Polizei-Razzia bei Neonazis in Dorstfeld wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bei der Aufstellung für die Europawahl

Erneuter Polizeieinsatz und Hausdurchsuchungen bei Neonazis in Dorstfeld: Die Dortmunder Polizei hat am heutigen Morgen (2. Mai) 2,5 Stunden lang Räumlichkeiten der Partei „Die Rechte“ sowie die Privatwohnung des Bundesgeschäftsführers der Partei – des Dortmunder Ratsmitglieds Michael Brück – durchsucht.

Vorwurf: Unregelmäßigkeiten bei Unterstützungsunterschriften für die Partei „Die Rechte“

Den Durchsuchungsmaßnahmen liegt ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei und weitere bisher unbekannte Personen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs zugrunde. 

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Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung und Einreichung von Listen sogenannter Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag der Partei „Die Rechte“ im Vorfeld der Europawahl 2019. Klein(st)parteien müssen mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften vorweisen, um zur Europawahl zugelassen zu werden. 

So wurde u.a. bei einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern beanstandet, dass von 13 eingeschickten Unterschriften zwölf Unterschriften nicht akzeptiert werden konnten, weil die Angaben von den Daten im Melderegister abwichen.

Von 6.000 Unterschriften sollen letztendlich 4.500 verwertbar gewesen sein

Diese Unregelmäßigkeiten waren zunächst in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin bekannt geworden. Das Verfahren wurde zuständigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen und wird durch den Staatsschutz der Dortmunder Polizei geführt.

Insgesamt soll die Partei nach eigenen Angaben rund 6.000 Unterschriften gesammelt haben, von denen nach Abgleich bei den jeweiligen Kommunen am Ende rund 4.500 übrig blieben. Aussortiert worden seien solche, wo Unterschriften nicht hätten bestätigt werden können, weil es falsche oder fehlerhafte Angaben, einen bereits erfolgten Umzug oder eine fehlende Meldeanschrift gegeben habe, bestätigte die Partei.

Ob sich der Verdacht eines Betrugs erhärtet, können Polizei und Staatsanwaltschaft mit Blick auf das laufende Verfahren und die nun anstehende Auswertung nicht sagen. Die wird zu den nun bei der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen einige Zeit in Anspruch nehmen.

Kritik der Neonazis: „Staatlicher Angriff auf die nationale Bewegung in Dortmund“

Die Neonazi-Splitterpartei bestreitet erwartungsgemäß Manipulationen und bewertet die Aktion als einen Vorwand, „um einen Angriff auf die nationale Bewegung in Dortmund“ zu starten. Und als einen „staatlichen Versuch, die Arbeitsgrundlage von ,Die Rechte‘ zu entziehen“.

Kistenweise Aktenordner seien herausgetragen worden: „Ein Raum, der zur Lagerung von Akten genutzt wurde, war nach dem Polizeieinsatz leer, die gesamte Buchhaltung der Partei wurde beschlagnahmt.“ Darüber hinaus weitete die Polizei nach Aussage der Partei ihre Durchsuchungsmaßnahmen im Verlauf des Einsatzes auf zahlreiche weitere Räumlichkeiten im gesamten Wohnkomplex aus. 

Betroffen von der Razzia sollen auch ein Lagerraum des Dortmunder Kreisverbandes, der Propaganda-Versand von Michael Brück sowie die Geschäftsstelle der Ratsgruppe „NPD/ Die Rechte“ gewesen sein.