Oberbürgermeister und Stadtkämmerei stellen ersten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vor

Kultur für alle! Unter diesem Motto steht der Wirtschaftsplan der Dortmunder Kulturbetriebe für 2024. Die städtischen Kultureinrichtungen bieten den Dortmunder*innen Programm auf hohem Niveau – für Jung und Alt, für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Bildung, für Musik- und Literaturliebhaber ebenso wie für Freunde der Bildenden und Darstellenden Künste. Dafür stehen den Kulturbetrieben aus dem städtischen Haushalt insgesamt 76,2 Mio. Euro für laufende Zwecke sowie 3,9 Mio. Euro für Investitionen und Tilgung zur Verfügung.

Die Kulturbetriebe Dortmund weisen für das Wirtschaftsjahr 2024 einen Planverlust von 2,7 Mio. Euro aus. Dieser resultiert aus dem Buchverlust aufgrund gesamtstädtischer Bilanzierungsvorgaben.

Städtische Zuschüsse u.a. für Steinwache und Schulmuseum

Die städtischen Zuschüsse für Investitionen fließen u.a. in die Erneuerung und den geplanten Anbau der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache sowie in den Umbau und die Erneuerung des Westfälischen Schulmuseums. Im Keuningpark entsteht eine Sport- und Freizeitanlage, und das Gebäude Siegburgstraße 18 in Mengede wird zu einem Spielort von DORTMUND MUSIK.

Für das nächste Kalenderjahr weisen die Kulturbetriebe Dortmund 548 vollzeitverrechnete Stellen aus – das sind 32 Stellen mehr als im Vorjahr. Das Wachstum geht vor allem zurück auf Stellenumwandlungen: Die Politik hatte beschlossen, dass viele freie Mitarbeiter*innen der Stadt Dortmund fest angestellt werden sollen.

Die Kulturbetriebe Dortmund sind eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Dortmund. Dazu gehören das Kulturbüro, die Bibliotheken, die Städtischen Museen, DORTMUND MUSIK, das Keuninghaus, die VHS, das Stadtarchiv, da Dortmunder U sowie das Büro der Geschäftsleitung, das gesamtbetriebliche Querschnittsaufgaben wahrnimmt.

Starke Kitas, starke Kinder: Der städtische Eigenbetrieb FABIDO (Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund) hat seinen Wirtschaftsplan 2024 aufgestellt. Demnach rechnet FABIDO mit Einnahmen von rund 147 Millionen Euro.
Die Stadtspitze befasste sich in ihrer Sitzung am Dienstag, 14. November, mit dem voraussichtlichen Jahresergebnis.

FABIDO auf Wachstumskurs

FABIDO ist der größte Träger frühkindlicher Bildung im Stadtgebiet – und einer der größten in Nordrhein-Westfalen. Zum 1. Januar öffnet eine neue Kita an der Mallinckrodtstraße 55-59, dann wird FABIDO 99 Tageseinrichtungen für Kinder betreiben. 2.536 Beschäftigte betreuen täglich ca. 8.520 Kinder, darunter 1.060 Kinder in der Tagespflege.

Und FABIDO wird weiter wachsen: 2024 werden weitere Kita-Neu- und Ersatzbauten geplant, die ab 2025 eröffnen. „Dass FABIDO wächst, ist gut für die Familien in Dortmund“, sagt Kinder- und Jugenddezernentin Monika Nienaber-Willaredt. „Mit jedem neuen Betreuungsplatz schaffen wir Perspektiven für die jüngsten Menschen unserer Stadt.“ FABIDO-Geschäftsführer Daniel Kunstleben fügt an: „Durch sechs weitere Neubauten im gesamten Stadtgebiet werden wir unser Betreuungsangebot nachhaltig erweitern und bieten beste Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten.“

Zuschüsse über das Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Für das Wirtschaftsjahr 2024 plant FABIDO ein Jahresergebnis zunächst mit einem Defizit von rund 400.000 Euro. Die Planung berücksichtigt noch nicht die vom Land NRW angekündigte Zuschüsse an die Kommunen über das Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Sofern der Landtag in Düsseldorf positiv darüber entscheidet, wäre das Jahresergebnis ausgeglichen.

Bei den Einnahmen haben die gesetzlichen Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand den größten Einzelposten (rund 140 Millionen Euro). Sie setzen sich u.a. aus den Zuschüssen von Land NRW, Stadt Dortmund, Landschaftsverband Westfalen-Lippe und Fördermitteln zusammen. Beim Aufwand machen die Personalkosten den größten Posten aus (125,5 Millionen Euro).

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann musste scharf rechnen und den zwölf Bezirksvertretungen 3 Millionen Euro im Haushalt 2024 streichen, damit der städtische Haushalt insgesamt nicht Gefahr der Haushaltssicherung läuft. Begründet werden die Einsparungen damit, dass voraussichtlich auch im Haushaltsjahr 2023 kein Abbau von angesammelten übertragenen Ermächtigungen aus den Vorjahren bei den Bezirksvertretungsmitteln eintreten wird.

Für die Bezirksvertretung Innenstadt-West würden diese Streichungen Einbußen in Höhe von fast 50% der konsumtiven Mitteln bedeuten: statt 525.300 Euro sieht der Vorschlag von Stadtkämmerer Stüdemann Gelder in Höhe von “nur” € 269.418 für den Stadtbezirk für das kommende Jahr vor. Das eigentliche Verschulden sieht Fraktionssprecher Benjamin Hartmann der GRÜNEN bei der knappen Personaldecke vor allem im Tiefbauamt und Grünflächenamt: “Unsere Beschlüsse werden aufgrund Personalmangel nicht zeitig oder gar nicht umgesetzt. Wir sind somit immer bemüht, Gelder für beschlossene, aber nach wenigen Jahren noch nichtmals begonnene Maßnahmen wieder freizugeben, um die finanziellen Mittel nicht ganz zu verlieren – und das fällt nun allen Bezirksvertretungen auf die Füße.”

Hartmann sieht nicht die Bezirksvertretung in der Schuld – “wir gehen gewissenhaft mit den uns zur Verfügung gestellten Geldern um, beraten gemeinsam die Höhe an Zuwendungen für Vereine und Projekte im Stadtbezirk zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung. Dass uns nun die langsame Umsetzung der Verwaltung mit Kürzung der Gelder kompensiert wird, ist nicht korrekt”, kritisiert Hartmann.

“Das Wichtigste: Viele Gelder, die wir in der Bezirksvertretung beschließen, sollen in den Bereich der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit fließen, u.a. Umbau und Renovierung von Spielplätzen, oder Sanierungen von Toiletten, Durch jahrelangen Personalmangel und Wartezeit bei der Umsetzung der Beschlüsse, wird unsere politische Arbeit in den Bezirksvertretungen ad absurdum geführt. Wenn während einer Wahlperiode nur wenige Beschlüsse in diesem Bereich den Status „in Planung“ verlassen und im Stadtbild kaum Veränderungen sichtbar werden, dann behindert dies eindeutig die politische Arbeit der Bezirksvertretung und deren Mandatsträger”, so Hartmann zum Abschluss.

Die FRAKTION informiert:
in diesem Jahr hat es sich nun ganz klar gezeigt: Dortmund ist pleite.
Aber keine Sorge: Wir, Die FRAKTION Die PARTEI, haben natürlich auch in diesem Jahr
eine Reihe sehr guter Vorschläge, wie man die finanzielle Schieflage wieder begradigen
kann. Und anders als z.B. unsere sPD geführte Bundesregierung, planen wir dies nicht auf
dem Rücken der sozial Schwächsten. Im Gegenteil: Wir zeigen auf wie man die
Lebensqualität für alle DortmundX verbessern kann!
So hat Die FRAKTION Die PARTEI für die Bereiche Verkehr, Stadtgestaltung und
Gesundheit einige unschlagbare Haushaltsergänzungsanträge gestellt. Diese möchten wir
Ihnen gerne im Folgenden vorstellen:

1. Masterplan Verkehrsopfer

Antrag:

Die Stadt Dortmund richtet eine Rückstellung von einer Milliarde € für die Entschädigung
verunglückter VerkehrsteilnehmX ein in Form eines Entschädigungsfonds für Opfer der
lebensgefährlichen Verkehrswege in Dortmund.

Begründung:

Die großen Fraktionen in Dortmund sind sich einig: Wer sich in Dortmund von A nach B
bewegt, hat dies mit dem Auto zu tun. Am besten mit einem Verbrenner, noch besser mit
einem Diesel.

Die Fahrspurerhaltungspartei, scherzhaft auch cdU genannt, kämpft mit Eifer für den Erhalt
und Ausbau von Fahrspuren für Autos, die Autobauererhaltungspartei, scherzhaft spD
genannt, möchte den Arbeitsweg gerne als Autobahn ausgestalten, und die
Mehrheitsbeschaffer der cdU, auch bekannt als Grüne, freuen sich über jeden Zentimeter
Radweg, den die cdU ihr als Zustimmung für neue Autostraßen zubilligt.

Da ist es kein Wunder, dass Innovationen im ÖPNV sich auf Feigenblätter beschränken,
dass Fuß- und Radwege – falls überhaupt vorhanden – verfallen und in überwiegend
lebensgefährlichem Zustand sind.

Dortmund hat sogar den größten Mountainbike-Cross-Parcours der Welt, scherzhaft
Radschnellweg genannt. Eine Schnellstraße mit derart abenteuerlichen Verlauf für Autos
würde Heerscharen von Wutbürgern mit Fackeln und Forken vors Rathaus treiben. Aber mit
den Radfahrenden kann man es ja machen, die lassen sich das gefallen.

Noch. Denn die junge Generation ist renitent, lässt sich nicht von kapitalistischen oder neoliberalen
Lobby-Lügen einlullen und wird früher oder später darauf kommen, dass Verkehrstote,
lebensgefährliche Radwege und Umwege für Menschen, die sich ohne Motor, Klimaanlage,
Airbags, Heizung, Radio oder dergleichen, allein Kraft ihrer Muskeln fortbewegen, keinesfalls
normal oder unumstößlich sind.

Einfach gesagt: Dortmund setzt sich mit der aktuellen Verkehrspolitik dem Risiko aus, dass
schuldhaftes Versagen in der Schaffung sicherer Fuß- und Radwege früher oder später teuer
wird.

Noch einfacher gesagt: Es wird teuer.
Aber Die FRAKTION Die PARTEI weiß eine Lösung!
Damit die aktuelle Auto-Generation nicht auch diese Lasten und Risiken an kommende
Generationen weiterreicht, soll ein Entschädigungsfond eingerichtet und gefüllt werden, aus
dem die Entschädigungen für die Kosten für Dortmunds katastrophale Infrastruktur gedeckt
werden.

