Kritik an den Haushaltsplänen des Kämmerers gab es während der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord: Die wegen vorhergegangenen Kürzungen in den Vorjahren für 2014 zugesagten zusätzlichen 270.000 Euro für den Etat der Nordstadt-BV soll es nun erst im Jahr 2016 geben.
„Wenn ihr kein Geld geben könnt oder wollt, sagt es doch“, kritisiert Helmut Manz (Linke), „und verschiebt es nicht auf 2016 oder den Sankt-Nimmerleins-Tag“, sagte er mit Blick auf die Stadtspitze. Auch Gerda Horitzky (CDU) glaubte nicht, dass diese Mittel kommen werden. Doch um ein Zeichen zu setzen, formulierte die BV einstimmig eine Protestnote an den Rat und forderte, den Betrag zu splitten und zumindest ab 2015 einen Teil des zugesagten zusätzlichen Geldes auszuzahlen. Gerda Bogdahn formulierte für die BV den Protest. Allerdings macht sie sich wenig Hoffnung: „Das ist doch ein Schaufensterantrag, da brauchen wir uns nicht in die Tasche lügen. Wir können ihnen nur ein schlechtes Gewissen machen. Aber wir wissen, dass wir das Geld in den Schornstein schieben können“, so Bogdahn.
Arbeitsstau im Rathaus – Beschlüsse werden seit Jahren nicht umgesetzt
Allerdings ist das nur die eine Seite des Medaille des Haushalts: „Ich finde es viel schlimmer, dass die laufenden Mittel nicht abgearbeitet werden. Von dem wenigen Geld was wir haben, wird vieles nicht umgesetzt, weil die Leute nicht da sind, die Planungen nicht erfolgen und die Ausschreibungen so lange dauern“, schimpfte Brigitte Jülich (SPD). „Es ist teilweise fünf Jahre her, dass wir Sachen beschlossen haben und es noch immer nicht abgearbeitet ist. Das ärgert mich viel mehr.“
Dazu gehören Straßensanierungen, Bäder, Schultoiletten und viele andere Projekte. Aus dem Verbrauchs-Etat der Bezirksvertretung sind von 2010 bis 2013 Maßnahmen in einem Volumen von fast 826.000 Euro beschlossen worden. Allerdings wurden nur rund 170.000 Euro ausgegeben. Abr 655.000 Euro wurden noch nicht abgerufen, weil die Planungen durch die Stadtverwaltung noch nicht abgearbeitet wurden. Ähnlich sieht es auf der investiven Seite aus: 340.700 Euro an Investitionen aus dem BV-Etat wurden hier projektiert, doch nur gut 23.000 Euro wurden bislang investiert.
Zur Kritik an der Verwaltung passte auch ein zuvor thematisierte Sparvorschlag eines Bürgers: „Der Oberbürgermeister soll vorzeitig zurücktreten.“ Dieser Vorschlag sorgte in der BV zur Erheiterung. „Da bin ich auch dafür“, kommentierte Thomas Bahr (CDU). Das dies aber kein Sparvorschlag sei, sondern sogar Mehrkosten verursachte, störte den Nordstadt-CDU-Fraktionschef nicht: „An diesen Kosten für die Neuwahlen beteilige ich mich gerne.“
