Mit einer Aktion hat der Dortmunder Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen seine Kritik an der Videobeobachtung in der Brückstraße durch die Polizei zum Ausdruck gebracht. Seit diesem Woche wird das neue System erstmals eingesetzt.
Videobeobachtung immer nur Ultima Ratio – besser mehr Kontrollen
„Für uns darf Videobeobachtung immer nur Ultima Ratio sein, also nur dann zur Anwendung kommen, wenn wirklich alle anderen gängigen Maßnahmen – nachweislich ohne Erfolg – ausgeschöpft wurden“, betont Kreissprecherin Katja Bender.
„Anstatt aufwendige, teure Technik zu installieren und in der benachbarten Polizeiwache ständig Polizeibeamt*innen vor einen Überwachungsbildschirm zu setzten, sollten diese doch lieber gleich regelmäßig im Brückstraßenviertel Streife gehen“, ergänzt ihr Vorstandskollege Remo Licandro.
Eine höhere Polizeipräsenz schrecke potenzielle Kriminelle ebenso ab und stärke gleichfalls das Sicherheitsgefühl.
Verstärktes Nordstadt-Präsenzkonzept würde auch in der Brückstraße funktionieren
Zudem zeige das in der Nordstadt angewendete Konzept von stärkerer Präsenz und erhöhtem Kontrolldruck bereits Erfolg: „Die Zahl der Straftaten sank. Diese Alternative zur Videobeobachtung könnte auch im Brückstraßenviertel angewendet werden“, so Bender.
„Was die Kameras in der Brückstraße anbelangt, so scheint uns hier eher ein Fall konstruiert worden zu sein, damit man auch in Dortmund erste Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Überwachungstechnik sammeln kann“, glaubt Licandro. „Gleichzeitig werden so die Bedürfnisse jener bedient, für die es nie genug an Überwachung geben kann.“
Es würden sich jedoch immer Orte finden lassen, an denen die Kriminalitätsrate höher sei als anderswo; allein schon deshalb, weil sich dort viele Menschen aufhalten. „Heute die Brückstraße, morgen vielleicht ein weiteres Straßenviertel oder ein anderer öffentlicher Platz! Hier wird eine Logik losgetreten, der dann kein Einhalt mehr geboten werden kann“, kritisieren die Grünen.
Kritik: Sensibilität für die Problematik dieser Technik wird damit „geschliffen“
„Wir befürchten, dass mit dem schleichenden Einsatz von immer mehr Überwachungstechnik im öffentlichen Raum die Sensibilität für die Problematik dieser Technik geschliffen wird“, verdeutlicht Bender.
„Weite Kreise unserer Gesellschaft finden sich heute leider schon unkritisch mit einem immer höheren Grad an Überwachung und Einblicken bis tief ins Privateste ab. Außerdem stellt sich für uns die Frage, was mit den so gesammelten Daten – die nicht der Beweissicherung dienen dürfen, die aber dennoch 14 Tage gespeichert werden dürfen – geschieht“ so Licandro.
„Wir fordern deshalb einen sensiblen, äußerst kritischen Umgang mit den Möglichkeiten der neuen Überwachungstechnik; eben nur als Ultima Ratio!“ heißt es abschließend von den Dortmunder Grünen.
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Videobeobachtung in der Brückstraße – verstärkter Kontrolldruck und Polizeipräsenz in der Nordstadt
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Die Grünen Dortmund
Videobeobachtung in der Brückstraße ist kein Allheilmittel –
GRÜNE wollen Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung im Ausschuss diskutieren
Nach einer aktuellen Untersuchung sind die Zahlen der Straßenkriminalität in der Brückstraße trotz Videobeobachtung im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet geringfügig gestiegen. Die GRÜNEN im Rat sehen sich dadurch in ihrer Kritik an der Videobeobachtung bestätigt. Die Fraktion hat inzwischen beantragt, dass die Ergebnisse der Untersuchung m Ausschuss für Bürgerdienste vorgestellt und diskutiert werden.
Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN:
„Videobeobachtung ist nicht das Allheilmittel, für das es einige halten. Das zeigt die aktuelle Evaluation des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen nun eindeutig. Denn während es im übrigen Stadtgebiet zu einer Verringerung der Straßenkriminalität gekommen ist, sind die Zahlen in der Brückstraße trotz der Videobeobachtung sogar geringfügig gestiegen. Gleichzeitig führt die Beobachtung aber zu einem mehr an Überwachung auch unbeteiligter Personen. Nach den Ergebnissen der Untersuchung stellt sich nun erst recht die Frage, ob nicht andere Maßnahmen wie zum Beispiel regelmäßige Polizeistreifen sowohl dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als auch der tatsächlichen Verhinderung von Straftaten viel besser dienen – bei gleichzeitiger verringerter Überwachung durch Kameras.“
In Dortmund werden seit Dezember 2016 die Brückstraße, die Seitenstraße „Helle“ sowie der Platz von Leeds videobeobachtet. Die Installation von insgesamt 14 Kameras erfolgte auf Grundlage des Polizeigesetzes NRW vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln. Die Installation der Kameras war eine Entscheidung von Innenministerium und Polizei – Rat und Ausschüsse in Dortmund waren damit nicht befasst. Die GRÜNE Ratsfraktion hat allerdings im Polizeibeirat die Installation mehrmals thematisiert und hinterfragt.
Laut der Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat sich die Straßenkriminalität in den untersuchten Städten unterschiedlich entwickelt. Bis auf Duisburg kam es dabei aber im videobeobachteten Bereich nicht zu einem signifikanten Rückgang. In Dortmund stiegen die Zahlen im Bereich der Brückstraße trotz Kameras innerhalb eines Jahres sogar um 3,7 Prozent, während sie im übrigen Stadtgebiet um 11,2 Prozent sanken. Zusätzlich auffällig: Der Anstieg im videobeobachteten Raum war unabhängig davon, ob die Kameras in Betrieb waren oder nicht.
Svenja Noltemeyer: „Es gibt also genug Fakten, über die man reden muss. Wenn Kommunalpolitik bei der Installierung der Kameras schon nicht mitentscheiden durfte, so sollte sie deren Auswirkungen zumindest diskutieren und bewerten – gerade auch, weil mit dem schleichenden Einsatz von immer mehr Überwachungstechnik im öffentlichen Raum auch die Überwachung immer mehr zunimmt. Deshalb haben wir nun beantragt, dass die Ergebnisse der Evaluation im Ausschuss für Bürgerdienste vorgestellt werden. Dazu soll auch ein/-e Vertreter*in des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen eingeladen werden, das die Evaluation erstellt hat.“