Einen ungewöhnlichen Fokus auf die Bundestagswahl richteten der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“. Sie organisierten in der Auslandsgesellschaft eine Podiumsdiskussion zu Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung. Es sollte um nichts weniger als um Ideen zur Weiterentwicklung der deutschen Demokratie gehen.
Essenzielle Botschaft: das Parlament ist der Gesetzgeber, nicht die Regierung
Zu Gast waren Ulla Jelpke (DIE LINKE), Torsten Sommer (Piraten), Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Grüne) und Marco Bülow (SPD).
Das Publikum machte im Verlauf des Abends deutlich, wie wichtig es ihnen ist, mit PolitikerInnen möglichst vieler Parteien gleichzeitig zusammen zu treffen. Während manch Politiker auf dem Podium beklagte, dass zu wenige Menschen speziell den Weg zu ihrer Partei fänden.
Sozialdemokrat Marco Bülow rief etwas ganz Essenzielles in Erinnerung: der Bundestag ist der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. In der Praxis der letzten Jahre werde da eigentlich die vorgeschriebene demokratische Praxis ins Gegenteil verkehrt.
Die Regierung, bzw. die Ministerien machten Gesetze, welche das Parlament dann durchstimmen solle. Hart kritisierte Bülow das rasante Durchpeitschen von Gesetzen durch den Bundestag. Als eklatantes Beispiel führte Bülow die Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr an.
Der Moderator des Abends, Gunter Niermann, räumte den Politikern jeweils 90 Sekunden ein, um einführend zu den Themen zu sprechen. Im Anschluss konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden.
Lobbyismus muss nicht verboten, für die Bevölkerung aber transparent gemacht werden
Der Vertreter der Piraten-Partei, Torsten Sommer, erinnerte mit Verweis auf den Ablauf der ACTA- oder TTIP-Verhandlungen daran, wie wichtig ein Mehr an Transparenz vonnöten sei. Die dürfe nicht aus 40.000 Seiten Papier bestehen, sondern müsse nachvollziehbar sein.
Wirtschaftslobbyisten seien bei den Verhandlungen zu 99 Prozent, Nichtregierungsorganisationen jedoch nur zu einem Prozent beteiligt gewesen. Lobbyismus müsse nicht verboten werden, sondern für BürgerInnen erkennbar sein. Was man nun über die Hausausweise für den Bundestag versuche zu leisten, wäre ein Anfang.
Das sah Marco Bülow (SPD) kaum anders. Er führte als Beispiel die Praxis in den USA an, wo Jeder erfahren könne, welcher Lobbyist Zugang zu welchem Abgeordneten habe. In puncto Zugang zu den Abgeordneten herrsche hierzulande ein Ungleichgewicht.
RWE leiste sich beispielsweise allein 15 MitarbeiterInnen in Berlin für Lobbyismus. Da sei der Bürger und manch kleine Organisation im Nachteil. „Das muss sich ändern.“ Transparent müsse gemacht werden, wer an welchem Gesetz mitgearbeitet habe. Durchaus könne das auch ein Konzern mit entsprechender Kompetenz sein. Aber das müsse dann auch aufscheinen.
CDU-Chef Kanitz hält die Einführung eines Lobbyregisters für „unpraktikabel“
CDU-Bundestagskollege Steffen Kanitz meinte hingegen, die Einführung eines Lobbyregisters sei unpraktikabel. Schließlich könne jeder Abgeordnete auch auf der Straße, im Zug oder im Restaurant von Lobbyisten angesprochen werden. Was auch gut für Abgeordnete wäre. So lernten sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Ein „praktikabler Weg“ betreffs Transparenz wäre wichtig. Es bestünden natürlich Interessen. Die müsse ein Abgeordneter aber im „Sinne des Allgemeinwohls“ ausgleichen.
Für Ulla Jelpke ist ein Lobbyregister dennoch unverzichtbar. Die Kontakte der Abgeordneten müssten öffentlich zugänglich sein:„Kontakte haben wir alle. Das ist keine Schande.“ Marco Bülow erinnerte daran, dass die Einführung eines Lobbyregisters an der CDU scheiterte und die FDP hätte es nicht im Programm. Piraten, Linke und Grüne seien dafür.
Der junge FDP-Bundestagskandidat Max Zombek räumte durchaus Lobbyismus-Probleme in Deutschland ein, hält aber mehr gesetzliche Regelungen für unnötig. Für Volksentscheide sei er offen.
Des weiteren plädierte Zombek für mehr „Open Government“ und Open Society“.
Angesprochen wurde außerdem die Problematik der Parteispenden. Ulla Jelpke (DIE LINKE) wies daraufhin, dass ihre Partei als einzige Partei im Bundestag per Beschluss Unternehmensspenden ablehne. Einzelspenden von Personen würden sorgfältig geprüft.
