Warnung vor Rüstungsspirale/Waffenlieferungen an Ukraine – gegen russischen Angriffskrieg

Anders als sonst war beim gestrigen Ostermarsch in Dortmund (18. April), beginnend in Dorstfeld, endend am Hansaplatz, von SPD und den Gewerkschaften nichts zu sehen. Die einstige Bindung der Grünen zu den Friedensaktivist:innen ist auch weitgehend Geschichte. Was die dennoch erschienenen – nach Veranstalterangaben – bis zu 1000 Teilnehmer:innen am Montag eint, ist ihre von der politischen Macht im Staate abweichende Haltung in zwei Schlüsselfragen, entstanden durch die aktuelle Ukrainekrise: Es geht um Waffenlieferungen an das von Russland völkerrechtswidrig überfallene Land sowie – als weitere Antwort auf die „Zeitenwende“ durch die Invasion – um die mittel- bis langfristige massive militärische Aufrüstung der Bundesrepublik. Beides wird gegenwärtig von weiten Teilen der etablierten Bundespolitik befürwortet, stößt aber bei den Teilnehmer:innen an der traditionellen Demo von Rhein und Ruhr auf entschiedenen Widerstand.

Es gibt keine Rechtfertigung für russischen Angriffskrieg in der Ukraine

In deren Augen kann der Konflikt in Osteuropa nämlich nicht nur nicht gewaltsam gelöst werden, sondern eine derartige Konfrontationsstrategie liefe Gefahr, in gefährliche Eskalationsspiralen zu führen. Und hätte wahrscheinlich eine Reihe weiterer unliebsamer Auswirkungen.

Die Ostermärsche am vergangenen Wochenende brachten eine friedenspolitisch motivierte Alternative zur Konfliktlösung auf die Straße. Doch die war just in den Tagen zuvor einigen Anfeindungen ausgesetzt. Dagegen wehren sich die Beteiligten. So weisen sie auf den Kundgebungen vor Ort den Vorwurf zurück, ihr Pazifismus sei weltfremd (so Vizekanzler Habeck).

Und der polemischen Behauptung des FDP-Politikers Lambsdorff, bei den Organisatoren des Protestes handele es sich quasi um die „Fünfte Kolonne Putins“, kann mit dem einfachen Hinweis begegnet werden, den russischen Angriff ohne eigenes Zögern verurteilt zu haben. So erklärt Georg Sitterz stellvertretend für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), sie hätten „vom ersten Tag an den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine verurteilt“.

Zwar habe der jetzige Konflikt eine lange und komplizierte Vorgeschichte, zu der insbesondere die NATO-Osterweiterung gehört – darauf wird in verschiedenen Redebeiträgen verwiesen. Aber all das rechtfertige keinesfalls einen Angriffskrieg, so wie er sich seit dem 24. Februar dieses Jahres vor unseren Augen in all seinen Grausamkeiten abspielt.

„Ich habe mich auf dieser Sitzung gefühlt wie das, was ich über 1914 gelesen habe“

Obwohl niemand beim Ostermarsch die von Moskau dirigierte Aggression verteidigt, müssen den Aktivist:innen haltlose Attacken wie von Lambsdorff nicht erstmalig begegnen: Wie immer, wenn scheinbar äußere Gefahren drohen und deshalb ein Drängen zum „Burgfrieden“ entsteht, der seine Tribute fordert, riecht’s schnell nach „Verrat“, wollen nicht alle einstimmen, die militärischen Stachel auszufahren.

Weiter entstehen solche und ähnliche Vorwürfe eher im Medium aufgeheizter Stimmungslagen, was sich bis in die höchsten Gremien spiegeln kann. Dann aber mag ein gewisses Unwohlsein aufkommen.