2. Dortmund, die Uckermark Westfalens

Antrag:

Angesichts zunehmender Stadtbahnausfälle im Dortmunder Stadtgebiet beschließt der Rat
der Stadt die Anschaffung von Handdraisinen.
Die Zuteilung der Handdraisinen sollte wie der Zutritt zu den Straßenbahnen über das Recht
des Stärkeren geregelt werden.

Begründung:

In Zeiten, in denen der öffentliche Nahverkehr in einem unkoordinierten Ausnahmezustand
zu verharren scheint, müssen wir über alternative, umweltfreundliche und schnell
umsetzbare Lösungen nachdenken.

Viel zu wenige, veraltete und kaputte Stadtbahnen, zu wenige und marode Strecken, zu
wenig Personal, Investitionsstau und Streiks bremsen den ÖPNV aus.

Täglich kann man beobachten, wie sich Menschentrauben auf den viel zu klein bemessenen
Haltestellen in Dortmund bilden und auf völlig überfüllte Bahnen warten – teils vergebens.
Der Einsatz von Handdraisinen würde diese Umstände sofort verbessern. Sie sind eine
nachhaltige Alternative, verbessern die Fitness und verbinden fremde Menschen durch die
aufeinander abgestimmte Bewegung miteinander.

3. Dortmund, das Tokyo Westfalens

Antrag:

Die Stadt Dortmund schafft einen Blob (Physarum polycephalum) an, welcher in Zukunft die
Verkehrsplanung übernimmt. Parallel dazu werden die Stellen, die durch diese Anschaffung
überflüssig werden, mitarbeitXfreundlich abgebaut.

Begründung:

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Der Straßenverkehr in Dortmund ist alles andere
als eine Freude. Ständige Staus, sinnbefreite Umleitungen, verwirrende Straßenführungen –
mit all dem kann Dortmund dienen. Oder kurz gesagt: Das mit der Verkehrsplanung
bekommt man offenbar irgendwie nicht hin.

Doch auch hier weiß Die FRAKTION Die PARTEI eine Lösung!

Bereits 2010 haben Forscherinnen und Forscher der Universität Hokkaido in Japan
bewiesen, dass ein Blob nicht nur in der Lage ist, den kürzesten Weg in einem Irrgarten zu
finden, sondern auch fähig ist, das Steinerbaumproblem zu lösen, und somit auch, das
effizientest mögliche Verkehrssystem zu bilden
(https://www.science.org/doi/10.1126/science.1177894). Also das Gegenteil von dem, womit
Dortmund aktuell aufzuwarten hat.

Dabei ist er auch noch ein äußerst genügsamer MitarbeitX: Für seine exzellente Arbeit
verlangt er nicht mehr als ein wenig Futter (er bevorzugt Haferflocken).
Ein Blob könnte daher sowohl bei der Planung neuer Straßen und ÖPNV-Linien, sowie bei
der Erstellung von Umleitungen als auch bei vielen weiteren Fragen die Arbeit der
menschlichen MitarbeitX übernehmen und würde daher bei Anschaffungskosten ab ca. 6€
eine erhebliche Kosteneinsparung bedeuten.

Doch natürlich sollen die MitarbeitX nicht plötzlich arbeitslos auf der Straße stehen. Diese
könnten z.B. nach einer Umschulung in Bereichen eingesetzt werden, in denen MitarbeitX
fehlen.

Zusätzliches Potential hätte der Blob als TouristXmagnet und Prestigeobjekt: So könnte der
Blob in einem „gläsernen Büro“ arbeiten, wo man ihn – natürlich nur bei Zahlung des
entsprechenden Eintrittspreises – dabei beobachten kann. Außerdem könnte Dortmund sich
damit rühmen, als erste Stadt die Fähigkeiten eines Blobs nicht nur zu erkennen, sondern
auch zu nutzen.

4. Masterplan Infotafeln

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Tafeln des PLS einfach auf folgenden Text
umzustellen: „Es ist Feierabendverkehr, voll und teuer- wie immer“. Daneben solle ein
Richtungsanzeiger zur nächsten Haltestelle und den neuen, diesmal wirklich modernen
ÖPNV Informationstafeln zeigen. Die Tafeln für den ÖPNV müssen natürlich massiv
aufgestockt werden.

Begründung:

Angesichts der exorbitanten Ausgaben für das schon vor Inbetriebnahme veraltete
Parkleitsystem halten wir, Die FRAKTION Die PARTEI, es für an der Zeit, diese Investitionen
auch 1:1 für die Informationstafeln der DSW21 zu übernehmen.

Damit die Stadt Dortmund auch weiterhin Innovation City bleibt, müssen die Prioritäten auch
im Bereich Verkehr gerecht verteilt und nicht überproportional in den motorisierten
Individualverkehr investiert werden.

Warum sollten wir weiterhin astronomische Summen für ein Parkleitsystem ausgeben, das
nur dazu dient, uns durch ein Labyrinth von Straßen zu führen und um anzuzeigen, wo man
sein Auto besser nicht parkt, weil kostenpflichtig?
Wäre es nicht viel realitätsnäher, die Tafeln des PLS einfach auf den oben genannten Text
umzustellen?

Die Stadt Dortmund wäre endlich mal Vorreiter in überhaupt mal irgendwas, was mit nicht
motorisierter Mobilität zu tun hat.

Auch der ÖPNV muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen und von abgerissenen,
beschmierten, fehlenden und veralteten Papierfahrplänen Abstand nehmen. Tausende
NutzX des ÖPNV würden über die ankommenden Busse und Bahnen informiert werden.
Wenn Rolltreppen und Aufzüge defekt sind, wissen Menschen, die darauf angewiesen sind,
ob sie sich Zeit bei der Suche einer Alternative suchen können oder auf ein nachfolgendes
Verkehrsmittel warten müssen.

Apropos 21 Jahrhundert: Um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, sind Möglichkeiten zu
audiovisuellen Modellen zu prüfen.

Ebenso ist die Software auf Schnittstellen zur überarbeitungswürdigen App der DSW21 zu
prüfen.

5. Dortmund, das Newcastle Westfalens

Antrag:

1. Der Rat der Stadt beschließt, in besonders maroden Straßen European Offroad
Trophys zu veranstalten.

2. Der Rat der Stadt beschließt, Straßen mit besonders schönen Schlaglöchern zu
Golfbahnen umzuwidmen.

3. Das kommt hier alles weg. Der Rat beschließt, Dortmund einfach abzureißen und neu
aufzubauen.

Begründung:

Wir wissen es ja alle: Die Straßen in Dortmund sind marode, und das Tiefbauamt kommt mit
der Instandsetzung nicht hinterher. Aber auch hier weiß Die FRAKTION Die PARTEI wieder
einmal einige mögliche – sogar gewinnbringende! – Lösungen!
Denn aktuell wird hier finanzträchtiges Potential verschenkt!

Bei einem Straßenrennen werden z.B. Startgebühren fällig, die direkt Geld in die leere
Stadtkasse spülen, welches dann beispielsweise in den Fonds für Verkehrsopfer fließen
könnte. Eventuell würden derartige Offroad-Strecken auch die bestehende Rennstrecke am
City-Wall entlasten.

Und dann noch die ganzen TouristX! Das geplagte Gastgewerbe würde direkt aufatmen.
Aber auch Golfbahnen sind eine wahre Goldgrube, da GolfspielX bekanntlich genug Geld
haben, um sich allen Schnick-Schnack leisten zu können. Und so eine einzigartige
Schlaglochgolfstrecke lässt sich an Exklusivität selbstverständlich kaum überbieten und
bietet endlich mal ein völlig neues Ambiente beim Einputten. Es ist also davon auszugehen,
dass auch in diesem Fall Menschen aller Länder Dortmund besuchen werden.

Doch egal ob European Offroad Trophy oder Straßengolf: Neben dem Fußballmusem, dem
größten Stapel Rotfichten und einer Straße mit Plastikrasen hätte Dortmund hiermit ein
weiteres prestigeträchtiges Alleinstellungsmerkmal. Und zwar eins, das kein Geld kostet,
sondern Geld einbringt!

Falls das alles nicht in Frage kommt, könnte man Dortmund auch einfach abreißen und
nochmal neu bauen. Dabei könnte ein Blob sicher hilfreich sein.

6. Dortmund, das Lüdenscheid Westfalens

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Installation von Rampen im Stil von Motorcross
Strecken am Fahrbahnrand der “Fahrradstraße” Große Heimstraße, damit die RadfahrX sich
so über die Querungsstraßen katapultieren können.

Zudem erhalten einparkende Fahrzeuge Vorrang, RadfahrX müssen anhalten, sollte der
Mindestüberholabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden können oder der
Gegenverkehr einen Überholvorgang unmöglich machen.

Die RadfahrX, die die Fahrradstraße nutzen, erhalten im Gegenzug eine großzügige
Bezuschussung einer Basisganzkörperschutzausrüstung.

Begründung:

Das Experiment Fahrradstraße ist kläglich gescheitert!

Tagtäglich kann man beobachten, wie RadfahrX bei Wind und Wetter die Fahrradstraße
„Große Heimstraße“- in Fachkreise „Great Road To Death“ genannt – rege nutzen.

Dreist und im Wissen vorfahrtsberechtigt zu sein, fordern sie diese Vorfahrt auch immer
häufiger ein. Man könnte meinen, es handle sich hier tatsächlich um eine Fahrradstraße und
nicht wie aktuell um eine Straße, auf der alle Vorrang haben – nur eben nicht die RadfahrX.
Dieser unhaltbare Zustand muss endlich behoben werden. Die AutofahrX dürfen nicht
gezwungen werden, sich an die StVO zu halten. Es regiert in der Autostadt Dortmund immer
noch das Recht des Stärkeren!

Die Fahrradstraße schränkt den motorisierten Verkehr zu sehr ein. Das ständige
Beschleunigen und Bremsen führt zu Lärm, höherem Abgasausstoß und Verschleiß von
Bremsen und Reifen.

Doch wie Sie sehen, wissen wir, Die FRAKTION Die PARTEI, wieder eine Lösung!
Ein positiver Effekt auf die Luftqualität ist durch unseren Vorschlag zu erwarten. Zudem
verringert sich die Lärmbelästigung für die AnwohnX.

