Der Rat der Stadt Dortmund hatte sich offensichtlich den falschen Tag ausgesucht, um die in den letzten Jahren regelmäßig diskutierte Redezeitbegrenzung von drei Minuten pro Tagesordnungspunkt auszusetzen. Denn während der Diskussion über die Novellierung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus und der Abstimmung über eine Resolution zur Bekämpfung des Salafismus wurde die unbegrenzte Redezeit vor allem von den Neonazis genüsslich ausgekostet.
Startschuss für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fiel vor zehn Jahren
Der Rat hatte mit den Stimmen von SPD und Grünen die Verwaltung im September 2007 beauftragt, einen „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ aufzustellen.
Der Aktionsplan sollte das Problem des Rechtsextremismus in Dortmund analysieren und bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus vernetzen. Darüber hinaus sollte die Verwaltung ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie erstellen.
Das umfangreiche Papier wurde unter breiter Beteiligung der demokratischen Zivilgesellschaft auf Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt –und Gewaltforschung, Bielefeld, erarbeitet und am 24.11.2011 dem Rat der Stadt Dortmund vorgestellt.
Mit Inkrafttreten des Aktionsplans haben sich die Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus in Dortmund weiter verstärkt. Insbesondere die Zusammenarbeit von demokratischer Zivilgesellschaft, kommunaler Verwaltung und Polizei wurde intensiviert.
Trotz vieler Erfolge gibt es weiterhin viele rechtsextreme Umtriebe
Gleichwohl gibt es in Dortmund nach wie vor eine nicht zu unterschätzende rechtsextreme Szene, so dass eine Intensivierung der Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus erforderlich ist.
Auch haben sich die Strategien der Rechtsextremisten in Dortmund in den letzten Jahren immer wieder verändert. Insbesondere haben sie ihre Vernetzungen zu anderen Gruppierungen auf Bundes- und auch internationaler Ebene verstärkt.
Darauf soll die novellierte Fassung des „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ reagieren. Er wurde in monatelanger Arbeit von Parteien, Gruppen, Bündnissen und Institutionen erarbeitet. Die Steuerung dieses anspruchsvollen Prozesses lag bei der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Diese neue Fassung lag nun dem Rat nur zu einer Kenntnisnahme vor – allerdings nicht zur Abstimmung.Daran gab es Kritik von Rechts und ganz Rechts.
Doch auch inhaltlich wurde heftig gestritten: „Wir begrüßen ihn ausdrücklich und nehmen ihn mit großem Wohlwollen zur Kenntnis. Wir haben dieses Handlungskonzept 2007 mit SPD ja schon auf dem Weg gebracht“, betonte Ingrid Reuter (Grüne). Dass nun auch das Thema Rechtspopulismus aufgegriffen werde, sei nur konsequent. „Rechtsextreme Parteien fühlen sich durch die AfD noch bestärkt“, so Reuter.
Schließlich habe sich die AfD gegen den Aktionsplan ausgesprochen und auch die Auflösung der Koordinierungsstelle beantragt. „Es ist kein Wunder, dass sie weiter gegen diesen Plan wettern. Aber die demokratischen Parteien unterstützen den Plan und das Büro und stehen weiterhin für Weltoffenheit und Toleranz.“
AfD: „Völlig abwegige Verbindung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“
Die seiner Meinung nach „völlig abwegige Verbindung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – was das auch immer sein soll“, kritisierte Heiner Garbe (AfD). Obwohl seine Partei im Aktionsplan explizit nicht erwähnt ist, fühlte er sich dennoch angesprochen.
Garbe bezeichnete den Aktionsplan als „unseliges Opus“ und einem „antidemokratischen Handlungskonzept politischer Pharisäer“.
„Ich bin als lustiger wertkoservativer Populist bekannt und man darf das auch sein. Ob lustig oder nicht. Auch Linkspopulist zu sein ist erlaubt“, betonte der AfD-Politiker und fing sich eine Replik von Bürgermeister Manfred Sauer ein: „Legal ja, aber unanständig“, konterte der CDU-Politiker.
Bekämpfung des Linksextremismus bleibt weiterhin kein Thema
Die CDU, ebenso wie die FDP/Bürgerliste, begrüßten den Aktionsplan, auch wenn sie ihn gerne um die Bekämpfung des Linksextremismus ergänzt gesehen hätten. Allerdings sahen die anderen Parteien von Linksextremisten keine Gefahr für die Stadt ausgehen.
„2007 haben wir den Plan auf den Weg gebracht. Da war er notwendig. Zehn Jahre später ist er notwendiger als je zuvor“, betonte Norbert Schilff (SPD). Er lobte den Aktionsplan, an dessen Erarbeitung viele gesellschaftliche Gruppen beteiligt gewesen seien.
„Es ist keine einseitige Darstellung, sondern eine breite Basis der Stadtgesellschaft, die hinter dem Plan steht“, so der der SPD-Politiker. Vielfalt, Toleranz und Demokratie stünden im Mittelpunkt „Wir werden uns allen Feinden entschieden entgegenstellen. Da sind wir auf einem guten Weg.“
Neonazi kritisiert das „Schandwerk“ und drohte den DemokratInnen im Rat
Erwartungsgemäß deutlich fiel die Ablehnung bei NPD und „Die Rechte“ aus. Beiträge wie „Mein Gott, wer hat das geschrieben? Margot Honecker, die rote Hilde Benjamin oder Nordkoreaner? Vielleicht haben sie auch im Handbuch der Stasi nachgeschaut?“ kommentierte Axel Thieme (NPD) den Plan und warf den UnterstützerInnen Realitätsverlust und Naivität vor.
Michael Brück, Ratsvertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, fand noch ganz andere Worte in seinem halbstündigen (!) Monolog. Darin feierte er das Anwachsen des Nationalen Sozialismus, bezeichnete den Aktionsplan als „Schandwerk“ und drohte den demokratischen KommunalpolitikerInnen sogar damit, dass sie sich eines Tages vor Volksgerichten für ihre „Taten“ verantworten müssten.
Wer bisher noch glaubte, Dortmund brauche diesen Aktionsplan nicht, dachte spätestens nach den kaum erträglichen Tiraden des Neonazis um. Bürgermeister Sauer brachte es daher auf den Punkt: „Herr Brück, Sie haben den Nationalsozialismus verherrlicht. Sie sind ein Schädling dieser Stadt und gehören intensivst bekämpft.“
Hier der Aktionsplan als PDF zum Download: Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus 2017
