Proteste rund um Corona: „Keine Bühne für Aluhüte – gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologien“ in Dortmund

Je mehr Lockerungen es gibt (und je länger es dauert), desto mehr Kritiker*innen der Corona-Auflagen tummeln sich in der Stadt. Und auch an diesem Wochenende gab es neben „normalen“ Kritiker*innen, die gegen offensichtliche und angebliche Einschränkungen der Grundrechte demonstrierten und sich berechtigterweise Sorgen um insbesondere die wirtschaftliche Zukunft machten, noch eine ganze Menge andere Gruppen auf der Straße – auch solche, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie – Grenzenlos solidarisch“ mit Bannern wie „Keine Bühne für Aluhüte – gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologien“ auf die Straße gingen.

Krude Mischung diverser Weltanschauungen und Lebensentwürfe demonstriert gegen Corona-Maßnahmen

Die Polizei hatte es am Samstag nicht nur mit dem Revierderby zu tun, sondern musste auch fünf Versammlungen in der Dortmunder Innenstadt im Blick halten.

Eine krude Mischung diverser Weltanschauungen und Lebensentwürfe wurde dabei in der City sichtbar – in genehmigten und verbotenen Kundgebungen: Steampunks, YouTuber mit Ernährungstipps, Freizeitschamanen, „Q-Anon“-Anhänger*innen mit bunten Papp-Qs, Impfgegner*innen, Neonazis… 

Zu einer Schamanentrommel klatschte man in der City und lief auch im Kreis. Wie bei früheren Veranstaltungen mischten sich auch die heimischen Neonazis darunter. Anders als in der Vorwoche gab es aber keine Übergriffe auf Medienvertreter*innen. 

Außerdem ging die Polizei früher gegen die verbotenen bzw. nicht angemeldeten Kundgebungen vor, nachdem die „Performance“ von Polizei und Ordnungsamt am vergangenen Wochenende von vielen Beobachter*innen kritisiert wurde. 

Was die Stadt „abgestuftes Vorgehen“ und „deeskalierend“ nannte, wurde von Kritiker*innen und Medienvertreter*innen als besorgniserregend, unentschlossen und kapitulierend empfunden, was die Teilnehmer*innen einer verbotenen Kundgebung sogar noch anstachelte und beflügelte. 

Kritik an ungleichem Vorgehen gegen Flüchtlingshelfer*innen und Corona-Kritiker*innen

Entsprechend ratlos und sauer blickten im Nachgang des vergangenen Wochenendes die Menschen auf die Ereignisse, die im April unter dem Motto „#leavenoonebehind“ auf die Straße gegangen waren und mit Platzverweisen und Strafandrohungen belegt wurden, obwohl sie sich an Mindestabstände und Mundschutz gehalten hatten. 

Sie reihten sich u.a. am 18. April auf dem Wochenmarkt in die Abstand haltenden Schlangen der anderen Kund*innen ein und hatten mit Schildern auf die Situation der Asylsuchenden in Griechenland (Moria und andere Lager) aufmerksam gemacht.

„Bei unserer Aktion galt bundesweit und auch in NRW ein Demonstrationsverbot, was die Grundlage der Polizei war, dass sie unsere spontane Demonstration sofort untersagten. Dieses Verbot gilt aber auch weiterhin und es gibt nur Erlaubnisse mit bestimmten Auflagen verbunden. Am 9. Mai wurde die Demo „Widerstand 2020″ angemeldet, aber ebenfalls von der Stadt untersagt“, erinnert Julia Mohr. 

„Warum wurde dort dann in keiner Weise eingegriffen? Bei unserer Aktion wurden von vielen Menschen die Personalien aufgenommen und es wurden Platzverweise für den gesamten Innenstadtbereich innerhalb des Walls ausgesprochen. Wieso dann nicht bei der verbotenen Demonstration am vergangenen Samstag, bei der Angriffe auf Journalisten stattfanden?“, beklagt nicht nur die Sozialarbeiterin diese Unverhältnismäßigkeit.

Die Kommune ist jetzt bei Veranstaltungsanmeldungen nicht mehr mit im Boot

Sie kritisiert das ungleiche Einschreiten bzw. Nicht-Einschreiten im Vergleich zu dem Polizeiverhalten bei ihrer Aktion, zumal diese absolut friedlich verlief –  im Gegensatz zu der verbotenen Kundgebung, wo gegen sämtliche Auflagen verstoßen wurde und Medienvertreter aggressiv angegangen wurden. Dennoch durften sie fast 45 Minuten protestieren, bevor die Polizei in Amtshilfe für die Stadt gegen die Kundgebung vorging und diese beendete.

„Warum wurde bei der sogenannten ,Hygienedemo’ nicht eingegriffen und diese beendet – vor allem wenn die Polizei selber schon im Vorhinein Informationen hatte, dass mit Neonazis und Aktionen gegen Medienleute zu rechnen ist. Wieso werden Neonazis nicht entfernt? Wieso können sie sich unter die Demonstration mischen“, fragt Julia Mohr. 