Da die RadfahrX einfach nicht respektieren, dass das Heben des Armes beim Queren den
AutofahrX automatisch zur Vorfahrt berechtigt und damit sämtliche
Ordnungswidrigkeitsanzeigen hinfällig sind, beantragen wir die Installation von Rampen im
Stil von Motorcross Strecken am Fahrbahnrand. Die RadfahrX können sich so über die
Querungsstraßen katapultieren. Die richtige Steigung müsste noch berechnet werden, damit
man auch über die Busse und LKWs springen kann. Der Rückbau von Parkflächen ist
selbstredend zu vermeiden. Bereits installierte Verkehrsberuhigungen können rückgebaut
und an anderer Stelle eingesetzt oder verkauft werden – braucht eh kein Mensch.

7. Dortmund, das Hamburg Westfalens

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, MitarbeitX des KOD innerhalb des Ordnungsamtes
zur Verkehrsüberwachung zu verschieben.

Begründung:

Erst kürzlich hat sich wieder gezeigt: Dortmund verschwendet Geld: Im bundesdeutschen
Vergleich wird in Dortmund kaum geblitzt, wenn VerkehrsteilnehmX zu schnell unterwegs
sind. Von 40 Großstädten belegt Dortmund gerade einmal Platz 29 und ist damit noch nicht
einmal mittelmäßig! Das sollten wir so nicht stehen lassen!

Statt weiterhin wertvolles Personal beim KOD zu binden, sollte das Ordnungsamt dringend
mehr MitarbeitX für die Verkehrsüberwachung einsetzen.

Während der KOD Obdachlose drangsa… äh, kontrolliert, verursacht er nur unnütze
Ausgaben. Selbst wenn ein Ordnungsgeld verhängt wird, ist davon auszugehen, dass dieses
eh nicht bezahlt wird. Selbst wenn den Menschen am Bahnhof all ihr Hab und Gut nicht vom
KOD geraubt werden würde, lässt sich selbst dieses sicherlich nicht gewinnbringend genug
verscherbeln, um das Ordnungsgeld zu zahlen. Im schlimmsten Fall endet das Ganze in
einer Ersatzhaft, die zwar nicht die Stadt Dortmund, aber das Land NRW fast 200€ am Tag
kostet. Und das ist ja auch nicht so schön.

Stattdessen könnte das gleiche Personal auch gewinnbringend eingesetzt werden:
Anstelle die Zeit mit Obdachlosen zu verplempern, die eh immer wieder auftauchen, weil es
bisher keinen offiziellen Campingplatz o.ä. für sie gibt und sie halt nirgendwo hin können,
könnten Geschwindigkeitskontrollen und Parkkontrollen durchgeführt werden.

Bei AutofahrX ist davon auszugehen, dass diese sich ein Bußgeld ebenso wie ihr Auto
durchaus leisten können und daher tatsächlich Geld eingenommen und nicht ausgegeben
wird. Von daher ist es viel sinnvoller, diese zu kontrollieren.
Ausgenommen von Verkehrskontrollen wären natürlich European Offroad-Stecken und
ähnliches.

8. Dortmund, das Melilla Westfalens

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umbennenung des Un-Ortes “Platz für Amiens”
in „Platz von Melilla“.

Begründung:

Der Platz von Amiens soll großflächig eingezäunt werden. Er wird nach allgemeiner
Auffassung von Gesindel zu zwielichtigen Handlungen genutzt und gehört daher abgesperrt.
Das ist natürlich eine Beleidigung für unsere Partnerstadt Amiens und passt so gar nicht zu
deren offenem Flair. Wir möchten diesen Un-Ort daher umbenennen in „Platz von Melilla“.
Wenn Ihnen der Name spanisch vorkommt, fragen Sie Wikipedia.

9. Masterplan Fachhochschule

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Stadtverwaltung damit beauftragt wird, eine
Konzeption für den Abriss des ineffizienten Dortmunder U und die Umsiedlung der
Fachhochschule an eben jenem Standort zu beauftragen.

Begründung:

Nicht nur die Wohnbebauung auf dem ehemaligen HSP-Gelände ist gescheitert, auch die
Ansiedlung der Fachhochschule kann dort nach jahrelanger Planung nicht realisiert werden.
So erfuhren es die politischen Gremien kürzlich aus der Presse. Doch Die FRAKTION Die
PARTEI hat eine Lösung!

Das „Dortmunder U“, also der ehemalige Lagerkeller der Union-Brauerei, ist inzwischen
durch hohe Bebauung kaum noch sichtbar. Die Flächen drumherum sind dunkel, zugig und
komplett asphaltiert oder gepflastert. Das Gebäude selbst ist hochgradig ineffizient genutzt,
da gefühlt 80 Prozent aus Eingangshalle und Rolltreppenhaus bestehen. In Analogie zum
Abriss diverser historischer Gebäude sollte auch dieser Bau weichen, da er modernen
Ansprüchen an Raumnutzung, Wärmedämmung und Barrierefreiheit nicht genügt. Außerdem
kostet die bunte Installation oben am Gebäude deutlich zu viel Strom.

Dadurch entsteht ausreichend Fläche, um die Fachhochschule unterzubringen. Gemeinsam
mit dem schon bestehenden Robert-Bosch-Berufskolleg entstünde dann der „Dortmunder U-
Campus“ mit hervorragender Erreichbarkeit durch Bahnhofsnähe und eigenes Parkhaus.
Exklusive Mini-Appartments, die einst als Studierendenwohnungen genehmigt waren, gibt es
dort bereits. Entsprechend solvente BewohnX können dann FH oder Kolleg in zwei Minuten
erreichen. Grünflächen könnten auf den Dächern entstehen. Da lässt sich sicher eine Lücke
in der Vorschrift finden, eigentlich Photovoltaik installieren zu müssen.

10. Masterplan „Rhino-Boulevard“

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, eine
Konzeption für das neue Shoppingparadies „Rhino-Boulevard“ zu beauftragen.

Begründung:

Das Bauvorhaben „Boulevard Kampstraße“ ist eine Geschichte voller Missverständnisse.
Kostenexplosion, verpasste Förderchancen, verpasste Jahre, plötzlich aufgetauchte
Hindernisse in Form von U-Bahnen oder Kirchentagen. Die Serie von Pleiten, Pech und
Pannen reißt nicht ab.

Durch das Scheitern des Vorhabens „Smart Rhino“ ergibt sich jetzt aber eine einmalige
Chance. Wir beantragen, das endlose Panneprojekt „Boulevard Kampstraße“ aufzugeben
und stattdessen den „Rhino-Boulevard“ tief im Westen auf dem ehemaligen Hüttengelände
der HSP zu bauen. Hier gibt es reichlich Platz zum Flanieren, für Geschäfte sowie für ein
Parkhaus mit 29.000 Stellplätzen und eigenem Parkleitsystem. Endlich keine Diskussionen
mehr um Parkplätze!

11. Dortmund, das Fehmarn Westfalens

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Friedensplatz gemeinsam mit dem Stadtgarten
zu einem Campingplatz mit entsprechender Infrastruktur (Strom, Duschen, WCs usw.)
umzufunktionieren. Obdachlose, egal welcher Staatsangehörigkeit, dürfen dort kostenlos
übernachten, andere Campierende zahlen eine Gebühr. Bei Wohnmobilen wird eine sehr
hohe Gebühr verlangt.

Begründung:

Das wilde Campieren in der Innenstadt und speziell im Bereich des Hauptbahnhofes wird ein
immer größeres Problem. Der Anteil der Urlaubenden unter den Campierenden ist jedoch
sehr gering, die meisten von ihnen sind schlicht und ergreifend obdachlos. Da man wild
campiert, wenn man nachts draußen schläft, das wilde Campieren jedoch überall verboten
ist, besteht für diese Menschen gar keine Möglichkeit, legal irgendwo zu schlafen. Denn
wenn sie schlafen, campieren sie ja wild und das ist verboten.

Weil die Obdachlosen aber anscheinend einfach nicht in der Lage sind, ganz ohne Schlaf
auszukommen, ist der Versuch, diese Menschen vom wilden Campieren abzuhalten, von
vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch Vertreibung hilft nur wenig, weil die Menschen
dann einfach an einem anderen Ort wieder einschlafen, statt einfach wach zu bleiben,
wenigstens einen Unsichtbarkeitszauber auf sich selbst zu wirken oder am besten einfach zu
verpuffen.

Der einzige Weg aus diesem Dilemma ist daher für uns, Die FRAKTION Die PARTEI,
offensichtlich: Es muss für diese Menschengruppe möglich werden, nicht mehr wild, sondern
legal zu campieren. Und wo kann man besser campieren als auf einem Campingplatz?!
Hier könnten die Obdachlosen (und ihre ggf. vorhandenen Haustiere) übernachten, ohne den
Hauptbahnhof oder gar irgendwelche Ladeneingänge zu blockieren oder zu verschandeln.

Frei zugängliche Duschen und Toiletten würden eventuelle unangenehme Gerüche (na ja,
auf Autoabgase haben diese Menschen natürlich wenig Einfluss) und Unrat in der Innenstadt
reduzieren. Auch die räumliche Nähe zu Hilfsangeboten wäre dort gegeben, sogar eine
Auslauffläche für Hunde ist vorhanden. Außerdem halten die Menschen sich ja eh schon im
Stadtgarten auf.

Selbst der Weckdienst des KOD könnte hier weiter nützlich sein: Statt die Obdachlosen
quasi mitten in der Nacht zu vertreiben, könnte dieser mit einem freundlichen Lächeln
morgens Brötchen an die Campierenden ausliefern.

Das Übernachten sowie weitere Serviceleistungen sind den Obdachlosen natürlich kostenlos
zur Verfügung zu stellen, weil sie sowieso nicht genug Geld haben, um diese zu bezahlen
(sonst würden sie wohl kaum auf der Straße leben).

Doch nicht nur Obdachlose würden von solch einem City-Campingplatz profitieren, denn
auch für TouristX bietet er völlig neue Möglichkeiten! Von hier aus könnte das Shopping-
Erlebnis direkt nach dem Aufstehen vor der Wohnmobiltür beginnen.

Auch Einheimische werden den Campingplatz sicher gerne nutzen, um nach Weinmessen,
Schlemmermärkten und Co. nicht unter dem Einfluss von Drogen Auto fahren zu müssen
oder auf den unübersichtlichen und unzuverlässigen ÖPNV angewiesen zu sein. Einfach das
Zelt aufschlagen, einschlafen und am nächsten Morgen vom Verkehrslärm auf dem Wall
wecken lassen!

Zur Refinanzierung der kostenlosen Übernachtungen der obdachlosen Menschen müssen
alle anderen natürlich bezahlen, um den Campingplatz zu nutzen. Speziell
WohnmobilbesitzX müssen einen unverschämt hohen Preis zahlen, einfach weil sie es
können.

