Die pseudo-demokratische Maske ist gefallen – am Wahlabend zeigten die Neonazis wieder ihr wahres Gesicht. Die Dortmunder Führungsspitze der Partei „Die Rechte“ versuchte am späten Wahlabend, unter Führung ihres Spitzenkandidaten Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt und des gesamten Führungskaders des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund das Rathaus zu stürmen. Mit Flaschen und Pfefferspray gingen die Kandidaten für Rat und Bezirksvertretungen in SA-Manier in einheitlichen T-Shirts auf die Demokraten los, die sich ihnen mit Banner und Trillerpfeifen in den Weg stellten.
Politiker, Beamte und Bürger zeigten Zivilcourage und stellten sich den Neonazis entgegen
Die Neonazis haben sich damit allerdings einen „Bärendienst“ erwiesen. Denn sie haben nun auch dem letzten konservativen Skeptiker sehr drastisch vor Augen geführt, dass die Diskussionen, einen Aktionsplan gegen Rechts- und Linksextremisten beschließen zu müssen, völlig unsinnig ist.
Die Attacke der Neonazis war ein Angriff auf die Stadtgesellschaft – und die zeigte sehr deutlich Zivilcourage. Fraktionsübergreifend stellten sich die Politiker, Bürger und Antifaschisten dem Nazimob entgegen. Dabei trugen einige Demokraten Verletzungen davon, die von Sanitätern behandelt werden mussten.
Flaschenwürfe und Reizgaseinsatz von Neonazis gegen Demokraten
Trotz Flaschenwürfen und Reizgasattacken gelang es den Neonazis nicht, das Rathaus zu betreten. Insofern setzte die Stadtgesellschaft ein wehrhaftes Zeichen. Ganz abgesehen davon, dass eine ganze Reihe von Straftaten der Neonazis – anders als bei anderen Attacken – von führenden Politikern und Beamten bezeugt werden kann. Die Kripo hat noch am Abend dutzende Zeugen und Täter identifiziert. Daher ist mit einer Vielzahl von Anzeigen zu rechnen.
Polizei machte keine gute Figur und war trotz „Ankündigung“ nicht vorbereitet
Allerdings – und das ist die andere schlechte Nachricht des Abends – war die Polizei nicht auf das Erscheinen der Neonazis vorbereitet. Dabei hatte SS-Siggi schon Tage zuvor ein Bild auf seiner Facebookseite gepostet, wo er angekündigt hatte, „Mit einem Schlag ins Rathaus“ zu wollen.
Erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen und „Ausländer raus“ skandiert
Vor Ort zeigte sich nur der Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ relativ gelassen. Er drehte sich Zigaretten, während seine zumeist deutlich jüngeren Mitstreiter in Auseinandersetzungen gingen oder erfolglos versuchten, ein Banner der Grünen auf dem Friedensplatz zu verbrennen.
Die Neonazis skandierten mehrfach „Ausländer raus“ und andere volksverhetzende Parolen. Dann stimmten sie sogar unter den Augen und Ohren der Anwesenden die erste Strophe des Deutschlandliedes an. Die Polizei schritt allerdings nicht ein. Überhaupt dauerte es mehr als 20 Minuten, bis Beamte in angemessener Mannschaftsstärke den Schutz der Demokraten übernahmen.
Staatsschutz war von der Aggressivität überrascht
Selbst der Staatsschutz war von der gezeigten Aggressivität der Neonazis überrascht. Denn die Aktivisten hatten in den vergangenen Monaten peinlich genau darauf geachtet, möglichst keine Straftaten zu begehen, um dem Ruf der Partei nicht zu schaden. „Sie sind noch nicht mal bei Rot über die Straße gegangen“, spotteten Kenner der Szene vor vor dem 1. Mai. Diese Maske ist nun endgültig gefallen. Der aufgestaute Druck der Neonazis entlud sich nun auf dem Friedensplatz – der für fast zwei Stunden seinem Namen keine Ehre machte.
Reader Comments
Stefan Michaelis vom BlockaDO-Bündnis
Die Nazis haben versucht in SA-Manier das Rathaus zu stürmen, aber zahlreiche Antifaschisten haben sich ihnen in den Weg gestellt.“ Trotz der Verletzten und der Brutalität der Nazis kann jedoch Folgendes festgehalten werden: Die Neonazis wurden von den Menschen vor dem Rathaus klar in ihre Schranken verwiesen. Für BlockaDO ist schon jetzt klar, dass auch die erste Ratssitzung unter Beteiligung der „Rechten“ nicht ohne Proteste gegen die Nationalsozialisten ablaufen wird.
