Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange verbietet auf Versammlungen von Impfgegnern ab sofort per Auflage das Tragen des Judensterns mit der Aufschrift „ungeimpft“. Anmelder:innen von Versammlungen erhalten künftig eine „beschränkende Verfügung“ (Auflage), die präventiv das Verwenden von Symbolen untersagt, die den Holocaust verharmlosen und den öffentlichen Frieden stören.
Corona-Maßnahmen dürfen nicht mit NS-Gräueltaten gleichgesetzt werden
Dazu gehört auch das Tragen des Judensterns mit dem Zusatz „ungeimpft“, was derzeit auf Demonstrationen bundesweit zu beobachten ist und zuletzt in Dortmund in einem Fall auch am Montag (31. Januar 2022) während eines Aufzugs von Impfgegnern in der Innenstadt zu sehen war.
„Das Tragen eines Judensterns durch Impfgegner ist eine nicht hinnehmbare Symbolik, mit der die aktuellen Maßnahmen zum Infektionsschutz in der Pandemie mit den Gräueltaten der Nationalsozialisten gleichgesetzt werden. Wer auf diese Weise den Judenstern zur Schau stellt, verharmlost den planmäßig millionenfachen Mord an den Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und gefährdet den öffentlichen Frieden“, betont Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange.
„Das lassen wir nicht zu. Auf Verstöße gegen diese Auflage reagieren wir konsequent. Wir setzen damit unsere in den vergangenen Jahren eingesetzte Linie konsequent fort und achten bei den aktuellen Versammlungen verschärft auch auf volksverhetzende Aussagen oder Symbole.“
Gregor Lange: „Die Dortmunder Polizei duldet keinen Antisemitismus“
Am vergangenen Montag ging die Polizei gegen einen Versammlungsteilnehmer vor, der auf einem Rucksack einen Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ trug. „Anders als eine Diktatur garantiert unsere Demokratie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungen unter freiem Himmel“, so Lange.
„Wer mit dem von den Nationalsozialisten eingesetzten Judenstern seinen Protest gegen den Infektionsschutz zum Ausdruck bringen will, verharmlost nicht nur den Holocaust und entscheidet sich mit dieser Symbolik nicht nur gegen den demokratischen Diskurs, sondern verletzt auch die Gefühle der heute lebenden Hinterbliebenen, die mit jüdischem Leben zur Vielfalt unserer Gesellschaft beitragen“, betont der Polizeipräsident.
„Die jüdischen Gemeinden nehmen den für Völkermord stehenden und heute erneut zur Schau gestellten Judenstern sehr wohl wahr und sind erschrocken. Gerade deshalb sage ich sehr deutlich: Die Dortmunder Polizei duldet keinen Antisemitismus“, so Lange.
UPDATE:
Die „Beschränkende Verfügung“ der Polizei im Wortlaut:
„Das Tragen von Bekleidung (oder Aufnähern) sowie das Verwenden von versammlungsrechtlichen Hilfsmitteln mit Aufschriften bzw. Aufdrucken, die an den Davidstern angelehnt sind oder diesen abbilden, und eine Verbindung zu der aktuellen Corona-Pandemie herstellen, wie z. B. das Zeigen eines gelben Davidsterns mit den Aufschriften: „Ungeimpft “, „impfen macht frei“, „Dr. Mengele“ oder „ZION“ ist verboten.“