12. Dortmund, das Neom Westfalens

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, einen
Architekturwettbewerb für die Wohnbebauung „Smart Stripe“ in der Mitte der Kampstraße zu
starten.

Begründung:

Die Planungen für Wohnbebauung auf dem ehemaligen HSP-Gelände („Smart Rhino“) sind
in der ersten Runde gescheitert und werden nun mit waghalsigen Manövern zu retten
versucht. Das ist uns, Die FRAKTION Die PARTEI, zu abenteuerlich! Daher beantragen wir
nun ein sicheres und gleichzeitig innovatives Bauvorhaben:
Wohnbebauung „Smart Rhino“ und Boulevard Kampstraße werden getauscht.

Saudi-Arabien macht es vor: Wohnen in Streifen ist die neue Lösung für alles. Funktioniert in
der geplanten Riesenstadt „Neom“ unabhängig von mörderischem Klima, ohne Autoverkehr
und sehr platzsparend. Nach diesem Vorbild sollte der Dortmunder „Smart Stripe“
Kampstraße entstehen. Ein Wohnkomplex von 1,2 Kilometern Länge und 15 Metern Breite
auf der Mitte der Straße – so entstehen viele neue Wohneinheiten in allerbester
Innenstadtlage statt im abgeranzten Unionviertel des ehemaligen HSP-Geländes. Durch
Verzicht auf Keller hat man auch kein Problem mit dieser historischen U-Bahn darunter.

13. Dortmund, das Spandau Westfalens

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den MitarbeitX das Mitbringen ihres Hundes an den
Arbeitsplatz, sofern keine zwingenden Gründe (z.B. Allergien von KollegX) dagegen
sprechen, zu gestatten. Die entsprechenden Bedingungen (z.B. weniger rumkläffen als die
AfD) an das Mitführen eines Hundes sind im Vorfeld festzulegen.

Begründung:

Im letzten Jahr haben die Krankenstände von Beschäftigten in Deutschland ein neues
Rekordhoch erreicht. Laut Erhebungen der Krankenkassen war 2023 jedeX MitarbeitX im
Durchschnitt fast drei Wochen krank gemeldet, etwa 55 von 1.000 MitarbeitX haben pro Tag
gefehlt. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Krankheitsausfälle für die Rezession des
letzten Jahres verantwortlich sind.

Am häufigsten litten MitarbeitX unter Erkältungskrankheiten, dicht gefolgt von psychischen
Erkrankung, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Muskel- und Skeletterkrankungen.
ForscherX wie ArbeitspsychologX und auch VFA fordern aus diesem Grund dringend
Maßnahmen zur Gesundheitsprävention.

So bedeuten die hohen Krankenstände der städtischen MitarbeitX natürlich auch für die
Stadt Dortmund ein finanzielles Problem.

Doch wieder einmal weiß Die FRAKTION Die PARTEI eine Lösung!
Beim Kontakt mit KundX, Verwaltung und Politik sind sowohl psychische Erkrankungen als
auch ein ständig erhöhter Blutdruck quasi unvermeidbar.

Doch bereits seit dem letzten Jahrtausend ist bekannt, dass der Kontakt mit Lassie und Co.
die Ausschüttung von Oxytocin anregt und dass alleine die Anwesenheit eines Hundes den
Blutdruck aller MitarbeitX senkt, die mit dem Tier zu tun haben.
(https://www.buffalo.edu/news/releases/1999/11/4489.html)

Kurz gesagt: Hunde am Arbeitsplatz senken das Risiko einer psychischen Erkrankung und
von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Dementsprechend sorgt ein Hund am Arbeitsplatz für die Reduktion der Anzahl der
Krankentage und sorgt auf diesem Weg ganz einfach dafür, dass die Stadt auch an diesem
Punkt Geld einsparen kann.

Auch auf das Immunsystem und den Bewegungsapparat hat so ein Hund positive
Auswirkungen: Durch die Bewegung an der frischen Luft wird beides gefördert. Pausen
würden in Zukunft damit zugebracht werden, einen Spaziergang zu machen, statt mit dem
Handy beschäftigt zu sein.

Hinzu kommt, dass nicht die geringsten Investitions- oder Unterhaltskosten für die Stadt
Dortmund entstehen! Denn Anschaffung, Futter, Tierarzt, usw. bleiben natürlich total
praktisch an Herrchen oder Frauchen hängen. Es werden sogar noch Steuern an die Stadt
abgedrückt (und das nicht zu knapp in Dortmund!). Die MitarbeitX zahlen also
gewissermaßen selbst für ihre Gesundheitsvorsorge, während der Stadt nicht nur keine
Kosten entstehen, sondern sie sogar Profit daraus schlagen kann.

Vielleicht kommen sogar ein paar städtische MitarbeitX dadurch erst auf die Idee, sich einen
Hund anzuschaffen. Diese spülen dann durch die zusätzliche Hundesteuer noch mehr Geld
in die städtischen Kassen. Sollte es sich dabei sogar noch um Tierheimtiere handeln, spart
die Stadt hier außerdem die Kosten, die das Tier fabrizieren würde, wäre es noch weiter im
Tierheim bleiben müsste.

Auch andere Städte wie Berlin haben das Potenzial von Bürohunden längst erkannt (
https://www.berliner-zeitung.de/news/spandau-mitarbeiter-duerfen-hunde-mit-in-rathaus-
nehmen-li.141065).

Daher wird es höchste Zeit, dass auch wir hier in Dortmund diese Möglichkeit zur Einsparung
von Kosten nutzen.


Am kommenden Donnerstag wird der Rat den städtischen Haushalt für 2024 Haushalt verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird dem Haushalt zustimmen.

„Wir sind mit den vorgelegten Zahlen zufrieden. Das betrifft auch viele Ergänzungen, die die Fraktionen am Donnerstag im Finanzausschuss eingebracht haben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

So soll endlich ein Herzensprojekt der Fraktion DIE LINKE+ umgesetzt werden: Mit der Sportwelt gGmbH werden nun Gespräche geführt, damit DoPass-Inhaber*innen eine Ermäßigung beim Bäderbesuch und alle Kinder und Jugendlichen sogar komplett freien Eintritt in den Ferien erhalten sollen. „Da ist nun endlich der erste Schritt getan“, freut sich Kowalewski.

Denn der Fraktion DIE LINKE+ sei vor allem eines wichtig: Dass die finanziell nicht so gut situierten Menschen nicht vergessen werden. Aus diesem Grund hat DIE LINKE+ gleich mehrere Anträge im sozialen Bereich gestellt.
27 Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem städtischen Haushalt hat die Fraktion DIE LINKE+ vorgelegt.

Arbeitslose Menschen, Hauptschüler, aber auch Studierende, die Existenznöte haben, die Dortmunder Tafel, die Obdachlosen-Einrichtung Gast-Haus, drogenabhängige Menschen, Geflüchtete, die Selbstorganisation der Sinti und Roma…: Die Liste der Fraktion DIE LINKE+ ist sehr vielfältig. Auch Tierschutzanträge sind dabei. Die Kulturschaffenden wurden nicht vergessen. Und an die Kinder wurde gleich in zweierlei Hinsicht gedacht: Neben dem beantragten kostenlosen Schwimmspaß in den Ferien soll auch die Schwimm-Ausbildung für Grundschüler erweitert werden.

„Sehr wichtig ist uns auch der Antrag, dass mehr Geld für die Unterhaltung von Fuß- und Radwegen sowie für Straßen bereitgestellt wird“, sagt Kowalewski. „Wir wissen natürlich, wie sehr sich die Dortmunderinnen und Dortmunder über Schlaglöcher ärgern. In diesem Bereich muss unbedingt mehr getan werden.“
„Insgesamt werden von unseren 27 Anträgen nun 19 Maßnahmen umgesetzt. Das ist eine recht gute Bilanz“, so Kowalewski.

Das sind die Haushaltsbegleitanträge der Fraktion DIE LINKE+.


1. Altschuldenregelung – Zustimmung



Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land NRW auf, eine Lösung für das Altschuldenproblem der Kommunen zu finden. Akkumulierende Schulden hemmen die verfassungsmäßige Selbstverwaltung der Kommunen in NRW, von denen sich überproportional viele in der Haushaltssicherung befinden oder von dieser bedroht sind.



2. Konnexität bei Menschen in Duldung einhalten – Zustimmung 



1) Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Konnexität bei der Finanzierung von Menschen mit Duldungsstatus einzuhalten und den Kommunen die entstehenden Kosten vollständig zu erstatten.

2) Der Deutsche Städtetag wird aufgefordert, hier gegenüber der Bundesregierung und den Regierungen der Länder eine entsprechende Initiative für eine einheitliche Kostenübernahme zu ergreifen.

Begründung: Die Migrationspolitik von Bund und Land ist in der Regel von den Kommunen zu organisieren. Dies verursacht erhebliche Kosten. Dortmund steht zwar weiterhin zu seinem Status als „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete, sieht aber Verteilungskämpfe um die knapper werdenden kommunalen Ressourcen als in der Sache schädlich für das Gemeinwesen an.



3. Verzicht auf PPP-Projekte – Ablehnung



Der Rat der Stadt beschließt einen Verzicht auf sämtliche PPP-Projekte. Anders deklarierte kreditähnliche Geschäfte mit PPP-ähnlichen Regeln gelten als PPP-Projekt im Sinne dieses Antrags. Derartige Geschäfte sind innerhalb des Stadtkonzerns statthaft.

Begründung: Sämtliche Rechnungshöfe in Deutschland monieren diese Form der Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte als unwirtschaftlich. Es ist daher ein Beitrag dazu, die kommunale Handlungsfähigkeit auch in späteren Haushaltsjahren zu erhalten, wenn man auf solche kreditähnlichen Geschäfte verzichtet.


4. Strukturelle Haushaltsverbesserungen durch Rückabwicklung der Bilanzierungsbeiträge der Stadt Dortmund zugunsten des Dortmunder Flughafens – Ablehnung



Die Bilanzierungstricks, mit denen die Stadt Dortmund und DSW21 den Dortmunder Flughafen bisher unterstützt haben, um die EU-Forderungen nach einer schwarzen Null im EBITDA einhalten zu können, werden rückabgewickelt.

Begründung: Der Flughafen schreibt derzeit schwarze Zahlen und wird diese nach eigenem Bekunden auch aufrechterhalten. Verdeckte Subventionen zur Einhaltung von EU-Regularien sind daher nicht mehr nötig und schaden dem kommunalen Haushalt und der Bilanz von DSW21. Ein Beispiel für eine solche Regelung ist es, die Flughafenfeuerwehr aus dem Haushalt des Flughafens zu entfernen, sie in die städtische Feuerwehr einzugliedern und dann die Stadt Miete an den Flughafen zahlen zu lassen. Ein anderes Beispiel ist es, dass DSW21 weiterhin Zinslasten für den Flughafen in seiner eigenen Bilanz verbucht, anstatt diese beim Flughafen zu belassen.





