Von Claus Stille
Die Freihandelsabkommen TTIP (USA – EU) und CETA (Kanada – EU) erhitzen die Gemüter. Während deren Befürworter großen Chancen darin sehen – u.a. zusätzliche Arbeitsplätze versprechen – sehen ihre Gegner in den Abkommen eine Bedrohung auf unsere Demokratie und den Rechtsstaat zukommen. Am 17. September, wird es in sieben deutschen Städten, darunter Köln, Kundgebungen gegen die Abkommen geben.
Dortmunder Kundgebung mobilisiert auch zur Großdemoam 17. September in Köln
Für diesen Samstag hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+ schon einmal zu einem Aktionstag an der Reinoldikirche aufgerufen.
Den drei Organisatoren war es wichtig, klar Stellung zu den Freihandelsabkommen zu beziehen. An diversen Ständen entlang der Reinoldikirche eines kommunalen Bündnisses mehrerer Organisationen hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit sich über TTIP und CETA zu informieren.
Nicht zuletzt ging es auch darum, zur Großdemonstration am 17. September 2016 in Köln zu mobilisieren.
CETA kann die Demokratie aushebeln
Aktive des Dortmunder Bündnisses gegen TTIP & CETA informierten auf der Kundgebung am Reinoldikirchhof über die damit verbundenen Investitionsschutzabkommen. Unter ihnen Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg.
Man wolle eigentlich in einer Demokratie leben, sagte die Gewerkschafterin, wo die Mehrheit entscheidet, wie „unser Leben hier vor Ort“ gestaltet werden soll. Angesichts der Rechtsmöglichkeitsprüfung des CETA-Abkommens seien sich die kanadische Gewerkschaft CLC (Canadian Labour Congress) und der DGB einig, dass Handelsabkommen fair gestaltet sein müssten.
Die Regierungen von Kanada und Deutschland fordere man auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Dem als Blaupause zum EU-USA-Abkommen TTIP dienende CETA-Konstrukt fehle die nötige Fairness. Hauptkritikpunkt: CETA schütze Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht ausreichend.
Auch könne nicht hingenommen werden, dass CETA ein Investitionsschutzkapitel beinhalte, das Investoren Sonderrechte gegenüber den Staaten einräumt. So könne nämlich Demokratie ausgehebelt und unterminiert werden.
„Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“
Till Strucksberg (Attac) gab ergänzend zu bedenken, hätten wir CETA schon, dann könnten ausländische Unternehmen sogar gegen den Mindestlohn hierzulande klagen. Schließlich wären dadurch deren Gewinnerwartungen geschmälert worden.
„Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“, sagte Strucksberg unter Bravorufen. Dass die Dortmunder SPD ebenfalls zur Großkundgebung gegen TTIP und CETA kommenden Samstag in Köln aufrufe, lobte der Attac-Aktivist. Jedoch, um die anders tickende SPD-Führung zu beeindrucken sei mehr Druck von Unten nötig.
Außerdem gehe es um die Wurst. Auch real. CETA und TTIP könnten ermöglichen, dass „Wurst aus mit Hormonen vollgestopften Schweinen und Kühen auf unseren Tellern“ lande.
Bülow: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (Demokratie +) ging bis ins Jahr 1980 zurück, indem er den Brandt-Report erwähnte. Willy Brandt hatte darin einen Ausgleich zwischen Süd und Nord, gewissermaßen einen fairen Handel, angeregt. Von Weltinnenpolitik war die Rede.
Bülow gab sich fassungslos: Nun, 36 Jahre später, bekäme man CETA und TTIP, die genau das Gegenteil dessen deutlich machten, was Willy Brandt vorgeschwebt habe. „Ein undemokratisches, ein intransparentes Konzept, das nicht die Welt zusammenbringt, sondern dafür sorgt, dass einige wenige Multikonzerne dick-dick verdienen und alle andere zu Verlierern werden“, stellte der Dortmunder Sozialdemokrat ernüchtert fest.
Er skandalisierte, dass es 2016 möglich sei, dass solche Abkommen geheim verhandelt werden könnten. Und man Abgeordneten zumute in einem Kämmerlein 2200 juristisch und somit unverständlich geschriebene Seiten auf den Tisch bekäme, über deren Inhalt man schweigen müsse. Dann könne das umgesetzt und nicht mehr zurückgehalten werden. Bülow drastisch: „Das ist doch nicht Politik, das ist nicht Demokratie, das ist Verarschung!“
Kritik: Künftige Generationen hätten die Abkommen auszubaden
Über so wichtige Dinge müsse zusätzlich zum Parlament auch die Bevölkerung befragt werden. Selbst wenn die EU-Nationalstaaten aus dem Vertrag herauswollten, müssten sie das gleichzeitig beschließen.
Eigentlich unmöglich bei 28 Staaten. Gelänge es dennoch, gelte der Investitionsschutz noch 20 Jahre. Künftige Generationen hätten das auszubaden.
CETA sei keinesfalls so wichtig, wie behauptet. Kanada sei für uns kein wichtiger Handelspartner. Werde CETA gestoppt oder verändert, breche die Welt nicht zusammen. Werde es jedoch Realität, müsse bedacht werden, dass die meisten US-Unternehmen einen Ableger in Kanada haben. Sie könnten auch ohne TTIP Deutschland über CETA verklagen.
