Unter dem Motto „Keine Waffen für Kriegsverbrechen“ wollen sich am heutigen Freitag (10. Januar 2025) zahlreiche Personen im Rahmen einer Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt „gegen die Waffenlieferungen für die Massentötung in Palästina“ aussprechen. Angemeldet wurde die Kundgebung vom Landesverband der DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch). Die politische Vereinigung steht seit ihrer Gründung im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 vermehrt in der Kritik – unter anderem wird ihr eine Nähe zu Erdoğan und der Partei AKP nachgesagt.
Zahlreiche Personen in der Dortmunder Innenstadt zu erwarten
Rund 200 Teilnehmer:innen sind für die Kundgebung am Freitag angemeldet, die von 15 bis 18 Uhr den Platz von Leeds füllen soll. „Mit Unterstützung von DAVA“, heißt es auf dem Flyer der Kundgebung, die laut Auskunft der Polizei Dortmund von der Vereinigung selbst angemeldet wurde.
Im Netz kündigten sie an, dass mehrere Redner:innen auf einer Bühne in der Dortmunder Innenstadt auftreten werden, darunter auch Fatih Zingal, erster Spitzenkandidat der DAVA. Anlass ist der fortlaufende Nahost-Krieg zwischen Palästina und Israel.
Ausgelöst sei dieser durch den Überfall der palästinensisch-sunnitisch-islamistischen Organisation Hamas auf Israel, der am 7. Oktober 2023 geschah.
Die Kundgebung möchte sich in diesem Kontext gegen die Waffenlieferungen und gegen die, wie sie auf dem Flyer betitelt wird, „Massentötung“ der Palästinenser positionieren.
Bereits auf der Instagramseite des DAVA-Landesverbandes warben sie für die Kundgebung mit den Worten: „Kämpfe für die Gerechtigkeit“ und „Free Palestine“.
Neue politische Vereinigung, die bereits Menschen aus Dortmund für sich gewinnen konnte
Die politische Vereinigung wurde im Januar 2024 von Teyfik Özcan gegründet und nahm im selben Jahr erstmals an der Europawahl in Deutschland teil. Ihr Ziel ist es, besonders Menschen mit (türkischem) Migrationshintergrund anzusprechen. „Wir richten uns an alle ethnisch-religiösen Minderheiten, die sich bisher nicht repräsentiert fühlen“, erklärte DAVA-Spitzenkandidat Fatih Zingal vor der Europawahl in einem Interview mit der Hessenschau. Während die DAVA auf Bundesebene 148.496 Stimmen erzielen konnte, waren es in Dortmund rund 2.694.
Gemäß den Angaben auf ihrer Webseite engagiert sich die DAVA für die Anerkennung und Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund, die durch ihre Arbeit, kulturelle Vielfalt und ihr soziales Wirken maßgeblich zum Aufbau und Fortschritt Deutschlands beigetragen haben. Ebenso betonen sie in ihrem Wahlprogramm, sich gegen Diskriminierung, Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit auszusprechen – Werte, die im Widerspruch zu der starken Kritik an der Vereinigung stehen.
Hamas-Gelder und AKP-Nähe: Kritik an DAVA-Spitzenkandidaten
Auffällig ist, dass führende Mitglieder der DAVA Verbindungen zu konservativen und umstrittenen Organisationen haben. Dies wirft Fragen über mögliche ideologische und politische Ausrichtungen auf und inwieweit eine Verbindung zum türkischen Präsidenten Erdoğan besteht.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft Mustafa Yoldaş, den dritten Spitzenkandidaten der DAVA. Der türkischstämmige Arzt war zuvor Vorsitzender der IHH Hamburg, die 2010 vom Bundesinnenministerium verboten wurde, nachdem bekannt wurde, dass über sie gesammelte Gelder über die Türkei auch an die Hamas geflossen sein sollen.
„Nach außen ein ‚Hilfsverein‘ für Muslime, der angeblich für wohltätige Zwecke Geld gesammelt hat. Dann kam heraus, dass die Gelder über die Türkei auch an die Hamas geflossen sind“, so Ali Ertan Toprak (CDU) in einem Interview mit der taz. Yoldaş selbst soll angegeben haben, die Gelder seien für Waisenkinder im Gazastreifen gedacht gewesen.
