Die Dortmunder Polizei erwartet am Samstag mit insgesamt zwölf Veranstaltungen und Demonstrationen den größten und schwierigsten Polizeieinsatz seit Jahren. Nicht die Zahl der Veranstaltungen, sondern die Zahl der zu erwartenden gewaltbereiten Rechts- und Linksextremisten macht der Polizeiführung zu schaffen.
Neonazis werden nicht durch Dorstfeld marschieren – sonst ist alles offen
Die Befürchtungen sind so groß, dass die Polizei erstmals nicht vor Samstagvormittag die Veranstaltungsorte der beiden von den Gerichten durchgesetzten Neonazi-Demos nennen will. Klar ist nur eins: Die Neonazis werden ihre Veranstaltungen NICHT in Dorstfeld abhalten.
Durch das ungewohnte „Schweigegelübde“ will die Polizei verhindern, dass sich die Protestierer formieren können. In der Vergangenheit war es zu vielen friedlichen, aber auch schon zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, um die Neonaziaufmärsche zu verhindern.
„Ich bin einigermaßen froh, dass wir einen Ort für Demo und Konzert gefunden haben, wo nach unseren Zielen die Beeinträchtigungen für die Bürger möglichst gering sind, soweit es unter diesen Rahmenbedingungen eben möglich ist.“
Polizei rechnet mit gewaltsamen Auseinandersetzungen
Polizeipräsident Gregor Lange bedauert, dass er weder den Neonazi-Aufmarsch des Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ noch die Kundgebung mit Rechtsrock-Konzert des Bundesverbandes der rechtsextremen Splitterpartei vor Gericht nicht verhindern konnte.
„Wir haben jetzt Klarheit“, sagte Lange mit Blick auf die gerichtlich abgesegnete unerträgliche Provokation, dass Neonazis am zehn Jahrestag des rechtsextrem motivierten Mordes an Thomas Schulz demonstrieren und feiern wollen.
Es sei eine klare Entscheidung der Gerichte, auf die sich die Diskussion in der Öffentlichkeit richten müsse, so Lange.
Polizei setzt auf strikte und weiträumige Trennung der Lager
Polizeiführer Dieter Keil blickt jedoch vorerst auf die unübersichtliche Gemengelage am Samstag.
„Unsere Taktik ist wie immer – wir setzen auf eine strikte Trennung der Konfliktparteien, weil es sonst zu erheblichen körperlichen Auseinandersetzungen kommt.“
Anders als in der letzten Zeit wird es daher auch keinen organisierten Protest in Hör- und Rufweite geben. „Das will und kann sich kein Veranstaltungsleiter aus der Mitte der Gesellschaft zumuten – denn da können sich auch Unfriedliche anhängen“, so Keil.
Er rechnet mit massivem Protest auch gegen Polizeikräfte und -absperrungen. Die Ansage ist deutlich: „Wir werden Verhinderungsblockaden nicht tolerieren, weil eine sichere Durchführung der Demonstrationen nicht gewährleistet werden kann“, verdeutlicht Keil.
Er will nicht erleben, dass seine Leute „mit dem Demozug der Rechten nicht weiterkommen und dann nicht wissen, wie wir sie wieder wegbekommen.“
Polizei rechnet mit sehr vielen Gewalttätern aus beiden Lagern
Die Polizei rechnet mit einer sehr großen Anzahl von Gewalttätern: „Das ergibt sich aus der Symbolkraft des Datums, der Emotionalisierung auf beiden Seiten, der erstmaligen Beteiligung von „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa), den zahlreichen bundesweiten Mobilisierungsveranstaltungen und dem Einsatz von in der rechten Szene attraktiven Musikgruppen, die auch ohne Demo bis zu 1000 Menschen begeistern“, bilanziert Keil.
„Das wird die Mobilisierung im rechten Bereich stärken.“ Die Polizeiführung rechnet auch mit Neonazis aus den Niederlanden, England, und Osteuropa sowie, wegen der Band „Lunikoff-Verschwörung“, auch mit Teilnehmern, die den Gruppen „Combat 18“ und „Blood & Honour“, nahestehen.
Durch die „HogeSa“ – sie lieferte sich u.a. in Köln stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei – wird die Sache nicht einfacher.
Mehrere tausend Polizisten aus mindestens acht Bundesländern im Einsatz
Daher werden am Samstag in Dortmund mehrere tausend Polizeibeamte zum Einsatz kommen.
„Aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Bundespolizei werden wir unterstützt“, berichtet Lange.
„Für diese Unterstützung bedanke ich mich. Es ist eine große Herausforderung für Dortmund und die Dortmunder Polizei.“
„Wir haben strenge Auflagen erteilt, deren Einhaltung wir konsequent überwachen werden. Wir werden die Absicht durchkreuzen, Angst, Fremdenhass und Einschüchterung zu verbreiten“, beteuert der Polizeipräsident mit Blick auf die Neonazis. „Wir tun alles, was möglich ist – mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaates.“
„Dabei gehen wir an unsere Grenzen, damit es gewaltbereiten Rechts- und Linksextremisten nicht gelingt, Angst und Schrecken zu verbreiten“, verspricht Lange. „Ich hätte das der Bevölkerung und unseren Einsatzkräften, die wieder zwischen die Fronten müssen, gerne erspart.“
Friedlicher und demokratischer Protest ist sehr willkommen
„Ich freue mich über jede Form des friedlichen und demokratischen Protestes gegen Gewalt und Fremdenhass und für Demokratie. Wir werden die Menschenrechte und die Pressefreiheit schützen.“ Mit diesen Worten unterstreicht Lange, dass er nicht antifaschistischen Protest im Keim ersticken will.
„Ich appelliere aber an alle Versammlungsteilnehmer: Schließen sie sich demokratischen und gewaltfreien Gruppen an. Distanzieren sie sich bitte von Gewalttätern.“
Die Details der Polizei gibt es hier als PDF zum Download:
Die Aufrufe als PDF und Seiten-Links zu den verschiedenen Demonstrationen und Aktionen:
- PDF: Dortmund Nazifrei – Aufruf 28.3.
- PDF: Arbeitskreis_gegen_Rechts 28.3.
- PDF: Bündnis_gegen_Rechts 28.3.
- PDF: BlockaDo-Flyer 28.3.
- LINK: Antifaschistische Union Dortmund
- LINK: Autonome Antifa 170
- LINK: Antifa Medienzusammenhang Dortmund
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