Marco Bülow glasklar: die zur Zustimmung zu CETA neigende SPD-Spitze sei inakzeptabel . Was die SPD auf dem Parteikonvent beschließen wolle, sei nichts als „weiße Salbe“. Als Person werde er gegen CETA stimmen. Bülow machte sich ehrlich, indem er sagte: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht.“
Es dürfe keine intransparent verhandelte, nicht rückholbare Gesetze geben
Intransparent verhandelte, nicht rückholbare Gesetze dürfe es überhaupt nicht geben. Wir brauchten ein Handelsabkommen, was sozial, fair, verträglich und transparent ist. Bülow machte seine Haltung mit Erich Kästner deutlich: „Du darfst nie soweit sinken, von dem Kakao durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“
An die Kundgebung schloss sich eine Interviewrunde mit einem Vertretern von „KMU (kleine und mittlere Unternehmen) gegen TTIP“, Greenpeace und SLADO e.V. u.a. an. Für die musikalische Unterhaltung auf der Kundgebung in Dortmund sorgte das Duo „KING’S TONIC“.
Hinweis: Der DGB Dortmund-Hellweg hat für Gewerkschaftsmitglieder für die Fahrt zur Großdemonstration in Köln am 17. September Busse organisiert. Bei Attac Dortmund können Bustickets zum Preis von 10 Euro pro Person erworben werden.
Hier gibt es den Aufruf als PDF zum Download: CETA-DO Gemeinsamer Aufruf
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Reader Comments
Horst Sellge
Es gibt ganz sich unter den Freihandelskritikern niemanden, der etwas gegen freien Handel einzuwenden hätte. Aber er muss frei und fair sein.
Frei von Sonderklagerechten, den Investor – Schiedsgerichten, ohne der „regulatorische Kooperation“, ein Instrument, das Wirtschaftsvertreter bereits frühzeitig in den Gesetzgebungsprozesse einbindet, bevor Parlamentarier über Gesetze befinden können.
Damit können u.a. Arbeitsrecht-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards so wie Menschenrechte und Regeln der Daseinsvorsorge ausgehebelt werden.
Herr Kauder und mit ihm die CDU Koalition kritisieren die SPD und machen damit deutlich, dass sie die Abkommen um jeden Preis durchsetzen möchten. Sie ignorieren den zwischenzeitlich wirksamen Widerstand in der Bevölkerung und auch den in der Basis einiger Parteien – ausgenommen von CDU/CSU.
Sie wollen die Abkommen um jeden Preis, dann sollen sie auch den Preis nennen, den es den Steuerzahlern kosten wird, sollten die Abkommen rechtswirksam werden.
Sie sollten aufzeigen,
dass die Abkommen völkerrechtlichen Status haben und unser Grundgesetz aushebeln könnten;
dass die USA bis heute noch nicht wesentliche Bestimmungen des Internationalen Arbeitsrechtes (ILO) ratifiziert haben und damit u. a. den Bestand der Gewerkschaften gefährden oder deren Gründung verhindern.
Die der Wirtschaft näher stehenden Politiker sollten die wahren Ziele der global aufgestellten Konzerne nicht unterschätzen und in ihrer unzureichenden Kenntnis nicht blind unterstützen.
Wirtschaftliche Macht genügt den global aufgestellten Großkonzernen nich, sie streben mit diesen Verträgen auch nach politischer Macht.
Noch nicht veröffentlichte Aktivitäten der EU Kommission
Wissen sie überhaupt um das noch nicht hinreichend publizierte Vorhaben der EU ? Das infolge der europaweiten Proteste gegen die geplanten Abkommen ein nächstes Projekt in Angriff genommen werden soll? Man kann sich auf längere Sicht einen Freihandelspakt mit China vorstellen!*1
Ebenso schätzt die EU Kommission, dass eine Freihandelsabkommen mit Japan die europäische Wirtschaft erheblicher steigert als TTIP und hat bereits seit 2013 Verhandlungen geführt. EurActiv Tschechien berichtet *2)
Ausgerechnet mit China, das als Totschlagargument der Befürworter stets angeführt wird. So auch von unserem „gut informierten“ Dr. Markus Pieper und seinem Kollegen im EU Parlament Elmar Brok..
Herr Brok ist seit 36 Jahre Angehöriger des EU Parlaments und als Insider sicher gut vernetzt. Es hat den Anschein, dass er ganz offenkundig der Wirtschaft und den vielen Lobbyisten näher ist, als denen, die ihm gewählt haben.
Damit erklärt sich auch sein vehementer Einsatz für TTIP und seine haltlosen Vorwürfe gegenüber den TTIP – Kritikern.
Horst Sellge
BI Havixbeck
Quellen:
*1) http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/ceta-ttip-eu-denkt-ueber-freihandelsabkommen-mit-china-nach_H1535715472_289641/
*2) http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/freihandelsabkommen-mit-japan-vielversprechender-als-ttip/
Dietmar Köster (SPD-MdEP)
CETA: SPD-Europaabgeordneter erteilt dem Abkommen erneut Absage
Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gehen in die Schlussrunde. Dazu positioniert sich der SPD-Parteikonvent am 19. September erneut. Ende Oktober treffen sich dann die europäischen Handelsministerinnen und -minister mit dem Ziel, das Abkommen zu unterzeichnen.
