Mehr als ein Jahr liegt der Polizeieinsatz zurück, der den 16-Jährigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé vor einem Suizid bewahren sollte und ihm den Tod brachte. Was in der Holsteiner Straße genau geschah wird ab dem 19. Dezember 2023 vor dem Landgericht Dortmund geklärt werden. Die Familie des Getöteten hofft nun auf Spenden, um an dem Prozess teilnehmen zu können.
Wer war der getötete 16-Jährige Mouhamed Lamine Dramé?
Mouhamed Lamine Dramé wuchs in ärmlichen Verhältnissen in dem kleinen Dorf Ndiaffate in der Region Kaolack im Senegal auf. Seine Mutter beschreibt ihn als fürsorglichen, solidarischen und partizipativen Menschen. Er habe sich immer als Erster bereit erklärt, den kilometerweiten Weg auf sich zu nehmen, um Wasser für die Familie zu holen. Seine Lieblingsbeschäftigung war das Fußball spielen.
Das Fischer- und Bauerndorf, das weniger als 500 Einwohner:innen beherbergt und keinerlei Perspektive für junge Menschen bietet, ließ Mouhamed schweren Herzens gemeinsam mit mehreren jungen Männern hinter sich – als Hoffnungsträger der Familie. Auf seiner Flucht berichtet er ihnen nur wenig, um sie nicht zu beunruhigen.
Mouhameds lange Reise nach Deutschland lässt sich daher heute nur noch schlecht rekonstruieren. Fest steht, dass sie mehr als 18 Monate dauerte und der Jugendliche die gefährliche Überfahrt von Nordafrika nach Europa über das Mittelmeer auf sich nahm.
Kurze Zeit hielt er sich zunächst in Spanien auf und machte sich dann auf den Weg nach Deutschland. Sein Ziel: Dortmund, die Heimatstadt des BVB – seines Lieblingsvereins.
Die Fluchterfahrung traumatisiert nachhaltig – Psychologische Hilfe gibt es meist keine
„Die Flucht ist Risiko pur. Jeder Mensch der flieht, weiß, dass er jeden Moment sterben könnte, getötet oder als Sklave verkauft werden könnte“, erklärt William Dountio. Der Referent für Bildungs-, Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit ist Teil des „Solidaritätskreises Justice for Mouhamed“. „Das, was junge Menschen auf dem Weg nach Europa sehen und miterleben ist kaum vorstellbar, selbst für Menschen wie mich, die seit Jahren mit Geflüchteten arbeiten“, stellt er klar.
William Dountio kommt aus dem Kamerun. Im Gespräch verrät er seinen persönlichen Bezug zu der Thematik: „Mein Bruder ist nach Europa geflohen. Er hat Dinge erlebt, die ihn nie wieder verlassen. Er hat menschliche Kadaver in der Wüste gesehen, hat gesehen wie Kinder sterben. Mir erzählt er nur Bruchteile oder sagt zu mir ,Nein frag nicht, das willst du nicht hören‘.“ Zu schlimm seien die Erinnerungen, so Dountio.
„Das Schlimmste ist die Art und Weise wie Geflüchtete in Deutschland aufgefangen werden. Es fehlt an sozialer, aber vor allem an psychologischer Betreuung. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Menschen mit teils schwerst traumatisierenden Fluchterfahrungen keine psychologische Erstbetreuung angeboten bekommen“, bemängelt er. ___STEADY_PAYWALL___
An den Todestag des 16-Jährigen Senegalesen erinnert sich William Dountio noch genau. Erfahren habe er von dem tödlichen Polizeieinsatz aus der Nachbarschaft: „Mehrere Menschen riefen mich an und erzählten mir von dem Tod Mouhameds. Für mich fühlte sich das an wie ein persönlicher Verlust. Ich habe direkt an meine Neffen gedacht, die in demselben Alter sind wie Mouhamed und habe meine Schwester angerufen.“
Die Familie des Jugendlichen besuchte im November den Tatort
Viel habe er an die Familie des Jugendlichen gedacht und sich gefragt, wie es ihnen gerade gehe. Mittlerweile vergehe kein Tag, an dem er nicht mit der Familie kommuniziere. William Dountio berichtet: „Im November reiste Mouhameds Familie nach Dortmund. Es war unbeschreiblich und sehr emotional sie kennenzulernen.“
Rechtsanwältin Lisa Grüter vertritt die Familie des toten Jugendlichen. Auch sie steht jeden Tag mit der Familie in engem Kontakt und hatte die Möglichkeit, sie persönlich kennenzulernen: „Die Familie ist unglaublich belastet. Der Besuch an der Todesstelle und der Aufenthalt in der Stadt, in der Mouhamed starb, war ausgesprochen schwierig für sie.“
Sie sei jedoch trotz allem sehr herzlich. „Ich hatte selten so nette und angenehme Mandanten wie die Familie Dramé“, erzählt die Rechtsanwältin. Sie vermutet: „Mouhamed war sehr einsam. Er hat seine Heimat und seine Familie vermisst, die Herzlichkeit, die ich nun erfahre, muss ihm besonders gefehlt haben.“
Was geschah in dem Innenhof der Jugendhilfe St. Elisabeth in der Holsteiner Straße?