5. Gewerbesteuerhebesatz – Ablehnung 



Der Rat beschließt den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 10 Punkte von 485 auf 495 Punkte befristet für die beiden Jahre 2024 und 2025 anzuheben. 

Begründung: Der Stadthaushalt befindet sich aufgrund der in den Haushalt zurückkommenden Schattenhaushalte aus der Coronakrise und der Ukrainekrise, die von der Landesregierung NRW eingerichtet wurden (Stichwort Bilanzierungshilfe), insbesondere für die beiden kommenden Jahre unverschuldet in einer angespannten Situation. Im Gegensatz zum Gemeindeanteil der Einkommenssteuer steigt die Gewerbesteuer aufgrund der guten Gewinnsituation der Dortmunder Wirtschaft an.

Um die angespannte Situation besser bewältigen zu können, ist es daher legitim, als eine Art Solidaritätsbeitrag eine befristete Sonderleistung einzunehmen. Diese versetzt die Stadt wiederum in die Lage, die städtische Infrastruktur, von der die Wirtschaft massiv profitiert, in einem ordentlichen Zustand vorzuhalten. Wäre die Landesregierung NRW bereit, sich so zu verhalten wie andere Bundesländer, die die Lasten aus Corona und des Ukrainekrieges über den Landeshaushalt finanzieren, wären keine derartigen Notoperationen nötig. Eine solche Notoperation stellt neben der befristeten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auch das sogenannte „Schütt-aus-Hol-zurück“-Verfahren mit den Dortmunder Stadtwerken dar. Die Fraktion DIE LINKE+ hält es allerdings nicht für sinnvoll, ausschließlich die Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge mit den Folgen der Landesentscheidungen zu belasten und private Unternehmen nicht in die Pflicht zu nehmen.





6. RWE Aktien – Diversifizierung des Bestandes – Ablehnung 



Der Rat fordert DSW21 auf, ihren Aktienbestand zugunsten anderer gewinnträchtiger Investitionsmöglichkeiten zu reduzieren und das vorhandene Klumpenrisiko zu verringern. 

Begründung: Dortmund ist über die DSW21 derzeit der größte kommunale Aktionär von RWE. Die vergangene Krise von RWE, als zeitweise die Dividende auf 0 gesetzt wurde, hat gezeigt, dass hier erhebliche Risiken bestehen, ausschließlich auf ein einzelnes Unternehmen zu setzen. Eine diverse Verteilung des Anlagevermögens kann Risiken verteilen und damit abmildern.





7. Gewerbeflächenausnutzung – Zustimmung 



Der Rat beauftragt die Wirtschaftsförderung mit einer Potenzialanalyse für die bereits bestehenden Gewerbegebiete in Dortmund. Eine externe Vergabe ist bei Bedarf möglich. Der Fokus soll auf den nachstehenden Punkten liegen:



– Nachverdichtung / Baulückenschließung: Bestehende Flächenpotenziale sollen ausgereizt werden im Sinne einer besseren Flächen- und Ressourceneffizienz. Mindergenutzte Grundstücke sollen optimiert werden. Die Unternehmen sind in den Prozess einzubeziehen.


– Vertikalisierung (vertikale Nachverdichtung): z. B. Aufstockung von Gebäuden für eine effizientere Flächenausnutzung. 

Begründung: Eine Studie des Planungsamtes zu den Potenzialen der Wirtschaftsflächenentwicklung hat ergeben, dass es in Dortmund keine restriktionsfreien Flächen mehr gibt. Bestandsunternehmen, Startups und Neuansiedlungen benötigen aber Flächen für ihre Aktivitäten. Eine Entlastung im Bereich der Gewerbeflächen kann durch eine Optimierung des Bestandes erreicht werden. Eine Studie der IHK Potsdam „Industrie- und Gewerbegebiete der Zukunft“ aus 2023 verweist (unter anderen Themen) auch auf die Nachverdichtungs- und Vertikalisierungspotentiale im Bestand, um flächenschonender mit dem Thema umzugehen. 





8. Konzertierte Aktion gegen Arbeitslosigkeit – Ablehnung 



Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Dortmund (ca. 15 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ist entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt) ruft die Stadtverwaltung eine konzertierte Aktion unter Beteiligung von Arbeitgeber-Organisationen und Gewerkschaften ins Leben, um kurzfristig rund 1000 Menschen zusätzlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. 



Begründung: Der gegenwärtige Zustand am Arbeitsmarkt vergiftet nachhaltig das gesellschaftliche Klima. Die Zahl der offenen Stellen in Dortmund sinkt, die Realeinkommen der Menschen sinken, und gleichzeitig bleibt die Sockelarbeitslosigkeit weiterhin auf einem unerfreulich hohen Niveau. Eine solche konzertierte Aktion kann als Impuls in den Arbeitsmarkt durch auch einen positiven Effekt im Sinne von zusätzlicher wirtschaftlicher Dynamik auslösen. Außerdem können so die Sozialetats im städtischen Haushalt deutlich entlastet werden.





9. Zahl der Auszubildenden mit Hauptschulabschluss erhöhen, um Jugendarbeitslosigkeit zu senken – Zustimmung

Der Rat beschließt, ab dem kommenden Ausbildungsjahr mindestens 20 Azubi-Stellen mit Hauptschul-Absolvent*innen bei der Stadt Dortmund zu besetzen. Diese Stellen sollen für Bewerber*innen aus Dortmund vorgesehen sein und nur innerstädtisch beworben werden. Die Stadt wird zudem aufgefordert, ein Konzept zur Erhöhung der Quote der Ausbildungsplätze für Hauptschüler*innen vorzulegen.

Begründung: Dortmund verfolgt bei der Besetzung seiner Auszubildendenplätze das Verfahren der Bestenauslese. Das führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Auszubildenden aus anderen Städten kommt und nach der Ausbildung in diese Städte zurückkehrt.

Junge Hauptschüler*innen haben im Regelfall keine Chance, bei der Stadt Dortmund oder in der freien Wirtschaft eine Berufsausbildung zu beginnen. So gibt es aktuell im 1. Ausbildungsjahr in der Stadtverwaltung nur sieben Jugendliche mit Hauptschulabschluss.

Langzeitarbeitslosigkeit ist damit programmiert. Umgekehrt werden aber ausgebildete Menschen mit Hauptschulabschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ihr Berufsleben am Ausbildungsort organisieren.





10. Vergütung von Pflichtpraktika von Studierenden der Fachrichtung „Soziale Arbeit‘ – Zustimmung

Die Stadt Dortmund stellt für das Jahr 2024 einen Fonds in Höhe von 245.700 Euro zur Verfügung, damit Studierende der Fachrichtung „Soziale Arbeit“ während ihres Pflicht-Anerkennungsjahres vergütet werden können. Aus diesem Fonds können mögliche Arbeitgeber – etwa kommunale Träger, Wohlfahrtsverbände und Freie Träger – Geld für die Vergütung beantragen. Die Voraussetzungen dafür sind in Zusammenarbeit mit der FH festzulegen. BAföG-Bezieher*innen sind von dieser Vergütung auszunehmen, da sie während des Erhalts von städtischen Geldern ihr BAföG an den Bund zurückgeben müssten.

Gleichzeitig ist die Landesregierung aufzufordern, für das verpflichtende Praxissemester im Rahmen des Studiengangs „Soziale Arbeit“ eine Bezahlung mindestens auf BAföG-Niveau zu veranlassen.

Begründung: Im Rahmen des Studiums der „Sozialen Arbeit“ an der FH Dortmund absolvieren jedes Jahr rund 70 Studierende ein 25 Wochen dauerndes Pflicht-Anerkennungssemester in Dortmund. Durchschnittlich sieben Studierende absolvieren dieses Praktikum bei der Stadt Dortmund und erhalten dafür eine Vergütung in Höhe von monatlich 650 Euro. Auch für die übrigen 63 Studierenden sind pro Praktikumsmonat und pro 32-Stunden-Stelle 650 Euro (plus Pflichtabgaben) bereitzustellen ( = ca 245.700 Euro netto p.a.).

Absolvent*innen des Studiengangs „Soziale Arbeit“ werden auch in Dortmund dringend gesucht. Sie arbeiten als Streetworker*innen in diversen Bereichen, als Suchtberater*innen oder als Lebens- und Sozialberater*innen. Ob städtisches Jugendamt, Drogenberatung oder Hilfsorganisation: Sie alle sind auf die wichtige Arbeit dieser Fachkräfte angewiesen. Um sie dauerhaft an Dortmund zu binden, sind gute und auskömmliche Praktikumsplätze unabdingbar.

Die meisten dieser Pflichtpraktika im Bereich „Soziale Arbeit“ werden nicht vergütet. Währende Praktikanten anderer Studiengänge während ihres Praktikums entlohnt werden, ist die Situation der künftigen Sozialarbeiter*innen während ihrer Praktikumszeit existenzbedrohend. 





11. Dortmund wird Teil des Portal Projekts – Zustimmung

Die Stadt Dortmund wird Partner des Projekts „Portal“ und installiert auf dem Platz der Partnerstädte am Dortmunder U ein entsprechendes Videoportal. Dafür erforderliche Standflächen, IT-Strukturen und Stromversorgung sind dafür bereitzustellen. Der Kostenrahmen dafür wird auf einmalig etwa 50.000 Euro geschätzt. Zudem sind in den Folgejahren die nötigen Gelder für die laufenden Kosten (etwa Reinigung) einzustellen. Die Dortmunder Partnerstädte sind über die Teilnahme am Projekt zu informieren, um diese evtl. auch für eine Teilnahme begeistern zu können. Der städtische Fachbereich Marketing & Kommunikation wird zudem gebeten, die neue Attraktion zu bewerben.

