Erneut eine Razzia gegen Clan-Kriminalität: Mit vereinten Kräften und unter den wachsamen Augen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind am Freitagabend Polizei, Zoll, Steuerfahndung, mehrere Stadtämter und die Bundespolizei auf Kontrolltour gegangen und haben in der Nordstadt Shisha-Bars, Gaststätten und Spielhallen kontrolliert. Aber auch zumeist PS-starke Fahrzeuge sowie mögliche Drogendealer in Straßen und Parks nahmen die rund 150 Einsatzkräfte in den Blick, um Druck auf Kriminelle und insbesondere Clans auszuüben.
65 Schwerpunkteinsätze im Ruhrgebiet binnen von vier Monaten
Doch diese Groß-Einsätze bedeuten für die NRW-Polizei eine Herausforderung, wenn nicht sogar eine Überforderung. Denn der wochenlange Großeinsatz im Hambacher Forst, die zahlreichen Demonstrationen und die Einsätze rund um die Fußballstadien zehren an den Kräften. Es mangelt an personellen Ressourcen, aber auch an technischer Ausstattung bzw. entsprechenden Fähigkeiten.
Zumindest bei den Neueinstellungen sieht sich Reul auf der Zielgeraden. Denn durch die erhöhten Einstellungszahlen könne man – wenn auch erst mit einem zeitlichen Versatz von drei Jahren – wegen der zunehmenden Verrentung junge BeamtInnen nachfolgen lassen und sogar die Zahlen leicht aufstocken.
Es war seit Juni bereits der 65. Schwerpunkteinsatz gegen kriminelle Strukturen und organisierte Kriminalität im Ruhrgebiet. Die ersten Razzien fanden in Essen statt, nun sind quasi alle Ruhrgebietsstädte beteiligt. „Das ist wichtig, Kriminellen soll überall klar werden: Bei uns herrscht null Toleranz bei Rechtsverstößen“, machte Reul bei seinem Besuch in Dortmund deutlich.
Doch wie genau es um die Clanstrukturen bestellt ist, kann der NRW-Innenminister (noch) nicht sagen. „Wir sind dabei, ein Lagebild zu erstellen“, erkärt Reul und muss einräumen, dass dies schwieriger ist, als er zunächst erwartet hatte. Es ist ein riesiges Puzzle, welches sich noch nicht zu einem Gesamtbild zusammenfügt.
Polizeilicher Nachholbedarf: Clans blieben über viele Jahre nahezu unbehelligt
In Dortmund sollen es drei Clans sein, die maßgeblich mitmischen. Punktuell werden diese sichtbar, etwa bei der Schießerei in der Stahlwerkstraße vor einigen Jahren. Letztes schlagenzeilenträchtiges Beispiel gab es am Wochenende vom 8. auf den 9. September 2018, als es zu einer gefährlichen Körperverletzung unter Einsatz eines Messers in der Dortmunder Innenstadt und zu Schussabgaben auf das Clubhaus einer Rockergruppierung in Dortmund-Eving kam.
Beide Taten sind das Resultat einer aktuellen Auseinandersetzung der Rockergruppierung Bandidos mit dem auch in Dortmund ansässigen Miri-Clan. Ein Tatverdächtiger aus der Messerattacke, ein 37-jähriger Dortmunder, konnte bereits zwei Tage später festgenommen werden. Gegen ihn ordnete der zuständige Haftrichter einen Untersuchungshaftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung an.
Sein Mittäter, ein 49-jähriger Dortmunder, war zunächst flüchtig. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte jedoch auch gegen ihn einen Haftbefehl erwirken können. Am Donnerstag stellte sich der Mann bei der Dortmunder Polizei. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt und befindet sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.
Solche Erfolgsmeldungen liebt der Innenminister. Er möchte es den Clans so ungemütlich wie möglich machen, nachdem diese über Jahre relativ unbehelligt geblieben seien. Diese seien gut vernetzt, die Polizei habe noch Nachholbedarf. „Es ist eine riesige Herausforderung“, so Reul. Doch die Einsätze zeigten Wirkung. Vor allem deshalb, weil mittlerweile (fast) alle Behörden gemeinsam arbeiteten und auf Kontrolltour gingen.
Shisha-Bar dicht: Verstöße bei Ausschankerlaubnis, Brandschutz und Rettungswege
In einer Shisha-Bar in der Münsterstraße werden die Einsatzkräfte schnell fündig: Nicht nur, dass hier Alkohol ohne Konzession ausgeschenkt wird. Im Keller des ansonsten sehr kleinen Lokals befindet sich eine riesige Partylocation. Brandschutz und Fluchtwege? Fehlanzeige.
Hier machten die Beamten den Laden sofort dicht. Denn im Brandfall – und hier wird schließlich mit Shishas gearbeitet – käme niemand mehr lebend heraus. Hier werden die Experten von Bauaufsicht, Ordnungsamt und Feuerwehr in der kommenden Woche erneut anrücken, machte der neue Dezernent für Recht und Ordnung, Norbert Dahmen, bei seinem ersten großen Nordstadt-Einsatz deutlich.
Gemeinsam mit OB Ullrich Sierau und der stellvertretenden Ordnungsamtsleiterin Heike Tassilo verfolgte Dahmen das Einsatzgeschehen. Die drei zeigten sich überrascht, wie groß die unterirdischen Räume waren – und wie gravierend die Verstöße.
Zöllner kritisieren fehlende Schließungen und mangelhafte Ausrüstung
Derweil kann der Zoll unweit der des ehemaligen Straßenstrichs einen Erfolg vermelden. Nachdem die Kontrolleure gegen 18 Uhr ebenfalls eine Shisha-Bar kontrolliert hatten, rückten sie drei Stunden später erneut an – mit Erfolg.
Waren beim ersten „Besuch“ nur Ordnungswidrigkeiten wie geöffnete Tabakdosen mit zerstörten Steuerbanderolen entdeckt worden – sie dienen zumeist als Tarnung für den unversteuerten Tabak – konnten sie bei der zweiten Kontrolle zugreifen. Rund 15 Kilo illegalen Tabak fanden sie in den Hinterräumen und dem Wagen der Wirtin. Sie hatte nach der Kontrolle Nachschub ranschaffen lassen. Statt einer Ordnungswidrigkeit gibt es nun ein Strafverfahren.
Trotz des Erfolgs klagten die Zoll-Beamten dem Innenminister ihr Leid. Sie kritisierten, dass sie teils ein Dutzend Mal im selben Betrieb Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen schreiben, diese aber dennoch nicht geschlossen würden. Sie sahen hier andere Behörden in der Pflicht, schneller und härter zuzugreifen.
