Länder und Kommunen sollen nach dem Beschuss des Bundes über das neue Sondervermögen für Infrastruktur 100 Milliarden Euro erhalten. In Dortmund rechnet der Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) mit einem Zuschuss von 300 Millionen Euro in den kommenden zwölf Jahren. Die Grüne Ratsfraktion hat nun einen Plan zur Investition des Geldes in der Stadt Dortmund vorgestellt.
Grüne äußern sich zur möglichen Investition des Sondervermögens
Am 18. März 2025 einigten sich SPD, CDU und Grüne im Bundestag darauf, 500 Milliarden Euro in einem Sondervermögen in die Sicherheit des Landes und in Infrastruktur zu investieren. Von diesem Geld soll ein Anteil von 100 Milliarden Euro den Kommunen über zwölf Jahre zur Verfügung gestellt werden. In Dortmund diskutieren die Parteien, wie diese Mittel eingesetzt werden sollten.
Die Fraktionssprecher:innen der Grünen im Rat der Stadt Dortmund, Katrin Lögering und Christoph Neumann, verkündeten am 9. April ihren Vorschlag für einen Investitionsplan. Sie wollen das Geld vor allem für Erneuerungen der Schultoiletten und Mensen nutzen, außerdem sollen Schwimmbäder erhalten und saniert werden. Zudem sollen die veranschlagten 25 Mio. Euro jährlich in Maßnahmen für Klimaschutz und die Verkehrswende fließen.
„Unsere Vorschläge gehen in die zukünftigen Generationen, weil sie unter den Schulden mit am meisten in der Zukunft leiden werden. Deswegen priorisieren wir soziale Infrastruktur, die ansprechend für zukünftige Generationen gestaltet werden soll,“ so Lögering.
Schulen leiden unter maroden Toiletten
Zum Beispiel fällt die Sanierung der Schultoiletten unter diesen Punkt. „Wir gehen davon aus, dass jede zweite Schultoilette kaputt ist,“ sagt Lögering. Deshalb wollen die Grünen das Geld besonders in den Umbau von Schulen investieren.
Ein Problem wäre, dass es noch keine genauen Sachanalysen der maroden Toiletten gibt. „Wir hoffen, ein Signal an die Verwaltung zu senden, damit eine Bestandserhebung gemacht wird,“ so Lögering.
Für die Investitionen rechnen die Grünen mit mindestens 300 Millionen Euro über zwölf Jahre. Die Sanierung der Toilettenanlage an der Brukterer-Grundschule kostete 550.000 Euro.
Sanierung von Bädern steht im Programm
Auch Schwimm- und Freibäder wollen die Grünen sanieren. Vor allem im Nordbad gebe es weitgehenden Sanierungsbedarf. Stadt Dortmund beschloss im Dezember 2024 die Schließung des Bades und einen Neubau an anderer Stelle.
„Seit Jahren wird die Sanierung dieser Bäder verschleppt, das kann so nicht weitergehen“, sagt Lögering. Die Fraktion sei der Meinung, dass eine Überbrückung der Sanierungsarbeiten beispielsweise durch die Installation einer Trockenbauhalle über einem Freibad gewährleistet werden kann.
Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, planen die Grünen Nahwärmeinseln oder thermische Speicher zu bauen. Außerdem wollen sie Fahrradstraßen ausbauen und die Stadt durch mehr Bahnverbinungen besser vernetzen. „Wir wollen Verkehrsinfrastruktur, die zukunftsfähig ist,“ sagt Neumann.
Das Ziel sei es, Druck von unten aufzubauen
„Wir wollen früh in die Debatte einsteigen, um mit konkreten Vorschlägen das Vertrauen zurückgewinnen, dass auf Bundesebene verloren gegangen ist,“ sagt Lögering. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich im Wahlkampf gegen die Aufnahme weiterer Schulden ausgesprochen.
Die Grünen wollen Druck auf kommunaler Ebene aufbauen, um eine schnelle Einigung im Bundestag zu erzielen wie die Gelder genau verteilt werden. „Das Versprechen des Bundes, der Sanierungsdruck und jetzt auch der politische Druck sind da. Ich glaube dann wird sich schnell auf Bundesebene geeinigt, wie die Gelder ausgegeben werden,“ so Lögering.
Die Grünen wollen auch dem Populismus entgegenwirken. Laut Neumann machen sich viele Bürger:innen Sorgen über schlecht ausgestattete Infrastruktur. „Wenn es den Leuten gut geht, sind sie weniger anfällig für Populismus. Deswegen wollen wir uns stark dafür machen, dass die 500 Milliarden zu einem großen Teil an die Kommunen gehen.“
Oberbürgermeister sieht einen höheren Bedarf an Schulen
Laut dem Oberbürgermeister Thomas Westphal gibt es insgesamt einen Bedarf an Schulen für die nächsten zehn Jahre im Bereich von drei Milliarden Euro. „Es kann nicht sein, dass wir am Ende 350 Millionen bekommen,“ so Westphal. Sonst komme man nicht in die notwendigen Ausbaustrukturen.
Die Verteilung des Geldes nach dem Königsteiner Schlüssel lehnen sowohl die Grünen als auch der SPD-Oberbürgermeister ab. Nach diesem Konzept setzt sich die Finanzierung der Länder und ihre Aufgaben aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungsanzahl zusammen.
„Das ist immer eine Verteilung nach Größe und nicht nach Bedarfslage“, sagt Westphal. Die Stadt soll das Budget nicht für konkrete Projekte beantragen müssen, sondern selbst entscheiden können welche Projekte ausgeführt werden.
