Der Rat hat die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts auf den Weg gebracht. In der neuen Einrichtung sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zusammenarbeiten und sich um jugendliche Intensivtäter kümmern. Es soll in der Landgrafenstraße 153 – über dem Rewe-Markt – in einer angemieteten Immobilie eingerichtet werden.
Nach zwei Jahren gibt es nun eine Mehrheit für das Vorhaben
„Vor zwei Jahren gab es noch keine Mehrheit für das Vorhaben“, erinnerte Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste). „Wir hatten dies als Chance gesehen, bei jugendlichen Intensivtätern schneller zuzugreifen und gegenzusteuern“, betonte er im Rat.
Wichtig sei es, sich erst mal auf den Weg zu machen. Es gebe zwar „nur“ 60 Intensivtäter – aber sie seien für 80 bis 90 Prozent der jeweiligen Straftaten verantwortlich. „Vielleicht begleiten wir zurück auf einen Weg, der nicht in die Kriminalität führt“, entgegnete er der ablehnenden Haltung von Linken und Piraten.
Dr. Petra Tautorat hatte die Skepsis ihrer Fraktion – sie enthielt sich – begründet: Schwache Argumente, keine Vergleichszahlen, geringe Zahlen im Vergleich zur Bevölkerung, Haus soll fehlende Arbeitsorganisation ersetzen, mehr Prävention – folgen Jugendhilfe und Jugendrichter des Ausschusses. „Das überzeugt uns alles nicht.“
Fachausschuss hatte sich Anfang Juni im Kölner Haus des Jugendrechts informiert
Der zuständige Fachausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte sich Anfang Juni in Köln das dortige „Haus“ angesehen. Dies hatte die Zustimmung befördert – vor zwei Jahren gab es für das Vorhaben noch keine Mehrheit. Mittlerweile hat die zuständige Dezernentin Diane Jägers ein überarbeitetes Konzept vorgelegt.
Im Ausschuss hatte Uta Schütte (Grüne) unterstrichen, dass es für sie weniger um die Verkürzung von Verfahren, sondern um die Intensivierung der Wahrnehmung von jugendlichen Intensivstraftätern gehe.
Christian Barrenbrügge (CDU) hatte deutlich gemacht, dass „der präventive Charakter für uns von besonderer Bedeutung ist und dass wir die Fallzahlen bei Intensivtätern zum Sinken bringen.“
Skepsis an der Notwendigkeit – dennoch Beschluss
Von der Notwendigkeit war allerdings Jugendrichter Peter Prause – beratendes Mitglied im Ausschuss – nicht überzeugt: Der Anteil der Unter-21-Jährigen sei rapide gesunken. Natürlich gebe es mehr Intensivtäter: „Aber sie machen nur 2,5 bis 5 Prozent aller Täter aus. Da gibt es dann sicher positive Effekte. Aber wir reden nur über eine kleine Zahl.“
Viel Kritik gab es von den Jugendverbänden im Fachausschuss: „Der Besuch war erhellend. Wir haben einen guten Eindruck bekommen, wie es funktioniert, aber auch, wie wir es nicht machen sollten“, betonte Thomas Oppermann (Jugendring). Das Amt für Kinderinteressen sollte – so ist es in Köln – keinesfalls integriert werden. „Es wird ein Haus der Straftäter.“
Trotz aller Zweifel: Der Rat hat jetzt die Einrichtung des Hauses beschlossen.
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