Parteispenden ohne Einfluss auf die Politik? Gelächter im Saal
FDP-Mann Zombek rief mit seiner Äußerung, er könne sich nicht vorstellen, dass mittels Parteispenden Einfluss auf Politik genommen würde, Gelächter im Saal hervor. Marco Bülow hielt diese Annahme dann auch für reichlich naiv.
Er persönlich stehe den Parteispenden – die ja auch seine Partei erhalte – sehr kritisch gegenüber. Natürlich hätten gesponserte Parteifeste und Parteitag „ein Geschmäckle“. Und war sich sicher: niemand spende aus reinem Idealismus für eine Partei. Dass man sich als Unternehmen etwa davon auch etwas verspreche, sei verständlich – es müsse dem Bürger nur klar sein, wer da Geld spende.
Für Heiterkeit sorgte Steffen Kanitz mit seiner Meinung, er sähe in den Abgeordneten „kein Spielball großer Interessen“. Auch Max Zombek bleibt später dabei: Käuflichkeit von Politik ist für ihn unvorstellbar.
Indes erinnert sich Marco Bülow an seine Anfangszeit im Bundestag daran, dass man bei sehr viel auf einen einprasselnden Lobbyismus schon einer gewissen Beeinflussung ausgesetzt ist.
Direkte Demokratie als „wichtiges Instrument“
Nicht nur Ulla Jelpke hält direkte Demokratie für ein ganz „wichtiges Instrument“ zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Sie fordert jedoch die Senkung der Hürden dafür. Auch ist sie dafür, dass Menschen ohne deutschen Pass – „die ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ – die Möglichkeit erhalten sich entsprechend demokratisch einzubringen. Das Wahlrecht müsse auf 16 Jahre sinken.
Mehr direkte Demokratie – „mit der Tendenz, dass das Grundgesetz nicht angetastet wird“ – redete auch Marco Bülow das Wort. Aber die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit erhalten, bei Anhörungen im Bundestag dabei zu sein.
Von der Entscheidung für mehr Formen direkter Demokratie, gab Torsten Sommer bedenken, bis zu deren Einführung in die Praxis, könnten aber noch einige Wahlperioden in Bund und Ländern vergehen.
Markus Kurth, Bündnis 90/Grüne, hält ebenfalls Lobbyismus nicht per se für schlecht, ist aber für mehr Transparenz. Die Einführung des Lobbyregister wäre eine erster Schritt. Auch seine Partei hält direkte Demokratie für vernünftig. Nur müsse gesehen werden, dass schon jetzt immer mehr sozial abgehängte Menschen – etwa in der Nordstadt – schon jetzt das politische Interesse verloren hätten und nicht mehr wählen gingen.
Dem Volk mehr aufs Maul schauen – Die Frage des Fraktionszwangs und ein übler Anwurf
Mit Luther gesagt, warf ein Herr im Publikum ein: müsse man dem Volk mehr aufs Maul schauen. Er sei dafür „öfters Bürgerversammlungen wie diese“ zu organisieren. „Sonst wird die Politik immer abgehobener.“
Als die Rede auf das Problem „Fraktionsdisziplin“, was aber wohl eher die Problematik „Fraktionszwang“ meinte, kam, richteten sich einige Blicke sogleich auf Marco Bülow. Der Sozialdemokrat im Deutschen Bundestag ist dafür bekannt, dass er seinem Gewissen – was ja im Grundgesetz gefordert wird – folgend, nicht immer mit seiner Fraktion stimmt. Das Gewissen dürfe man nicht abgeben, wenn man in eine Fraktion gehe.
Dass Markus Kurth später sich nicht nur verkneifen wollte, zu finden, Marco Bülow sei in der falschen Partei, sondern dessen Gewissensentscheidungen auch noch als „inflationär“ und „Geschäftsmodell“ diffamierte, nahm ihm der Sozialdemokrat „schon übel“ und „mehr als frech“. Schließlich müsse Bülow habe man jedes Mal mit den Konsequenzen seitens Fraktion und Partei zu rechnen. Kurth dagegen, obschon er einst gegen Hartz IV stimmte, sieht sich in erster Linie der Partei für die stehe verpflichtet.
Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sich politisch zu engagieren
An diesem Abend in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund war man – so das Fazit – sich Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie nähergekommen. Mitveranstalter Michael Henke von „Demokratie+“ in Dortmund bedankte sich bei allen Beteiligten und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Mitglieder von Parteien zu werden oder sich anderweitig politisch zu engagieren.
Ulla Jelpke wie auch Steffen Kanitz hatten zuvor schon auf die Möglichkeiten hingewiesen, über lokale Bundestagsabgeordnete an von den regelmäßig von ihnen veranstalteten Wahlkreisfahrten teilzunehmen, um sich über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten zu informieren.