Auch der erste Spitzenkandidat der DAVA, Fatih Zingal, steht in der Kritik: Er soll als Funktionär der UID, einer Lobby-Organisation mit engen Verbindungen zur türkisch-islamischen AKP, tätig gewesen sein. Darüber hinaus soll er Wahlkampagnen für den türkischen Präsidenten Erdoğan unterstützt haben. Dies wirft die Frage auf, inwiefern die DAVA von einer Nähe zur AKP geprägt ist und ob hier ein konservativ-religiöses Islamverständnis vertreten wird. Verstärkt wird dies durch die Verbindung zu Organisationen wie DITIB, einem Moscheeverband, der dem AKP-Netzwerk zugerechnet wird. Dem Verband werden auch Kontakte zu den Grauen Wölfen nachgesagt, einer türkischen rechtsextremen Gruppierung.
Yoldaş und Özcan weisen Vorwürfe zurück und betonen Unabhängigkeit
Inwiefern die DAVA tatsächlich für Erdoğan agiert, bleibt jedoch spekulativ. Bislang liegen nur Indizien und keine festen Belege vor. Yoldaş und Özcan weisen jedenfalls die Vorwürfe einer Nähe zur AKP von sich: „Wir haben weder vor der Gründung noch nach der Gründung Kontakt zu Vertretern ausländischer Regierungen gehabt“, so Özcan gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Auch Yoldaş äußerte sich öffentlich zur Kritik: „Wir werden nicht von Herrn Erdoğan gelenkt, wir werden nicht von ihm finanziert“, teilte Yoldaş dem WDR mit. Dass die DAVA ein Ableger der AKP sei, bezeichnete er als „absurd“.
„Wenn Sie sich die Kandidaten ansehen, dann sind auch Menschen dabei, die keine Sympathie für Erdoğan haben und die keine Türken sind. Natürlich gibt es unter uns auch Menschen, die Sympathie für Herrn Erdoğan und für sein Wirken in den letzten 25 Jahren in der Türkei haben; das ist unbestritten, aber es ist auch legitim“, so Yoldaş gegenüber dem NDR.
DAVA wolle sich stattdessen für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen, damit ihnen ihre Rechte vollständig gewährt und sie angemessen repräsentiert würden. Laut Yoldaş, so die Tagesschau, würden ihre Ansichten, Wünsche und Träume von den etablierten Parteien nicht berücksichtigt. Gleichermaßen sagte Yoldaş, dass sich die DAVA weder gegen die Türkei, den Islam noch gegen Erdoğan wenden werde, wie der NDR berichtet.
Weitere Informationen und Quellen:
- Bericht der Hessenschau: https://www.hessenschau.de/politik/dava-will-bei-europawahl-2024-in-hessen-antreten-tuerkeistaemmige-waehler-im-blick-v1,dava-hessen-100.html
- Bericht Tagesschau vom 17. November 2023: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hetze-gegen-israel-100.html
- Bericht Tagesschau vom 05. Februar 2024: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dava-parteiprogramm-100.html
- Bericht Tagesschau vom 02. Februar 2024: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteigruendung-dava-100.html
- Eckdaten über Yoldaş: https://www.welt.de/themen/mustafa-yoldas/
- Interview Ali Ertan Toprak: https://taz.de/Ueber-neue-Partei-Dava/!5989300/
- Bericht Zeit.de: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/dava-partei-europawahl-recep-tayyip-erdogan-tuerkei
- Fragen und Antworten zur DAVA (NDR): https://www.ndr.de/nachrichten/info/Fragen-und-Antworten-FAQ-Was-hat-es-mit-der-DAVA-auf-sich,dava104.html
- Wofür steht DAVA? (NDR): https://www.ndr.de/kultur/sendungen/freitagsforum/Neue-Partei-fuer-Muslime-Wofuer-steht-DAVA,dava110.html
- Politiker:innen über die DAVA (Tagesspiegel): https://www.tagesspiegel.de/politik/spitzenpolitiker-warnen-vor-dava-partei-verlangerter-arm-des-erdogan-regimes-11146690.html
- Internetseite DAVA https://dava-eu.org/
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SERIE „Ein Jahr nach dem 7. Oktober“: Der Überfall der terroristischen Hamas auf den Staat Israel