„Ich habe mich auf dieser Sitzung gefühlt wie das, was ich über 1914 gelesen habe“, bekennt ein Redner während der Abschlusskundgebung auf dem Dortmunder Hansaplatz. Es ist der langjährige Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko. Worauf er konkret anspielt, das ist die denkwürdige Sondersitzung des Bundestags (BT) am 27. Februar, also gerade drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

„Zeitenwende“ durch Ukraine-Krieg und gefühlter Druck auf Abgeordnete im BT

Während dieser Bundestagssitzung habe Kanzler Olaf Scholz Mehrausgaben fürs Militär verkündet, die an die lange von den USA geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes heranreichen. Ebenso zusätzliche 100 Milliarden Euro für dessen Ausstattung als Sondervermögen. Was währenddessen im Berliner Plenarsaal geschah, schildert der Politiker der Linken wie folgt:

„Standing Ovations, ein unglaublicher Druck, selbst mitzumachen, selbst aufzustehen, als angekündigt wurde, es gibt eine Zeitenwende … es gibt die Waffenlieferungen“ – und den Sonderfond für die Bundeswehr. Und das Gros der Abgeordneten jubelt in der Hoffnung neuer deutscher Stärke, könnte man argwöhnen. Andrej Hunko, seit 2010 auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, resümiert: „Es war für mich eine erschreckende Sitzung.“

Deshalb, weil seine Analogie auf die Atmosphäre im deutschen Kaiserreich von 1914 abhebt. Damals stimmten alle Parteien des Reichstages, einschließlich einer überwältigenden Mehrheit der SPD, den geforderten Kriegskrediten zu. Sie (unter anderem) ermöglichten es Deutschland, bald den 1. Weltkrieg zu entfesseln – anfangs getragen von einer Welle nationaler Begeisterung. Wie das ausging und was sich im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen an „Zivilisationsbrüchen“ auftat, ist bekannt.

Zwei Zäsuren im Februar dieses Jahres: Krieg und Aufrüstungspläne als Reaktion

Insofern gibt es für friedenspolitisch Aktive wie Andrej Hunko eigentlich zwei Zäsuren: Das ist – neben dem überraschenden Angriffskrieg auf die Ukraine – der Umstand, dass „es für die deutsche Geschichte ein einmaliges Aufrüstungsprogramm geben soll“, stellt er fest.

Langer Applaus bei diesen Worten – von einem vermutlich geschichtsmächtigen Publikum beim Ostermarsch. Es wird deutlich, dass die mit dem Vorhaben verbundenen Befürchtungen geteilt werden. Sie drehen sich um die Folgen einer signifikanten Militarisierung bundesdeutscher Außenpolitik.

Mit besonderer Sorge werden dabei die kürzlich bekannt gewordenen Pläne zur Anschaffung des US-amerikanischen F-35-Tarnkappenbombers verfolgt – ein Hightech-Kampfflugzeug, das auch mit Nuklearwaffen bestückt werden kann.

Angesichts der allemal schon drohenden Gefahr eines realen Atomkrieges fordert Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) bei der Eröffnungskundgebung stellvertretend für das Ostermarschbündnis: Weltweite atomare Abrüstung, Ausschluss Deutschlands aus der anvisierten nuklearen Teilhabe sowie die (seit langem überfällige) „Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages“.

„Kriege sind niemals im Interesse der Mehrheit der Menschen“

Jedoch zeigen die aktuellen Berichte aus der Ukraine, dass auch konventionelle Kriege gleichsam „schrecklich genug“ sind. Jeder Waffengang dieser Art ist aus Sicht der Ostermarsch-Friedensaktivist:innen überflüssig. Denn, macht Georg Sitterz klar: Kriege lösen keine Probleme.

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete (MdB) der Linken, sekundiert: „Kriege sind niemals im Interesse der Mehrheit der Menschen.“ Vielmehr ginge es um eine Politik, die Kriege verhindert, „statt sie gewinnen zu wollen“. Zudem gäbe es Hinweise darauf, dass gewaltfreie Aktionen und ziviler Ungehorsam viel wirkungsvoller zum Schutz der Zivilbevölkerung seien als das Militär.