Begründung: Das Ziel des gemeinnützige Projekts Portal ist es, mit einem Netzwerk aus Videoportalen Städte und Menschen auf der ganzen Welt miteinander zu verbinden. Initiator ist die in Litauens Hauptstadt Vilnius ansässige Benediktas Gylys Foundation. Über die visuelle Brücke können sich Menschen über Landesgrenzen hinweg unvoreingenommen in Echtzeit sehen, so wie sie gerade sind. Laut den Projektverantwortlichen sollen so Kulturen zusammengeführt und die Menschen ermutigt werden, das Gefühl und die Bedeutung von Einheit in diesen Zeiten neu zu definieren. Homepage Benediktas Gylys Foundation: https://portals.org/ 

YouTube Link: https://www.youtube.com/watch?v=P9ryY6PiOl4





12. Überplanmäßige Ausbildung im Dortmund Zoo – Zustimmung 



Die Anzahl der Auszubildenden im Dortmunder Zoo wird ab der neuen Ausbildungssaison überplanmäßig wieder auf die „alte“ Zahl von drei Azubis pro Ausbildungsjahr aufgestockt. Nach (erfolgreichem) Abschluss der Ausbildung erfolgt jeweils eine befristete Übernahme für ein Jahr („Pool“). Aus diesem Pool können Nachbesetzungen erfolgen für Mitarbeitende, die kündigen oder aus Altersgründen ausscheiden. 



Begründung: Derzeit gibt es insgesamt nur noch sieben Auszubildende im Dortmunder Zoo. Im zweiten und dritten Ausbildungsjahr sind es noch jeweils 3 Azubis. Durch eine Neuregelung in der neuen Wahlperiode wurde für das laufende 1. Ausbildungsjahr nur noch 1 Person eingestellt. Es ist bislang vorgesehen, dass diese Reduzierung jährlich fortgesetzt wird.

Diese Regelung ist zurückzunehmen. Die in den früheren Jahren erprobte Verfahrensweise hat sich bewährt und als vorteilhaft dargestellt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Fluktuation im Zootierpflege-Bereich höher ist als die von der Personalwirtschaft angenommene (sogenannte „bedarfsgerechte“) Fluktuation. Letztere entspricht nicht der Realität. Im Realbedarf des Zoos kam es immer wieder zu Engpässen bei der Wiederbesetzung von freiwerdenden Tierpflegestellen, da externe Ausschreibungen häufig nur mäßigen Erfolg hatten.

Den Zoos in Deutschland fällt die Akquise von gut ausgebildetem Personal immer schwerer – so auch dem Zoo Dortmund. Die notwendigen Ausbildungskapazitäten und die Bereitschaft der Zooleitung, die Ausbildung wieder auf den früheren Stand anzuheben, sind im Zoo vorhanden. Bewerbungen von interessierten jungen Menschen gibt es ausreichend.

Nach Aussage der Leitung des Dortmunder Zoos kann dieser nicht immer alle Auszubildenden übernehmen. Im Umkehrschluss hätte aber alle Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss mit großer Sicherheit die Aussicht auf einen Arbeitsvertrag innerhalb der Zoogemeinschaft, die einen hohen Bedarf habe. 





13. Afro Ruhr Festival – wird umgesetzt 



Zur Durchführung des Afro-Ruhr-Festivals werden Africa Positive e.V. für das Jahr 2024 insgesamt 50.000 Euro für Sach- und Personalkosten zur Verfügung gestellt.

Begründung: Seit 2010 findet das alljährliche AFRO Ruhr Festival statt und gehört mittlerweile zu den größten interkulturellen Events der Region. Drei Tage lang bringt es die Menschen des Ruhrgebiets mit den vielfältigen Kulturen Afrikas zusammen. Im Jahr 2023 war das Festival erneut ein großer Erfolg, daher sollte die Förderung fortgeführt werden.



14. Freie Kulturszene Dortmund 
– wird umgesetzt durch einen Antrag der SPD, der 300.000 Euro für den Antrag vorsieht

Die Freie Kulturszene Dortmund erhält für das verbleibende Jahr 2024 eine Unterstützung in Höhe von 400.000 Euro. Mit dem Geld soll in erster Linie die Sicherung vorhandener Kulturorte wie Ateliers, Produzentengalerien, (Live)Spiel- und Aktionsstätten sowie Proberaumzentren und Kulturzentren gewährleistet werden.

Begründung: Die Freie Kultur Szene Dortmund (Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Literatur, Musik) trägt mit ihrem vielfältigen und oft niederschwelligen Angebot, auch in den Stadtteilen, einen erheblichen Anteil dazu bei, dass sich Dortmund als lebendige Kulturstadt präsentieren kann. Neben der reinen Unterhaltung der Kulturinteressierten ist ein wichtiges Tätigkeitsfeld die kulturelle Jugend- und Erwachsenenbildung (u.a. in Schulen).

Die Künstler*innen leisten wichtige Beiträge zur kulturellen, politischen sowie nachhaltigen Bildung, Integration, Inklusion, Aufklärung und Prävention. Sie schaffen mit ihrer Arbeit einfache und offene Zugänge zu Kunst und Kultur für bildungsbenachteiligte oder kulturferne Teile der Stadtbevölkerung.

15. Ganzheitliches Schwimmangebot für Kinder bis Klasse 4 – wird umgesetzt durch einen weitergehenden Antrag der SPD zu diesem Thema 



Der Rat der Stadt Dortmund stellt jährlich 100.000 Euro für ein ganzheitliches Schwimmangebot für Kita-Kinder und für Grundschüler*innen bis Klasse 4 zur Verfügung. Das Angebot „Jedes Kind in Dortmund lernt schwimmen“ soll zusätzlich zum klassischen Anfängerschwimmen durchgeführt und vom SSB koordiniert werden.

Begründung: 47 Prozent aller Grundschüler in Dortmund können nicht schwimmen. Nicht immer ist – wie etwa in der Corona-Zeit – ein fehlender Schwimmkurs der Grund. Manche Kinder haben vielmehr gezielten (Förder-)-Bedarf und benötigen fachkundige Unterstützung. Um diese Kinder ans Wasser zu gewöhnen und ihnen die Angst vor dem Ertrinken zu nehmen, werden qualifizierten Schwimmtrainer*innen für die Hallenbäder eingesetzt, in denen zeitlich auch „normaler“ Schwimmunterricht stattfindet. Die qualifizierten Schwimmtrainer*innen sollen den jungen Nichtschwimmer*innen Schwimmunterricht erteilen und dabei die je individuellen Defizite der Schwimmschüler* innen berücksichtigen.
Ziel ist die Schwimmfähigkeit im Schwimmpass 3.




16. Unterstützung für die Dortmunder Tafel – Zustimmung 



Der Rat stellt für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 50.000 Euro als zusätzliche Unterstützung für die Dortmunder Tafel zur Verfügung.

Begründung: Die Dortmunder Tafel hilft rund 14.000 Bedürftigen pro Woche mit Lebensmitteln über die Runden zu kommen. Der Bedarf ist aber erheblich größer, so dass es lange Wartelisten gibt, um überhaupt einen Berechtigungsausweis zu erhalten. Essen und Trinken gehört zu den Grundbedürfnissen von Menschen, so dass die öffentliche Hand in der Verantwortung ist, diese Grundbedürfnisse abzudecken. Das Bürgergeld-System (Hartz IV) tut dies offensichtlich nicht ausreichend, so dass eine weitergehende Unterstützung der Hilfsorganisationen angezeigt ist.

17. Ermäßigungen in Bädern – Zustimmung



1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Stadtverwaltung, in den neu abzuschließenden Verträgen mit der Sportwelt gGmbH zwingend eine Ermäßigung für die Inhaber des DoPasses vorzusehen. Diese soll den Ermäßigungen in den städtischen Bädern entsprechen. Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme sind zu prüfen.

2. In den Gesprächen mit der Sportwelt gGmbH ist für deren Freibäder der seit Jahren immer wieder verschobene freie Eintritt für Dortmunder Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren zu erwirken. Dieses Angebot soll jeweils auf die Sommerfreien begrenzt sein – analog zu dem bereits realisierten Angebot im Westfalenpark.

3. Der Rat der Stadt ermöglicht den kostenfreien Eintritt für Dortmunder Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren ebenfalls in den städtischen Freibädern – befristet ebenfalls auf die Sommerferien.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Sportverwaltung, vor dem Neuabschluss mit Vereinen künftig auch mit diesen über die Möglichkeit der vorgenannten Ermäßigungen in deren Bädern zu sprechen. 

Begründung: Schon mehrfach wurden in den vergangenen Jahren Beschlussvorlagen zur Ermäßigung in Bädern auf dem Gebiet der Stadt Dortmund erwirkt. Die Beschlüsse wurden mit dem Verweis auf laufende Verträge nie umgesetzt. Nun jedoch steht der Neuabschluss von Verträgen bevor, so dass erneut ein Beschluss zu Ermäßigungen in Bädern auf den Weg gebracht und die dafür notwendigen Gespräche geführt werden können. Die Bereitschaft der Sportwelt war bereits im letzten Jahr vorhanden und eine Umsetzung per Chipkarte als Modell vorgeschlagen worden.





18. Übernahme der Fixkosten für das „Gesundheitshaus“ des Gast-Hauses – wird umgesetzt

Der Einrichtung Gast-Haus werden pro Jahr für den Betrieb des neuen Gesundheitshauses die Fixkosten von 341.000 Euro bewilligt. Dagegen werden mit Schließung des Hygienezentrums an der Leuthardstraße die 117.000 Euro jährlich hinfällig, die bislang jährlich in diese Einrichtung geflossen sind.

Begründung: Das Gast-Haus ist eine gemeinnützige Initiative, die in Dortmund für wohnungs- und obdachlose Menschen sowie für Menschen in prekären Lebenslagen einen Raum schafft und eine niedrigschwellige Versorgungs- und Beratungsstruktur bereitstellt. 


Wohnungslosigkeit und Armut machen krank und erschweren die gesellschaftliche Teilhabe. Psychische sowie physische Erkrankungen sind begünstigende Faktoren in die Wohnungslosigkeit und Armut und können auch zu prekären Lebenslagen führen.

Fehlender Krankenversicherungsschutz und schwierige Zugänge zu Gesundheitsdienstleistungen erschweren den Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung. Erschwerte Zugänge zu sanitären Einrichtungen verschärfen die gesundheitliche Lage von Menschen in Wohnungslosigkeit und Armut. Dies führt auch zu Verschmutzung und Verkotungen in der Dortmunder Innenstadt.

Das Gast-Haus verfügt aktuell über zwei Duschräume. Während der Öffnungszeiten von drei Tagen in der Woche fanden 60 Duschvorgänge statt. Durch die Schließung der Sanitäreinrichtung in der Leuthardstr. besteht ein dringender Handlungsbedarf, neue Duschmöglichkeiten einzurichten.