Der SPD-Europaabgeordnete, Prof. Dr. Dietmar Köster, der parteiintern zu den CETA-Kritikern zählt, warnt erneut vor der Anwendung des geplanten Abkommens: „CETA überschreitet klar die roten Linien der SPD. So werden unter anderem durch Schiedsgerichte finanzkräftigen Investorinnen und InvestorenSonderrechte eingeräumt und den Kommunen drohen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel beim Öffentlichen Personenverkehr“, stellt Köster fest. „Unter diesen Bedingungen werde ich CETA im Parlament ablehnen,“ so Köster weiter.
Weiterhin kritisiert Köster die verhandelten Schiedsgerichte. Sie sollen dann urteilen, wenn sich private Unternehmen durch Gesetze zum Beispiel beim Umweltschutz in ihren künftigen Gewinnerwartungen negativ beeinflusst fühlen und Klage einreichen. „Diese Staat-Investor-Schiedsgerichte benötigen wird nicht,“ erklärt Köster. „Die Privatwirtschaft erhält dadurch Sonderrechte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Umwelt oder politische Verbände, wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen, nicht haben.“
Bereits im Mai 2015 erreichte Köster mit diesem Standpunkt ein überregionales Medienecho, als der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament seiner Ansicht folgte und sich gegen Schiedsgerichte in jeglicher Form aussprach. „Die europäischen Mitgliedsstaaten und Kanada haben ein funktionierendes Justizsystem. Diese Systeme sind mehr als ausreichend, um der Privatwirtschaft einen ausreichenden Schutz zu geben,“ stellt Köster klar.
An diesem Samstag, dem 17. September, finden in sieben großen deutschen Städten Demonstrationen gegen CETA und TTIP statt. Dietmar Köster ruft zur Teilnahme an den Protesten. Bei der Abschlusskundgebung in Köln wird er zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen.
„CDU und FDP stehen bedingungslos hinter TTIP und CETA. Sie ignorieren die Gefahren, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel durch gentechnisch veränderte Lebensmittel aus Kanada drohen. Sie wollen die marktkonforme Demokratie zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher und der parlamentarischen Mitgestaltungsmöglichkeiten. Dagegen ringt die SPD um eine Position, die das Beste für die Bürgerinnen und Bürger herausholen will,“ so Köster abschließend.
Attac
Vortrag von Thomas Fritz, powershift, Berlin: „CETA ist TTIP…… durch die Hintertür!“
Thomas Fritz ist freier Mitarbeiter von Power Shift und widmet sich vor allem der internationa- len Handels-, Investitions- und Dienstleistungs- politik. Die sozialen und ökologischen Folgen von Liberalisierung und Privatisierung sind ein Schwerpunkt seiner Arbeit. Seine „Analyse und Bewertung des EU-Kanada-Freihandelsabkom- mens CETA“ erschien im Januar 2015 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Zahlreiche weitere Artikel zu TTIP, CETA und TiSA in diversen Publikationen.
Montag, 19. September, 19 Uhr
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hauptbahnhof, neben Cinestar)
Eine Veranstaltung von:
– Attac Regionalgruppe Dortmund (www.attac.de/dortmund)
– DGB Dortmund Nachdenktreff*
– AG ′Globalisierung konkret′ in der Auslandsgesellschaft
Die Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada treten in die entscheidende Phase. Während TTIP, das Freihandelsabkom- men mit den USA, auch nach Äußerungen vieler seiner Vertreter schon ad acta gelegt scheint, soll CETA im Oktober von den Regierungschefs unterzeichnet und anschließend parlamentarisch abgestimmt werden. Wegen des großen öffentlichen Protests von ganz unterschiedlichen Orga- nisationen aus der Zivilgesellschaft wurde der ursprüngliche Vertrag „auf- gehübscht“.
Die wesentlichen Einwände aber bleiben bestehen:
– Sonderrechte für ausländische „Investoren“ bedeuten eine Sonderge- richtsbarkeit, die Grundgesetz und allgemeine Gesetzgebung aushebeln können;
– die Aushebelung elementarer Arbeitnehmerrechte kann nicht wirksam be
kämpft werden;
– die Ausnahmeklauseln zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
sind derart lückenhaft, dass auch in diesem Bereich weitere Privatisierun
gen und Liberalisierungen drohen.
Unser Referent wird den Vertrag detailliert analysieren und erläutern,
warum er nicht verabschiedet werden darf. Zwei Tage nach den großen De-
monstrationen in 7 deutschen Städten wird er die Chancen bewerten, die-
sen Vertrag zu verhindern.
Marco Bülow (SPD-MdB)
Bülow fordert Mitgliederbefragung bei CETA
Die SPD wird am Montag den 19.09. in Wolfsburg einen Konvent über das Thema CETA durchführen und dann auch die Position der SPD über CETA festlegen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Ich appelliere an die Delegierten, auf dem Konvent gegen CETA zu stimmen. Die Delegierten sollten sich nicht dem Druck der Parteispitze beugen und auch keinen Blankoscheck ausstellen – denn genau so lese und verstehe ich den aktuellen Vorstandsbeschluss. Der Konvent ist hauptsächlich besetzt mit Abgeordneten und hohen Parteifunktionären, die unter Druck gesetzt werden können und nicht die Meinung der Basis repräsentieren. Bei solch eine weitreichenden Entscheidung ist dieses Gremium ungeeignet.