Deshalb müssten sich, wie Sitterz sagt, die Bemühungen auf Deeskalation richten, auf einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen; das seien die Gebote der Stunde. Joachim Schramm appelliert unter Beifall des Publikums direkt an die russische Regierung: „Beenden Sie diesen Krieg, beenden Sie das Töten in der Ukraine! Waffenstillstand jetzt!“

Folgen von Wettrüsten und Konfrontation: weniger Sicherheit für alle

Während sich die Organisatoren dergestalt für eine diplomatisch-politische Lösung des Konflikts einsetzen, erwarten sie freilich dasselbe von der Bundesregierung. Diesbezügliche Anstrengungen, ja, die von westlichen Staaten überhaupt, bleiben dagegen überschaubar. Es scheint vielmehr, als arbeiteten die Verantwortlichen hauptsächlich daran, den Druck auf Russland umfassend zu erhöhen, um seine „Sonderoperation“ in die Knie zu zwingen.

Was wäre die Perspektive dieser Strategie? – Ein verschärftes Wettrüsten und der Ausschluss Russlands aus internationalen Gremien würde die Welt nicht sicherer machen, betont Vogler. Erstens, weil die Möglichkeiten, miteinander zu reden, schrumpfen. Zweitens, erklärt sie: Schon jetzt überstiegen die Militärbudgets aller NATO-Staaten das Russlands etwa um das zwanzigfache.

Das wären dann für den Westen partiell erfolglose Ausgaben gewesen – denn die aktuelle Krise ist da und der Angriffskrieg auf die Ukraine sei auf diese Weise eben nicht verhindert worden. Daher könnte die Scheinfrage in den Raum geworfen werden: Wie viel mehr muss es denn zukünftig sein, in Sachen Rüstung, um Ziele zu fixieren? Die Antwort der Bundestagsabgeordneten: Es sei lediglich eine sinnlose Aufrüstungsspirale zu befürchten – die nicht ein Mehr an Sicherheit schafft, sondern weniger.

Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als Vorbild?

Die todbringende Wechselwirkung von Rüstung und Gegenrüstung müsse ergo durchbrochen, Maßnahmen zur Entspannung eingeleitet werden, fordert Sitterz; schließlich ginge es um eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Hunko verweist in diesem Zusammenhang auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die bislang viel zu wenig gefördert worden sei.

Nicht nur Hunko glaubt, dass es eines Prozesses wie seinerzeit bis 1975 in Helsinki über die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit) bedürfe, „wo alle Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten auf den Tisch kommen und dann Lösungen gefunden werden können“.

Die Zeit drängt, gewissermaßen: Mit jedem Tag (massiver kriegerischer Auseinandersetzungen) fresse sich der Hass stärker in die Herzen der Menschen, konstatiert Kathrin Vogler. Doch die braucht es zur Versöhnung: als Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

Soziale und ökologische Folgewirkungen gegenwärtiger Militarisierungslogik

Andernfalls müsse auch in der Bundesrepublik mit Einschnitten gerechnet werden, wo nicht gespart werden dürfe, prognostiziert die Abgeordnete für die Linke. Dann nämlich, wenn es zukünftig darum ginge, wie die Kosten der massiven Aufrüstungsplanungen zu tragen seien.

Leiden beispielsweise müssten Sektoren wie Bildung und Soziales, die Gesundheitsversorgung, Pflege, der Ausbau des ÖPNV, befürchtet sie. Weil notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden könnten, wo sie als Mehr fürs Budget der Bundeswehr reserviert sind. Und irgendwo müsse ja eingespart werden, wenn ab dem nächsten Jahr die Schuldenbremse, wie vorgesehen, wieder eingehalten werden solle.

Ebenso würden „die Chancen, den Klimawandel abzumildern“, pflichtet Joachim Schramm ihr bei, „durch Krieg und Aufrüstung immer geringer“. Wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffe.

