Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei und Stadt Dortmund haben Oberbürgermeister und Polizeipräsident deutlich gemacht, dass man weiter gemeinsam Druck in der Nordstadt machen wolle. Die gemeinsamen Kontrollen und Schwerpunkteinsätze zeigten Wirkung.
Dortmunder Polizeipräsident fordert gemeinsame Ursachenbekämpfung
Ziel sei es, Kriminalität und Missstände weiter einzudämmen, wobei sie bereits Erfolge verzeichneten: „Was wir da machen, ist kein Strohfeuer“, kommentierte OB Ullrich Sierau.
Allerdings: „Wir bekämpfen nur die Symptome mit den Mitteln der Polizei“, machte Polizeipräsident Gregor Lange deutlich. Ziel müsse es sein, gemeinsam die Ursachen der Probleme zu bekämpfen.
„Wir haben ein hohes Interesse, dass wir alle gemeinsam unsere Hausaufgaben machen“, so Lange weiter. Es gebe aber noch zu viele Menschen in einer schwierigen sozialen Lage, die für sich keine Perspektive erkennen könnten. Dies führe auch zu einer hohen Kriminalität.
Die gemeinsamen Einsätze sollen weitergehen – man werde auch weiterhin einen hohen Handlungsdruck aufrecht erhalten. Zu diesem Zweck hätten sie auch zusätzliche Kräfte erhalten.
Keine weitere personelle Ausweitung bei der Polizei: Neue Konzepte gefordert
Doch eine weitere personelle Ausweitung sei nicht denkbar. „Es braucht auch neue Konzepte“, so Lange. Daher habe er große Interesse daran, neue Modelle zu etablieren, wozu auch der regelmäßige Austausch mit Sozialdezernentin Birgit Zoerner beitragen solle.
Eine Neuigkeit kündigte Lange dennoch an: Künftig wird es auch in der Nordstadt Fahrradstreifen geben. „Aber das ist natürlich nicht die Lösung aller Probleme, sondern für ein weiterer kleiner Schritt“, so Lange.
Alle Beteiligten brauchten Durchhaltevermögen und einen langen Atem. Aber auch dann würden sie als Polizei an Grenzen stoßen: „Wir können nicht in jeder Straße stehen.“
Trotz Sparvorschlägen: Nordstadt bleibt Schwerpunkt der Ordnungskräfte
Angesprochen auf die in den „Giftlisten“ vorgesehen Haushalts-Sparvorschläge, die auch eine Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 auf 36 Stellen vorsehen, ruderte der OB etwas zurück: „Wir werden das polizeiliche Engagement zum Anlass nehmen, die Präsenz in der Nordstadt aufrecht zu erhalten. Die Nordstadt bleibt ein Schwerpunkt.“
Allerdings müsse die Politik über die zukünftige Stärke der Ordnungspartner entscheiden. Auch die anderen Stadtbezirke würden dabei nicht vergessen: „Wir werden den Einsatz der Kräfte auch künftig der Situation angemessen dosieren“, sagte Sierau. „Auch in Marten, Westerfilde, Eving und Lanstrop haben wir bei Bedarf Präsenz gezeigt.“
Ordnungskräfte ahnden mittlerweile schon Gruppenbildungen auf dem Bürgersteig
Die Ordnungskräfte wollen auch zukünftig den Kontrolldruck im Bereich des Nordmarkts hochhalten. Allerdings wird die Präsenz mit dem eigenen Bauwagen als Anlaufstelle wohl nicht fortgeführt. Dies war ohnehin – wie auch die Bündelung der Ordnungskräfte vor Ort – nur als temporäre Maßnahme gedacht.
Diese massive Präsenz sorgte für eine Vielzahl von Kontrollen und der Ahndung von hunderten Verstößen.
Selbst auf den Bürgersteigen gibt es mittlerweile Ansprachen und teilweise auch Platzverweise, wenn dort zu große Menschenansammlungen stehen. Als Grund nannte Rechtsdezernentin Diane Jägers auf Nachfrage eine „Verkehrsgefährdung“, wenn „die Flüssigkeit des Fußgängerverkehrs“ nicht mehr gegeben sei.
Viele Passanten – darunter auch Kinder – würden wegen der Gruppenbildungen auf die Straße ausweichen. Dies stelle ein Sicherheitsrisiko für Passanten wie auch Autofahrer dar. Ein Bürgersteig sei ja auch eine Verkehrsfläche und nicht für Ansammlungen gedacht. Würden diese Ansammlungen bei guter Witterung zu groß, hätten die Ordnungskräfte im September und Oktober versucht, diese aufzulösen.
Verlagerung der Ordnungskräfte vom Nordmarkt zum Weihnachtsmarkt
Die gebündelte Präsenz des Ordnungsamtes wird allerdings in Kürze abnehmen. „Wir wollen die Maßnahmen nicht verschleißen“, begründete Jägers diesen Schritt. Es solle keine Gewöhnungseffekte geben.
Allerdings gibt es auch auch einen anderen Grund: Die Ordnungskräfte werden in Kürze vor allem rund um den Weihnachtsmarkt in der City benötigt…
Reader Comments
Bastian Pütter
Bedeutet eigenlich die Verlagerung der Ordnungskräfte vom Nordmarkt zum Weihnachtsmarkt, dass jetzt auch da Platzverweise für „Menschenansammlungen“ folgen? Rechtsgrund wär ja der gleiche: Fehlende „Flüssigkeit des Fußgängerverkehrs“ (Jägers).
Mutiger Schritt 😉
David Grade
Die SPD-Politik Schwierigkeiten im Kreis zu verschieben setzt sich fort. Schlimmer noch, sie verschieben die Menschen die Schwierigkeiten haben, machen ihr Leben noch Schwieriger und Sorgen damit dafür, dass Symptome stärker werden.
Schade das Polizei und Ordnungsamt als Buh-Menschen für eine feige Politik dienen, die ihren Wählern keine Wahrheiten zumutet wie:
Menschen brauchen ein Mindestmaß an Geld, Wohnraum, Achtung und Perspektive, um eine Grundlage für ein legales Leben in unserer Gesellschaft zu haben.
Der jetzige Ordnungspolitische Irrlauf bietet nichts davon. Statt Verbrechen aufzuklären und für Sicherheit zu sorgen, schubsen Beamte Familien von den Gehwegen die keinen wertigeren Aufenthaltsort haben.
Sozialer Wohnungsbau, achtsamem Umgang und ein bisschen Mut zur Menschlichkeit – wäre ein tauglicherer Anfang.