Statt einer prinzipiellen Zustimmung der SPD brauchen wir einen vorläufigen Stopp und nach einer intensiven Debatte eine Mitgliederbefragung, so wie es der österreichische Bundeskanzler jetzt auch in Österreich gefordert hat. Über so eine wichtige Frage müssen alle Partei-Mitglieder entscheiden. Dies ist vor allem deshalb notwendig, weil EU-Kommissionspräsident Juncker schon angekündigt hat, dass es keinen Nachverhandlungen geben wird. Deshalb haben die Aussagen im Vorstandsbeschluss, dass man sich noch für Veränderungen einsetzt, schon jetzt keinen Wert mehr.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, aber ich bin für einen fairen Handel, für Abkommen die transparent sind und die in Rückkoppelung mit den Parlamenten und der Zivilgesellschaft und nicht mit einigen Lobbyisten von Großkonzernen ausgehandelt wurden. Ich bin für Abkommen, die soziale und ökologische Standards festigen, weiterentwickeln und nicht abbauen. Ich bin für Handelsabkommen, welche die Daseinsvorsorge stärken, das Vorsorgeprinzip beibehalten und die eine Testphase durchlaufen, bevor sie endgültig in Kraft treten. All dies ist bei CETA nicht der Fall, da nützen auch die Verbesserungen nichts, welche die SPD noch durchgesetzt hat, die aber meist vage und unklar formuliert wurden.
Auch die Grundwertekommission der SPD hat sich jetzt zu recht gegen eine vorläufige Anwendung von CETA ausgesprochen. In einem Positionspapier der Kommission wird deutlich, dass es bestehende Unklarheiten im Abkommen gibt, die weiterer Prüfung bedürfen. Die Kommission sperrt sich dabei insbesondere gegen die Regelungen zum Investitionsschutz. Es muss klar sein, dass der Konvent zumindest keine endgültige Entscheidung treffen darf. Dies wäre inhaltlich nicht vertretbar und eine riesen Watsche für die Basis.
Auf die SPD wird es ankommen, CETA zu verhindern. Wenn Deutschland den Vertragstext nicht vorher unterzeichnet, kann CETA Ende Oktober auch nicht von der EU und Kanada unterzeichnet werden. Deshalb brauchen wir eine intensive Diskussion an deren Schluss die Mitgliederbefragung stehen muss.“
Dietmar Köster (SPD-MdEP)
Nach CETA-Beschluss des SPD-Parteikonvents: Köster ist enttäuscht, wird sich aber weiter gegen CETA im Europäischen Parlament engagieren!
Rund 320.000 Menschen demonstrierten am Samstag in sieben deutschen Großstädten gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Die Veranstalter schafften es,noch mehr Menschen als zum Protest in Berlin im vorherigen Oktober auf die Straße zu bringen. Der Protest hat den SPD-Parteikonvent jedoch nicht dazugebracht, sich gegen CETA zu entscheiden. Darüber ist der SPD-Europaabgeordnete, Prof. Dr. Dietmar Köster, einer der Redner vom Samstag vor 55.000 Menschen in Köln, enttäuscht: „Die SPD hat es heute versäumt, die Sorgen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zunehmen,“ befindet der Europaabgeordnete. „Ich finde es falsch, dass der Parteikonvent die selbst aufgestellten roten Linien heute aufgeweicht und CETA grünes Licht gegeben hat. Die Beschlüsse vieler Untergliederungen, die sich eindeutig gegen CETA wenden, wurden ignoriert. Das ist nicht gut für die parteiinterne Demokratie.“
Der Beschlusstext, der auf dem Parteikonvent gefasst wurde, steht dem CETA-Abkommen positiv gegenüber, setzt aber Nachbesserungen im Vertragstext voraus. Dietmar Köster ist jedoch skeptisch, ob es überhaupt Nachverhandlungen geben wird: „Die Europäische Kommission teilte mehrfach mit, dass der vorliegende Vertragstext ausverhandelt ist und Nachbesserungen nicht mehr möglich sind. Auch die deutschen Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europäischen Parlament lehnen CETA in der jetzigen Form ab. Sie wollen, dass elementare inhaltliche Nachbesserungen vorgenommen werden.“ Köster bezieht sich dabei unter anderem auf die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte, den sogenannten Tribunalen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten der Europa-SPD Nachbesserungen beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zum Beispiel eine Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen zurück in die Trägerschaft der öffentlichen Hand gewährleisten muss. Zudem sollen unterschiedliche Auffassungen über die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsoge nicht zum Klagegegenstand bei Schiedsgerichten führen können.