Irritiert zeigte sich Reul auch, dass die Bundesbeamten ihre Kohlendioxyd-Messgeräte privat beschaffen müssen, weil ihr Dienstherr – anders als beispielsweise die Stadt – ihnen bisher keine stellt. Dabei kann ihr Einsatz gefährlich sein, weil dieses Gas geruchlos ist. Die Zöllner hoffen, dass sie künftig – ebenso wie Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr und Stadtmitarbeiter – diese Geräte gestellt bekommen.
Effektiver Stadtkassen-Einsatz: Entweder werden Strafen bezahlt oder das Auto ist weg
Als äußerst effektiv erwies sich die Stadtkasse bei dem Einsatz: Schon bei der Fahrzeugkontrolle konnten die Kollegen offene Gebührenbescheide eintreiben. Das Druckmittel: Wer nicht bezahlt, verliert sei Auto. Ein Handwerker, der noch 1200 Euro schuldete, hatte angeblich kein Geld. Als jedoch der „Kuckuck“ auf den altersschwachen Kombi sollte, konnte die Summe beglichen werden.
Nicht jeder war an diesem Abend flüssig. So kamen bei einer Kontrolle Strafen und offene Rechnungen von 7000 Euro zusammen. Dies konnte oder wollte der Wirt nicht begleichen. Stattdessen ging der Schlüssel des VW Tiguan über den Tresen. Alle Proteste und auch der eingeschaltete Anwalt nutzten nichts – das habe keine aufschiebende Wirkung.
Auch andere Fahrzeuge wurden abgeschleppt und sichergestellt. So auch einige getunte PS-Boliden. Hier hatten die Beamten genau hingehorcht und nachgemessen. Wenn ein Auto mehr als fünf Dezibel zu laut war, wurde es sichergestellt und zu einem Gutachter gebracht.
Klare Ansagen gegen die Clans und ihre Revierkämpfe durch die Behörden
Was haben die Autokontrollen mit Clan-Kriminalität zu tun? Im Blick hatten die Beamten vor allem die Statussymbole der jüngeren Mitglieder. So hatten die Beamten vor allem Migranten im Visier, was nicht auf „ungeteilte Zustimmung“ stieß.
Doch nicht nur in Betrieben und auf der Straße, auch in Parks waren BeamtInnen unterwegs. Im Keuningpark wurden erneut mehrere Kleindealer verhaftet.
„Der Einsatz hat sich auf jeden Fall gelohnt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nordstadt gemeinsam im Visier haben“, zieht Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine positive Bilanz. „Meine Wahrnehmung war, dass vom Innenminister angefangen bis hin zu den einzelnen Teilnehmern alle mit dem Verlauf sehr einverstanden waren. Und wir werden es nicht bei der einen Veranstaltung belassen.“
Dabei werden auch zukünftig Drogendealer in den Blick genommen. Der Ermittlungsdruck soll aufrecht gehalten werden. „Wir wollen richtigen Druck erzeugen, den auch die Clans spüren. Wenn sie sich hier gegenseitig in Revierkämpfe verstricken, müssen sie eine deutliche Ansage bekommen, dass wir das nicht hinnehmen“, so der OB entschlossen.
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Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Erneuter Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Clankriminalität und krimineller Strukturen
Im Rahmen eines weiteren Schwerpunkteinsatzes zur Bekämpfung der Clankriminalität sowie krimineller Strukturen hat die Dortmunder Polizei am Dienstag (16. Oktober) von 13 bis 21 Uhr erneut Kontrollen durchgeführt. Dabei überprüften die Kolleginnen und Kollegen in der nördlichen Innenstadt insgesamt 48 Personen, unter anderem waren sie im Keuningpark und im Bereich Oestermärsch/Stahlwerkstraße unterwegs.
An einem Kiosk in der Heroldstraße überprüften die Beamten zunächst eine Personengruppe. Einer aus der Gruppe (19, aus Dortmund) hatte eine geringe Menge Betäubungsmittel bei sich, die die Beamten sicherstellten. Neben der entsprechenden Strafanzeige erhielt der Kontrollierte zudem einen Platzverweis – sowie auch 21 weitere Personen im Rahmen des gestrigen Einsatzes.
Nach einem Zeugenhinweis fanden die Polizisten in unmittelbarer Nähe zudem einen Bunker, in dem mutmaßliches Betäubungsmittel versteckt worden war. Auch dieses stellten sie sicher.
Im Bereich des Keuningparks trafen die Beamten auf einen 19-jährigen Mann aus Guinea, der sich offenbar illegal in Deutschland aufhält. Sie nahmen ihn vorläufig fest und brachten ihn für die weiteren Maßnahmen ins Polizeigewahrsam. Des Weiteren nahmen die Polizisten dort jemanden fest, der zur Abschiebung ausgeschrieben war. Auch diese Person trat den Weg ins Gewahrsam an.
Weiterhin fanden die Beamten im Bereich Oestermärsch/Stahlwerkstraße Betäubungsmittel, nachdem drei Personen von dort geflüchtet waren. Drei weitere konnten sie festhalten und kontrollieren. Es folgte die Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens. Das Trio erhielt Platzverweise.
Auch in Zukunft wird die Dortmunder Polizei weiterhin konsequent gegen kriminelle Strukturen vorgehen.
Ordnungsamt Dortmund (Pressemitteilung)
Erneute Kontrollen in Shisha-Cafés durch Ordnungsamt, Zoll und Polizei
In einem gemeinsamen Einsatz der Polizeidienststelle Nord, des Hauptzollamtes und der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes Dortmund wurden in der Nacht vom Donnerstag, 18. Oktober, auf den Freitag, 19. Oktober, in der Zeit von 19 bis 1 Uhr Kontrollen in insgesamt sechs sogenannten Shisha-Cafés in der Nordstadt durchgeführt.
Seitens des Hauptzollamtes wurden gegen die Café-Betreiber insgesamt vier Strafverfahren und ein Bußgeldverfahren aufgrund nicht versteuerten Tabaks eingeleitet. Dabei wurden insgesamt mehr als 30 Kilogramm unversteuerter Tabak sichergestellt.
Das Ordnungsamt stellte in fünf kontrollierten Betrieben Verstöße gegen das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz fest, da verbotenerweise Wasserpfeifen-Tabak konsumiert wurde. Den Café-Betreibern drohen jeweils empfindliche Bußgelder und hohe Zwangsgelder.
Die Kontrollen werden weiterhin in zeitlich kurzen Abständen fortgesetzt.
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Einsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität – kurze Bilanz des Wochenendes
Erneut haben Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Dortmund am vergangenen Wochenende (19. und 20. Oktober, jeweils im Zeitraum 20 bis 4 Uhr) im Bereich der Nordstadt und im Stadtteil Hörde Kontrollen zur Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt.