Ralf
Es wundert mich nicht, dass der Staatsschutz überrascht wurde. Ich hatte in Duisburg mal mit den De*** zu tun – die wussten nicht mal, dass Teile der msv-Fans vom nw-du unterwandert sind. Die Ahnungslosigkeit der Staatsschützer ermöglicht solche Gewaltexzesse doch erst. Es ist aber auch unfassbar, dass die demokratischen Parteien ihre „Wahlerfolge“ feiern – wohl wissend, dass ihr Versagen den Rechten erst den Weg bereitet hat.
Neonazis überfallen Wahlparty im Dortmunder Rathaus » Rathaus, Polizei, Szene, Neonazis, Beamte, Nach » Störungsmelder
[…] „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“, mit dieser Parolen stürmten am Sonntagabend rund 20 Neonazis die Wahlparty der demokratischen Parteien im Dortmunder Rathaus. Mit Pfefferspray und Glasflaschen […]
#Neonazis greifen #Wahlparty im Dortmunder #Rathaus an – 2 (upd 260514-1230) | dokumentationsarchiv
[…] ins Rathaus”. Eine Aussage, die die Nazis wohl schon am selben Abend in die Tat umsetzen wollten; Neonazis greifen Wahlparty im Rathaus an – Dortmunder Stadtgesellschaft erweist sich als stand- un…. Die pseudo-demokratische Maske ist gefallen – am Wahlabend zeigten die Neonazis wieder ihr […]
Grüne Dortmund
Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Neonazi Dietrich Surmann am 25. Mai äußern sich Kreisverband und Ratsfraktion der Dortmunder GRÜNEN:
Der Angriff der Dortmunder Neonazis auf die Wahlparty im Rathaus am 25. Mai war eine gewalttätige Provokation, die bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Die Gewaltbereitschaft der Nazis ist mit dem frontalen Schlag auf die Landtagsabgeordnete Schneckenburger ausreichend dokumentiert.
Mit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den rechtsextremen Schläger haben viele Menschen in Dortmund die Hoffnung verbunden, dass auf die Gewalt der Neonazis eine klare Antwort der Justiz erfolgt. Dass das Verfahren nun mit der Begründung eingestellt worden ist, dass der Neonazi Suhrmann quasi gestolpert sei und ihm lediglich die Hand „ausgerutscht“ sei und damit weder Vorsatz und nicht einmal Fahrlässigkeit zu erkennen gewesen seien, halten wir für einen Skandal.
Dazu passt auch, dass zusätzlich weiterhin Verfahren wegen Nötigung gegen diejenigen anhängig sind, die versucht haben, das Rathaus und die Besucher*innen der Wahlparty- unter ihnen viele Migrant*innen – vor den gewalttätigen Nazis zu schützen.
Wer den Abend des 25. Mai vor dem Rathaus miterlebt hat, der hat gesehen, wie die Neonazis mit ausländerfeindlichen Parolen, mit Pfefferspray bewaffnet, mit über den Kopf geschwenkten Flaschen und mit großer Aggressivität auf das Rathaus zustürmten, um ins Rathaus zu gelangen und unmittelbar handgreiflich wurden.
Die nicht nachvollziehbare Einstellung des Verfahrens ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in einer spontanen Kundgebung gegen diesen martialischen Naziaufmarsch in das Rathaus demonstriert haben. Ihnen gilt nach wie vor unser Dank. Ein Dank, den auch der Ältestenrat der Stadt wenige Tage nach dem 25. Mai in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen formuliert hat.
Wir erwarten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft unter rechtsstaatlichen Bedingungen ihre Arbeit tun. Wir erwarten allerdings auch, dass sie Straftaten von Neonazis mit aller Härte ermitteln und verfolgen. Dass stattdessen Anzeigen von Nazis gegen Menschen aus der Mitte der Stadtgesellschaft offensichtlich mit Akribie weiterverfolgt werde, aber nicht erkennbar ist, dass dieses Akribie und Sorgfalt auch in der Verfolgung rechtsradikaler Straftaten zum Tragen kommt, befremdet zunehmend. Wir erwarten vom demokratischen Rechtsstaat eindeutige Unterstützung bei der Abwehr rechtsextremer Angriffe und Bedrohungen von Menschen.
Mehr zum Thema gibt es hier:
http://www1.wdr.de/studio/dortmund/themadestages/rechte124.html
Staatsanwaltschaft Dortmund
Presseerklärung:
"Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist nicht auf einem Auge blind - sie sieht vielmehr sehr genau hin."
Die aktuelle Berichterstattung zu den Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Wahlparty im Rathaus am 25.05.2014 gibt der Staatsanwaltschaft Dortmund Anlass zu einer Klarstellung.
Die Ermittlungen in dem Verfahren laufen noch. Allerdings sind bereits gegen Anhänger der Partei „Die Rechte“ drei Anklagen wegen Körperverletzungsdelikten erhoben und ein Strafbefehl beantragt worden. Hinsichtlich der „Blockierer“ sind zwei Strafbefehlsanträge ergangen. Weitere Details können wegen der noch laufenden Ermittlungen nicht bekanntgegeben werden.