Das in der Rheinischen Straße 18 geplante Gesundheits- und Hygienezentrum bietet
barrierefreie Sanitäranlagen, die einen geschlechterspezifischen Zugang ermöglichen
einen mobilen medizinischen Dienst
eine Wäsche- und Hygieneartikelausgabe
Räumlichkeiten inklusive Sanitärbereiche ausschließlich für Frauen


Für das Betreiben des Gesundheitshauses fallen jährlich folgende Fixkosten an:


Kostenübersicht
Energiekosten 17.130 €

Abfallgebühren 10.000 €

Verbrauchsmaterial 8.000 €

Wartung Klima und Wärme 3.000 €
Personalkosten: 
Soziale Arbeit 70.000 €

Haustechnik 50.000 €
Dienstleistungen:
Reinigung 100.000 €

Sicherheit 83.000 €
Summe p.a. 341.130 Euro

Der Kostenkalkulation liegt eine ganzjährige Öffnung an 5 Tagen in der Woche zu Grunde.



19. Zwei Personalstellen fürs Café Kick – Zustimmung 

Der Einrichtung Café Kick werden 2 Personalstellen à 100 % mit der Qualifikation „Soziale Arbeit“ bewilligt.

Begründung: Die Stadt Dortmund will das aktuelle Drogenproblem in den Griff bekommen. Seit dem Frühjahr 2023 sind die Probleme mit öffentlichem Dealen, aggressivem Betteln und verdreckten Schlafplätzen massiv angestiegen. Im Jahr 2022 gab es in Dortmund 31 Drogentote und die Tendenz ist steigend. Vor dem Drogenkonsumraum „Café Kick“ am Ausgang „Martinstraße“ der Thier-Galerie sitzen Süchtige auf dem Bordstein und nehmen Drogen. Die Kritik von Handel, Kundschaft und Anwohnenden ist groß.

Im August 2023 wurden bei einer zehntägigen Kontrolle mehr als 800 Personen kontrolliert. Es gab 234 Anzeigen wegen illegalen Drogenkonsums, und mehr als die Hälfte der Erwischten waren durch Drogenkonsum in der Öffentlichkeit bereits bekannt. Durch Kontrollen und Ansprache konnte die Situation am Stadtgarten und vor dem Café Kick verbessert werden.

Auch durch die Ausweitung der Öffnungszeiten vom Café Kick konnte der häufig öffentlich vollzogene Drogenkonsum in die Räume vom Café Kick verlagert werden.
Durch die Verbesserung der personellen Situation vom Drogenkonsumraum Café Kick zum Beispiel durch sozialarbeiterische Beratung oder Streetwork ist es möglich, der Drogenproblematik entgegenzuwirken.





20. Train of Hope – Ablehnung

Der Verein „Train of Hope Dortmund e.V.“ erhält zur Planungssicherheit eine dauerhafte institutionelle finanzielle Förderung in Höhe von 200.000 Euro jährlich. Das Geld dient dazu, einen Teil der Personalkosten und Räumlichkeiten zu finanzieren.

Begründung: Bisher finanziert sich der mehrfach ausgezeichnete Verein ausschließlich aus Projektmitteln und Spenden. Doch die laufenden Kosten sind hoch. So benötigt der Verein für die laufende Miete 38.000 Euro im Jahr.

Hinzu kommen Personalkosten wie folgt:
Stelle Buchhaltung TVÖD 9, Stufe 2, 65.395,20 Euro
Stelle kfm Büroangestellte, TVÖD 6, 52.618,80 Euro
Stelle Sozialpädagogin TVÖD 11b Stufe 2, 64.356,10 Euro
Halbe Stelle IT TVÖD E 10, 30.179,16 Euro


Der Verein, der auch anerkannter Jugendhilfeträger ist, leistet in Dortmund wichtige Arbeit im Rahmen von Migration und Flucht und entlastet damit auch die Stadtverwaltung Dortmund. Bei Train of Hope arbeiten 10 Hauptamtliche und 12 Honorarkräfte. Seit der Gründung des Vereins im Jahr 2015 haben sie und zahlreiche Ehrenamtliche 12.000 Menschen in vielfältiger Weise unterstützt.

Allein der Arbeitskreis Rat & Tat hat seitdem gut 1000 Beratungen und Begleitungen für Geflüchtete durchgeführt. Sach- und Möbelspenden wurden abgeholt und Wohnungen und Unterkünfte ausgestattet.

Über 14 Arbeitskreise, darunter unter anderem der AK Leuchttürme (C1-Sprachkurse), AK Gays Oriental (heute Queers of Hope) oder die Fußballgruppe TOH Inter wurden etabliert. Projekte wie „Geflüchtete im Ehrenamt sowie Projekte, die das Thema Migrantenorganisationen und LGBTIQA* in den Fokus rückten, wurden umgesetzt.

Mit dem Projekt Nordchance konnten in der Nordwärts-Kulisse über 300 Personen in Beschäftigung, Ausbildung, Studium, Praktika, Weiterbildungen, uvm. vermittelt werden. Über 700 Personen haben eine Lebenswegeberatung erhalten. Mit dem Interreg-NWE-Projekt wurden u.a. Geflüchtete bei der Gründung neuer Geschäftsideen begleitet. Aber auch traumatisierte sowie psychisch erkrankte Geflüchtete werden fachlich betreut.

Darüber hinaus ermöglichten zahlreiche weitere Angebote – etwa Nachhilfe oder niedrigschwellige Deutschkurse – die Förderung von Kindern und Jugendlichen. 





21. Romano Than e.V. – wird mit 2 x 30.000 Euro umgesetzt durch ähnliche Anträge anderer Fraktionen

Im Jahr 2024 erhält der Verein Romano Than 100.000 Euro als Anschubfinanzierung zum Aufbau einer handlungsfähigen Verwaltungs- und Organisationsstruktur, wo auch eine Fördermittelakquise angesiedelt ist. Es soll dafür eine Geschäftsführung fest angestellt werden. Zudem soll eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet werden, die angemietet und ausgestattet werden muss.

Begründung: Romano Than e.V. ist die größte Selbstorganisation der Roma und Sinti im Ruhrgebiet und bisher die einzige in der Stadt Dortmund. Die Ehrenamtlichen des Vereins betreuen etwa 500 Familien aus Dortmund und Umgebung.

Das Angebot ist weit gefächert und reicht von der Integration in den Arbeitsmarkt über Frauenförderung, der Förderung des Schulbesuchs und der Arbeit mit Jugendlichen, bis hin zu Kultur- und Bildungsangeboten, Hilfe für Familien mit Kleinkindern, oder Behördengängen, etwa in Fragen des Bleiberechts oder bei Übersetzungen. Unterstützt werden bislang auch der Besuch der Schule oder Projekte wie „vast vasteste – Hand in Hand“, mit denen sich der Verein aktiv gegen Rassismus und Vorurteile einsetzt.

Zudem begleiten die Mitglieder des Vereins seit nunmehr 10 Jahren auch die Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik in Dortmund dabei, Inklusions- und Integrationsfragen im Kontext Sinti und Sintezze, Roma und Romnja zu lösen.





22. Übertragung der Härtefallfonds-Mittel ins Jahr 2024 
– Antrag wurde zurückgezogen; das beantragte Geld steht 2024 leider nicht mehr zu Verfügung 



Der Härtefallfonds, den die Stadt Dortmund aus Landesmitteln finanzierte, ist ausgelaufen. Die Kämmerei legt dem AFBL die genauen Zahlen vor, wieviel Geld im Jahr 2023 in diesem Zusammenhang ausgezahlt wurde. Falls Gelder im Jahr 2023 in Dortmund nicht verausgabt wurden, so werden in das Jahr 2024 übertragen. Es ist mit den Wohlfahrtsverbänden zu sprechen, ob sie bereit sind, weiterhin die Abwicklung zu übernehmen.

Begründung: Gestiegene Energiepreise und die hohe Inflation stellen nach wie vor viele Dortmunder*innen vor große finanzielle Herausforderungen. Bis Ende 2023 gab es einen Härtefallfonds, den die Stadt Dortmund aus den Stärkungspaktleistungen des Landes finanzierte. Dortmunder Haushalte mit geringen Mitteln konnten aus diesem Fonds etwa Hilfe bei hohen Energiekosten beantragen. Insgesamt standen 7,83 Mio. Euro zur Verfügung. 


23. Ergänzung der einmaligen Leistungen – Antrag wird vom Sozialausschuss behandelt

Die Liste mit Hausrat-Gegenständen, die in Dortmund für Leistungen im Rahmen der fachlichen Weisungen des kommunalen Trägers zu §§ 19 und 24 SGB II beantragt werden können, wird um „Vorhänge“ und um „Küchenspülen mit Zubehör inklusive Unterschrank“ erweitert. Dafür ist das Budget im Jahr 2024 um 30.000 Euro zu erweitern. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung. In den Folgejahren ist die Zahl an den tatsächlichen Bedarf anzugleichen.

Begründung: Personen, die Bürgergeld oder ähnliche Transferleistungen erhalten, haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung in besonderen Lebenslagen. Etwa auf eine Erstausstattung für ein Baby, auf die Ausstattung beim Erstbezug einer Wohnung oder unter besonderen Voraussetzungen auf den Ersatz eines defekten Elektrogerätes usw.

Allein im Jahr 2023 wurden neben den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Bundesmittel: 293,8 Mio. Euro) von der Stadt Dortmund für Erstausstattung für Wohnungen 4,5 Mio. Euro und für Erstausstattung bei Schwangerschaft/Geburt mit 1,1 Mio. Euro ausgegeben. (Quelle: Jobcenter Dortmund)



Wie hoch die Beträge für die anzuschaffenden Dinge sind, legt jede Kommune selbst fest. In Dortmund wurden die Summen im Dezember 2023 angehoben. In der Liste der zu beantragenden Erstausstattung fehlen jedoch – im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Städten – Vorhänge. Zudem gibt es Spülen bislang nur ohne den dazugehörigen Unterschrank.




24. Beschwerdestelle Integrating Cities – Ablehnung 



Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass noch im Jahr 2024 eine 100%-Stelle eingerichtet wird, die die Verpflichtungen der Stadt Dortmund im Rahmen der Charta Integrating cities umsetzt, sicherstellt und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Begründung: Die Verpflichtungen, die die Stadt Dortmund mit der Unterzeichnung der „Integrating cities Charta“ eingeht, sind ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen. Die Sicherstellung der Umsetzung und Durchführung auch im Sinne der Migrantinnen und Migranten ist damit jedoch nicht gewährleistet. Deshalb sollte eine Stelle geschaffen werden, die sich um die Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der „Integrating cities Charta“ explizit kümmert und Beschwerden und Klagen entgegennimmt und diese abstellt und intensive Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Gemäß dem Beitritt der Stadt Dortmund zur „Integrating cities Charta“ muss gewährleistet werden, dass Bürger*innen im Rahmen der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in Dortmund beteiligt werden. Die aktuell 200 Großstädte repräsentieren über 130 Millionen Einwohner*innen.