Am Freitag wurden im Keuningpark acht verdächtige Personen kontrolliert. Eine der Personen versuchte sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen, wurde von den Beamtinnen und Beamen jedoch im Bereich der Leipnizstraße gestellt. Der Verdächtige führte Bargeld in dealertypischer Stückelung mit und gab an Drogen kaufen zu wollen. Das Geld wurde aus gefahrenabwehrenden Gründen sichergestellt und der 19-Jährige aus Dortmund vorläufig in Gewahrsam genommen. Ein weiterer Verdächtiger, der bereits ein Bereichsbetretungsverbot für den Keuningpark hat, musste ebenfalls in Gewahrsam genommen werden.
In der Innenstadt fanden die Einsatzkräfte bei einem Verdächtigen einen Schlagstock und stellten diesen sicher. Der 24-jährige Dortmunder darf nun mit einer entsprechenden Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz rechnen.
Vor einer Gaststätte in der Innenstadt nahmen die Einsatzkräfte eine Schlägerei wahr und schritten ein. Dabei wurden die Beamten plötzlich und unmittelbar von den Kontrahenten selbst angegangen. Die beiden Männer wurden fixiert und in das Polizeigewahrsam gebracht. Glücklicherweise wurden die Beamten dabei nicht verletzt.
Ingesamt kontrollierten die Beamten an diesem Tag 82 Personen und sprachen 18 Platzverweise aus.
Am Samstag nahmen die Einsatzkräfte dann den Bereich der Innenstadt, der nördlichen Innenstadt und Hörde in den Fokus.
Im Bereich der Freitreppe/Katharinenstraße wurden durch die Einsatzkräfte mehrere Personen kontrolliert. Eine verdächtige Person, die einschlägig wegen Drogenhandels bekannt ist, führte eine höhere Summe Bargeld mit sich. Da der Mann keine glaubhaften Angaben zur Herkunft der Summe machen konnte, wurde das Geld aus gefahrenabwehrenden Gründen beschlagnahmt. Bei einem weiteren Tatverdächtigen, einem 22-Jährigen aus Dortmund, entdeckten die Beamten einen Schlagring und ein Einhandmesser.
In Hörde fiel den Beamten eine 15-köpfige Gruppe im Stadtpark negativ auf. Die Gruppe konsumierte dort Alkohol und hatte den Bereich ihres Aufenthaltsortes stark vermüllt. Nachdem der Müll auf Nachdruck der Einsatzkräfte von der Gruppe entsorgt wurde, erhielten die Anwesenden einen Platzverweis. Während der Abmarschphase meinten drei Personen aus der Gruppe randalieren zu müssen und traten gegen die Lichtreklame einer Bushaltestelle. Das Trio wurde daraufhin vorübergehend in Gewahrsam genommen und in das Polizeigewahrsam gebracht.
Am Samstag wurden durch die Einsatzkräfte 76 Personen kontrolliert und 23 Platzverweise ausgesprochen.
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Erneuter Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Clankriminalität – eine kurze Bilanz
Zum wiederholten Mal haben Einsatzkräfte der Polizei Dortmund im Dortmunder Stadtgebiet, insbsondere in der Nordstadt, gestern (24. Oktober 2018) Örtlichkeiten und Personen kontrolliert.
Im Bereich der U-Bahn-Haltestelle „Stadtgarten“ kontrollierten die Beamten vier verdächtige Personen. Bei der Durchsuchung eines der Verdächtigen fanden die Einsatzkräfte einen sogenannten „Bubble“, der vermutlich mit Heroin gefüllt war. Diesbezüglich wurde eine Strafanzeige geschrieben.
Auf einem Spielplatz an der Düppelstraße wurden drei polizeibekannte Personen überprüft.
Im Dietrich Keuning Park wurden neun Personen überprüft. Wegen nicht vorhandener Ausweisdokumente musste eine Person die Einsatzkräfte zur Wache Nord begleiten, um die Identität zu klären. Eine weitere Person war zur Festnahme zwecks Ausweisung ausgeschrieben. Diese Person wurde in das Polizeigewahrsam gebracht.
Insgesamt wurden im Einsatzzeitraum von 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr 37 Personen überprüft.
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Clankriminalität
Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei Dortmund am gestrigen 30. Oktober in der Zeit von 13 bis 21 Uhr verschiedene polizeibekannte Örtlichkeiten und Objekte aufgesucht und dort anwesende Personen kontrolliert.
Im Keuningpark konnten aufgrund der Witterungslage nur wenige Personen angetroffen werden. Eine der Personen war wegen eines Haftbefehls zur Festnahme ausgeschrieben. Der Mann wurde von den Einsatzkräften festgenommen und in das Gewahrsam des Polizeipräsidiums gefahren. Bei der zweiten Person fanden die Beamten Betäubungsmittel. Dies zog ein Strafverfahren und die Sicherstellung der mutmaßlichen Drogen nach sich.
Im Umfeld der Münsterstraße/Mallinckrodtstraße konnten die Beamten mehrere verdächtige Personen ausmachen. Ein Tatverdächtiger aus Bulgarien wurde bei dem Verkauf von Betäubungsmitteln (mutmaßlich Heroin) beobachtet. Der Mann wurde festgenommen. Hierbei wurde Heroin in nicht geringer Menge und ein Bargeldbetrag sichergestellt.
In Scharnhorst kontrollierten die Beamten insbesondere Fußgängerüberführungen. Im Zuge der Kontrollen wurde bei mehreren Personen Betäubungsmittel sichergestellt. Eine Person leistete gegen die Maßnahmen der Polizei Widerstand und musste daraufhin in das Polizeigewahrsam gebracht werden. Eine weitere kontrollierte Person erhielt einen Platzverweis für den kontrollierten Bereich. Als die Beamten diese Person wenig später erneut antrafen, wurde der 36-Jährige wegen Nichtbeachtens des Platzverweises in Gewahrsam genommen.
Polizei Dortmund
Erneuter Schwerpunkteinsatz gegen kriminelle Strukturen und Clan-Kriminalität – Fünfstellige Summe Bargeld beschlagnahmt
Die Dortmunder Polizei hat im Rahmen von weiteren Kontrollen an diesem Wochenende eine hohe Summe Bargeld beschlagnahmt.
Die Beamten kontrollierten in der Nacht von Samstag (3.11) auf Sonntag im Bereich Keuningpark, Mallinckrodtstraße und Umgebung mehr als 50 Personen.
Im Bereich Münsterstraße / Mallinckrodtstraße wollten zwei Verdächtige vor der Polizei fliehen, ohne Erfolg. Im näheren Umfeld konnte der Diensthund Jana Betäubungsmittel in den angrenzenden Gebüschen erschnuppern. Ein mutmaßlicher Dealer landete im Polizeigewahrsam. Der andere wurde nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen entlassen.
