Polizeipräsident will Hooligan-Demo verhindern und zieht vor das OVG – Verwaltungsgericht kritisiert fehlende Fakten

Die Dortmunder Polizei will sich damit nicht abfinden, dass am Samstag (8.10.) eine Hooligan-Demo durch die südliche und östliche Innenstadt ziehen will. Daher wird Polizeipräsident Gregor Lange nach Auswertung des gestrigen Bescheides des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW (OVG NRW) in Münster einlegen.

Bescheid sei „rechtswidrig“ und „Eingriff in die Versammlungsfreiheit“

„Ich gehe weiterhin von einer hohen Gefahr für Unbeteiligte, andere Versammlungsteilnehmer und Polizeibeamte aus“, bekräftigte der Polizeipräsident seine Entscheidung.

„Deswegen sind wir zu dem Entschluss gekommen, den Rechtsweg konsequent auszuschöpfen und Beschwerde beim OVG einzulegen“, teilte Lange am Donnerstag über seine Pressestelle mit.

Das Verwaltungsgericht hatte die Auflage des Polizeipräsidenten am Mittwoch als „voraussichtlich rechtswidrig“ und „Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewertet, sagte Wolfgang Thewes, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen auf Nachfrage der Nordstadtblogger.

„Für einen solchen Schritt müsste der Polizeipräsident gute Gründe haben – und diese durch Tatsachen belegen und nicht mit Vermutungen“, sprach Thewes Klartext. „Nur aus früheren Veranstaltungen Erkenntnisse abzuleiten, reicht in aller Regel nicht aus.“ Denn nicht jede Hooligan-Demo sei gewaltsam verlaufen, verweist das Gericht auf eine vergleichbare Demo in Erfurt.

„Das mit den Vermutungen zieht sich durch den gesamten Auflagenbescheid“

Auch zu den Teilnehmerzahlen und deren Gewaltbereitschaft gebe es lediglich Vermutungen. „Das mit den Vermutungen zieht sich durch den gesamten Auflagenbescheid“, kommentierte Thewes.

Wenn sich die Polizei deswegen Sorgen mache, müsse sie den „Aufzug eben durch mehr Kräfte begleiten und die Teilnehmer in Schach halten“, so der Sprecher des Verwaltungsgerichts.

Damit will sich Lange nicht abfinden und zieht nun vor das OVG – für die Polizei ist dies die letzte Instanz. Sollte das Oberverwaltungsgericht der Polizei folgen und den Bescheid mit der Standkundgebung für Rechtens erklären, könnte der Anmelder dann noch bis nach Karlsruhe ziehen.

Für die Dortmunder Anwohner, Besucher, Pflegedienste und Gewerbetreibende von möglichen betroffenen Bereichen heißt das, dass sie weiterhin auf detaillierte Informationen insbesondere zur Versammlungsörtlichkeit warten müssen.

Bürgertelefon der Polizei ist seit heute wieder geschaltet

„Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir alle betroffenen Menschen informieren“, versicherte der Polizeipräsident.

Ab heute (6.10.) ist genau wie Freitag (7.10.) von 10-18 Uhr ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0231 – 132 5555 geschaltet. Auch am Einsatztag, am Samstag (8.10.), können besorgte BürgerInnen dort im Zeitraum von 9 Uhr bis Einsatzende Fragen rund um das Demonstrationsgeschehen stellen.

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