Nun gab es umgestrigen Samstag ein schnelleres Eingreifen. Ein möglicher Grund: Die Stadt ist nach der letzten Änderung der Coronaschutzverordnung seit Montag nicht mehr im Boot und an entscheidender Stelle, wenn es um Demonstrationsanmeldungen geht. Kundgebungen und Versammlungen sind nun wieder grundsätzlich erlaubt, wenn der Mindestabstand eingehalten wird. 

Bis zum vergangenen Woche waren Kundgebungen grundsätzlich verboten und es bedurfte einer ausdrücklichen Erlaubnis der Ordnungsbehörde, die eine infektionschutzrechtliche Bewertung abgeben und eine Sondererlaubnis gewähren musste. Diese Einschränkungen sind jedoch (zum Glück) wieder Geschichte. 

„Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie – Grenzenlos solidarisch“

Als Reaktion auf die vergangenen Wochen hatte der Initiativkreis „GrenzenlosSolidarisch“ zu einer Protestkundgebung aufgerufen, an der nach Anmelderangaben circa 100 Aktivist*innen aus antifaschistischen, antirassistischen und solidarischen Bewegungen auf dem Friedensplatz unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie – Grenzenlos solidarisch“ versammelten, um gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe Stellung zu beziehen. 

Die Kundgebung beachtete alle Infektionsschutzmaßnahmen und verlief trotz anfänglicher Provokationen durch mehrere Neonazis ohne Zwischenfälle. „Wir haben mit unserer Versammlung ein Zeichen der politischen Vernunft gegen das Potpourri aus antisemitischen Erklärungsmustern und paranoiden Faktenverzerrungen gesetzt. Wir akzeptieren keine wöchentliche Melange aus Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und Impfgegner*innen“, erklärt Conny Schmidt, Pressesprecherin des Bündnisses Grenzenlos Solidarisch. 

„Unmissverständlich lautet unsere Botschaft, dass Menschen- und Grundrechte nicht an den Grenzen der Nationalstaaten enden und dass eine Verteidigung von Grundrechten nur mit solidarischen Perspektiven auf die sozialen Folgen der Pandemie gelingen kann“, betont sie weiter. 

In verschiedenen Redebeiträgen wurde verdeutlicht, dass Verschwörungsideologie keine Kritik an den herrschenden gesellschaftlichen Zuständen darstelle und „eine emanzipatorische Kritik sich an den Verwundbarsten und Ausgeschlossensten zu orientieren“ habe.

In Redebeiträgen machten die Aktivist*innen klar, dass es eine Analyse braucht, die über die Ansätze der Corona-Leugner*innen hinaus reiche und es eine solidarische Alternative brauche. Die Autonome Antifa 170 kritisierte in einem Redebeitrag, dass momentan viele ohne hin prekär lebende Menschen die Last der Krise tragen müssen. 

Aktivist*innen der antirassistischen Bewegung verwiesen auf die katastrophalen Zustände an den europäischen Außengrenzen. Die neue Gruppierung „Grenzenlos Solidarisch“ berichtete über ihre Arbeit.

Kritik: Eine Abgrenzung gegen Faschismus bleibt bei Verschwörungsideolog*innen aus

Thema war auch hier das aus ihrer Sicht „zwiespältige Verhalten“ der Versammlungsbehörde: „Die Polizei hat gezeigt, dass sie nicht willens ist, den gefährlichen Protesten und dem bewussten Nicht-Befolgen der Corona-Schutzmaßnahmen Einhalt zu gebieten. In was für einer Größenordnung sich die Bewegung bewegt, war mindestens seit letzter Woche bekannt“, erklärt Conny Schmidt.

Die Polizei ließ die Verschwörungsideolog*innen nach einiger Zeit am Hansaplatz eine Kundgebung anmelden. Auch hierbei wurde nicht auf Abstände geachtet oder Mund-Nasen-Schutz getragen. An der Teilnahme der Neonazis, die zum Teil am Rand von der Polizei festgesetzt, zum Teil aber auch im Protest waren, störten sich die Verschwörungsideolog*innen nicht. 

„Eine Abgrenzung gegen Faschismus bleibt in dieser Bewegung aus. Das ist ein eindeutiges Signal der Teilnehmenden!“, bewertet Schmidt. „Die Corona-Leugner*innen wissen, mit wem sie da zusammenstehen. Und darin sehen wir eine große Gefahr.“

Das Bündnis Grenzenlos Solidarisch will die Geschehnisse, sowohl den aus ihrer erfolgreichen Verlauf der antifaschistischen Kundgebung, wie das Verhalten der Polizei gegenüber Versammlungen kritisch auswerten und daraus Schlüsse für weitere Proteste ziehen.

 

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