Bereits am Vortag hatten die Beamten in einem Lokal in der Mallinckrodtstraße über 10.000 Euro im Rahmen der präventiven Gewinnabschöpfung beschlagnahmt. Bei der Kontrolle warf der Verdächtige das Geld unter den Tisch. Erfolglos. Es besteht der Verdacht, dass dieses Geld aus Straftaten stammt.
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Null-Toleranz-Strategie und viele Nadelstiche – Polizei Dortmund bilanziert Bekämpfung der Clankriminalität 2018
Mit unverminderter Intensität hat die Dortmunder Polizei ihre Null-Toleranz-Strategie gegen Clankriminalität und kriminelle Strukturen im abgelaufenen Jahr 2018 fortgeführt. Nun zieht die Polizei Bilanz:
Seit Beginn des Jahres 2018 führte die Dortmunder Polizei in 334 gewerblichen Objekten in Dortmund und Lünen Schwerpunktkontrollen durch. Insgesamt 2.512 Personen sind in diesem Zuge durch die Einsatzkräfte kontrolliert worden. Dabei hat sich in Dortmund die seit Jahren bestehende und sehr gute Zusammenarbeit mit dem Zoll, der Bundespolizei, der Steuerfahndung und der Stadt bewährt. Der Verbund dieses Zusammenschlusses wird genutzt, um alle Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent auszunutzen. Aus den Kontrollen resultierten rund 157 Strafanzeigen. Nur allein von Juli bis Dezember 2018 sprachen die Einsatzkräfte der Polizei 170 Platzverweise in diesem Zusammenhang aus.
Die intensiven Ermittlungen durch Fachkommissariate der Dortmunder Kriminalpolizei führten bei Dutzenden führenden Köpfen der Szene von Juni 2015 bis Ende 2018 bislang zu insgesamt 482 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe. So gelang der Dortmunder Polizei erst am 26.1.2019 ein empfindlicher Schlag gegen die Clankriminalität: Ein 23-jähriger Mann wurde festgenommen, eine größere Menge Kokain und Bargeld gefunden und beschlagnahmt. Kokain und Bargeld im Gesamtwert von 300.000 Euro, was in unserer Stadt den Gegenwert eines mittelprächtigen Einfamilienhauses bedeutet. Allein diese Festnahme und die Beschlagnahme müssen als empfindlicher Schlag in die Szene gewertet werden. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4177734
Die konsequenten und vor allem stetigen Nadelstiche gegen mutmaßliche Clanmitglieder führten bereits zu Verunsicherung und Reaktionen in der Szene: Gleich mehrere Shisha-Bars, die als Rückzugsorte für Clanmitglieder galten, blieben geschlossen oder stellten ihren Betrieb in Dortmund direkt ein. Im letzten Jahr ergingen gegen 31 Betreiber von Shisha-Bars Ordnungsverfügungen zur Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes. Wegen festgestellter Verstöße gegen diese Verfügungen setzten die zuständigen Behörden Zwangsgelder in Höhe von bislang 136.800 Euro fest (Stand: November 2018). 117 Ordnungswidrigkeitenanzeigen mit Bußgeldandrohungen in Höhe von bislang 79.850 Euro wurden erstattet. Zwei Betreiber von Shisha-Bars erhielten Ordnungsverfügungen im Zusammenhang mit überhöhten CO-Werten. Nach zwei Zwangsgeldfestsetzungen wird parallel auch ein Verfahren zum Erlaubniswiderruf und abschließend zur vollumfänglichen Gewerbeuntersagung eingeleitet.
Die intensiven Bemühungen sind zudem eingebettet in den behördenstrategischen Schwerpunkt der Dortmunder Polizei in der Nordstadt. Auch hier bekämpft die Polizei mit einem großen personellen Aufwand im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen Straf- und Gewalttäter und zeigt auf der Straße starke Präsenz. Rund um die Uhr sind hier der Schwerpunktdienst Nordstadt, die zivil gekleideten Einsatztrupps und durch Kontingenteinsätze auch die Einsatzhundertschaft im Einsatz. Im regen Austausch mit unserer Ermittlungskommission (EK) Nordstadt arbeiten drei speziell auf die Nordstadt fokussierte Staatsanwälte. Hand in Hand läuft hier die Zusammenarbeit mit der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Insbesondere sogenannte Tumultdelikte, die immer wieder durch das aktive Einschalten von Clanmitgliedern entstanden sind, haben sich in den letzten Monaten hier in Dortmund nahezu aufgelöst.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärt dazu: „Die Bündelung der Ressourcen von Polizei, Zoll, Gewerbe,- Ordnungs- und Finanzämtern sowie der Bundespolizei erweist sich als äußerst effektives Mittel gegen kriminelle Clanstrukturen. Die nahezu täglichen Schwerpunkteinsätze gehen einher mit der akribischen Ermittlungsarbeit unserer Fachkommissariate gegen kriminelle Mitglieder dieser Strukturen. Es wird sicher so sein, dass wir auch auf Hindernisse treffen und einen langen Atem brauchen werden. Aber wir machen den Clanmitgliedern unmissverständlich deutlich, dass hier die Gesetze des demokratischen Rechtsstaates gelten und nicht die der Clans. Ich kann versprechen: Der Dortmunder Polizei wird die Puste nicht ausgehen! Am Ende werden wir kriminellen Clanstrukturen das Handwerk legen.“
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Sicherheitsbehörden erkennen Fortschritte im Einsatz gegen kriminelle Strukturen in der der Nordstadt
Staatsanwaltschaft, Stadtverwaltung, Hauptzollamt und die Polizei in Dortmund erkennen Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen kriminelle Strukturen in der Nordstadt. Die Zahl aller Straftaten in der Nordstadt sinkt seit 2013, während die Aufklärungsquote steigt. Langfristig wirkt sich der hohe Kontroll- und Strafverfolgungsdruck der Behörden auch auf die in Clans organisierten Straftäter und andere kriminelle Strukturen aus.
Ermittlungen und Kontrollen führten in den vergangenen Monaten und Jahren zu Shishabar-Schließungen auch an für das Milieu symbolisch wichtigen Orten wie der Hansastraße und der Stahlwerkstraße, hohen Bußgeldforderungen, Bargeldsicherstellungen, Anklagen und wiederholt zu Verurteilungen gegen führende Mitglieder und Gehilfen aus dem Clan- und Drogenmilieu. „Clans arbeiten mit krimineller Energie gegen unsere Rechtsordnung. Aber: Der Staat ist handlungsfähig. Langjährige Haftstrafen und andere spürbare Sanktionen sind der Beweis dafür, dass die gut verzahnten Behörden in Dortmund eine große Schlagkraft gegen Clans und kriminelle Strukturen erzeugen“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange über die Entwicklung in der Nordstadt.