Doch was ist bei dem Polizeieinsatz vor 15 Monaten passiert? Am 8. August 2022 spitzte sich die Lage für den 16-Jährigen Geflüchteten zu. Nur wenige Tage zuvor war er in Dortmund angekommen, er wohnte in einer betreuten Wohngruppe für Jugendliche in der Holsteiner Straße in der Dortmunder Nordstadt. Er kommunizierte sein psychisches Leid, bat mehrfach um Hilfe – doch bekam sie nicht.
So befand sich Mouhamed Lamine Dramé an einem sommerlichen Montagnachmittag in eine psychischen Ausnahmesituation. Die Pädagog:innen der Wohngruppe fürchteten suizidale Absichten, ein Betreuer wählte gegen 16.25 Uhr den Notruf der Polizei.
Was dann geschah wird ab dem 19. Dezember vor dem Dortmunder Landgericht verhandelt. Bekannt ist aber, dass die Beamt:innen zu dem Einsatzort ausrücken – vier davon in ziviler Kleidung. Sie finden eine statische Situation vor: Mouhamed Lamine Dramé hockt in einer Ecke des Innenhofs der Einrichtung. In der Hand hält er ein Messer, das er gegen seinen Bauch richtet.
Nach Ansprachen auf Spanisch und Deutsch, die er nicht versteht und auf die er nicht reagiert, ordnet der Einsatzleiter an, vom mitgeführten Reizgas Gebrauch zu machen.
Dadurch wird die Situation „dynamisch“: Mouhamed, der ohne vorherige Androhung die angeordnete „volle Pulle“ Pfefferspray für sechs Sekunden abbekommt, wischt sich durch das Gesicht und bewegt sich auf die einzige Fluchtmöglichkeit zu. Da er das Messer noch immer in der Hand hält, setzen zwei Beamt:innen Distanzelektroimpulsgeräten („Taser“) ein – jedoch ohne Erfolg.
Den Fluchtweg, auf den sich Mouhamed zubewegt, versperrt der Sicherungsbeamte. Der junge Polizist feuert fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole ab. Zwischen dem Einsatz der Taser und den tödlichen Schüssen vergeht weniger als eine Sekunde. Die Bodycams der Beamt:innen zeichneten während des Einsatzes keine Aufnahmen auf.
Rechtsanwältin Lisa Grüter stuft den tödlichen Polizeieinsatz als rechtswidrig ein
Nun sind zwei Polizistinnen und ein Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt angeklagt. Ihnen wird in einem Fall der ungerechtfertigte Einsatz von Pfefferspray und in zwei weiteren Fällen der ungerechtfertigte Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten zur Last gelegt. Ihrem Dienstgruppenleiter wird vorgeworfen, sie zu diesen gefährlichen Körperverletzungen im Amt angestiftet zu haben. Der mutmaßliche Schütze ist wegen Totschlags angeklagt.
„Ich bin froh, dass das Gericht so entschieden hat, ich hätte es rechtlich genau so eingeschätzt“, erklärt Rechtsanwältin Lisa Grüter. Sie ist sich sicher, das der Einsatz von Anfang an rechtswidrig war und es sich um einen Fall von Polizeigewalt handelt. Kritisch sieht sie insbesondere die ersten eingesetzten Mittel, die die Kette von Handlungen auslösten.