Jedoch muss darauf hingewiesen werden, dass die Staatsanwaltschaft keine politische Institution ist.
Sie hat als Organ der Strafrechtspflege vielmehr die Aufgabe der Strafverfolgung und muss als objektive Behörde die bestehenden Gesetze anwenden. Ohne Ansehen der Person wird nach Ausschöpfung der Beweismittel überprüft, ob das Verhalten eines Beschuldigten nach dem Gesetz strafbar ist.
Ist kein Straftatbestand erfüllt oder die Tat nicht nachweisbar, muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Dies schreibt § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung zwingend vor.
Dieses Verfahren ist mit prozessualen Rechtsgarantien versehen. Gegen die Einstellung der Ermittlungen kann der Verletzte Beschwerde einlegen, um eine Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch ihre vorgesetzte Behörde herbeizuführen. Gegen deren Entschließung wiederum kann eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden.
Wenn der Ermittlungsbehörde also empfohlen wird, ein Verfahren zur Anklage zu bringen, das sie nach ihren Ermittlungen einstellen muss, widerspricht dies den rechtsstaatlichen Grundsätzen, auf die wir zu Recht stolz sind. Nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft nach ihren Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt, ein hinreichender Tatverdacht besteht, erhebt sie Anklage.
Die Ermittlungen werden nicht öffentlich geführt – auch wegen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten.
Im Hinblick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe darf die Staatsanwaltschaft – wie die gesamte Justiz – erwarten, dass man sie unbeeinflusst arbeiten lässt. Soweit versucht wird, bestimmte Entscheidungen zu erzwingen, ist zu bedenken, dass Außenstehenden die im Einzelnen maßgeblichen Fakten nicht bekannt sind und dass es ihnen u.U. an der notwendigen Objektivität fehlt.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist nicht auf einem Auge blind – sie sieht vielmehr sehr genau hin.
Oberstaatsanwältin Dr. Barbara Vogelsang
Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Dortmund
NichtHorst
@Staatsanwaltschaft Dortmund , Dr. Barbara Vogelsang
„ist zu bedenken, dass Außenstehenden die im Einzelnen maßgeblichen Fakten nicht bekannt sind und dass es ihnen u.U. an der notwendigen Objektivität fehlt.“
Normalerweise würde ich sagen: Boah, der war gut! Tataaaa! Tataaaa! Tataaaa!
Leider muss ich sagen: Frau Dr. Vogelsang, reißen Sie sich mal zusammen. Wir sind hier nicht in der Bütt.
Merken Sie nicht, dass Sie hier lediglich die beste Erklärung für die Einstellung des Verfahrens gegen den Neonazi Dietrich Surmann liefern? Oder waren Sie (resp. Staatsanwaltschaft) doch dabei und sind gar nicht außenstehend?
Allerdings: Bezüglich der Staatanwaltschaft Dortmund sind Sie ja keine Außenstehende und sollten die Verhältnisse dort wohl objektiv beurteilen können. …
Utz Kowalewski
Scharfe Kritik von Linken und Piraten an der Staatsanwaltschaft und Staatsschutz: „Verhalten ist ein Skandal“„Das Verhalten der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes ist ein Skandal.
Da fehlt jedes Fingerspitzengefühl und offensichtlich auch jede parteipolitische Neutralität. Während Gewalttaten der Nazis ganz unverhohlen entschuldigt werden, wird versucht gegen die Demokraten fadenscheinige Argumentationsketten aufzubauen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sowie seine Parteifreunde sind empört über das Verhalten der Justiz nach der Wahlparty im Mai 2014. „Was seitdem hier in Dortmund passiert, hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun.“
Zur Erinnerung: Viele Mitglieder von demokratischen Parteien hatten am Wahlabend spontan gegen den martialischen Aufmarsch von Neonazis vor dem Rathaus protestiert und trotz massiver Gewalteinwirkung durch die Rechten verhindert, dass randalierende Neonazis Zugang zur Wahlparty erhielten. Im Rathaus selbst hielten sich auch Mitglieder des behindertenpolitischen Netzwerkes und KandidatInnen zum Integrationsrat auf, also durch Nazigewalt gefährdete Personengruppen. „Die Menschen, die hier Zivilcourage gezeigt haben, nun mit Ermittlungen und Strafverfahren zu überzuziehen, ist grotesk“, so Kowalewski.
„Diese Zivilcourage wäre im übrigen gar nicht nötig gewesen, wenn die Polizei und insbesondere der Staatsschutz, der nun auch selbst die Ermittlungen führt, nicht durch völlige Inkompetenz und durch Abwesenheit trotz bekannter Gefährdungslage geglänzt hätten“, so Kowalewski.
