Poltischer Paukenschlag für Dortmund und Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow tritt aus der SPD aus

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat angekündigt, nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD auszutreten, für die er seit 16 Jahren im Bundestag sitzt. Auch, wenn er nun sein Parteibuch zurückgibt, will er an seinem Mandat festhalten. Das sorgt für viel Kritik, nicht nur aus seiner bisherigen Partei.

Kritik an ,Entsozialdemokratisierung’ sowie hierarchischen und intransparenten Strukturen

Bülow hatte den Schritt am Montag in einer schon länger terminierten Wahlkreiskonferenz bekannt gegeben. Die Öffentlichkeit informierte er am Dienstagvormittag in Berlin – nicht in Dortmund. 

„Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die ,Entsozialdemokratisierung’, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt“, schreibt Bülow.

„Trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen, trotz aller Lippenbekenntnisse, gab es und gibt es aber immer nur ein ,Weiter-so’. Die konstruktiven, antreibenden Kräfte zogen sich entweder zurück, wurden immer weiter geschwächt und isoliert oder haben sich angepasst. Irgendwann musste ich mir eingestehen, dass ich mich selbst verleugne, meine Glaubwürdigkeit verliere, wenn ich keine Konsequenzen ziehe.“

Bülow: „Auch außerhalb der SPD – ich bin und bleibe Sozialdemokrat.“ 

Er sei weiter voller Energie, voller Tatkraft und wolle Politik weiterhin gestalten. Diese Energie möchte er aber dort einsetzen, wo sie auch Wirkung entfalten könne. „Meine wichtigste Feststellung dabei ist: Auch außerhalb der SPD – ich bin und bleibe Sozialdemokrat.“ 

Gern werde der Spruch bemüht: „Aus der Partei tritt man nicht aus, außer man stirbt.“ Dieser Satz sei unpolitisch und absurd, denn dann stelle man eine Struktur über die eigenen Ideale. „Die SPD ist zwar mehr als nur eine Partei und sie hat so viel geleistet, so vielen Menschen geholfen. Deshalb zerreißt es mich, aber eine Partei darf nicht dauerhaft wichtiger sein als der Antrieb, warum ich mich politisch engagiere“, beteuert Bülow. 

„Ich war in der SPD, weil sie sich vor allem für die sozialen Belange der Menschen einsetzt und nicht, weil sie sich mit einem neoliberalen System abfindet, nur noch an Symptomen rumdoktert und sich häufig mächtigen Lobbyinteressen beugt, die nur Wenigen nutzt. Jeder muss sich seine eigenen Grenzen setzen, aber meine sozialdemokratischen Ideale werden immer mehr verraten, mein Gewissen so stark beansprucht, dass ich die Partei nicht mehr über alles stellen darf – auch wenn es bedeutet, meine berufliche Position und persönliche Perspektive zu gefährden“, heißt es weiter. 

Bülow setzt damit einen vorläufigen Schlusspunkt in seiner langen und sehr kontroversen Haltung gegenüber „seiner“ Partei. Der Dortmunder hatte in Berlin vor allem als einer der schärfsten Kritiker der „Großen Koalition“ von sich reden gemacht. Auch in vielen Abstimmungen hatte er sich bewusst gegen die SPD-Bundestagsfraktion gestellt – zuletzt am vergangenen Freitag, wo er auch gegen den von SPD-Finanzminister Olaf Scholz eingebrachten „GroKo“-Haushalt stimmte. 

Engagement für Progressive Soziale Plattform und Sammlungsbewegung „Aufstehen“

In der politischen Arbeit vor Ort wie auch in Berlin hatte sich Bülow zunehmend rar gemacht und hatte – so wird berichtet – auch an den Vorbesprechungen und Gremiensitzungen wenig Interesse gezeigt. Als Fachpolitiker hatte ihn seine Fraktion schon bei der letzten Wahl mehr oder weniger kalt gestellt, weil der Dortmunder immer wieder forsch gegen die Parteilinie opponiert hatte.

Auch hielt sich das Engagement für seinen Wahlkreis in Grenzen. Engagement für Infrastrukturprojekte und andere Themen hielten sich nach Ansicht von Verantwortlichen in Dortmund in Grenzen – ganz abgesehen von der Präsenz im Wahlkreis. 

Lediglich beim Thema Sozialer Arbeitsmarkt setzte er Impulse, ohne diese jedoch innerhalb der Partei zu platzieren. Er bewegte sich zumeist außerhalb dieser Strukturen und hatte zuletzt auch die Gründung der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in Dortmund forciert. 

Parteiintern hatte er zudem damit angeeckt, dass er sich von seinem langjährigen Büroleiter – einem engagierten SPD-Parteigänger – getrennt und stattdessen den früheren Landtagsabgeordneten der Piraten, Torsten Sommer eingestellt hatte. Wie er denn Menschen von der SPD überzeugen könne, wenn noch nicht einmal sein Büroleiter in die SPD eintreten wolle, wurde Bülow seinerzeit immer wieder gefragt. Nun ist auch er selbst „parteilos“. 

