Von Marcus Arndt
Auf Dortmund kommt am kommenden Samstag (14. April 2018) erneut ein Neonazi-Aufmarsch zu. Er soll auf der Nordseite des Hauptbahnhofs in der Nordstadt – unweit des NSU-Mahnmals und der NS-Mahn- und Gedenkstätte Steinwache – starten. Die Route wird durch das Unionviertel führen und beim Sonnenplatz enden. Gleichzeitig liegen der Polizei bislang 13 Anmeldungen von Gegendemonstrationen vor. Diese konzentrieren sich ebenfalls auf den Bereich der Innenstadt. Die VeranstalterInnen zweier Gegendemonstrationen – BlockaDo und der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus – haben ihre Route abgeändert. Die AnwohnerInnen und KundInnen müssen sich auf massive Behinderungen einstellen. Auch der Westpark und Dorstfeld werden betroffen sein.
Neonazis wollen gegen die Europäische Union demonstrieren
Die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ hat eine Demonstration unter dem Motto „Europa Erwache! Unser Europa ist nicht ihre Union!“ in Dortmund angemeldet. Sie erwartet bis zu 600 Neonazis aus dem In- und Ausland.
Die Fokussierung auf Europa ist nicht neu: Bereits am 4. November 2017 fand in Schwerte nahe der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Buchenwald ein neonazistischer Kongress unter dem gleichen Motto mit Teilnehmern aus Bulgarien, Frankreich, Ungarn und anderen europäischen Ländern statt, welcher von der Minipartei veranstaltet wurde.
Nicht verwunderlich: Die Rechtsextremen aus Dortmund sind mittlerweile mehr als gut vernetzt – national und europaweit.
Neonazi-Aufmarsch startet am 13 Uhr auf der Bahnhofsnordseite
Beginn der rechtsextremen Demo ist um 13 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs in Dortmund. Von dort geht es über die Brinkhoffstraße zum Königswall am U-Turm, über Rheinische Straße und Möllerstraße bis hin zum Sonnenplatz. Dort soll die Nazi-Demo gegen 20 Uhr enden.
Ursprünglich wollten die Neonazis vom Stadthaus in der City zum Phönixsee nach Hörde laufen, um auf der dortigen Kulturinsel ihre Abschlusskundgebung abhalten zu können.
Allerdings meldeten verschiedene Organisationen, u.a. auch BlockaDO, für diesen Tag ebenfalls Veranstaltungen an, so dass die Polizei als Versammlungsbehörde den Neonazis eine Absage zu dem geplanten Aufzug erteilen musste. Daraufhin wurde mit den Rechtsextremen eine deutlich kürzere Strecke vereinbart.
Keine Toleranz bei antisemitischer und fremdenfeindlicher Hetze
Polizeipräsident Gregor Lange betonte, dass auch bei der kommenden Versammlungslage am Samstag die Null-Toleranz-Strategie der Dortmunder Polizei gegenüber antisemitischer und fremdenfeindlicher Hetze sowie bei Hass gegenüber Minderheiten gelte.
„Die Polizei wird alles tun, was rechtlich zulässig und geboten ist, um den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat gegenüber Angriffen von Verfassungsfeinden zu schützen. Zu diesem schutzwürdigen Rechtsstaat gehören insbesondere aber auch die Entscheidungen unabhängiger Gerichte, die die Polizei zu respektieren und umzusetzen hat“, heißt es dazu von der Polizei.
In mehreren verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Polizei Dortmund in der jüngsten Vergangenheit gerichtliche Klärungen herbeigeführt, mit welchen versammlungsrechtlichen Instrumenten die öffentliche Sicherheit und Ordnung sichergestellt werden kann.
Für die bevorstehende Versammlungslage liegen der Polizei Dortmund keine Erkenntnisse vor, die ein Verbot der rechtsextremistischen Demonstration tragen würden. „Deshalb haben wir mit der Versammlungsbestätigung umfangreiche beschränkende Auflagen erlassen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung sicher zu stellen“, so Gregor Lange.
Redeverbot für den mehrfach vorbestraften Co-Bundesvorsitzenden gekippt
Dazu gehört das Redeverbot für Sascha Krolzig – einen der neu gewählten Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“. Denn Krolzig hat zahlreiche Verurteilungen wegen Volksverhetzung und Gewaltdelikten sowie Verstöße gegen Bewährungsauflagen auf dem Kerbholz. Dagegen haben die Neonazis geklagt: Die Entscheidung im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen steht noch aus.
(UPDATE: Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Krolzig darf am Samstag reden.)
