Scharfe Kritik an den Westfalenhallen – Forderung nach einer Absage des Ganser-Auftritts

Der geplante Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 – dort, wo auch der Stadtrat während des Rathausumbaus tagt – schlägt in der Politik hohe Wellen. Denn der Historiker ist hoch umstritten und gilt als Verschwörungsideologe. Daher mehren sich die Rufe um die Absage des Auftritts – und Diskussionen darum, warum eine Stadttochter überhaupt einen Raum für diese Veranstaltung vermietet hat. Die Sensibilisierung für Vermietungen von „Rechtsaußen“, die man bisher vor allem privaten Vermieter:innen nahelegt, ist offenbar innerhalb des „Stadt-Konzerns“ nicht so weit fortgeschritten wie erhofft.

Westfalenhallen-Aufsichtsratschef kritisiert die Vermietung scharf

Bei der Stadt gibt man sich noch wortkarg: „Der Stadt Dortmund ist der Sachverhalt bekannt. Sie ist in Gesprächen mit den Westfalenhallen und wird sich dann äußern“, teilt Stadtsprecher Frank Bußmann mit. Doch die Grundhaltung der Stadt scheint eindeutig – hinter den Kulissen wird auf die klare Haltung bei der Absage des Auftritts von Xavier Naidoo im Westfalenpark 2020 verwiesen. Der Sänger hatte in der Vergangenheit oftmals mit rassistischen und intoleranten Bemerkungen auf sich aufmerksam gemacht.

Bei den Westfalenhallen geht man inhaltlich noch gar nicht auf die Nordstadtblogger-Anfrage zu Ganser ein. Dort heißt es nur: „Aktuell kommt es zu einem erhöhten Anfrage-Aufkommen bei gleichzeitig knapper Personalsituation aufgrund hoher Krankenstände. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, jede Anfrage so bald wie möglich zu bearbeiten. Wir möchten Sie daher um etwas Geduld bitten, damit wir Ihre Nachfrage mit der notwendigen Sorgfalt bearbeiten können“, so Unternehmenssprecher Robin Uhlenbruch. (UPDATE: Es gibt mittlerweile eine Stellungnahme – sie steht am Ende des Artikels)

Klartext redet hingegen der Aufsichtsratschef der Westfalenhallen, CDU-Politiker Uwe Waßmann: „Als Aufsichtsratsvorsitzender der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH bin ich sehr unglücklich und unzufrieden damit, dass einem Antisemiten und Verschwörungstheoretiker in Dortmund eine Bühne gegeben wird. Die Westfalenhallen sind als städtisches Tochterunternehmen auch den Zielen der Stadt verpflichtet, wenn es um dem Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus oder Rassismus geht.“

Waßmann sieht Nachholbedarf bei den städtischen Töchtern

Waßmann hatte sich mit seiner Fraktion noch in der letzten Ratssitzung für eine Erweiterung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus um den Baustein Antisemitismus stark gemacht. Außerdem hatte seine Fraktion erst vor wenigen Tagen eine Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ in einer privaten Halle kritisiert und eine stärkere Sensibilisierung von privaten Vermieter:innen eingefordert. Nun fährt ihm die „eigene“ Westfalenhalle in die Parade.

„Hier muss aus meiner Sicht deutlich daran gearbeitet werden, dass die Ziele der Stadt, die durch den Rat der Stadt und in Zusammenarbeit mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen erarbeitet wurden und aktuell auch fortgeschrieben werden, in den städtischen Tochterunternehmen beachtet und gelebt werden“, so Uwe Waßmann auf Nachfrage von Nordstadtblogger. 

„Es scheint nötig, dass noch stärker in das Unternehmen hinein sensibilisiert wird, wenn es um derartige Anfragen am Veranstaltungsort Dortmund geht. Ziel muss es sein, dass die formulierten Ziele der Stadt auch ins Bewusstsein der Beschäftigten der Tochterunternehmen gelangt. Der Aufsichtsrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen“, so der CDU-Politiker.

Die Grünen fordern die Absage der Veranstaltung und Aufklärung

„Daniele Ganser zählt zu den aktivsten Akteuren der verschwörungsideologischen Szene im deutschsprachigen Raum. Er kooperiert mit einschlägigen rechten Magazinen und Formaten wie Russia Today oder KenFM. Seine Verbindungen reichen bis zum Magazin Compact, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 2021 als ,gesichert rechtsextremistisch’ eingestuft wird. Das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund stuft Äußerungen von Ganser als antisemitisch ein“, betont die Grünen-Fraktion.