Ermittlungen der Kriminalpolizei im Jahr 2018 und Anklagen der Staatsanwaltschaft führten 2019 wiederholt zu mehrjährigen Haftstrafen gegen Drogenhändler, die aus kriminellen Strukturen heraus arbeiteten. Zwei führende Köpfe müssen für achteinhalb und sechs Jahre ins Gefängnis, drei Mittäter für zweieinhalb und drei Jahre. Diese hohen Freiheitsstrafen treffen Straftäter aus den unteren und oberen Ebenen krimineller Strukturen.
In einem Verfahren stellten Polizei und Justiz nach Durchsuchungen in 25 Objekten (darunter zwei in den Niederlanden) u.a. drei Kilogramm Kokain, 500.000 Euro Bargeld und fünf Pkw sicher. Immer wieder erzielt auch das Hauptzollamt Dortmund bei gemeinsamen Kontrollen Erfolge. 2018 stellten die Teams 358 Kilogramm Wasserpfeifentabak sicher und leiteten mehr als 100 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, u.a. wegen Steuerhehlerei.
Allein im Jahr 2019 kontrollierten die Behörden bei Einsätzen gegen die Clankriminalität an 440 Orten in Dortmund und überprüften dabei 3282 Personen. Gregor Lange: „Es ist uns noch nicht gelungen, Clans und Strukturen vollständig zu zerschlagen. Aber wir konnten sie erheblich schwächen, weil wir mit den richtigen Schwerpunkten arbeiten. Die Entwicklung in der Nordstadt insgesamt zeigt, dass die beharrliche Vorgehensweise der Behörden in Dortmund langfristig Wirkung zeigt und dem Milieu an die Substanz geht. Nur gemeinsam sind wir stark. Mit aller Kraft arbeiten wir daran, diese positive Entwicklung fortzusetzen. Wir stehen in der Nordstadt im Wort und lassen nicht locker.“
Im Frühsommer 2020 beginnt die Videobeobachtung in der Münsterstraße. Sie ist einer von vielen Bausteinen der Behörden für mehr Sicherheit und damit mehr Lebensqualität in der Nordstadt. Wirksam war aus Sicht der Polizei bereits das neue Instrument der „strategischen Fahndung“. Damit kann die Polizei räumlich und zeitlich begrenzt auch ohne konkreten Anlass Personen kontrollieren, um Straftaten zu verhindern und nach Tätern zu fahnden.
Für die Staatsanwaltschaft Dortmund sind die Fortschritte in der Nordstadt auch auf die Arbeit einer engagierten Bürgerschaft zurückzuführen: „Nicht zuletzt gebührt den Bürgerinnen und Bürgern Dank für die Unterstützung und auch die vielfältigen Initiativen außerhalb staatlicher Maßnahmen.“
Norbert Dahmen, Rechts- und Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund, schätzt den Zusammenhalt der Behörden im Kampf gegen die Clan-Kriminalität: „Der Clan-Kriminalität können wir nur gemeinsam entgegentreten. Die Stadt Dortmund wird weiterhin die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen. Polizei und Stadt bedienen sich unterschiedlicher Maßnahmen und können so gemeinsam effektiver handeln.“ Die um zwei Stellen verstärkte Ermittlungskommission („EK“) Nordstadt der Polizei, der Schwerpunktdienst und die Streifenteams der Polizei in der Nordstadt kennen die in illegalen Drogengeschäften eingebundenen Akteure, orten die für den Drogenverkauf notwendigen „Bunkerplätze“ und heben auch die in Wohnungen untergebrachten Lager aus. Die 2016 eingerichtete EK Nordstadt und die Staatsanwaltschaft haben NRW-weit eine Vorreiterrolle für die Zusammenarbeit beider Behörden eingenommen. Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung der Clan-Kriminalität.
Die täglichen Einsätze gegen Drogenhändler stören den Geldtransfer von den Geschäften auf der Straße bis in die oberen Strukturen. 2018 und 2019 stellte die Polizei bei Kontrollen in insgesamt 791 Fällen Bargeld aus Drogengeschäften sicher. In der Summe ergeben immer wieder auch kleinere abgeschöpfte Beträge einen Gesamtbetrag von mehr als 1,8 Millionen Euro seit 2013. Der größte Teil des Geldes fließt in die Landeskasse.
Wie wichtig und wirksam das gemeinsame Auftreten der Behörden ist, zeigt sich auch am Einsatz der Stadt Dortmund, die in Schwerpunkteinsätzen und bei Kontrollen im Alltag mit mehreren Ämtern zupackt. Allein nach Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz u.a. in Shisha-Bars verhängte das Ordnungsamt in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 169 Bußgeldanzeigen und forderte von den Betreibern insgesamt fast 118.000 Euro.
Es gibt aktuell 48 Shisha-Betriebe in Dortmund. Davon wurden bisher 13 geschlossen. Gegen 44 Betreiber wurden bisher Ordnungsverfügungen erlassen. Seit dem Frühjahr 2018 waren 25 Betreiberwechsel zu verzeichnen. Wegen Unzuverlässigkeit wurden bei drei Betreibern der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und gegen fünf Betreiber Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet. Gegen die Shisha-Bar-Betreiber wurden bisher 81 Zwangsgelder mit einer Gesamthöhe von 203.800 Euro festgesetzt. Mehrere Bar-Betreiber haben das Shisha-Geschäft bereits aufgegeben. Die Bars dienen als Einnahmequellen und Rückzugsorte für Clan-Kriminelle.
Die Kriminalität in der Nordstadt geht seit mehreren Jahren kontinuierlich und deutlich zurück, wie ein Überblick auf verschiedene Straftaten seit 2013 zeigt:
Gesamtkriminalität 2013 bis 2018: 2013 15.245 2014 17.441 2015 15.862 2016 14.459 2017 12.738 2018 11.849 (= -22,28 % gegenüber 2013)
Gesamtkriminalität 2013 bis 2019 / Vergleich jeweils Januar bis Oktober: 2013 12.488 2014 14.924 2015 13.260 2016 12.112 2017 10.864 2018 9985 2019 8909
Deutlicher Rückgang auch in anderen Bereichen:
Gewaltkriminalität: 2013: 1027 Fälle 2018: 728 Fälle (= -29,11 %)
Straßenkriminalität 2013: 3654 2018: 3032 (= -17,27 %)
Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2013: 340 2018: 137 (= -59,71 %)
Taschendiebstahl 2013: 390 2015: 821 2018: 374 (= -54,45 % gegenüber 2015)
Die Delikte im Überblick für die Zeiträume Januar bis Oktober 2013 bis 2019:
Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Januar-Oktober 2013-2019): 2013: 287 / 2014: 233 / 2015: 263 / 2016: 158 / 2017: 132 / 2018: 100 / 2019: 102
Taschendiebstahl (Januar-Oktober 2013-2019): 2013: 298 / 2014: 510 / 2015: 744 / 2016: 524 / 2017: 371 / 2018: 322 / 2019: 209
Rauschgiftkriminalität (Januar-Oktober 2013-2019): 2013: 969 / 2014: 1.032 / 2015: 969 / 2016: 1.091 / 2017: 1.280 / 2018: 1.481 / 2019: 1.301
Entwicklung der Aufklärungsquote 2013 bis 2019: 2013: 57,68 % / 2014: 53,89 % / 2015: 55,03 % / 2016: 56,87 % / 2017: 62,84 % / 2018: 60,73 % / Januar bis Oktober 2019: 62,22 %.
