Auf wenig Gegenliebe sind die Pläne für einen Moschee-Neubau unweit der Bornstraße in Dortmund gestoßen: Die Nordstadt-Bezirksvertretung hat mit großer Mehrheit die Bauvoranfrage des Islamischen Kulturzentrums der Bosniaken e.V. abgelehnt. An der Juliusstraße wollen sie eine Gewerbeimmobilie in einen islamischen Kulturvereinsraum umwandeln und auch eine Hausmeisterwohnung einrichten.
Planungsrechtliche Veränderungssperre für das Vorhaben greift nicht
Bisher unterliegt das Areal einer Veränderungssperre, um beispielsweise die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Spielhallen zu unterbinden. Da es sich bei dem Vorhaben um keine Vergnügungs- sondern um eine Versammlungsstätte handelt, sieht die Bau- und Planungsbehörde keinen Grund, die Bauvoranfrage nicht positiv zu bescheiden.
Anders aber die Bezirksvertretung. Nordstadt-Obmann Ubbo de Boer ärgert sich über die Vorlage, weil sie eine Planungswerkstatt zur zukünftigen Entwicklung torpediere: „Es kann doch nicht sein, dass entschieden wird, ohne dass im Amt die eine Seite weiß, was die andere tut.“ Denn dieselbe Behörde habe mit der Interessengemeinschaft Bornviertel für den 14. März Gewerbetreibende, PolitikerInnen und AnliegerInnen eingeladen, über die Entwicklung der Flächen zu diskutieren.
Bei der Nordstadt-BV hatte man einen ganzen Strauß an Vorbehalten – die wenigsten davon waren religiös motiviert. SPD und CDU führten Parkplatzprobleme ins Feld, die entstehen könnten, wenn die Moschee stark frequentiert wird. Benachbarte Unternehmen hätten dann darunter zu leiden. Außerdem machten sie sich Sorgen, dass diese Neunutzung der künftigen Entwicklung des Gewerbegebietes im Weg stehen könnte. „Dann bekommen wir nachher Probleme“, warnte Brigitte Jülich (SPD).
Sorge vor zukünftigen Einschränkungen für das Gewerbe und vor möglichen Salafisten
„Wenn wir eine große Fläche vermarkten können, können wir das nachher nicht, wenn wir den Verein darauf haben. Das kann der zukünftigen Planung entgegenlaufen – egal ob der Verein katholisch, evangelisch oder muslimisch isr“, betonte die SPD-Fraktionssprecherin und wies damit den Vorwurf von sich, religiöse Ressentiments zu schüren.
Doch auch religiöse Vorbehalte wurden laut, da in der Vorlage der mögliche Betreiber nicht genannt wird. Brigitte Bogdahn (SPD) erinnerte an die Umnutzung des ehemaligen Schleckers in der Uhlandstraße. Der Kulturverein entpuppte sich im Nachhinein als salafistische Glaubensgruppe. Dies wollte die Sozialdemokratin kein zweites Mal. Diese Vorbehalte konnte die Fachverwaltung aber ausräumen.
Lediglich Mustafa Essati (Grüne) sprach sich für das Moscheevorhaben aus. „Ich finde die Haltung der BV und auch die kritische Einstellung der SPD sehr bedauerlich. Ich bin selber in einem Moscheeverein tätitg, wo sich Ulli Sierau in Wahlkampfzeiten gerne blicken lässt“, betonte der Grüne.
Dass im Fall der Fälle von der Verwaltung Kreativität gefordert werde, um dieses Projekt mit Auflagen zu verhindern, fand Essati bemerkenswert. Schließlich solle so das Grundrecht auf Religionsausübung behindert werden. Er plädierte dafür, die Betreiber einzuladen oder den Verein zu besuchen, um sich selbst ein Bild von den Absichten zu machen. Denn dort sollen unter anderem Integrationshilfen, Deutschkurse, Frauentreff, Cafeteria, Nähkurse und Leseangebote gemacht werden.
„Religion ist kein Gewerbe“: BV-VertrerInnen halten diesen Standort für ungeeignet
Doch für die von Grünen, Linken und Piraten geforderte Vertagung der Entscheidung – und die Möglichkeit für ein Gespräch mit dem Verein – gab es keine Mehrheit. Denn den meisten BV-VertreterInnen war es egal, welcher Moschee-Verein dort hinziehen wolle. Sie wollen jegliche Ansiedlung von Vereinen in diesem Gewerbegebiet verhindern. „Ich halte diesen Standort für ungeeignet und eine Religion ist kein Gewerbe“, betonte Andreas Urbanek (AfD). Er hielt den Standort daher generell für ungeeignet.
Dies galt auch für die Einrichtung einer Hausmeisterwohnung. Auch diese lehnten die meisten BV-Mitglieder ab. „Die Fläche ist ein Gewerbegebiet. Warum will ich da eine neue Wohnnutzung zulassen“, fragte sich nicht nur Dorian Marius Vornweg (CDU). „Das widerspricht meinem Empfinden, weil es dem Gewerbegedanken widerspricht. In unmittelbarer Nähe werden ja auch künftig Züge repariert.“
Seine Sorge: Bei möglicher Lärmbelästigung sieht er den Hausmeister vor Gericht ziehen, um den nächtlichen Lärm zu unterbinden. Dies würde das Gewerbegebiet negativ beeinflussen. Auch diese Sorge suchte die Fachverwaltung zu entkräften. „Wir werden eine Baulast mit Betriebsleiterwohnungen eintragen, wo man mehr Emissionen hinnehmen muss“, hieß es dazu. Doch darauf verlassen, dass dies im Fall der Fälle vor Gericht Bestand habe, wollten sich die KommunalpolitikerInnen nicht. Sie lehnten daher das Vorhaben ab.
