Nun ist es offiziell: Ullrich Sierau tritt 2020 nicht mehr an – Thomas Westphal ist sein Wunschnachfolger als SPD-OB

Es war kein Geheimnis, aber nun ist es offiziell: Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (63) will nach dann elf Jahren im Amt zur Kommunalwahl 2020 nicht erneut als OB-Kandidat für die SPD in Dortmund antreten. In einer launigen und in Teilen kämpferischen Rede zog er eine zufriedene Bilanz seiner bisherigen Amtszeiten, rollte Wirtschaftsförderer Thomas Westphal (52) vorbehaltlich der Nominierung durch die Partei einen roten Teppich aus und machte deutlich, dass er auch das letzte Jahr seiner Amtszeit mit vollem Einsatz weitermachen will – eine „Lame Duck“ – eine „Lahme Ente“ – werde er nicht sein, machte er unter dem Applaus seiner GenossInnen beim SPD-Familienfest am Phoenixsee deutlich.

„Strukturwandel ist untrennbar mit der Sozialdemokratie in unserer Stadt verbunden“

Die Kulisse war passend gewählt: wie kaum ein anderer Ort steht der Phoenixsee für die gelungene Transformation und den Strukturwandel in Dortmund. Der scheidende OB genoss es sichtlich, in seiner rund 45-minütigen Rede die zahlreichen Erfolge aufzuzählen. 

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Dabei hatte Sierau seinen Vorgänger Dr. Gerhard Langemeyer fest im Blick, der den Ausführungen zu den Ideen und Projekten zum Strukturwandel folgte. Sierau hatte als Planungsdezernent die Veränderungen wie auf Phoenix-West und Phoenix-Ost mit konzipiert und später als OB weiter nach vorne gebracht. Und daher wünscht er sich einen Nachfolger, der diese Ideen und Planungen fortsetzt. Wirtschaftsförderer Thomas Westphal stehe für diese Kontinuität. 

Nach 20 Jahren an der Spitze der Dortmunder Verwaltung – zehn Jahre davon als OB – sieht Sierau das Feld gut bereitet. Die Transformation einer Stadt, die über Jahrzehnte für den Dreiklang von Kohle, Stahl und Bier stand, ist am Phoenixsee mehr als deutlich. Das viel beschworene „Neue Dortmund“ mit urbaner Qualität, erfolgreichen Unternehmen, Wohnen und Umwelt war für Sierau an der Kaimauer und im Schatten der Sparkassen-Akademie ablesbar. 

Sierau wurde dabei nicht müde, die positiven Veränderungen eng mit der Politik und dem Handeln seiner Partei zu verknüpfen: „Dieser Strukturwandel ist untrennbar mit der Sozialdemokratie in unserer Stadt verbunden, die gemeinsam mit der Bevölkerung, Gewerkschaften und verantwortungsbewussten Unternehmen dafür gesorgt hat, dass niemand ins Bergfreie fällt und der Strukturwandel möglichst sozial verträglich gestaltet wurde“, sagte Sierau unter dem Applaus der zahlreichen Gäste am Phoenixsee.

„Dass es diesen Ort überhaupt gibt, verdanken wir dem Mut von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Andere haben sich diese großen städtebaulichen Erneuerungsprozesse nicht zugetraut“, rechnete Sierau mit dem „Kleinmut“ und „Kleingeistigkeit“ anderer Parteien ab – hätten die sich seinerzeit im Rat durchgesetzt, wäre das hier eine ziemlich ungenutzte industrielle Brachfläche. 

Sierau zieht Bilanz: „Dortmund steht heute besser da als noch vor zehn Jahren“

Er brachte seine thematische Agenda aus der ersten Wahl – Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Jugend, Soziales und Bürgerschaftliches Engagement in Erinnerung und zog seine eigene Bilanz – „in all diesen Kernfeldern steht Dortmund heute besser da als noch vor zehn Jahren“, so Sierau. 

Für ihn sei der Arbeitsmarkt der beste Beleg dafür. Lag die Arbeitslosenquote Ende der 90er Jahre noch bei rund 20 Prozent, kündigte Sierau vor der Wahl 2014 an, diese auf unter zehn Prozent drücken zu wollen. Im vergangenen Jahr glückte dies – zumindest zeitweise. Und was als „utopisch“ und „verrückt“ tituliert worden sei, wurde Wirklichkeit. Sierau musste selbst einräumen, dass „dies seine Ansage“ gewesen sei. 

„Aber wir haben dafür gearbeitet – gemeinsam mit den Menschen der Stadt. Für neue Jobs und dafür, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen, wieder in den Job zu kommen“, sagte Sierau mit Blick auf die kommunale Arbeitsmarktstrategie. Die „nackten Zahlen“ sprächen für sich: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Dortmund ist von 189.000 im Jahr 2007 auf rund 240.000 im vergangenem Jahr gestiegen; die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt sogar auf 340.000. Das sind 20.000 mehr als 1980 und sogar 100.000 mehr als im Jahr 2000. 

Sierau wurde auch hier nicht müde, die vielen Kooperationspartner und engagierten Unternehmen aufzuführen, die einen wesentlichen Beitrag geleistet hätten. Und natürlich die Unternehmenslenker wie die von WILO oder „World of Walas“, die der Stadt eine vorbildliche und innovative Strategie attestierten. 