Kampf gegen Clankriminalität: Erfolgsbilanz und 3. Lagebild vorgestellt (PM Innenministerium NRW)
Kampf gegen Clankriminalität: Erfolgsbilanz und 3. Lagebild vorgestellt
Laschet: Nordrhein-Westfalen heute so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr
Reul: 2020 war wegweisend – vielleicht sogar ein Wendepunkt.
Die Vermögensabschöpfungen sind entscheidend im Kampf gegen Clankriminalität
Nach vier Jahren Regierungszeit haben Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul eine erste Bilanz im Kampf gegen die Clankriminalität gezogen. 2017 hatte sich die Landeregierung das Ziel gesetzt, kriminellen Banden, Rockern und Familienclans mit einer Null-Toleranz-Strategie konsequent entgegen zu treten. Am Montag zogen Laschet und Reul in Essen eine Zwischenbilanz und stellten das dritte Lagebild Clankriminalität vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Zahlen zeigen: Unsere Erfolge in der Verbrechensbekämpfung sind kein Zufallsprodukt. Sie sind das Ergebnis von harter Arbeit, Unnachgiebigkeit und vor allem Konsequenz. Der Kampf gegen kriminelle Clans gehört auch deutschlandweit nach oben auf die Agenda. Null Toleranz heißt in diesem Fall: Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.“ Der Ministerpräsident weiter: „Unser entschlossener Einsatz zeigt Wirkung. Nordrhein-Westfalen ist heute so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 2019 wurden so wenig Straftaten erfasst wie seit 30 Jahren nicht – egal ob Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität, Diebstähle oder Einbrüche: Die Zahlen sinken seit 2017 deutlich. Das Verbrechen in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf dem Rückzug.“
Innenminister Herbert Reul unterstrich die Erfolge bei der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen auch beim Thema Clankriminalität: „Von Anfang an war dabei klar: Wir werden den kriminellen Clans in Nordrhein-Westfalen keine ruhige Minute mehr lassen. Diese Kriminalität besiegt man nur mit einem langen Atem.“
Von Juli 2018 bis August 2021 hat die Polizei in mehr als 1.800 Razzien über 4.500 Objekte kontrolliert, darunter Shisha-Bars und Wettbüros. Sie hat mehr als 2.400 Strafanzeigen gefertigt und mehr als 12.000 Verwarngelder verhängt. In punkto Vermögensabschöpfung war vor allem das Jahr 2020 das der entscheidenden Maßnahmen. Gab es 2017 neun Verfahren mit Vermögensabschöpfung, waren es 2020 schon 48. Die Sicherungssumme, unter anderem beschlagnahmtes Bargeld, Immobilien oder Fahrzeuge, hat sich im Vergleich zu 2017 fast vervierfacht und lag 2020 bei vier Millionen Euro. „Bei der Frage ‚Was haben wir den Kriminellen weggenommen?‘ haben wir erhebliche Fortschritte gemacht“, sagte Innenminister Reul. „Wir gehen den kriminellen Clans an ihre Existenz.“
Bei den Haftbefehlen ist die Zahl um 50 Prozent gestiegen: 2017 wurden 24 Haftbefehle erlassen, 2019 waren es 32, 2020 schließlich 36.
Die Bilanz reicherte Innenminister Reul an mit erfolgreichen Ermittlungsergebnissen von Polizei, Landeskriminalamt und internationalen Fahndungen.. So führte die nordrhein-westfälische Polizei im Juni 2020 ein Verfahren der Organisierten Kriminalität gegen 32 Personen im Raum Düren. Bei ihren Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei vier Immobilien im Gesamtwert von 480.000 Euro und drei Fahrzeuge. Bei Durchsuchungen in 48 Objekten stellte sie eine fünfstellige Bargeldsumme und 10 Kilo unverzollten Tabak sicher. Zwei Urteile mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren sind bereits verkündet.
Im Dezember gelang es dank der Hilfe von Ermittlern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, ein Callcenter im türkischen Izmir auszuheben. Von dort aus haben die Verdächtigen deutsche Seniorinnen und Senioren betrogen. Die Verdächtigen gaben sich als Polizisten aus und erbeuteten Geld und andere Wertgegenstände. Insgesamt konnten 1,5 Millionen Euro Bargeld, fünf Kilo Gold, Immobilien, Fahrzeuge und Waffen sichergestellt werden – eine Gesamtsicherungssumme von 105 Millionen Euro. „Und noch wichtiger ist, dass diese kriminellen Anrufe bei älteren Menschen aufgehört haben – zumindest aus diesem Call-Center“, so Reul.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ging Innenminister Herbert Reul auf die Entwicklungen im Jahr 2020 ein und stellte Details zum dritten Lagebild Clankriminalität vor. Bei den Straftaten ist die Zahl nach einem starken Anstieg im Jahr 2019 auf 5.778 (2019: 6.104) zurückgegangen, die Zahl der Tatverdächtigen ist leicht auf 3.826 Tatverdächtige gestiegen (2019: 3.779). Reul: „Was mich allerdings weiterhin beunruhigt – und dieser Befund setzt sich fort – ist, dass ein ganz kleiner Teil der Tatverdächtigen für einen großen Teil der polizeilich erfassten Straftaten verantwortlich ist.“ 4,5 Prozent der Tatverdächtigen begehen fast ein Viertel aller Straftaten (22,8 Prozent).
„Auch das dritte Lagebild zeigt: Wir überlassen Nordrhein-Westfalen nicht den kriminellen Clans“, resümiert Reul. „2020 war wegweisend – vielleicht sogar so etwas wie ein Wendepunkt. Die Vermögensabschöpfungen sind entscheidend im Kampf gegen Clankriminalität. Der Staat, die rechtschaffenen Bürger, wir haben hier mittlerweile wieder den Hut auf.“
Bei dem Termin in Essen tauschten sich Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul zudem mit Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftshundertschaft sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitskonferenz Ruhr über deren Arbeit aus. Ministerpräsident Armin Laschet: „Eine moderne Ausstattung, vernetze Sicherheitsstrukturen, mehr Personal und klare rechtliche Befugnisse: Das Erfolgsgeheimnis der SiKo Ruhr ist auch das Erfolgsgeheimnis unserer Innenpolitik insgesamt.“
Die SiKo Ruhr wurde 2020 eingerichtet und trifft bei den Kommunen und Behörden auf positive Resonanz. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität führt die SiKo Informationen zusammen und erkennt Querbezüge zwischen den beteiligten Stellen. Sie stellt Netzwerkanalysen – so genannte 360°-Analysen – zusammen, um zuständige Behörden zu unterstützen.