Die Anforderungen von Dietmar Köster, sind jedoch weitergehend: „Ich werde CETA nur zustimmen, wenn das gesamte Investitionsschutzkapitel im Vertrag gestrichenwird und somit keine Schiedsgerichte eingeführt werden. Darüberhinaus muss die kommunale Selbstverwaltung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wasserdicht geschützt werden,“ fordert der Europaabgeordnete. Köster, der für die europäischen SozialdemokratInnen im Rechtsausschuss für das TTIP-Abkommen, welches lange Zeit als Blaupause für CETA galt, die Rolle des Berichterstatters eingenommen hat, fordert zudem die Streichung unklarer Rechtsbegriffe: „Im vorliegenden Vertragstext sind zahlreiche Begrifflichkeiten enthalten, die juristisch nicht klar definiert sind. Die Streichung dieser unklaren Rechtsdefinitionen und die Abschaffung des undemokratischen gemischten Ausschusses sind für mich unverzichtbar. Solange diese Kernforderungen nicht erfüllt sind, werde ich im Europäischen Parlament gegen CETA stimmen. Ich hoffe, von dieser Haltung noch viele Mitglieder der S&D-Fraktion überzeugen zu können. Noch ist die Auseinandersetzung nicht endgültig entschieden. Dies ist im Sinne all jener, die in der SPD und auf der Straße ihren Protest für einen fairen Welthandel formuliert haben“, so Köster abschließend.
Marco Bülow (SPD-MdB)
Bülow veröffentlicht ausführliches, kritisches Dossier zu CETA
Aufgrund der fehlenden Zustimmung Walloniens zu CETA steht das Abkommen weiter unter Beschuss. Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Handelsabkommen der EU mit Kanada veröffentlicht der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ein umfangreiches Dossier zum Thema. Hierzu erklärt Marco Bülow:

”Das wallonische NEIN zu CETA ermöglichte ein Aufschieben der Unterzeichnung und eine erneute Diskussion über die großen Schwachstellen des Vertrages. Viele Argumente, die das Regionalparlament Walloniens umtreiben, teile ich ebenso. Ich setze mich daher schon lange dafür ein, CETA in dieser Form nicht zu verabschieden.
Ausführlich habe ich meinen Standpunkt in einem Dossier ausgeführt, welches auf meiner Homepage zu finden ist. Ich möchte damit den Diskurs anregen, aufklären und überzeugen, sich gegen das Abkommen zu engagieren. Mein Dossier richtet sich sowohl an die Bürgerinnen und Bürger als auch an meine eigenen Kolleginnen und Kollegen.
CETA wäre der Beginn einer neuen handelspolitischen Ära, die den Ausverkauf unserer Demokratie bedeutet. Das Primat des Marktes will ich jedoch nicht akzeptieren. Ich setze mich ein für eine wirklich FAIRE Handels- und Investitionspolitik. “
LINK: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/oktober/buelow-veroeffentlicht-ausfuehrliches-kritisches-dossier-zu-ceta.html
Marco Bülow (SPD-MdB)
CETA: Viele stehen hinter Wallonien
Aufgrund der Diskussion zur fehlenden Zustimmung Walloniens zu CETA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Ich unterstütze das wallonische Parlament ausdrücklich in seiner Kritik an CETA. Es ist nicht nur ein Handelsabkommen, sondern greift eindeutig in die Politik der Regionen ein und beschränkt die Handlungsmöglichkeiten der National- und Regionalparlamente. Es ist nicht nur diese eine kleine Region, die sich gegen CETA sträubt. Ein großer Teil der Menschen Europas ist gegen das Abkommen, in Deutschland sogar die Mehrheit der Bevölkerung. Viele Parlamente sind nicht von CETA überzeugt.
Es ist eine totale Verzerrung – auch bei einigen Medien – dass Wallonien alleine, widerborstig auf sein Recht pocht, um Veränderungen bei CETA herbeizuführen. Im Gegenteil ist es eher problematisch, dass die deutsche und österreichische Regierung trotz der großen Skepsis in den jeweiligen Bevölkerungen und der mitregierenden Sozialdemokraten nicht für deutliche Veränderungen beim Abkommen sorgen, bevor es unterzeichnet wird.
Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn jetzt auch noch begonnen wird Wallonien so unakzeptabel unter Druck zu setzen? Die EU ist nicht handlungsunfähig, wenn sie die breite europäische Kritik von Richterbund über Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, bis hin zu besorgten Bürgern ernst nimmt und CETA so nicht akzeptiert. Wenn, dann hat sie sich mit ihrem Verhalten während der Banken- und der Flüchtlingskrise unglaubwürdig gemacht. Wo bleibt der Druck auf Steueroasen, auf Länder, die Meinungsfreiheit einschränken oder sich an der humanitären Hilfe nicht beteiligen?
Ich finde es notwendig, Solidarität mit Wallonien zu zeigen und deutlich zu machen: Hinter euch stehen VIELE. So wie dies auch 90 Europaabgeordnete bereits getan haben (*siehe unten). Die Bundesregierung könnte sich als Vermittler einschalten, um die Positionen der Wallonischen Regierung zu unterstützen. Eine Reihe von Kritikpunkte der Wallonen – wie auch zu den Schiedsgerichten – werden auch von vielen Deutschen und der SPD (siehe Beschluss vom SPD-Parteikonvents) geteilt.
Erst müssen Veränderungen im Originalabkommen durchgesetzt werden und dann wird unterzeichnet. So würde man die Menschen mitnehmen und Handlungsfähigkeit zeigen. Es wäre ein guter Kompromiss, über die Knackpunkte von CETA in Ruhe bis zum Ende des Jahres zu verhandeln, so wie es jetzt vorgeschlagen wurde.“
Carsten Klink
Nicht nur die Wallonen, sondern auch 3,3 Millionen Menschen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA unterzeichneten, die widerum von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, sind gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde.