Während jetzt die Ermittlungen gegen die meisten dieser Neonazis von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sind, wird gegen 64 Mitglieder der demokratischen Parteien weiterhin ermittelt.
Etwa ein Fünftel dieser Nazigegner sind Mitglieder der Linken & Piraten. Auch sie waren am Wahlabend vor dem Rathaus zugegen, um gegen den Neofaschismus Flagge zu zeigen.
Doch im Gegensatz zu den Rechtsextremisten müssen die Linken & Piraten sowie auch Vertreter von Grünen, SPD und weiteren Parteien wegen dieser Aktion mit Repressalien rechnen. Utz Kowalewski ist fassungslos. „Das ist doch ein Schlag ins Gesicht und eine Umkehrung der Tatsachen. Einer unserer Bezirksvertreter wurde verletzt. Er hatte Pfefferspray in die Augen bekommen, das nach Aussagen von Sanitätern viel zu hoch dosiert war und in dieser Form in Deutschland gar nicht zugelassen sei.“ Auch weitere Parteifreunde hätten wegen der versprühten Gase Reizungen an Augen und Atemwegen erlitten. Viele weitere Beispiele könne man nennen. Und über das unzureichende Verhalten des Staatsschutzes und der Polizei am Wahlabend sei mittlerweile genügend gesagt und geschrieben worden.
Dass dieses Verhalten nun seine Fortsetzung findet, sorgt bei Kowalewski nur noch für Galgenhumor. „Da passt wohl die neue Kampagne: Dortmund überrascht Dich.“
Sonja Behrendt
Sehr geehrte Frau Dr. Vogelsang, sehr geehrte Staatsanwaltschaft Dortmund,
ich möchte mich für einen Moment in die Lage eines Menschen hineinversetzen, in dessen Richtung man Pfefferspray sprüht. Ich bitte auch Sie, wenn Sie Zeit haben, sich dies einmal vorzustellen.
Wenn mir dies passieren würde, dann würde ich mich intuitiv abwenden und umdrehen. Ich würde mein Gesicht und insb. die Augen mit den Händen oder mit einem Hilfsmittel (Tasche od. ähnliches) schützen.
In dem Video ist zu sehen, wie dieser Neonazi gezielt weiter nach vorne drängt und der Frau vor ihm ins Gesicht schlägt. Dies ist mit einer Abwehrbewegung, die doch ungezielt und diffus wäre, nicht zu vergleichen sondern kommt einem gezielten und routinierten Schlag gleich. Man sieht, dass dieser Mann dies nicht zum ersten Mal tut. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „Versehen“, das dem Tumult geschuldet sei?
Wenn gewaltbereite Neonazis sich in einem Kollektiv formieren wie an dem Abend der Wahlparty, dann kann meines Erachtens kaum von „Einzelaktionen“ aus dieser offensiven Masse heraus gesprochen werden.
Sie sprechen von Objektivität, dies ist Ihrer Behörde auch zu Gute zu halten.
Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft schließt jedoch den Kontext dieser Neonazis und ihrer langen, nachweislich gewaltbereiten Tradition der Mitglieder komplett aus. Blind ist die Staatsanwaltschaft nicht, weder auf einem noch auf beiden Augen. Aber sie trägt Scheuklappen.
CDU-MdB Thorsten Hoffmann
Der CDU-Bundestagabgeordnete Thorsten Hoffmann fordert ein Verbot der Partei „Die Rechte“Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann fordert ein Verbot der Partei „Die Rechte“. Die Organisation sei ein Auffangbecken für die ehemaligen Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, so der CDU-Innenpolitiker. Den Verbotsantrag im Bundestag würde er „mit Freude“ persönlich unterstützen.
Zunächst gelte es nun jedoch gründlich zu prüfen, ob die Gruppierung tatsächlich die Merkmale einer Partei erfülle. Ansonsten könne sie durch einfachen Erlass des Innenministers verboten werden. „Hier ist die nordrhein-westfälische Landesregierung am Zug“ so Hoffmann.
Es gebe Anzeichen, dass sich unter dem Deckmantel des Parteienrechts in Dortmund eine kriminelle Vereinigung gruppiert habe, erklärt Thorsten Hoffmann. Die Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen, die Drohungen gegen Journalisten und die Verbreitung von gefälschten Todesanzeigen sprächen eine deutliche Sprache.
„Das eigentliche Ziel dieser Gruppe scheint nicht die Teilnahme an unserer Demokratie zu sein, sondern deren Aushöhlung unter Zuhilfenahme von Sonderrechten.“ Es dürfe nicht sein, dass der Ruf einer bunten und vielfältigen Stadt wie Dortmund weiter durch eine relativ kleine Gruppe Schaden nehme.