Sie stellt klar: „Moralisch trägt für mich der Einsatzleiter die volle Verantwortung, auch wenn er nur der Anstiftung bezichtigt wird. Er ordnete die Mischbewaffnung, den Einsatz von Pfefferspray und Tasern und die Aufstellung der Beamten an, also auch den Standort des Sicherungsbeamten.“ Körperverletzung im Amt kann mit drei Monaten bis fünf Jahre bestraft werden – ebenso die Anstiftung.
Vertrauensverlust in die Nordstadt-Polizei – auch schon vor dem 8. August 2022
Der tödliche Polizeieinsatz sorgte bundesweit für einen Aufschrei und entfachte teils kontroverse Diskussionen zum Thema „Polizeigewalt“, „racial profiling“ und „institutionalisiertem Rassismus“. Deutlich wurde in Talk-Formaten, die in regelmäßigen Abständen von verschiedensten Initiativen und Institutionen in Dortmund angeboten wurden: Es herrscht ein starker Vertrauensverlust in die Dortmunder Polizei, insbesondere in der Nordstadt.
William Dountio wies bereits im vergangenen Jahr darauf hin, dass dieser Zustand nicht erst am 8. August 2022 begonnen habe. Es handele sich viel mehr um einen alltäglichen Horror, einen ständigen Angstzustand.
Menschen aus der Dortmunder Community der „People of Colour“ würden sich nicht vor die Tür trauen – aus Angst vor grundlosen Kontrollen, Schikanen, verbalen und physischen Malträtierungen seitens der Polizei, berichtete Dountio.
Die Polizei Dortmund fordere öfter Vertrauen ein – William Dountio stellte die Gegenfrage: „Wann bekommen wir Vertrauen?“ Er ergänzte in Bezug auf das Thema Vertrauen, wo solle dieses herkommen, wenn in einem Einsatz zwölf Polizist:innen zugegen seien und niemand seine Bodycam anmache?
(Anm.d.Red.: Wir haben die Dortmunder Polizei um eine Einschätzung der aktuellen Lage im Dortmunder Norden gebeten und eine ausführliche Antwort erhalten. Daher fügen wir diese im Wortlaut unter dem Artikel an.)
Die Familie Dramé wünscht sich, den Prozess beobachten zu können
William Dountio vom „Solidaritätskreis Justice for Mouhamed“ macht auf ein Anliegen der Angehörigen aufmerksam. „Wir wünschen uns für die Familie Dramé, dass sie ab Januar an dem Prozess teilnehmen kann“, sagt er. Derzeit bemühe sich die Initiative um ein Visum der Familie und um die Finanzierung der Reisekosten. „Dabei ist die Familie auf Spenden angewiesen“, erklärt er und macht auf die kürzlich gestartete Fundraising-Aktion aufmerksam.
Auf die Frage, was sich die Familie von dem Prozess erhoffe, antwortet er: „Die Angehörigen erwarten einen fairen Prozess und die sachliche Aufklärung der Vorkommnisse. Sie hoffen, dass der Name ihres Sohnes, Bruders, Enkels wieder reingewaschen wird. Für sie stand schon nach den anfänglichen Meldungen, in denen es hieß, Mouhamed habe die Beamten angegriffen fest, dass dies nicht stimme.“
Klar sei aber auch, dass ganz gleich was bei dem Prozess herauskomme, nichts Mouhamed zurückbringen könne. Daher hoffe die Familie, dass sein Tod moralisch etwas bewege.
„Die Familie hofft, dass der Fall ein Anstoß ist, um über Rassismus und Polizeigewalt zu sprechen“, sagt Dountio. An dem Tag, an dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Free Hugs to save the world“. Das Westfalenstadion bekam er nie zu sehen. Beerdigt wurde der 16-Jährige in dem Dorf aus dem er floh.
Weitere Informationen:
- Der „Solidaritätskreis Mouhamed“ veranstaltet am 19. Dezember zum Auftakt des Prozesses ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht auf der Kaiserstraße.
- Zur Website des Solidaritätskreises geht es hier lang: www.justice4mouhamed.org
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Hat es Spaß gemacht oder war es Arbeit? Oder beides? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
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Reaktionen
ZUSATZ: Beantwortung der Nordstadtblogger-Fragen durch die Polizei (in voller Länge)
Frage: Welche Resonanz haben Ihre Konzepte wie „meet a cop“ in der Nordstadt bekommen?