Hunderttausende, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestierten, sind ebenso gegen Sondergerichtsbarkeiten, die Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schwächung von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards wie unzählige lokalen Initiativen auf beiden Seiten des Atlantiks.
CETA ist letztlich das noch umstrittenere TTIP-Abkommen durch die Hintertür. Beide gilt es zu verhindern.
Dietmar Köster (SPD- MdEP)
„CETA ist in der EU unerwünscht“ –
SPD-Europaabgeordneter fordert neuen Ansatz in der Welthandelspolitik
Die Regionalparlamente aus der Wallonie und aus Brüssel bekräftigen weiterhin ihre Ablehnung gegenüber CETA. Damit widersteht insbesondere der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette von der Sozialistischen Partei dem Druck der Kommission und der CETA-BefürworterInnen.
Der SPD-Europaabgeordnete und CETA-Kritiker Prof. Dr. Dietmar Köster begrüßt diese Haltung: „CETA ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in der EU ungewünscht. Mit der klaren Haltung der Region Wallonien und Brüssel kann Belgien im Rat der Europäischen Union CETA nicht zustimmen, und das Abkommen ist blockiert. Die beiden belgischen Region bewahren die EU vor den Risiken, die mit CETA fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Verbraucherinnen und Verbraucher, den Umweltschutz sowie das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge einhergehen“, so Köster.
Die beiden Regionen und Brüssel und Wallonien nehmen in den Augen von Dietmar Köster somit ihr demokratisches Mitspracherecht wahr, was ihnen nach der belgischen Verfassung zusteht. „CETA ist ein gemischtes Abkommen, es betrifft somit die EU, wie auch jeden einzelnen Mitgliedsstaat. Es ist daher gutes demokratisches Recht der Regionen, sich dem Abkommen zu verweigern,“ führt Köster aus und spielt damit vor allem auf die Vorstöße mancher Politikerinnen und Politiker sowie Medien an, welche demokratische Defizite in dem jetzigen Verfahren ausmachen: „Zu oft musste sich die Europäische Union den Vorwurf gefallen lassen, dass alles von oben herab reguliert und bestimmt wird. Das jetzige Verfahren und die Position der beiden belgischen Regionen sind Resultat eines demokratischen Prozesses. Ich stehe zu einem föderalen Europa, in dem die Regionen von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen.“
Für Köster ist klar, dass solange Belgien CETA nicht unterschreibt, dass Treffen zwischen dem europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk und dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau voraussichtlich nicht stattfinden kann. In diesem Falle soll bis Ende des Jahres versucht werden, eine Übereinkunft zu erzielen. Der Beratungsprozess im Europäischen Parlament, welcher für Januar nächsten Jahres vorgesehen war, ist somit hinfällig.
Die Verantwortung für das Scheitern des CETA-Abkommens ist für Köster somit ganz klar bei der Europäischen Kommission zu suchen: „Nach dem jetzigen Desaster für die Europäische Kommission ist klar: Freihandelsabkommen des Typs CETA, TTIP und TISA sind gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht durchsetzbar. CETA ist unerwünscht! Wir müssen endlich zu der Einsicht gelangen, dass wir in der Welthandelspolitik einen ganz anderen Ansatz verfolgen müssen, in dem nicht mehr die Interessen der Investorinnen und Investoren im Vordergrund stehen,sondern die des öffentlichen Wohls und des Gemeinwesens. Gemeinsam müssen wir in das Zeitalter der fairen Handelspolitik vordringen, in dem die Länder des globalen Südens genauso berücksichtigt werden, wie die der Menschen in Europa.“ Köster ist sich sicher: „Bei CETA kann es nur darum gehen, jetzt schnell die Kurve zu kriegen, das Abkommen zu begraben und einen neuen Ansatz in der Welthandelspolitik zu verfolgen.“
Linke & Piraten
Offener Briefan die Ministerpräsidenten
der Regionen Wallonie und Brüssel sowie an
die Parlamentarier der beiden belgischen Regionen
Betr.: CETA
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Magnette,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Vervoort,
sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten von Wallonien und Brüssel,
mit diesem offenen Brief aus Dortmund (Deutschland, Nordrhein-Westfalen) möchten wir Ihnen mitteilen, dass Sie in Wallonien und Brüssel nicht alleine sind mit Ihrer Haltung zu CETA.
Wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Entscheidung und teilen Ihnen mit, dass die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund die ablehnende Haltung der beiden belgischen Regionen Wallonie und Brüssel bezüglich des Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und Kanada begrüßt und unterstützt.
Für ein „Ja“ zu CETA formulierten Sie im Wallonische Parlament hohe Hürden: Und Sie haben Recht: Das Abkommen darf weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen.