„Vor diesem Hintergrund sind wir fassungslos, dass die städtische Tochter Westfalenhalle Räumlichkeiten für eine Veranstaltung mit Ganser zur Verfügung stellt. Das ist umso unverständlicher, da das nach unseren Informationen nicht das erste Mal ist. Schon vor zwei Jahren hat die Westfalenhalle anscheinend versucht, vor dem genannten Hintergrund aus einem Vertrag mit Ganser herauszukommen. Wir wollen geklärt haben, wie und warum der erneute Vertrag zustande gekommen ist“, betonen Ingrid Reuter und Christoph Neumann auf Nachfrage von Nordstadtblogger.

In einem demokratischen Staat, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, gelte es jedoch auch, die demokratischen Räume zu schützen und zu verteidigen. Die letzten Jahre hätten gezeigt, wie Verschwörungsideolog:innen mit ihrer demokratiefeindlichen Propaganda versucht hätten, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. „Sie verfolgen damit nur ein Ziel: Die Gesellschaft zu spalten, um schlussendlich die Demokratie zu zerstören. Das lassen wir nicht zu“, so die Grünen.

„Der Rat der Stadt hat sich in der Vergangenheit mehrfach klar gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut positioniert. Deshalb werden wir sowohl im Rat als auch im Aufsichtsrat der städtischen Westfalenhalle den Vorgang thematisieren mit der klaren Zielsetzung, dass die Westfallenhalle den Vertrag für die Veranstaltung mit Daniele Ganser kündigt“, heißt es weiter.

Auch die SPD will die Veranstaltung in Dortmund nicht haben

„Die SPD-Ratsfraktion setzt sich seit jeher gegen jede Form von Extremismus ein und dafür, dass keinem, der unsere Gesellschaft spalten möchte, Zeit und Raum in unserer Stadt eingeräumt wird. Die Veranstaltung von Herrn Ganser tut Dortmund nicht gut und wir wollen sie hier nicht haben“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven. 

„Daher werden wir auch nochmal gemeinsam mit Verwaltung, städtischen Unternehmen und Polizei überlegen, wie solche Veranstaltungen unterbunden werden können. Wir müssen uns dort auf ein einheitliches Vorgehen einigen“, so die SPD-Fraktionschefin.

„Auch die Dortmunderinnen und Dortmunder wollen Herrn Ganser und seine kruden Ideen nicht in ihrer Stadt und werden ihn das mit westfälischer Unaufgeregtheit und Ignoranz spüren lassen“, so Carla-Neumann-Lieven. 

„Man gibt Rechtsradikalen und Faschisten keine Bühne“

„Es ist im Grunde ganz einfach, egal ob AfD, Graue Wölfe oder Verschwörungsideologen, man gibt Rechtsradikalen und Faschisten keine Bühne, man verschafft ihnen keine Reichweite“, betont Olaf Schlösser, Vorsitzender der Fraktion „Die Fraktion“ von der Partei „Die Partei“ im Rat der Stadt Dortmund.

„Es mag sein, dass die Fredenbaumhallen als Privatunternehmen keine Compliance diesbezüglich haben und jeder Depp die Räume anmieten darf, von den Westfalenhallen als städtisches Tochterunternehmen erwarte ich aber mehr. Oder vielleicht auch doch nicht, immerhin haben sie mit der bald stattfindenden Messe ,Jagd & Hund’ eine Veranstaltung, wo Waffen und das Töten von Giraffen, Eisbären und Co. vermarktet werden“, so Schlösser weiter.

„Zumindest mit der Resolution gegen Antisemitismus könnte die Stadt, bzw. der Rat, einen Hebel haben, um diese unsägliche Veranstaltung vielleicht doch noch zu verhindern“, betont der Kommunalpolitiker.

Keine Räume für Verbreiter von antisemitischen Thesen und Verschwörungstheorien

Damit ist „Die Partei“ ausnahmsweise auch auf einer Wellenlänge mit der CDU: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zeigt sich irritiert darüber, dass die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH als städtisches Tochterunternehmen einem Verbreiter von antisemitischen Thesen und Verschwörungstheorien ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Als Ratsfraktion stellen wir uns unmissverständlich gegen jegliche Form des Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus“, betont die CDU auf Nachfrage von Nordstadtblogger.

„Das klare Zeichen muss sein, dass es hierfür keinen Platz in Dortmund gibt und geben darf.“ Entsprechende politische Beschlüsse habe die CDU-Fraktion im Rat immer mitgetragen. Noch in der vergangenen Ratssitzung sei der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich um das Themenfeld Antisemitismus ergänzt worden. 