Seine Konsequenz: „Politisches Umdenken ist das Gebot der Stunde.“ Unsummen für Waffen, das sei „verlorenes Geld, das beim dringend notwendigen sozial-ökonomischen Umbau der Gesellschaft fehlt“. Dafür bräuchte es eine friedenspolitische Wende, die auf Diplomatie denn auf Waffengewalt setzte.

Bald schwere (Angriffs-)Waffen für Ukraine aus der Bundesrepublik?

Bliebe die Frage nach den Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie konnte es überhaupt dazu kommen – dass dem Ruf nach militärischer Unterstützung durch großes Kriegsgerät augenblicklich ein solches politisches Gewicht zukommt? Kathrin Vogler verzeichnet eine mediale Dauerbeschallung mit immer weitergehenden Forderungen. Erst Helme, dann leichte, jetzt schwere Waffen, die offensiv genutzt werden können: Panzer, Artillerie etc.

Doch abgesehen von den bedrückenden Bildern aus der Ukraine bzw. dem durch die völkerrechtswidrige Invasion – direkt oder indirekt – hervorgerufenen, unsäglichen Leid der Bevölkerung, reproduziert seriöse Berichterstattung lediglich, welche Auffassungen auch deshalb im politischen Mainstream an Einfluss gewinnen können.

Aber gerade hier diagnostizieren die Ostermarschteilnehmer:innen mittlerweile eine Art gefährliches Schmalspurdenken, das die Oberhand gewinnt. Das lediglich aus einer militärisch-konfrontativen Logik heraus agiert. Wo niemand mehr danach fragt, was an der angestrebten Aufrüstung der Bundeswehr oder an exzessiven Waffenlieferungen für die Ukraine dem Grunde nach eigentlich vernünftig sein soll?

Kritisiert wird das Fehlen einer Auseinandersetzung um die Sinnhaftigkeit solcher Vorhaben und Praxen überhaupt. Stattdessen ginge es, so etwa Vogler, in der jetzigen Debatte doch eigentlich nur noch darum, wer was wie schnell liefern könne.

Selbstverteidigung von Individuen und Staaten: Ist das vergleichbar?

An dieser Stelle werden zufällig Differenzen sichtbar. Was damit zu tun hatte, dass die Auftaktkundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld stattfand. Gastgeber ist somit der Bezirksbürgermeister Innenstadt-West, Friedrich Fuß, von den Grünen, und demnach verpflichtet zu einem Grußwort. Sicher, er schätzt die Ostermärsche, denn sie machen „auf den Wahnsinn der Kriegsführung, der Gewalt und der Schmerzen“ aufmerksam, betont er.

Doch die neue Grundsatzposition seiner Partei möchte er in seiner knappen Ansprache nicht verlassen. Waffenlieferungen an die Ukraine sind aus seiner Sicht mithin zu befürworten, weil die das „unbedingte Recht“ hätte, sich zu verteidigen.

Offen lässt Fuß freilich, welche Art von Waffen er für angemessen hält. Jedenfalls hat er eine weitere Begründung für seine Position parat. Die liegt in der naheliegenden Antwort auf eine Fangfrage, die ihm damals während seiner Gewissensprüfung als Kriegsdienstverweigerer gestellt worden sei.