Seit August 2022 war die Dortmunder Polizei an wechselnden Örtlichkeiten mit einer Bürgersprechstunde in der Nordstadt unterwegs. Was zunächst wöchentlich unter dem Motto “Talk with a Cop” nur im Wachbereich Nord stattfand, wurde dann ab März 2023 mit dem Namen “Ihre Polizei vor Ort – Wir in der Nordstadt!” fortgesetzt und ab September 2023 14-täglich auf alle 13 Wachbereiche des Polizeipräsidiums Dortmund ausgeweitet. (z.B. “Ihre Polizei vor Ort – Wir in Brambauer!”)
Den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern wird so im gesamten Stadtgebiet ein Gesprächsangebot unterbreitet, auf das sie zurückgreifen können, um mit den Beamtinnen und Beamten vor Ort über ihre Ängste, Sorgen und Nöte zu sprechen. Der gemeinsame Austausch solll hier im Vordergrund stehen und die Bindung zwischen der Zivilgesellschaft und der Polizei stärken.
Grundsätzlich stellen wir behördenweit fest, dass diese mobilen Anlaufstellen gut frequentiert sind. Gerade in der Nordstadt haben wir von Beginn an gute Rückmeldungen zu diesem Format erhalten.
Dieses Gesprächsangebot steht allerdings nicht alleine da. Grundsätzlich haben die Menschen in Dortmund viele Möglichkeiten, um mit der Polizei ins Gespräch zu kommen, und sie suchen und nutzen diese auch. In unseren Polizeiwachen finden die Menschen rund um die Uhr polizeiliche Ansprechpartner/-innen und auch über den Notruf 110 haben sie jederzeit die Möglichkeit ihre Anliegen bei der Polizei vorzutragen. Diese Möglichkeiten nutzen die Menschen in ungeminderter Form.
Gerade nach dem 08. August 2022 haben wir festgestellt, dass die Frequentierung der Polizeiwache Nord nicht abgenommen hat. Nach Rücksprache mit dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten haben wir zurückgemeldet bekommen, dass die Menschen, die die Wache aufsuchen, weiterhin mit allen Themen den Kontakt mit der Polizei suchen.
Darüber hinaus hat Polizeipräsident Gregor Lange unmittelbar nach dem Einsatz am 8.8.2022 die Arbeitsgruppe Dialog mit dem Auftrag eingerichtet, die bisherigen Gesprächsformate mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vereinen und Gremien zu prüfen und vor allem neue Möglichkeiten und Formate zum Dialog mit den Menschen in der Nordstadt zu finden. Beteiligt an diesem Prozess sind mehrere soziale Träger und zahlreiche Migrantenselbstorganisationen, überwiegend aus der Nordstadt.
Diese Gespräche haben mit unterschiedlichen Beteiligten in einer Vielzahl von Formaten stattgefunden und dauern auch weiter an. Die Polizei Dortmund arbeitet mit ihren Gesprächspartnerinnen und – partner derzeit an einem dauerhaften Vestetigungsprozess dieser Arbeitsgruppe.
Auch Fortbildungs- und Sensibilisierungsthemen, wie der Umgang mit psychisch auffälligen Personen, Werteorientierung oder Umgang mit Alltagsrassismus sind in diesem Dialog aufgegriffene Punkte, die die Vertrauensbasis stärken. Dieser Dialog setzt hierbei auch auf Einblicke und Perspektivwechsel zwischen Migrantenorganisationen und Polizeidienststellen.
Frage: Wie ist die Stimmung innerhalb der Polizist:innen in der Wache Nord (bezugnehmend auf eine äußerst kritische Berichterstattung der BILD-Zeitung)?
Die Dortmunder Nordstadt gehört flächenmäßig mit gut 14 km² zu den kleineren Dortmunder Stadtbezirken. Sie ist aber mir fast 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Bereich. Die Nordstadt ist ein lebendiger und bunter Teil der Stadt, in dem auch viele unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Migrations- und Zuwanderungsgeschichten zuhause sind. Wo so viele Menschen auf so engem Raum zusammenleben, ist die Sicherheit eines der wichtigsten Themen und ein unmittelbarer Gradmesser für die Lebensqualität in diesem Stadtteil.