Die EU-Kommission und zahlreiche Regierungschefs versuchen, diese Politik mit aller Macht durchzudrücken. Dass ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist vor allem ein Verdienst Walloniens und Brüssels! Wir möchten in diesem Zusammenhang aber auch 3,3 Millionen Menschen nicht unerwähnt lassen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben, die von der EU-Kommission undemokratischerweise nicht zugelassen wurde. Aber es ist auch ein Verdienst von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben sowie von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Durch das geplante Freihandelsabkommen drohen massive Nachteile auch für die Stadt Dortmund bis hin zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Insbesondere könnten Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Auch der kommunale Kultursektor ist durch das CETA Abkommen bedroht. Der Deutsche Städtetag kritisierte bereits 2014, dass derartige Freihandelsabkommen mit ihren Marktzugangsverpflichtungen für Konzerne die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen könnten. Die Allianz öffentlicher Wasserversorger (AÖW), in dem auch der Ruhrverband Mitglied ist, spricht sich gegen CETA aus, da die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand von CETA nicht deutlich ausgenommen wird. Das CETA-Gutachten der Landesregierung von Baden-Württemberg stellt fest, dass dem Kulturbereich kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft wurde und dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz besteht. Vernichtender kann ein Urteil bezüglich der CETA-Folgen für die kommunale Kultur nicht ausfallen.
Auch die Delegierten des Bundesausschusses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) hatten mit einem eindeutigen Votum die KAB-Bundesleitung beauftragt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen: Neben der Sonderbehandlung, die dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, unterläuft das Abkommen soziale Schutzrechte in Form von Beschränkungen des Eigentumsrechts nach Artikel 14 des Grundgesetzes. So tauchen das Sozialstaatsprinzip, das Staatsziel Umweltschutz sowie soziale Rechte auf Berufsfreiheit und Rechte der Arbeitnehmer in dem CETA Abkommen nicht auf und werden dem Eigentumsrecht und Profitinteressen internationaler Konzernen untergeordnet. „CETA, TTIP und TiSA stellen statt den Menschen und menschenwürdige Arbeit die Ausbeutung und Kapitalinteressen in den Mittelpunkt“, beklagt die KAB-Bundesvorsitzende Regina Stieler-Hinz.
Freundliche Grüße aus Dortmund – et bonne continuation!
Carsten Klink (Ratsmitglied DIE LINKE)
Bundesverfassungsgericht: LINKE will vorläufige Anwendung von CETA stoppen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen.
Deshalb hat DIE LINKE heute am Freitag kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung offensichtlich beabsichtigt, das CETA-Abkommen zu unterschreiben, obwohl unter anderem – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – nicht hinreichend sichergestellt ist, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit durch eine Entscheidung eines Mitgliedsstaates beendet werden kann. Das ist eine gravierende Missachtung des Rechtsstaats. DIE LINKE im Bundestag hat deshalb heute erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen.
Unabhängig davon wird DIE LINKE politisch alles tun, um CETA zu verhindern. Dies gilt sowohl für die anstehenden Abstimmungen im Bundestag als auch für die unverzichtbare Entscheidung im Bundesrat.
CETA ist TTIP durch die Hintertür. Beide sogenannten Freihandelsabkommen bringen Demokratieabbau und die weitere Absenkung von Arbeitnehmerrechten sowie von sozialen und ökologischen Standards. Des Weiteren bedroht das Abkommen die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland.
Dietmar Köster (SPD-MdEP)
Köster enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments:
„CETA-Schiedsgerichte beschädigen die Demokratie“
Der Europaangeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster bedauert die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, auf ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu CETA zu verzichten.
„Dasgeplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich stark umstritten“, betont Dietmar Köster. „Viele juristische ExpertInnen haben erhebliche Einwände, ob das 1.600 Seiten umfassende CETA-Abkommen mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist“, hebt Köster hervor, der sich unter anderem auf die ehemalige Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Fisahn und Prof. Dr. Markus Krajewski bezieht.
Um diese Einwände zu klären, war Dietmar Köster, gemeinsam mit Abgeordneten der Grünen und der Linken, Teil einer Initiative, die ein Gutachten des EuGHs erstellen lassen wollte: „Bevor wir im Parlament über CETA abstimmen, brauchen wir eine sorgfältige juristische Prüfung durch den EuGH, um größere Rechtsklarheit zu haben. Davon unbenommen bleibt die politische Bewertung von CETA“, erläutert Dietmar Köster. Ein solches Gutachten zu CETA hätte der EuGH aber nur erstellen können, wenn die Mehrheit des Europäischen Parlaments dieses fordert. Den Antrag darüber wurde heute abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
„Dies ist an der Blockadehaltung insbesondere der Konservativen gescheitert. Sie verweigerten sogar eine Plenardebatte, in der über die Gründe und den Mehrwert eines EuGH-Gutachtens diskutiert werden sollte. Noch immer nehmen sie die Kritik der Öffentlichkeit nicht ernst“, unterstrich Dietmar Köster.
Die juristischen Probleme liegen auf der Hand: „Eine Paralleljustiz wie das in CETA geplante Schiedsgericht verstößt gegen das Prinzip des Rechtsstaates, in dem das Recht in gleicher Weise für alle gilt. Bei CETA sollen dann ausländische Großunternehmen das Recht erhalten, vor das Schiedsgericht zu ziehen, wenn sie sich ‚ungerecht’ behandelt fühlen. Vergleichbare Rechte für ArbeitnehmerInnen oder VerbraucherInnen gibt es nicht. Das ist unerträglich“, hob Köster hervor. „CETA-Schiedsgerichte beschädigen die Demokratie“, ist der Europaabgeordnete überzeugt.