Masterplan Wissenschaft bis Aktionsplan „Soziale Stadt“ – OB: „Besser geht’s nicht“

Doch auch die Bereiche Jugend, Bildung und Soziales vergaß Sierau nicht. „Dortmund ist eine Bildungsstadt. Eindrucksvoll deutlich wird dies mit Blick auf die Hochschullandschaft. Mehr als 53.000 junge Menschen studieren an einer unserer sieben Hochschulen. Damit bewegen wir uns auf Augenhöhe mit der Studentenstadt Münster“, so der Dortmunder OB. 

Dabei sei es immer gelungen, eine Verknüpfung von Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen hinzubekommen, die ein großes Innovationspotenzial darstellten – Stichworte waren für ihn hier der Technologiepark, die anderen Technologiezentren sowie der „Masterplan Wissenschaft“. „Besser geht’s nicht“, zog er „bescheiden“ Bilanz.

Doch auch das Soziale habe die Stadt unter der SPD-Führung nicht aus dem Blick verloren, als Beleg führte er unter anderem den „Aktionsplan Soziale Stadt“ ins Feld. Ziel sei, dass niemand abgehängt werde. Dazu trügen auch die Aktivitäten unter anderem im Logistikbereich bei, wo tausende Stellen auch für Menschen ohne Hochschul- oder Berufsabschluss entstanden seien. 

Kritik an „Trittbrettfahrern der fehlgeleiteten ,Privat vor Staat’-Ideologie“

Und mit „Nordwärts“ –  eines der vielen prämierten Projekte – arbeite man seit 2014 an der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Gesamtstadt. „Damit sind wir anderen Städten weit voraus“, ist sich Sierau sicher. Das sieht er auch bei der Kommunalwirtschaft. Statt wie von „CDU, FDP und anderen Trittbrettfahrern der fehlgeleiteten ,Privat vor Staat’-Ideologie“ sei die kommunale Daseinsfürsorge in Dortmund beispielhaft. 

Das Klinikum – vor zehn Jahren noch hoch defizitär und ebenfalls Ziel von Privatisierungsforderungen – schreibe heute schwarze Zahlen und habe sogar 100 Stellen mehr als früher. Das Haus stehe heute – dank des Engagements der Beschäftigten und seiner Leitung – glänzend da als „Maximalversorger und Teil unserer kommunalen Daseinsfürsorge“.

Doch nicht nur gegen CDU und FDP, auch gegen die Grünen schoss Sierau. Er war – obwohl er seinen Verzicht verkündet – voll im Wahlkampfmodus. Das sozialdemokratische Handeln stelle „verantwortungsvolle Politik“ dar – und die SPD sei der „Erfolgsgarant“ für Dortmund. 

Sierau mit übertrieben viel Pathos, aber „kein bisschen amtsmüde“

Allerdings sei niemand unersetzbar – auch er nicht. Daher werde er im nächsten Herbst nicht erneut kandidieren, „obwohl OB in dieser Stadt sein zu dürfen, der allerschönste Job der Welt ist. Sogar besser als Papst“, wurde Sierau regelrecht euphorisch. 

Es sei ein Privileg und mache ihn „zu einem glücklichen Menschen, für die Dortmunderinnen und Dortmunder arbeiten zu dürfen“. Daher werde er auch bis zum letzten Arbeitstag nicht nachlassen. Bis zum „letzten Schweiß- und Blutstropfen“ werde er seinen Vertrag erfüllen, hieß es übertrieben pathetisch. 

Doch am 30.10.2020 sei für ihn dann Schluss – ein Nachfolger müsse übernehmen, obwohl er „kein bisschen amtsmüde“ sei. Doch alle Mandate seien Aufgaben auf Zeit. Niemand solle auf seinem „Sessel kleben“ und man solle aufhören, wenn es gut sei. „Wenn es gut ist, ist es gut“, zeigte sich Sierau durchaus zufrieden. 

Er halte es mit Willy Brandt und wolle auf der Höhe der Zeit abtreten. Er wisse Dortmund bei einem möglichen SPD-Nachfolger in guten Händen. Auch nach der Zeit als OB wolle er weiter für Dortmund arbeiten – aber in anderer Funktion, blieb Sierau bewusst unkonkret. Er wolle sich aber stärker in den Bereichen Fairer Handel, Eine Welt und Nachhaltigkeit engagieren und auch mehr Zeit mit der Familie und seinen Enkeln verbringen. 

Drohende Wahlniederlage ist für Sierau kein Argument für einen Verzicht

Dass er die Entscheidung auch deshalb getroffen habe, weil er sich Sorge vor einer möglichen Wahlniederlage mache – bei den Europawahlen lagen die Grünen erstmals vor der SPD – , wies Sierau im Gespräch mit Nordstadtblogger entschieden zurück. 

Wenn es um die konkreten lokalen Inhalte und KandidatInnen vor Ort gehe, würden die WählerInnen sich für die SPD entscheiden. „Da haben die Grünen keine Chance“, zeigt sich der OB siegesgewiss. Bereits in der Rede hatte er auf seine Wahlerfolge insbesondere bei der Wiederholungswahl verwiesen. Das extrem knappe Abschneiden in der Stichwahl 2014 hingegen erwähnte er mit keinem Wort.

Entscheidend sei, dass die Partei auch 2020 als Team geschlossen auftrete. „Wir müssen uns einfach auf unsere Stärken besinnen“, riet der scheidende OB.  Und Thomas Westphal – bei vielen DortmunderInnen noch ein unbeschriebenes Blatt – habe noch ein Jahr Zeit, zu zeigen, „was er neben der Wirtschaft noch weiß und kann“, so Sierau. – Der Wahlkampf ist eröffnet.

 

 

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