Am heutigen Mittwoch (20. Spetember 2017) hat der Vorstand der Thyssen Krupp AG angekündigt, dass eine gemeinsame Absichtserklärung zum Zusammenschluss mit Tata abgeschlossen wurde. Diese wurde ohne die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat unterzeichnet.
„Jetzt wird aus unseren Sorgen um die Arbeitsplätze im Stahlbereich Realität“
Sabine Birkenfeld, Betriebsratsvorsitzende der Thyssen Krupp Steel Europe AG am Standort Dortmund, sieht die Sorgen bestätigt: „Jetzt wird aus unseren Sorgen um die Arbeitsplätze im Stahlbereich Realität. Heute kündigte der Vorstand an, dass alleine bei Thyssen Krupp 2.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen.“
Die Arbeitnehmervertreter weisen schon lange darauf hin, dass eine Fusion mit Tata die Arbeitsplätze in der Stahlsparte des Konzernes bedroht. „Nach wie vor ist unklar, wo genau die Arbeitsplätze abgebaut werden sollen oder sogar ganze Standorte in Gefahr sind. Die Belegschaften haben es verdient, endlich die ganze Wahrheit zu erfahren“, sagt Ulrike Kletezka, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Dortmund.
Eine Kundgebung zum Erhalt aller Arbeitsplätze und Standorte ist bereits für kommenden Freitag (22.09.2017) in Bochum geplant. Betriebsrat und IG Metall sind sich einig, dass dieser Aktionstag ein voller Erfolg werden muss. Nun ist nicht nur die Belegschaft gefragt sondern auch die Solidarität aller Dortmunderinnen und Dortmunder.
„Kein Staatsinterventionismus“: Kritik an der neuen CDU/-FDP-Landesregierung
Nicht gut zu sprechen sind die Betriebsräte auf die neue Landesregierung. So hatte die neue CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach (Siegen-Wittgenstein) argumentiert, dass ohne eine Fusion TKS nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Ein Zusammenschluss bringe „große ökonomische Vorteile — gemeinsam ist man eben stärker.“
Dass damit ein Abbau an Personalkapazitäten einhergehen könne, schloss die Abgeordnete in ihrer Landtagsrede nicht aus. „Mit uns wird es keinen Staatsinterventionismus geben“. Die Aktivitäten von SPD, Grünen und IG Metall bezeichnete sie als „inszenierte Angstmache“.
Dies treibt den Betriebsräten die Zornesröte ins Gesicht. Denn die Positionen der Betriebsräte hatten sich CDU und FDP erst gar nicht angehört. Als falsch wies Axel Ganseuer daher die Behauptung der CDU-Politikerin zurück, TKS schreibe „rote Zahlen“: „Wir haben immer ein positives Ergebnis erreicht“, sagte Ganseuer, Betriebsratsvorsitzender von TKS im Siegerland.
Ähnlich sieht es in Dortmund aus – dort ist man voll ausgelastet und hatte auf eine zusätzliche Anlage spekuliert. Doch diese Entscheidung rückt nun in weite Ferne. Die Belegschaft will daher Druck machen und demonstrieren.
Sabine Poschmann: Stahlstandorte nicht gegeneinander ausspielen
„Das Joint-Venture zwischen Thyssenkrupp und Tata Steel darf nicht zu einer Gefahr für die einzelnen Stahlstandorte in NRW werden.“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die am heutigen Mittwoch vorgestellten Pläne beider Stahlkonzerne.
„Ich hoffe, dass Thyssenkrupp seinen Worten nun Taten folgen lässt und die Arbeitnehmer endlich in den anstehenden Prozess einbindet“, unterstreicht Poschmann.
Die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion warnt davor, im weiteren Verlauf der Verhandlungen einzelne Werke in NRW gegeneinander auszuspielen. Der Standort auf der Dortmunder Westfalenhütte mit 1350 Beschäftigten sei voll ausgelastet und hocheffizient.
„Eine Standortgarantie von Thyssen Krupp würde den Arbeitnehmern einen großen Teil ihrer Sorgen nehmen“, sagt Poschmann mit Blick auf die Ankündigung von Thyssen Krupp, ab 2020 das „gesamte Produktionsnetzwerk“ überprüfen zu wollen. Das Festhalten an der vollumfänglichen Mitbestimmung sei „elementar“ für alle weiteren Überlegungen.
Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp
Auch Marco Bülow meldet sich zu Wort: „Ich stehe solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp und unterstütze die Forderungen des Betriebsrates. Eine Fusion mit Tata sehe ich sehr kritisch. Es ist unverständlich, dass der Betriebsrat und die Belegschaft nicht in die Verhandlungen einbezogen worden sind“, erklärte der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete.