Null-Toleranz im Kampf gegen kriminelle Clans! (PM CDU-Fraktion)
CDU: Null-Toleranz im Kampf gegen kriminelle Clans!
Die CDU-Fraktion stellt sich hinter die polizeiliche Strategie der „tausend Nadelstiche“ im Kampf gegen kriminelle Clans und kritisiert die gegenteilige Haltung von Oberbürgermeister Westphal.
Der Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass OB Westphal die Shisha-Bar-Einsätze der Polizei in Dortmund kritisiert hat. Er bemängelte neben der falschen Bekämpfung der Drogenkriminalität auch die Diskriminierung der zumeist jungen Besucher dieser Einrichtungen. Das deckt sich in keiner Weise mit dem neuen Lagebild Clan-Kriminalität der Polizei NRW. Die Ergebnisse: Zwischen Mitte 2018 und Mitte 2021 gab es mehr als 1800 Razzien, mehr als 2400 Strafanzeigen wurden gefertigt, mehr als 12.000 Verwarngelder verhängt. Allein im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Ermittler Vermögenswerte in Höhe von vier Millionen Euro und erwirkten 36 Haftbefehle.
„Eine derartige Fehleinschätzung der Stadtspitze trägt nicht dazu bei, dass sich die traditionell gute Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der Polizei Dortmund weiter verbessert. Eher kann man erwarten, dass sich die Stadtverwaltung bei einem solch wichtigen Thema öffentlich hinter die Polizei stellt und die Strategie der „tausend Nadelstiche“ nicht in Frage stellt“ so der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Wallrabe.
Und Wallrabe weiter: „Der Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität ist noch nicht gewonnen – das war nach Jahrzehnten, die das Thema ignoriert wurde, auch nicht zu erwarten. Bei diesem Ziel, das eindeutig ein bundesweites Problem darstellt, sind alle beteiligten Behörden dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen. Zum Wohle aller rechtschaffenden Bewohner unserer Städte.“
Clan-Experten treffen sich in Neuss: Reul zieht Bilanz und stellt neues Lagebild vor (PM MIK NRW)
Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr. An unserer Null Toleranz-Strategie, der Polizei und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern verbrennen sich die Clans die Finger. Wir piesacken mit Erfolg, nehmen den Kriminellen ihre illegalen Millionen weg und tun alles dafür, dass die, die aussteigen wollen, auch aussteigen können“, sagte Reul vor mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
An der Tagung in Neuss nahmen Polizei-Experten aus den Bereichen Einsatz, Ermittlungen und Prävention teil. Ebenfalls anwesend waren Vertreter aus Politik, Ruhrgebiets-Kommunen, der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) sowie Ermittlerinnen und Ermittler aus den Kreispolizeibehörden, die tagtäglich die Organisierte Kriminalität bekämpfen.. Besonders spannend war der Erfahrungsbericht von Linda Staaf von der schwedischen Polizei, die über ihren Kampf gegen kriminelle Clans referierte.
Aus dem neuen und vierten Lagebild Clan ragen insbesondere die vermögensabschöpfenden Maßnahmen heraus: Beschlagnahmte die Polizei im Jahr 2020 knapp 4 Millionen Euro, waren es in 2021 rund 10,2 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel. Unter anderem hat die Polizei Bargeld in Höhe von 8,4 Millionen Euro und Immobilien im Wert von 1,1 Millionen Euro gesichert. „Wir reden hier schon lange nicht mehr über Kleinkram, sondern über illegale Clan-Millionen. Das geht denen an die Substanz“, so Reul.
Weitere Erkenntnisse aus dem Lagebild:* 2017 wurden 24 *Haftbefehle* gegen kriminelle Clanangehörige erlassen. 2020 waren es 36 und 2021 waren es 49. Reul: „Bei den Haftbefehlen sehen wir mehr als eine Verdoppelung in unserer Regierungszeit..“
* Die Anzahl der *Straftaten*, die durch kriminelle Clanangehörige begangen wurden, ist 2021 um 5,8 Prozent gesunken: von 5.778 Straftaten im Jahr 2020 auf 5.462 im Jahr 2021.
* Die Zahl der *Tatverdächtigen* ist um 5,1 Prozent von 3.826 im Jahr 2020 auf 3.629 im Jahr 2021 gesunken.
* Nach wie vor ist das Ruhrgebiet der *Hauptaktionsraum* der Clankriminellen. Die meisten Straftaten wurden 2021 in Essen verzeichnet, gefolgt von Recklinghausen, Gelsenkirchen, Duisburg und Bochum.
* Von insgesamt 90 im Jahr 2021 erfassten Ermittlungsverfahren der *Organisierten Kriminalität *(OK) waren 18 Verfahren von türkisch-arabischstämmigen Clan-Familien dominiert. Damit hat jedes fünfte OK-Verfahren Clan-Bezüge. Bei diesen OK-Verfahren liegt der Schwerpunkt vorwiegend im Bereich der organisierten Rauschgiftkriminalität.
* Das Gros der durch kriminelle Clans begangenen *Straftaten insgesamt *sind Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (28 Prozent). Zu diesen Delikten gehören beispielsweise Straftaten wie Raubdelikte, Bedrohung und Körperverletzungsdelikte aller Art. Auffällig ist der Anstieg von fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 2020 gab es hier 99 Fälle, 2021 waren es 138. Darunter fallen alle Sexualdelikte, also auch zum Beispiel sexuelle Belästigung.
* *Vermögens- und Fälschungsdelikte* machen 2021 rund 16 Prozent aller im Lagebild erfassten Straftaten aus.
* Der Anteil der *Verkehrsstraftaten *hat leicht zugenommen. Sie machen 13,6 Prozent aus.
* Auch 2021 begingen 4,5 Prozent der *Tatverdächtigen* fast ein Viertel (21,9 Prozent) aller Straftaten. Innenminister Reul: „Grundsätzlich beobachten wir weiterhin, dass wir es bei der Clan-Kriminalität mit ausgeprägten Intensivtätern zu tun haben. Das zeigt, wie wichtig es ist, früh einzusteigen mit der Intensivtäterbekämpfung und vor allem bei Heranwachsenden präventiv tätig zu sein.“
* Aus diesem Grund bildet *Prävention* eine wichtige Säule im Kampf gegen die Clankriminalität: „Aktuell arbeiten wir an sieben Standorten im Ruhrgebiet mit 34 Kindern aus polizeibekannten, kriminellen Familienclans zusammen“, erklärte Reul.
