Seit Jahren ein gewohntes Bild: An bestimmten Jahrestagen oder auch rund um Demonstrationen findet sich im selbst erklärten „Nazi-Kiez“ umfangreiche Beflaggung mit Reichsflaggen in der Emscher- und Thusneldastraße in Dortmund-Dorstfeld. Damit war heute Schluss: Anlässlich des 20. Aprils – dem Geburtstag von Adolf Hitler – haben Stadt und Polizei Dortmund dem ein Ende gesetzt.
Hissen an einem Datum mit Symbolkraft eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
Angehörige der rechtsextremen Szene Dortmunds hatten anlässlich des 20. Aprils erneut eine Vielzahl von Fahnen an den Hauswänden aufgehängt. Aus Sicht der Stadt und ebenso der Dortmunder Polizei erfüllt diese Art der Beflaggung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG. Es wird Bezug genommen auf einen Erlass des Innenministers NRW aus August 2021, in dem unter anderem das Beflaggen mit Reichsflaggen als demonstratives Hissen an einem Datum mit historischer Symbolkraft eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen kann.
Für Stadt und Polizei Dortmund ist das heutige Vorgehen als weiteres eindeutiges Signal gegen einen menschenverachtenden Rechtsextremismus zu sehen. Das Verherrlichen des Nationalsozialismus und von Größen desselben haben in unserer Stadt keinen Platz.
Eine größere Anzahl von Einsatzkräften der Dortmunder Polizei und Vertreter der Stadt Dortmund „befreiten“ die Straße in den frühen Nachmittagsstunden von den Symbolen der dunklen Vergangenheit Deutschlands. Mit Hubwagen ausgerüstet schnitten Polizeibeamt:innen insgesamt 14 Reichskriegsflaggen ab und stellten diese sicher. Eine entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeige wurde gefertigt.
Glorifizierung von Adolf Hitler ist blanker Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus
Der Polizeiführer dieses Einsatzes, der Leitende Polizeidirektor Achim Stankowitz, stellt in diesem Zusammenhang klar: „Das Hissen der Reichsflaggen am 20. April hatte eine klare Botschaft: das Verherrlichen von Adolf Hitler an dessen Geburtstag. Gemeinsam mit der Stadt Dortmund haben wir für den Rechtsstaat ein klares Signal dagegen und dieser Symbolik ein Ende gesetzt!“
Auch der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange ist mit dem heutigen Einsatz von Stadt und Polizei mehr als zufrieden: „Die Glorifizierung von Adolf Hitler ist ein blanker Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus und des Holocausts. Der heutige Einsatz reiht sich ein in die klare Linie von Stadt und der Polizei Dortmund im Kampf gegen den Rechtsextremismus!“
Reaktionen
Wilhelmplatz Dorstfeld – Wählen ist entscheidend – on tour am 21.April (PM)
„Wählen ist entscheidend – on tour“ ist am 21.April zu Gast auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld: „Jungen Wählerinnen und Wählern bewusst machen, deine Stimme zählt ist das Anliegen der Veranstalter,“ erklärt Birgit Miemitz, Vorsitzende des Vereins zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld e.V. Die Mitarbeitenden des Projektes „Quartiersdemokraten“ haben ein spannendes und vielfältiges Programm vorbereitet. Eine gute Erinnerung an Jugendliche und junge Erwachsene ihr demokratisches Recht – das Wahlrecht- auch wahrzunehmen. Auf dem Programm stehen auch Street-Kick mit dem BVB-Fanprojekt oder ein Graffiti-Workshop vom Respektbüro des Jugendamtes, die Elias-Gemeinde versorgt die Teilnehmenden mit leckeren Waffeln und Getränken.
Das Programm beginnt um 14 Uhr und endet um 17 Uhr.
Stadt und Polizei zur erneuten Beflaggung mit Reichflaggen in Dortmund-Dorstfeld am 21.04.2022 (PM)
Stadt und Polizei Dortmund ist bekannt, dass die Bewohner in der Emscher- und Thusneldastraße in Dortmund-Dorstfeld in den frühen Morgenstunden des 21.04.2022 erneut die Reichsflagge deutlich sichtbar aufgehängt haben.
Bereits am 20.04.2022 hatte die Polizei eine Beflaggung der Häuser festgestellt und im Verlauf des Tages, nach rechtlicher Prüfung gemeinsam mit der Stadt die Fahnen entfernt und sichergestellt. Grundsätzlich ist die Verwendung dieser Flaggen nicht verboten.
Aus Sicht der Stadt und der Polizei Dortmund und mit Bezug auf einen Erlass des Innenministeriums NRW aus August 2021 erfüllt diese Art der Beflaggung aber dann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG, wenn sie unter anderem an einem Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden, da dies eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.
In diesen Fällen ist die Beflaggung verboten, was am 20.04.2022 zu den bereits erwähnten Maßnahmen von Stadt und Polizei geführt hat. Die Stadt Dortmund hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet.
Ein Bewohner der oben genannten Häuser hatte unmittelbar nach den polizeilichen Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilbeschluss den Antrag gestellt, die Flaggen noch am gleichen Tag (20.04.2022) wieder aufhängen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte das zuständige Gericht ab und bestätigte damit die getroffenen Maßnahmen.