„Ich wurde gefragt, ob ich meine Freundin bei einem Spaziergang bei einem Angriff auch mit einem Messer verteidigen würde?“ Selbstverständlich würde er seine Freundin verteidigen, statt zuzuschauen, wie ihr ein Schaden zugefügt würde, so der Bezirksbürgermeister. Gleichermaßen sieht er bezüglich der Ukraine die „Pflicht, dieser Demokratie bei ihrer Verteidigung zu helfen“, zumal sie als ganzer Staat angegriffen würde. Wiewohl sich ein Dilemma auftäte, forderten die Ostermärsche: „Frieden schaffen ohne Waffen!“

In modernen Kriegen sind die Opfer hauptsächlich Zivilisten

Für Moderator Joachim Schramm von der DFG ist es jedoch ein großer Unterschied, „ob ich meine Freundin verteidige, wo ich mir die Waffen aussuchen kann und die Reaktion bestimmen kann, oder eben einen Krieg mit modernen Waffen, wo ich all das nicht kann, wo Verteidigung mit militärischen Mitteln nicht möglich ist, wo in den modernen Kriegen fast 90 Prozent der Opfer Zivilisten sind“, hält er dem Analogieschluss von Friedhelm Fuß entgegen.

So seien im Irak etwa 500.000 Zivilisten gestorben, neben einigen zehntausend Soldaten. „Das muss man immer im Hinterkopf behalten, wenn wir heute über die Verteidigung der Ukraine mit militärischen Mitteln sprechen. Das ist nicht möglich“, bedeutet er.

Und verweist auf die Möglichkeit von Eskalationsspiralen ebenso wie auf Realität anderer Kriege in der Gegenwart, im Jemen, in Mali, in Syrien, im Nord-Irak, teils geführt mit deutschen Waffen und nicht zwingend „schöner“ als der in Osteuropa.

Ein inakzeptabler Zustand, die Gewalt muss enden: „Wir demonstrieren für eine Welt, in der wir die Menschheitsprobleme wie den Klimawandel nur gemeinsam in einer friedlichen Welt lösen können“, „gegen die rückwärtsgewandte Politik der Waffen und der Gewalt, die eben keine Zukunft hat“, macht Schramm klar. In diesem Sinne kann er unter Beifall verkünden: „Nein, wir sind nicht aus der Zeit gefallen.“ Und „auch nicht die 5. Kolonne Moskaus“.

Homage an Willi Hofmeister, langjähriger (Mit-)Organisator des Ostermarsches

Schmerzlich vermisst wurde bei der Dortmunder Ostermarschveranstaltung übrigens ein bekannter wie geschätzter Akteur. „Ich möchte jetzt am liebsten nicht hier stehen müssen, um Euch zu begrüßen“, sondern dass, wie in all den Jahren zuvor, „der Willi Hofmeister Euch alle hier auf dem Hansaplatz begrüßt hätte“, bedauert Felix Oekentorp während der Abschlusskundgebung.

Willi Hofmeister – Kommunist, Gewerkschafter, Antifaschist, Friedensaktivist – hatte Zweifel, ob er das ihm kurz vor seinem Tode (August 2021) verliehene Bundesverdienstkreuz überhaupt annehmen sollte. An Jutta Reiter, DGB-Vorsitzende in Dortmund und Umgebung, schreibt er von seinen Bedenken:

„War mein Wollen doch ein anderes Deutschland, ein vereintes, neutrales Land, ohne Militär, Rüstung und ohne alte und neue Nazis. Ein Land, in dem der Mensch und nicht das Kapital im Mittelpunkt steht.“ Angenommen hat er die Ehrung schließlich doch. Auch weil er sie als stellvertretende Auszeichnung für seine vielen Mitstreiter:innen aus der Friedens- und antifaschistischen Bewegung verstand.

Weitere Informationen:

• Organisatoren der Ostermärsche Rhein Ruhr 2022: Aufgerufen hatten neben Friedensinitiativen aus der Region unter anderem: Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), Landesverband NRW; attac Dortmund und Düsseldorf; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK); Linksjugend NRW; Greenpeace Köln; Die Linke NRW; Naturfreunde NRW; Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ); DKP Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen; Diozösenverband Essen; International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), Dortmund und Aachen.
• Zentrale Forderungen der Ostermärsche Rhein Ruhr 2022: Ukraine-Krieg beenden! – Eskalationsspirale durchbrechen! – Atom- und Hochrüstung stoppen! – Klima schützen!