Dortmunds Politik steht hinter den Gewerkschaften und ihre Forderungen, versprach der Dortmund Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) den Gewerkschafter:innen beim traditionellen Maiempfang in der Bürgerhalle des Rathauses. Zu Anfang wurde der langjährigen DGB-Vorsitzenden und Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg Jutta Reiter gedacht, die in diesem Jahr im Alter von nur 59 Jahren gestorben ist.
Nicht im europäischen „Sitzungs-Klein-Klein“ verlieren
Zu Beginn seiner Rede stellte OB Westphal fest, dass die weltpolitischen, die europapolitischen und die bundespolitischen Rahmenbedingungen, in dem die Menschen in Dortmund ihren Alltag bestreiten, immer unübersichtlicher werden. ___STEADY_PAYWALL___
So sei bei Ankündigungen aus dem Weißen Haus mittlerweile nicht mehr abzuschätzen, ob der amerikanische Präsident Donald Trump am Montag beschlossene Beschlüsse am Dienstag wieder zurücknimmt. Einen Plan verfolge der Präsident aber in jedem Fall: Den Plan zur systematischen „Zerstörung der Demokratie“, mahnt Thomas Westphal.
Währenddessen verliere sich die europäische Politik im „Sitzungs-Klein-Klein“. Doch die Demokratie werde hierzulande und in Dortmund verteidigt: Vor allem den Arbeitnehmendenvertreter:innen n den Betriebsräten und Gewerkschaften käme dabei eine wichtige Rolle zu.
Deutliche Kritik an der eigenen Arbeitgebendenvertretung
„Das Leben ist für die meisten Menschen zu teuer geworden“, ruft OB Thomas Westphal aus. So wirkten die Preis-Schocks aus der Pandemie und der Energiekrise immer noch auf den Geldbeutel der Arbeitnehmenden aus. Deshalb ist es wichtig, dass Tarifverhandlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden, ohne dass es dabei zu „Hampeleien“ kommt, erklärte Westphal.
Konkret meinte er den eigenen Arbeitgeberverband, der vor allem in den Tarifverhandlungen die auch Dortmund betrafen, nicht schnell genug auf einen Abschluss gedrängt habe.
Thomas Westphal, hier wohl schon auf die Kommunalwahl im September blickend, versprach den Anwesenden Vertreter:innen von Beschäftigten und Gewerkschafter:innen, dass er sich zusammen mit Personaldezernent Christian Uhr die nächsten fünf Jahre dafür einsetzen wird, dass es zu schnelleren Abschlüssen kommt.
Pamela Strutz (ver.di): Einfache Antworten nicht der besserer Weg
Pamela Strutz, ver.di-Geschäftsführung des Bezirks Westfalen, wies auf das diesjährige DGD-Motto zum 1. Mai hin: „Mach Dich stark mit uns!“ Dies bedeutet vor allem bei den aktuellen Herausforderungen, dass die Gewerkschaften an der Seite der Demokratie stehen.
Deshalb sei der Umstand, dass die Zustimmung für die Demokratie in Deutschland so niedrig ist wie noch nie, auch ein alarmierendes Signal an die Gewerkschaften. Dabei erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Arbeitgebervertretung, die die letzten Tarifverhandlungen ohne eigene Vorschläge und mit einem Schlichtungsversuch von CDU-Politiker Roland Koch beenden wollten.
Man dürfe die Tarifverhandlungen nicht zur reinen „Folklore“ verkommen lassen. Wenn die Menschen bemerken, dass ihr Handeln beim Streit um einen höheren Lohn Gewicht hat, dann würde auch wieder das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden, versichert Strutz.
Das Streikrecht als „fundamentales Recht“ der Beschäftigten
Ulrike Hölter, erste Bevollmächtigte der IG Metall Ruhrgebiet Mitte, wies auf die guten Tarifabschlüsse im letzten Jahr hin, die für die Arbeitnehmenden so wichtig sind, da sie die schweren Folgen der Inflation ausgleichen.
Der Kampf sei aber noch nicht vorbei: In Dortmund stehen dieses Jahr beispielsweise in der Stahlindustrie schwere Verhandlungen bevor. „Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen!“, versprach Hölter in Anwesenheit unter anderem vom Betriebsrat vom Standort Dortmund der Thyssenkrupp Steel Europe AG.
Hölter mahnte weiter: „Ohne starke Arbeitsplätze, keine Zukunft“. Die 500 Milliarden Infrastruktur-Gelder, mit denen der Standort Deutschland saniert werden sollen, seien deshalb ein gutes Zeichen aus Berlin. Doch die Arbeitnehmerschaft muss jetzt Druck machen und dranbleiben.
„Solidarität ist unsere Superkraft“, erklärte Hölter abschließend und rief alle Anwesenden auf, am Donnerstag zur Demonstration am 1.Mai in den Westfalenpark zu kommen.
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