„Diese klare und unmissverständliche Haltung gilt aus Sicht der CDU auch für die städtischen Tochtergesellschaften. Die auf Vorschlag der CDU-Fraktion gewählten Aufsichtsratsmitglieder der Westfalenhallen werden die Thematik im Rahmen der nächsten Aufsichtsratssitzung ansprechen und sich für einen sensibleren Umgang im Unternehmen einsetzen.“ 

UPDATE (21.01.2023/8.30 Uhr):

Statement der Westfalenhalle GmbH zur Veranstaltung am 27. März 2023:

„Eine Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser hat zuletzt in 2021 in den Westfalenhallen stattgefunden und verlief ohne Zwischenfälle. Veranstalter des Termins „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ am 27.03.2023 mit Dr. Daniele Ganser ist die NEMA Entertainment GmbH. Diese ist für die inhaltliche Ausrichtung verantwortlich.

Die Westfalenhalle GmbH, die mit ihren Räumlichkeiten als Veranstaltungsort fungiert, hat die Terminanfrage der üblichen gründlichen Überprüfung unterzogen. Der Vertrag wurde anschließend mit dem Veranstalter geschlossen, welcher das Stattfinden des Termins für März 2023 planungsgemäß vorsieht. Dennoch werden wir die Veranstaltung intensiv beobachten wie auch zuletzt vor zwei Jahren. Sollten hierbei Auffälligkeiten registriert werden, behält sich die Westfalenhalle GmbH vor, künftig entsprechend darauf zu reagieren.“

UPDATE (24.01.2023/ 19 Uhr):

Mittlerweile hat uns auch die (noch fehlende) Stellungnahme von
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke+“, erreicht:

„Wir haben als Fraktion DIE LINKE+ erhebliche Bauchschmerzen mit dem Auftritt von Herrn Ganser in Dortmund. Meine bisherige Recherche zu Herrn Ganser sagt aus, dass das Thema Antisemitismus der Kern des Problems sein dürfte. So sind Vergleiche zwischen dem dritten Reich und der Impfpflicht sicherlich als Relativierung des Holocausts zu sehen. Ähnliche Bezüge hat er beim 9/11 hergestellt und hier eine Mossad/CIA Beteiligung in den Raum gestellt. Antisemitismus ist für DIE LINKE+ ein absolutes No-Go.

Hier hat die Westhallen GmbH wieder einmal fehlendes Fingerspitzengefühl gezeigt, wenn es darum geht ethisch fragwürdige Veranstaltungen stattfinden zu lassen. Uns wäre es lieber gewesen, diese Veranstaltung gar nicht erst anzunehmen, als dass dann eine politische Debatte und damit eine Erhöhung einer Person zu erzeugen, die diese starke mediale Präsenz gar nicht verdient – hier besteht auch die Gefahr einen ungewollten Beitrag als Werbeplattform für die Bücher von Herrn Ganser zu leisten. Das ist auch der Grund für eine entsprechende Zurückhaltung unsererseits, als es darum ging diese Debatte loszutreten.

Hinsichtlich der Westfalenhalle sei an diese Stelle nur an die Bundeswehrauftritte im Rahmen einer Jugendmesse erinnert, an die gegenwärtig stattfindende Messe Jagd&Hund, bei denen auch Jagdreisen zur Erbeutung von Trophäen seltener Tierarten angeboten werden oder an die regelmäßig stattfindene Messe Intertabak. Das sind alles keine kommunen Aufgaben und fragwürdige Veranstaltungen.“

UPDATE (27.01.2023/ 12 Uhr):

Heiner Garbe, Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund:

„Die Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser „Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?“ am 27. März in der Westfalenhalle ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot. Der Versuch der Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD, der Westfalenhalle die Veranstaltung unter Berufung auf lokale „Experten“ diverser Polit-Netzwerke zu verhindern, zeugt von einem eklatanten Mangel an Demokratieverständnis.

Es zeugt auch davon, dass die vielen gut bezahlten Vertreter der Altparteien im Aufsichtsrat der Westfalenhalle dort fehl am Platz sind, weil sie auch die ökonomischen Interessen der in einem starken Wettbewerb stehenden Halle nicht vertreten. Die Westfalenhalle wird mit erheblichen Kapitalzuführungen aus dem Stadt-Etat am Leben gehalten. Warum will man ihr nur Einnahmen wegnehmen, die man letztlich über Eigenkapitalzuführungen am Ende wieder selbst nachschießen muss?

Die AfD-Fraktion steht hinter der Veranstaltung und wird sie in voller Fraktionsstärke natürlich auch besuchen, um sich selbst ein Bild von dem Vortragsereignis zu machen, das offenbar überall sehr viele Menschen anzieht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, das es gerade hier in Dortmund immer wieder zu verteidigen gilt.

Insofern geht es uns hier weniger um die Einzelveranstaltung selbst als um eine Grundsatzhaltung zu einer geplanten undemokratischen politischen Säuberungsaktion. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang den Auftritt des Sängers Xavier Naidoo in Dortmund, den der damalige OB Sierau (SPD) verhinderte.“