Die teilnehmenden Städte verpflichten sich beispielsweise:
als politische Entscheidungsträger gleichen Zugang in allen Politikbereichen sicherzustellen,
als Dienstleistungsanbieter den gleichberechtigten Zugang von Migrant*innen zu Sprachkursen, Wohnraum, Beschäftigung, Gesundheit und Bildung zu ermöglichen,
als Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vielfalt unserer Stadt in der Zusammensetzung der Belegschaft auf allen Personalebenen widerzuspiegeln. Die Stadt als Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Mitarbeitenden von ihren Vorgesetzten und Kolleg*innen fair und gleichbehandelt werden.



25. Erhöhung des konsumtiven Budgets für Straßeninstandhaltung – Zustimmung; Antrag wurde jedoch geringfügig geändert.

Es sollen je 500.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 „verbaut“ werden. 

Das konsumtive Budget für die Instandhaltung von Fuß- und Radwegen sowie von Straßen wird um 1 Mio. Euro erhöht.

Begründung: 70 % aller Straßen in Dortmund sind nach der Bewertung des Tiefbauamtes in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Die umfängliche Sanierung würde auf 10 Jahre gerechnet über 500 Mio. Euro kosten. Ein erster Anfang der Sanierung ist vom Rat bereits beschlossen worden – allerdings führt auch dieser Beschluss noch nicht zu einem besseren Straßenzustand, sondern nur zu einer langsameren weiteren Verschlechterung des Straßenzustandes. Insbesondere die konsumtiven Mittel zum Unterhalt müssten im städt. Haushalt wesentlich höher angesetzt werden, um schwerere Schäden an der Infrastruktur zu verhindern.





26. Aufstockung des Tierschutzfonds – Zustimmung 



Der Tierschutzfonds der Stadt wird um 25.000 Euro auf eine Gesamtsumme von jährlich 75.000 Euro aufgestockt. Daraus ist die Arbeitsgruppe Igelschutz Dortmund e.V. ab diesem Jahr mit einem jährlichen Zuschuss von 12.500 Euro für die tierärztliche Versorgung von im Stadtgebiet aufgefundenen verletzten Igeln zu berücksichtigen. Zudem ist der TierSchutzVerein Groß-Dortmund e.V. für die Betreuung von drei neuen Taubentürmen jährlich mit 13.500 Euro zu unterstützen.

Begründung: Die Deutsche Wildtier Stiftung hat den Igel zum Tier des Jahres 2024 gewählt. Sein Bestand nimmt in Deutschland stetig ab und er steht bereits auf der Vorwarnliste zur Roten Liste der bedrohten Säugetiere. Die Ehrenamtlichen der Arbeitsgruppe Igelschutz Dortmund e.V.  investieren in der „Igelsaison“ tausende Stunden ehrenamtliche Arbeit in die Versorgung von im Stadtgebiet aufgefundenen Igeln. Dadurch sind sie seit vielen Jahren die zentrale Anlaufstelle für alle Bürger*innen geworden.

Während die Anzahl der aufgefundenen Igel über die Jahre nur leicht angestiegen ist, wurde in den letzten Jahren die Quote der Igel mit massiven Verletzungen immer höher. So gleichen die Aufnahmeräume der Igelberatungsstelle im Tierheim Dortmund an vielen Tagen oftmals mehr einer Tierklinik. Einhergehend mit der massiven Steigerung der Zahlen verletzter Tiere ist ein enormer Anstieg der Tierarztkosten durch die Erhöhung der Gebührenordnung (GOT) zu verzeichnen.

Zahlte der Verein im Jahr 2018 über das Jahr noch 10.839€ an Tierarztkosten, so waren es im Jahr 2021 bereits 23.335 €. 

Für das Jahr 2023 wurde nach der Rechnungsstellung der Monate November und Dezember, als die Zeit mit der höchsten Fundtierfrequenz, mit 25.721,93 € ein neuer Rekordwert erreicht.

Für die Anschaffung und den Bau von 3 Taubentürmen stehen dem Tierschutzverein Groß-Dortmund e.V. bereits insgesamt 30.000 € zur Verfügung. Durch den Verein wurden hierzu drei mögliche Standorte im Bereich Innenstadt-Nord angedacht. Schriftlich teilte der Verein mit, dass ihm keine finanziellen Mittel für den Unterhalt und die Betreuung der Türme zur Verfügung stehen würden. So ermittelte der Verein Kosten für die tägliche Betreuung und Fütterung sowie die Reinigung und den Austausch der Eier in Höhe von 357 € pro Turm in jedem Monat.  

Können die Taubentürme errichtet und langfristig betreut werden, ist mit einer deutlichen Verbesserung der prekären Situation der Stadttauben im Innenstadt-Bereich und einer Reduzierung der Population durch einen Eiertausch nach dem Augsburger-Modell zu rechnen. Der Verein betreibt bereits seit mehreren Jahren erfolgreich einen Taubenturm im Stadtgarten.

27. Forum Dunkelbunt e.V. – Fahrtkostenerstattung und Supervision – Zustimmung

Der Verein Forum Dunkelbunt e.V., der in Dortmund zwei ambulante Hospizdienste und das Trauerzentrum Möwe betreibt, erhält ab sofort einen Zuschuss von insgesamt 7.000 Euro jährlich, um kostendeckend arbeiten und alle betroffenen Dortmunder Familien unterstützen zu können. 
Von dieser Gesamtsumme sind 6.000 Euro für die Übernahme der Fahrtkosten für Ehrenamtliche vorgesehen. Weitere 1.000 Euro sind für Supervisionsmaßnahmen nötig.

Hinweis:
Der Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen an den Rat gestellt. Auf Hinweis des Rechtsamtes aus dem Jahr 2022 darf der Antrag nicht in der zuständigen Bezirksvertretung gestellt werden, da es sich bei dem Verein um eine stadtweit agierende Einrichtung handelt.

Begründung:
Der Verein Dunkelbunt e.V. bietet seit kurzem das Trauerzentrum „Möwe“ für Kinder und Jugendliche an, die den Verlust von Eltern oder Geschwistern verarbeiten müssen. Zudem begleitet der Verein mit seinen beiden Hospizdiensten „Dunkelbunt“ und „Löwenzahn“ sterbenskranke Kinder, Jugendliche und Erwachsene (und deren Familien) auf ihrem letzten Lebensabschnitt. Das geschieht ambulant an verschiedenen Orten: zu Hause, im Altenheim, im Pflegeheim, im Hospiz oder im Krankenhaus.

Fahrtkosten:
Für die Begleitung vor Ort wird den Ehrenamtlichen vom Verein eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 30 Cent pro gefahrenen Kilometer gezahlt. Die Krankenkassen allerdings erstatten diese Auszahlung nicht kostendeckend. Dafür gibt es zwei Gründe:
Die Zahl der Ehrenamtlichen der beiden Hospizdienste und ihrer gefahrenen Kilometer hat sich deutlich erhöht – und wird sich perspektivisch noch weiter erhöhen. Es gibt bereits Wartelisten.
Die Fahrtkosten zu dem neuen Trauerzentrum sind nicht erstattungsfähig, da die betreuten Kinder (glücklicherweise) selbst nicht erkrankt sind.

Supervision:
 Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist schwer und kann zur emotionalen Herausforderung werden. Zum Schutz der seelischen Gesundheit der ehrenamtlich Engagierten gibt es regelmäßige Supervisionssitzungen in Kleingruppen, in denen derzeit rund 20 Ehrenamtliche betreut werden. Hier werden deren Sorgen und Nöte angesprochen und professionell aufgefangen. Dies geschieht mit externer Expertise. Dafür gibt es im Jahr 2024 einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro von der FreiwilligenAgentur Dortmund e.V. 
Um den steigenden Bedarf zu decken, sind jedoch weitere 1.000 Euro notwendig.

Erläuterung des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski:


„Seit Jahren spitzen sich die lokalen, nationalen und internationalen Krisen zu und erreichen auch die Stadt Dortmund. Nach der Bankenkrise und der darauffolgenden massiven milliardenschweren Privatisierung öffentlichen Geldes, um die Zockerei der Banken an den Finanzmärkten aufzufangen, folgten die kriegsbedingten Flüchtlingskrisen seit 2015, mit denen die Kommunen von Land und Bund mit den Folgewirkungen weitgehend allein gelassen wurden. 

2020 kam die Corona-Pandemie auch in Dortmund an und verursachte erhebliche soziale als auch wirtschaftliche Schäden, die sich nun auch im Dortmunder Stadthaushalt niederschlagen. 



Seit 2022 herrscht Krieg in der Ukraine, und erneut kamen zahlreiche Kriegsflüchtlinge in Dortmund an und setzen die sozialen Sicherungssysteme der Stadt von der Kita über die Schule bis hin zu den Soziallasten im städtischen Haushalt unter Druck. Gleichzeitig erließ die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland, und die Gegensanktionen wirkten auch in Deutschland mit einer zum Teil zweistelligen Inflation, mit gewaltigen Kostensteigerungen im Energiebereich für die Verbraucher bei gleichzeitigen Rekordgewinnen für die Energiekonzerne, während kleinere kommunale Energieunternehmen wie DEW21 ebenfalls unter Druck gerieten.



Lebensmittel verteuerten sich seit 2015 um rund 27 Prozent. Mieten und Nebenkosten explodieren bei gleichzeitiger Wohnungsnot für erhebliche Teile der Bevölkerung. Auch die langjährige soziale Krise der Stadt seit der Einführung der Agenda 2010 ist weiterhin mit Händen zu greifen. Ungefähr 15 Prozent der erwerbsfähigen Dortmunder Bevölkerung waren im Dezember 2023 entweder arbeitslos oder in der Unterbeschäftigungsquote erfasst. Aktuell leben mehr als 92.000 Menschen im zum „Bürgergeld“ umbenannten Hartz IV-System – jedes dritte Kind (bis 15 Jahren) ist davon betroffen. Hinzu kommen die Menschen, die Grundrente oder Sozialhilfe nach SGB XII beziehen.

Die Lebensmitteltafeln schaffen es nicht mehr in Gänze, die steigende Nachfrage zu befriedigen. Gleichzeitig freut sich die Stadt Dortmund über immer neue Rekorde bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung kommt aber offensichtlich nicht hinreichend in der Bevölkerung an.

Deshalb stellt sich die Fraktion DIE LINKE+ auch in diesem Jahr wieder der Verantwortung für Dortmund und bringt eine Reihe von Haushaltsbegleitanträgen ein, um die Situation für die Menschen in Dortmund zu verbessern.“