Scharfe Kritik: „Die Sehnsucht nach einer klaren, sozialen Alternative ist groß, aber die SPD steht leider nicht mehr dafür.“

„Ich weiß, meine Art Politik zu machen, hat einigen das Leben schwergemacht. Zuletzt sind Kolleg*innen selten auf meine inhaltlichen Punkte eingegangen. Häufiger haben sie mich lieber persönlich kritisiert“, betont Bülow.

„Mir ist bewusst, dass ich auf der anderen Seite auch eine Reihe von Sozialdemokrat*innen enttäuschen werde. Bis zum Ende bin ich gegenüber der sozialdemokratischen Idee und der Basis der Partei immer solidarisch gewesen. Aus meiner Meinung habe ich nie einen Hehl gemacht, mich aber der Kritik auch immer gestellt.“ 

Ihm  sei es wichtig gewesen, sich konstruktiv in die Debatten einzubringen, vielfach im Bereich Umwelt und Energiepolitik, aber auch zum Beispiel beim Thema Ungleichheit mit der Sozialtour, mit seinem Forderungspapier und der Kampagne zur Sozialwende. „Vorschläge zur Erneuerung der Partei habe ich immer wieder eingebracht und die Progressive Soziale Plattform gegründet, um enttäuschte und kritische Sozialdemokrat*innen aufzufangen und engagierte Menschen außerhalb der Partei zu gewinnen. Die Ideale und Werte müssen verteidigt werden, nicht in erster Linie eine Struktur oder die Personen an der Spitze“, so Bülow. 

„Ich wünsche der SPD und vor allem den wirklich überzeugten Sozialdemokrat*innen alles Gute und dass die Partei sich doch noch erneuert und mutige sozialdemokratische Politik vertritt. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Menschen, dass unser Land und Europa eine starke Sozialdemokratie benötigen“, betont der Dortmunder Abgeordnete. „Die Sehnsucht nach einer klaren, sozialen Alternative ist groß, aber die SPD steht leider nicht mehr dafür. Schlimmer noch, sie bindet Kräfte und Energie, die so viel zu wenig bewirken und woanders besser aufgehoben wären.“

Dortmunder SPD-Unterbezirk gibt sich wortkarg und fordert Rückgabe des Mandats

Die Kritik trifft die Dortmunder EntscheidungsträgerInnen hart. Viele geben sich ungewohnt wortkarg und wollen diesen Schritt zumeist nicht kommentieren. Der geschäftsführende Vorstand der SPD Dortmund hatte daher auch nur eine knappe Erklärung veröffentlicht. 

„Wir bedauern diesen Schritt von Marco Bülow. In der Sache waren wir oft einig, häufig jedoch unterschiedlicher Meinung über den besten Weg, um unsere Ziele zu erreichen. Die Dortmunder SPD wird weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür kämpfen, die Menschen für die SPD zurück zu gewinnen. Und wir werden nicht nachlassen, unsere starke Stimme einzubringen, wenn es darum geht, die SPD besser und erfolgreicher zu machen“, heißt es in der verbreiteten Erklärung. 

Dass Bülow noch drei Jahre als Parteiloser im Parlament sitzen will, akzeptieren sie nicht: „Selbstverständlich erwarten wir von Marco Bülow, dass er nun konsequenterweise auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter zurückgibt“, heißt es weiter. 

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz fordert Bülow zum Mandatsverzicht auf

Das sieht auch der frühere „GroKo“-Partner so: „Marco Bülow ist zwar direkt gewählter Abgeordneter, doch schlussendlich wurde er für die SPD in den Bundestag gewählt. Kein Abgeordneter sitzt allein aufgrund seiner einnehmenden Persönlichkeit im Bundestag, sondern weil eine Partei ihn aufgestellt hat, die von den Wählerinnen und Wählern gewählt wird. Wenn er also nun seine Partei aufgrund unüberbrückbarer Differenzen verlässt, muss er konsequenterweise auch sein Mandat zurückgeben“, betont der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz.

Der Christdemokrat saß selbst mit Bülow im Bundestag. Doch wegen der zahlreiche CDU-Direktmandate zog die Reserveliste seiner eigenen Partei nicht mehr, weshalb Kanitz (wie auch Nachrücker Thorsten Hoffmann) den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste.

Kanitz kritisiert den Schritt von Bülow, weil dieser damit lediglich die eigene Resignation dokumentiere: „Politik lebt von der Mehrheitsfindung, von der Auseinandersetzung und dem Ringen um den richtigen Kurs. Demokraten müssen es akzeptieren, wenn sie für ihre eigenen Positionen in diesem Prozess keine Mehrheit finden“, so Kanitz. 

Die Entscheidung von Marco Bülow zeige leider auch sehr deutlich, in welch desolatem Zustand sich die SPD befinde: „Ich beobachte die Entwicklung der SPD, weg von einer Volkspartei hin zu einer Klientelpartei, mit großer Sorge. Denn es ist eine große Errungenschaft und zugleich Existenzberechtigung der Volksparteien, schon bei der innerparteilichen Willensbildung für einen Interessenausgleich der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zu sorgen. Wenn die SPD diesen Anspruch aufgibt, hat sie keine Zukunft“, so Kanitz abschließend.

• Hier die Analyse von Marco Bülow im Wortlaut als PDF zum Download: Marco Bülow – Erklärung SPD

 

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