Die Polizei Dortmund hat diesen besonderen Herausforderungen Rechnung getragen und schon seit vielen Jahren hier einen Aufgabenschwerpunkt, ein sogenanntes “behördenstrategisches Ziel” gesetzt. Die Arbeit in diesem Bereich stellt die eingesetzten Beamtinnen und Beamten immer wieder vor besondere Herausforderungen und verlangt ihnen viel ab. Die Polizeibeamtinnen und -beamten stehen dabei auch immer wieder in einem besonderen Fokus. Wie groß diese Herausforderungen des täglichen Dienstes sind, zeigt auch die Tatsache, dass im Jahr 2022 insgesamt 32.226 Einsätze allein in diesem Wachbereich wahrgenommen wurden.
Um diesen besonderen Anforderungen gerecht zu werden, braucht es, wie auch in anderen Bereichen der Polizei motivierte und engagierte Beamtinnen und Beamte, die bürgernah und professionell ihre Arbeit verrichten. Die Rückmeldung aus dem fortwährenden Dialog mit den Mitarbeitenden der Polizeiwache Nord zeigt derzeit einen hohen Motivations- und Identifikationsgrad mit der Wahrnehmung der Aufgaben und dem Wachbereich Nord.
Auf Anordnung von Polizeipräsident Gregor Lange wurde die Polizeiwache Nord im September 2023 personell deutlich verstärkt – es kamen neun Kolleginnen und Kollegen hinzu.
Hannah S.
Es ist ziemlich unverständlich, warum einer solchen Stellungnahme (also der polizeilichen) in ihrer Gesamtheit auch noch der Raum gegeben wird; außer vielleicht, um deutlich zu machen, dass es tatsächlich nicht um Vertrauen und Möglichkeiten für alle geht.
Es findet sich hier kein selbstkritischer Satz, keine selbstkritische Äußerung zum Vorgehen, auch insgesamt in der Nordstadt, obwohl es im letzten Jahr u. a. auch um sexistisches Verhalten, z. B. hier https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/polizeigewalt-in-der-nordstadt-100.html, (nicht nur rassistisches) in der Nordwache ging, kein Wort der Entschuldigung (Empathie) gegenüber die Familie, nein – wir (die Polizei) werden in Anspruch genommen, alles bestens, obwohl wir (ach, ach, ach) so herausgefordert sind.
Kein Wort auch zu den Hintergründen der Berichterstattung der Bild-Zeitung („kritisch“ ist ein sehr höfliches Wort, reißerisch-hetzerisch wäre eher angebracht), die mithilfe von Beamt/innen der Nordwache zustande gekommen ist. Stattdessen wird der „Sicherheit“ das Wort geredet – wessen Sicherheit ist gemeint, wenn Menschen nicht vor die Tür gehen (können), wenn sie nicht schikaniert werden wollen?
Das ist ein Armutszeugnis, das sich die Polizei hiermit wieder einmal ausstellt.
Nordstadtblogger-Redaktion
Da wird das im redaktionellen Teil nicht machen wollten, haben wir es in den Kommentarbereich ausgelagert. Da kann sich ja Jede/r – wie auch hier erfolgt – selbst ein Bild machen, wie (selbst)kritisch die Polizei antwortet.
Franz Stockert
„Freundeskreis Mouhamed“
im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität von SI (Solidarität International)
Presseerklärung zum Prozessbeginn
Am Dienstag, den 19.11.23 beginnt der Prozess gegen die angeklagten Polizisten, die Mouhamed Lamine Dramé am 8.8.22 erschossen haben.
Er findet im Landgericht, Kaiserstr. 34 um 14 Uhr statt.
Der 16 jährige Flüchtling Mouhamed aus dem Senegal wollte Selbstmord begehen. 11 Polizisten kamen zum Tatort! Sie setzten Pfefferspray, dann den Taser und unmittelbar danach die Maschinenpistole ein und töteten ihn mit 5 Kugeln! Statt psychologischer Hilfe kam der Tod. Bundesweit und auch international hat das zu großer Empörung und Solidarität geführt. Vor allem auch weil es zusammen mit anderen Fällen die wachsende Polizeigewalt widerspiegelte. Der Freundeskreis Mouhamed und der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI (Solidarität International) haben maßgeblich diese breite Solidarität organisiert: Über Demonstrationen und Kundgebungen, einer Gedenktafel am Tatort und einer würdigen Gedenkfeier, Solidaritätsfesten und einem internationalen Fußballturnier im Hoeschpark.