„Die Rechtsungleichheit zwischen Konzernen und ArbeitnehmerInnen sowie VerbraucherInnen ist für mich ein zentrales Argument bei der Abstimmung imEuropäischen Parlament gegen CETA zu stimmen“, so der Abgeordnete. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich Anfang 2017 über CETA entscheiden.
Till Strucksberg (ATTAC)
Ein weiterer Freihandelsvertrag: TiSA
„TiSA – geheimer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ ist eine Vortragsveranstaltung überschrieben, zu der DGB und Attac für Montag, 16. Januar um 19 Uhr in die Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, einladen.
„Gute Bildung nur noch für die Reichen? Wasser nur von Nestlé? Statt „Klinikum Dortmund“ „Klinikum Helios“?“, fragen die Veranstalter. Es geht nach TTIP und CETA, den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada, um einen weiteren, umfassenderen Vertrag von fast 50 Staaten über Dienstleistungen. Sie bestreiten in diesem Wirtschaftssektor 75 % des Welthandels. Alle Bereiche, selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und Bildung sollen privaten Unternehmen überantwortet werden, fürchten die Veranstalter.
Über den Stand der Verhandlungen und die möglichen Folgen des Vertrages informiert der Referent, Alexis Passadakis. Er ist Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs. Seit 2002 ist er aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates. Die Teilnahme an dem Vortrag mit anschließender Diskussion ist kostenlos.
Marco Bülow und Dietmar Köster
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Europaabgeordnete Dietmar Köster bekräftigen ihr Nein zu CETA!
Die Beratungen im Europaparlament ergeben keine substantiellen Verbesserungen für VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen.Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Nach dem Beschluss des Europäischen Ministerrats vomSeptember des letzten Jahres liegt dem Parlament jetzt ein zusätzliches sogenanntes Auslegungsinstrument zu CETA vor, auf das sich die Vertreter der EU-Kommission und der kanadischen Regierung verständigt haben. „Die hierzu stattgefundenen Beratungen mit den zuständigen Fachausschüssen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen waren unzureichend. Insbesondere hat man es versäumt, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, um rechtliche Klarheit zu schaffen“, kritisiert der Europaabgeordnete Dietmar Köster.
„Darüber hinaus werden die entscheidenden Probleme des Vertragstextes nicht gelöst, selbst wenn das Auslegungsinstrument bei der Interpretation von Schiedsverfahren rechtsverbindlich ist“, so der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. „Noch immer werden in CETA Konzerne bei ihren Investitionen einseitig geschützt, wenn ihnen beispielsweise künftig erwartbare Gewinne entgehen. Damit drohen den Staaten Klagen in Milliardenhöhe. Im Gegensatz dazu haben ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen keine Möglichkeit, vor Sondergerichten ihre Rechte einzuklagen, wenn ihre Interessen bei Mindestlöhnen, der Mitbestimmung oder anderes verletzt werden“, hebt Köster hervor. Außerdem würden auch die Risiken für die kommunale Selbstverwaltung durch das Auslegungsinstrument nicht ausgeräumt. „Der Investitionsschutz für Konzerne ist eine Gefahr für demokratische Entscheidungen der Parlamente. Dies betrifft auch das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen“, verdeutlicht Bülow. „Problematisch ist, dass auch die bevorstehenden Beratungen im Bundestag daran grundsätzlich nichts ändern werden.“
„Aus den genannten Gründen werde ich im Februar gegen CETA stimmen“, betont Köster.
Bülow und Köster werden in der nächsten Zeit die geplanten außerparlamentarischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft wie die von Gewerkschaften und NGOs unterstützen. So nahm beispielsweise Köster am Freitag, den 27. Januar in Wetter an einer Plakataktion gegen CETA teil.
Bülow wird vor allem im Bundestag weiterhin gegen ein CETA in dieser Form mobilisieren.
CETA – Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie (PM)
Hybride Veranstaltung von DGB Dortmund und Attac Dortmund
am kommenden Montag, 17.10.,
um 18:30 Uhr (Achtung geänderte Anfangszeit!)
in der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 und online
Die Referentin, Anne Bundschuh von der NGO PowerShift, Berlin, wird ausführen, warum die geplante Ratifizierung des sog. Freihandelsabkommens der EU mit Kanada allen Bürgern erhebliche Nachteile bringt. Es schütze Konzerninteressen, es gefährde wirksame Politik für Klima, Umwelt und Soziales. Besonders problematisch seien die Sonderklagerechte von Konzernen vor internationalen Schiedsstellen gegen Staaten, die die Pariser Klimaziele umsetzen wollen. Noch 2017 haben Hunderttausende in Deutschland und Millionen in Europa gegen das geplante Abkommen protestiert. Jetzt soll es ohne große öffentliche Diskussion verabschiedet werden, ebenso wie 2023 weitere Verträge mit z.B. Mexiko und Chile.
Die Referentin, deren Spezialgebiet internationale Lieferketten sowie die Nachhaltigkeit in Handelsabkommen ist, plädiert für einen Welthandel in Respekt vor unser aller Lebensgrundlagen und den Grenzen des Planeten statt Handelsabkommen aus dem neoliberalen Geist des letzten Jahrtausend.
Der Eintritt ist frei. Anmeldung für die online-Teilnahme unter: Strucksberg[ät]posteo.de
Näheres unter http://www.attac.de/dortmund