* Die *Zahl der kriminellen Clannamen *hat sich kaum verändert und liegt jetzt bei 113 (2020: 112). Reul: „Die meisten Menschen mit den entsprechenden Familiennamen haben sich nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen. Es hilft aber auch nicht, in alte Debatten zu verfallen, die nur dazu führen, dass man das Problem nicht klar benennt, weil man vermeintlich jemanden stigmatisiert. Man muss bei dem Thema Ross und Reiter klar benennen, statt Drumherum zu reden. Nur dann haben wir weiterhin eine Chance, erfolgreich gegen diese über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen vorzugehen.“
Das Lagebild Clan 2021 ist online abrufbar unter: https://polizei.nrw/artikel/lagebild-clankriminalitaet
NRW-Innenminister Reul: Die großen illegalen Geschäfte der Clans hören nicht an Ländergrenzen auf (PM)
Am Montag, 30. Oktober 2023, fand der erste „Internationale Kongress zur Bekämpfung der Clankriminalität“ im Ministerium des Innern statt. Im Fokus des Kongresses stand der Austausch mit nationalen und internationalen Expertinnen und Experten zum Phänomen „Clankriminalität“. Fachleute aus Theorie und Praxis kamen in Düsseldorf zusammen, um sich über Bekämpfungsstrategien und den aktuellen Forschungsstand auszutauschen. Auf der Tagesordnung standen auch syrische Clanstrukturen.
Innenminister Herbert Reul: „Die großen illegalen Geschäfte der Clans hören nicht an Ländergrenzen auf. Das Problem krimineller Machenschaften der Clans ist ein Problem, das uns alle betrifft: Die Strafverfolgungsbehörden in Europa, aber zu allererst die Bürgerinnen und Bürger, die wir schützen wollen. Der Kongress dient auch dazu, eine Gesprächsplattform zu schaffen, auf der sich die Sicherheitsbehörden gezielt zum Phänomen „Clankriminalität“ über Strategien und Erfahrungen austauschen.“
An dem Kongress nahmen über 150 nationale wie internationale Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden sowie Behörden, national wie international, teil. Neben zahlreicher Fachvorträge stand auch das Networking und der persönliche Austausch auf der Agenda. Aus Nordrhein-Westfalen stellte sich unter anderem die Sicherheitskooperation Ruhr vor.
Europol entsandte einen Experten, der die europaweite Lage zu Clankriminalität darstellte. Ein Vertreter der schwedischen Polizei gab Einblick in die Bekämpfungsstrategien gegen Clankriminelle in Schweden sowie verschiedene Präventionsprogramme, die in schwedischen Großstädten laufen. Erst im September startete das nordrhein-westfälische Aussteigerprogramm „Kurve kriegen“ unter dem Namen „Rätt Kurva“ in Schweden. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Rotterdam gab Einblicke in die Bekämpfung albanischer Kriminalität in den Niederlanden. Auch syrische Clanstrukturen wurden thematisiert. Ein Experte des Landeskriminalamtes stellte erste Forschungsergebnisse zu neuen und alten Clanstrukturen vor.
Herbert Reul betont: „Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Migrantinnen und Migranten: Wir müssen wissen, wen wir aufnehmen. Und wir müssen aufpassen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Illegale Parallelstrukturen mit eigenen Normen und Werten dürfen keinen Raum bekommen. Deshalb analysieren wir genau, wie die Situation der Menschen heute ist, die in Folge des Krieges in Syrien etwa zu uns gekommen sind. Mir ist es wichtig, mögliche syrische Clanstrukturen frühzeitig unter die Lupe zu nehmen.“
Das aktuelle Lagebild Clankriminalität 2022 für Nordrhein-Westfalen finden Sie hier: https://polizei.nrw/artikel/lagebild-clankriminalitaet
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung: Bundesweite Prüfung zur Bekämpfung der Clankriminalität (PM)
Der Zoll ging am 24. November 2023 im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Prüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Clankriminalität vor.
Beim Hauptzollamt Dortmund waren verteilt auf seine Standorte Gelsenkirchen, Hagen, Siegen und Dortmund insgesamt 111 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und der Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) sowie 104 Beschäftigte der Polizei, der Städte und der Steuerfahndung im Einsatz.
Bei den Prüfungen wurde ein besonderes Augenmerk auf Branchen mit besonderer Risikogeneigtheit zur Clankriminalität gelegt, wie insbesondere Cafés, Bars, Shishabars, Wettbüros, Spielstätten, Barbershops und dem KFZ-Handel.
Die Zöllnerinnen und Zöllner prüften dabei, ob Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob Ausländer und Ausländerinnen die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestlöhne eingehalten werden oder ggf. sogar ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorliegen. Darüber hinaus stand die Aufdeckung von steuerrechtlichen Verstößen im Fokus der Maßnahmen.
Bei den Befragungen und Prüfungen ergaben sich bislang in 12 Fällen der Verdacht auf Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns (FKS Dortmund: 2; FKS Gelsenkirchen: 4; FKS Hagen: 6; FKS Siegen: 0), in 21 Fällen der Verdacht auf Beitragsvorenthaltung, also keine Anmeldung oder Beitragszahlung an die Sozialversicherungen (FKS Dortmund: 2; FKS Gelsenkirchen: 7; FKS Hagen: 10; FKS Siegen: 2), in 7 Fällen Anhaltspunkte für Ausländerbeschäftigung (ohne Arbeitserlaubnis) (FKS Dortmund: 0; FKS Gelsenkirchen: 5; FKS Hagen: 2; FKS Siegen: 0) und in 8 Fällen Anhaltspunkte für Leistungsmissbrauch, in dem die Arbeitnehmer*innen den leistungsgewährenden Stellen ihre Arbeitsaufnahme verschwiegen haben (FKS Dortmund: 3; FKS Gelsenkirchen: 0; FKS Hagen: 3; FKS Siegen: 2).
Steuerrechtliche Verstöße ergaben sich in folgenden Fällen: In Gelsenkirchen wurden 142 unversteuerte Einweg-E-Zigaretten, in Dortmund wurde 10 Kilo unversteuerter Wasserpfeifentabak, in Hagen wurden 17 Dosen Snus (Oraltabak), 1 Kilo unversteuerter Wasserpfeifentabak und 192 unversteuerte Einweg-E-Zigaretten sichergestellt.
Neben der Feststellung von Verstößen ging es bei diesem Einsatz insbesondere darum, delikts- und behördenübergreifend Erkenntnisse über Clanaktivitäten und unrechtmäßige Strukturen zu gewinnen. Die Prüfung setzt ein deutliches Zeichen, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Gesellschaft nicht toleriert werden. Vielmehr gilt es, das Unrechtsbewusstsein zu steigern, redliche Unternehmen zu schützen sowie einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.