Dieser breiten Öffentlichkeit ist es zu verdanken, dass es überhaupt zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft gekommen ist. Der Prozessbeginn wurde fast 1 ½ Jahr nach der Tat verschleppt. Aber sie ist nicht vergessen, die Solidarität mit Mouhamed ist ungebrochen. Die Verschärfung der Asylgesetze durch die EU und die Verschärfung der Polizeigesetze unterstreichen die Bedeutung der Flüchtlingssolidarität.
Der Freundeskreis Mouhamed ruft deshalb zu einer Kundgebung „ Gerechtigkeit für Mouhamed !“ vor Prozessbeginn und zur Teilnahme am Prozess auf:
Dienstag 19.11.23 um 13.00 Uhr vor dem Landgericht Kaiserstr. 34
• Gerechtigkeit für Mouhamed !
• Lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen in Polizei und Politik!
• Gegen wachsende Polizeigewalt und Rassismus!
• Für das Recht auf Flucht.Gegen die Verschärfung der Asylgesetze durch die EU!
• Für Völkerverständigung und internationale Solidarität!
„Freundeskreis Mouhamed“
c/o: Franz Stockert
Oesterholzstraße 26
44145 Dortmund
e-mail: frastock@arcor.de
Prozessauftakt nach tödlichen Schüssen: Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed (PM Die Linke NRW)
Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus:
„Dieser Polizeieinsatz wirft nach wie vor Fragen auf. Wie konnte es zu einer derartigen Eskalation beim Einschreiten eines Suizidversuches kommen? Die Verwendung einer Maschinenpistole vom Typ MP5 sowie das Nicht-Einschalten der Bodycams deuten darauf hin, dass dieser Einsatz eine einseitige Gewalteskalation darstellte und dass Mouhamed nicht der gewalttätige Angreifer war, sondern vielmehr die zur Hilfe gerufenen Polizeikräfte.
Es ist unabdingbar, dass dieser Vorfall umfassend aufgearbeitet wird, und wir appellieren an die zuständigen Behörden, hierbei vollständige Transparenz walten zu lassen. Dabei darf nicht nur individuelles Fehlverhalten betrachtet werden, sondern es müssen auch strukturelle Defizite und mögliche systemische Probleme analysiert werden.
In diesem Kontext fordern wir die Landesregierung erneut auf, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte einzuführen. Gleichzeitig ist die Schaffung unabhängiger Untersuchungsstellen unabdingbar, um sämtliche Fälle polizeilichen Fehlverhaltens objektiv und unparteiisch zu untersuchen. Es gibt 1000 Mouhameds und deshalb rufen wir zur Teilnahme an der vom Solidaritätskreis Mouhamed organisierten Kundgebung in Dortmund auf.“
Startpunkt ist am 19. Dezember 2023 um 12:00 Uhr vor dem Dortmunder Landgericht.
Beginn des Gerichtsprozesses am Landgericht: Polizei schützt Versammlungen (PM POL-DO)
Am 19.12.2023 findet der erste Prozesstag zu dem tragischen Einsatzgeschehen vom 08.08.2022 in der Dortmunder Nordstadt, vor der 39. Großen Schwurgerichts-kammer im Landgericht Dortmund, statt. Dem Polizeipräsidium Dortmund, als Versammlungsbehörde liegen derzeit zwei Versammlungsanmeldungen vor. Angemeldet haben sowohl der Freundeskreis Mouhamed als auch der Solikreis Justice4Mouhamed. Der Einsatz der Polizei Dortmund gilt an diesem Tag dem Schutz dieser Versamm-lungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes. Anlässlich der Versammlung mussten Halteverbotszonen im Bereich der Kaiser-straße und in der benachbarten Hans-Litten-Straße in Höhe des Gerichtsgebäudes eingerichtet werden. Solange wie es die Lage zulässt wird die Kaiserstraße an sich aber befahrbar bleiben.