Der Zusammenschluss der Stahlsparten von Thyssen Krupp und Tata dürfe nicht zu einem massiven Beschäftigungsabbau führen. „Das wäre für NRW, für das Ruhrgebiet und für Dortmund ein schwerer Schlag. Es muss Garantien für die Beschäftigten geben“, forderte Bülow.
Das Dortmunder Werk von ThyssenKrupp Steel ist voll ausgelastet: Hier werden vor allem Bleche für Daimler, VW und BMW produziert. „Es wäre nicht zu verstehen, wenn dort ein Stellenabbau stattfindet. Bei den Stahl-Arbeiterinnen und -arbeitern von ThyssenKrupp in Dortmund darf es auch bis 2020 keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, so Bülow weiter.
Der Sozialdemokrat fürchtet, dass es bei der Fusion nicht bei dem angekündigten Abbau von rund 2.000 Stellen bei ThyssenKrupp in Deutschland bleiben werde. Am Ende könnten ihr sogar noch mehr Arbeitsplätze zum Opfer fallen. „Deshalb muss die Belegschaft unbedingt bei den weiteren Schritten miteinbezogen werden. Zudem dürfen die Werke auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Mehr Informationen:
- Die SPD-Bundestagsabgeordneten rufen zu einer Teilnahmen an der Großdemo am Freitag in Bochum auf. Auch die Bevölkerung könne und müsse dort ihre Solidarität zu Ausdruck bringen.
- Die Busabfahrt zur Kundgebung nach Bochum ist um 7.30 Uhr vom Werksgelände der Westfalenhütte, Springorumstraße.
- Die Kundgebung findet um 10 Uhr auf dem Platz vor dem Colosseum, Alleestraße 144, 44793 Bochum statt.
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Reader Comments
Rainer Daus
Ich habe Ihren Bericht „Nun wird aus Sorge Realität – Arbeitsplatzabbau bei ThyssenKrupp angekündigt“ auf Ihrer Seite zur Kenntnis genommen, auch die Einschätzungen und Reaktionen der SPD-Abgeordneten Sabine Poschmann. Ich kann den Unmut, ja auch die Wut der Stahl-Malocher verstehen, ich kann nachvollziehen, dass angesichts der anstehenden Fusion zwischen ThyssenKrupp Steel und Tata Steel der Pott kocht und dass jeder politisch Verantwortliche bestrebt sein wird, Standortschließungen und betriebsbedingte Entlassungen zu vermeiden. Insofern möchte ich, als Wittgensteiner, dem die Situation der Arbeiter bei ThyssenKrupp in Kreuztal-Eichen (Siegerland) nicht unbekannt ist, darauf hinweisen, dass auch unsere heimische Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach (CDU) in ihrer Rede vom 13. September im Düsseldorfer Parlament zwar von Synergieeffekten gesprochen hat, auch nicht unerwähnt gelassen hat, dass es infolge eben dieser Synergieeffekte zu Entlassungen kommen kann (was durchaus eine realistische Sichtweise ist), aber zum Schluss ihrer Rede (mir liegt das Protokoll dieser Rede als Kopie vor) ganz deutlich darauf hingewiesen hat, welchen Stellenwert ThyssenKrupp Steel für sie selbst wie auch für die CDU-Landtagsfraktion einnimmt. Ich zitiere aus dieser Rede die entscheidenden Sätze: „Fusionen, ganz allgemein, sind kein Teufelswerk! Eine Fusion ist in der Welt der Wirtschaft nicht selten die ultima Ratio. Wir als CDU sagen: Staatliche Interventionen in Unternehmensentscheidungen sollten sich auf das absolut Notwendige beschränken. Wir sind uns sicher, dass auch die Entscheider bei ThyssenKrupp Stahl um ihre soziale Verantwortung und soziale Verpflichtung wissen. Denn für uns als CDU gilt nach wie vor: Die Stahlindustrie ist eine tragende Säule unserer regionalen Wirtschaftsinfrastruktur. Die Stahlindustrie ist für Nordrhein-Westfalen immer noch systemrelevant. Auf den Punkt gebracht: Wir stehen der Fusion Thyssen Krupp Stahl und Tata Steel ergebnisoffen gegenüber. Wir sehen in der geplanten Fusion eine realistische Chance, die Stahlsparte von Thyssen Krupp mittelfristig zu retten und damit den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen zu sichern. Aber wir sagen auch ganz entschieden: Die letztlichen Entscheidungen treffen die Entscheider von Thyssen Krupp Stahl und Tata Steel selbst. Mit uns, mit der Landesregierung, wird es keinen Staatsinterventionismus geben. Was werden wir konkret tun? Wir werden leidenschaftlich die Entscheider von ThyssenKrupp Stahl an ihre soziale Verantwortung und Verpflichtung erinnern. Wir als CDU vertreten zwar die Grundüberzeugungen der freien Marktwirtschaft, aber wir lassen die ThyssenKruppStahl-Beschäftigten in unserem Bundesland nicht im Regen stehen.“
Und der letzte Satz ihrer Rede lautet: „Wir werden uns kümmern!“
Ich bin der Auffassung, dass es im Sinne der Wahrhaftigkeit und der vollständigen sachlichen Information der Öffentlichkeit schon relevant ist, nicht nur ein paar vereinzelt aus dem Zusammenhang herausgerissene Sätze zu zitieren, sondern auch zu erwähnen, dass dieser Abgeordneten ThyssenKrupp Stahl ganz und gar nicht gleichgültig ist.
SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund erklärt sich mit den Beschäftigten von Thyssen-Krupp solidarisch und hat großes Verständnis für deren Sorgen und Ängste. „Erstmals trifft ein Vorstand in einem Unternehmen der Montanindustrie eine so einschneidende Vereinbarung, ohne die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter auch nur zu informieren oder am Prozess zu beteiligen.
Die Landesregierung schaut tatenlos zu. Alle Ministerpräsidenten hatten bisher für die Interessen der Beschäftigten gekämpft, Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart lassen die notwendige Unterstützung für die Interessen der Beschäftigten von Thyssen-Krupp leider vermissen“, übt SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff deutliche Kritik an der Landesregierung.
Die Belegschaft, die Betriebsräte und die IG Metall wehren sich gegen die Fusion. Konkret bedroht sind mindestens 2000 Arbeitsplätze bei Thyssen-Krupp. Die Konzernzentrale soll künftig in den Niederlanden angesiedelt werden. Dort gibt es aber keine Montanmitbestimmung. Das schürt die Befürchtungen der Stahlkocher an der Ruhr, in Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen und Duisburg, aber auch in Finnentrop, Hagen-Hohenlimburg, im Siegerland und nicht zuletzt in Andernach in Rheinland-Pfalz, künftig nur noch fremdbestimmt zu werden.
Die SPD-Ratsfraktion wird deshalb eine Resolution in die Ratssitzung am 28.09.17 einbringen und folgende Forderungen erheben:
1. Die Montanmitbestimmung darf nicht ausgehebelt werden
2. Standortgarantien angesichts der Risiken einer Fusion, die Unternehmensteile in Großbritannien und NRW zusammenschweißen will, sind dringend erforderlich
3. Sicherheit für alle Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien
4. Die Landesregierung muss sich an die Seite der betroffen Beschäftigten bei Thyssen-Krupp stellen
SPD-Fraktion
Solidarität mit den Beschäftigten von Thyssen-Krupp
Der Rat hat auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Rat mit der geplanten Fusion zwischen TATA und ThyssenKruppSteelEurope beschäftigt. Thyssen-Krupp hat mit dem indischen Konzern Tata eine Absichtserklärung über den Zusammenschluss ihrer europäischen Stahlaktivitäten in einem 50/50-Joint Venture unterzeichnet.
Erstmals trifft ein Vorstand in einem Unternehmen der Montanindustrie eine so einschnei- dende Vereinbarung, ohne die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter auch nur zu informieren oder am Prozess zu beteiligen. Dieses Vorgehen bedeutet einen Bruch in der Industriegeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Belegschaft, die Betriebsräte und die IG Metall wehren sich gegen die Fusion. Nach allem, was bisher bekannt wurde, enthält die Vereinbarung große Risiken. Konkret bedroht sind mindestens 2000 Arbeitsplätze bei Thyssen-Krupp.
Aber die Befürchtungen, dass dies nur der Einstieg in einen massiven Stellenabbau bedeuten würde, sind groß.
Die Konzernzentrale soll künftig in den Niederlanden angesiedelt werden.
Dort gibt es aber keine Montanmitbestimmung.
Das schürt die Befürchtungen der Stahlkocher an der Ruhr, in Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen und Duisburg, aber auch in Finnentrop, Hagen-Hohenlimburg, im Siegerland und nicht zuletzt in Andernach in Rheinland-Pfalz, künftig nur noch fremdbestimmt zu werden.
Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt folgende Beschlüsse gefasst, die der Firmenleitung von Thyssen Krupp und der Landesregierung NRW sowie den im Landtag NRW vertretenen Fraktion zugeleitet werden:
1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Montanmitbestimmung als Erfolgsmodell im Strukturwandel bei diesem Zusammenschluss von Thyssen-Krupp und dem Tata Konzern nicht ausgehöhlt werden darf.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Forderung nach Standortgarantien an- gesichts der Risiken einer Fusion, die Unternehmensteile in Großbritannien und NRW zusammenschweißen will.
3. Der Rat der Stadt unterstützt die Forderung der Belegschaft von Thyssen-Krupp, der Betriebsräte und der IG Metall nach Sicherheit für die Arbeitsplätze und damit Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien.
4. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, sich im weiteren Fussionsprozess stärker einzubringen und die Interessen der Beschäftigten von Thyssen-Krupp zu unterstützen.