Kürzlich erst verurteilte das Amtsgericht Bielefeld Krolzig zu einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Krolzig hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold als „frechen Judenfunktionär“ bezeichnet.
Und der nächste Prozess gegen den frisch gewählten Co-Bundesvorsitzenden steht Anfang Mai in Dortmund an: Abermals geht es um Volksverhetzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie Staatsanwaltschaft Henner Kruse bestätigte.
Polizeiführung rechnet auch mit „gewalttätigen Linksextremisten“
Andreas Wien, Polizeidirektor und Leiter des Vorbereitungsstabes, geht von mehreren tausend Gegendemonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet aus. Darunter erwartet die Polizei auch „gewalttätige Linksextremisten“.
Sollte es zu Ausschreitungen und Störungen auf den Wegstrecken etc. kommen, müssten AnwohnerInnen mit „verstärkten Einschränkungen rechnen“.
BlockaDO wollte nach Hörde – Kundgebung in der Innenstadt-West
Das Bündnis „BlockaDO“ hat für 13 Uhr eine Gegendemonstration hinter dem Stadthaus Dortmund am Südbad angemeldet. Von da soll es es mit zwei Zwischenkundgebungen über die Märkische Straße und Wilhelm-van-Vlothen-Straße zur Faßstraße gehen. Ende der Demonstrationen von BlockaDO soll laut Polizei die Hörder Bahnhofstraße sein.
(UPDATE: Die Demonstration von BlockaDO soll jetzt ab 14 Uhr vom Südbad aus über die Saarlandstaße bzw. Kreuzstraße die Lindemannstraße hinabführen – bis zum Westpark.)
Ob es dazu kommt, ist allerdings mehr als fraglich: Denn die Anmeldung resultiert aus der Zeit, als die Neonazis nach Hörde marschieren wollten. Deutlich wahrscheinlicher sind Aktivitäten an der aktuellen Route der Neonazis. BlockaDO hat auch eine Standkundgebung von 11 bis 13 Uhr am Abendgymnasium im Bereich Langestraße/ Möllerstraße angemeldet.
Polizei informiert ab Mittwoch die AnwohnerInnen entlang der Nazi-Route
Friedlichen Protest wird es auch vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus geben. Dieser beginnt seine Kundgebung ab 12.30 Uhr an der Kleppingstraße in Höhe des Europabrunnens und läuft über den Ostwall zum Wasserturm des ehemaligen Südbahnhofs zu einer Zwischenkundgebung. Von da aus geht es dann zum Protest in Sicht- und Hörweite im Bereich der Kampstraße. (UPDATE: zum Westentor).
Ab dem 11. April werden rund 60.000 Handzettel an die BürgerInnen in den betroffenen Straßen verteilt. Des Weiteren hat die Polizei ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0231/ 132-5555 eingerichtet. Dieses erreichen Interessierte täglich von 8 bis 20 Uhr. Samstag ist die Nummer bereits ab 7 Uhr freigeschaltet.
Da Beeinträchtigungen nicht auszuschließen sind, wird AnwohnerInnen – die z.B. auf Hilfe oder Pflege angewiesen sind – empfohlen, die entsprechenden Pflegedienste, Angehörigen und Freunde zu informieren, dass es Probleme bei der Erreichbarkeit geben kann.
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VVN-BdA
VVN-BdA, Bündnis 65plus und Bündnis gegen Rechts laden zur Mahnwache an der Steinwache ein
Die von VVN-BdA und Aktionskreis 65+ angemeldete Mahnwache an der Gedenkstätte Steinwache wird von 11 bis 15 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs, Steinstraße, stattfinden.
Wir wollen besonders auch älteren Antifaschistinnen und Antifaschisten die Möglichkeit geben gegen den faschistischen Aufmarsch zu protestieren und zugleich den Jüngeren ermöglichen, in Sicht- und Hörweite zu den Nazis zu agieren!
Dafür ist die Steinwache der richtige Ort, dokumentiert er doch mit seiner Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund“ wohin Rassismus und Menschenverachtung der Nazis führen.
Wir bieten Sitzgelegenheiten, Getränke und regen Austausch an und sind mit unserem Protest in Sichtweite der Nazis!
DSW21
Kundgebungen am 14. April: Beeinträchtigungen im Bahn- und Busverkehr sind nicht ausgeschlossen
Aufgrund von Kundgebungen an diesem Samstag (14. April) sind ab ca. 10.00 Uhr Beeinträchtigungen im Bus- und Bahnverkehr von DSW21 nicht ausgeschlossen. Schwerpunktmäßig betroffen sind voraussichtlich die Nordseite am Hauptbahnhof sowie die westliche und südwestliche Innenstadt. Auch im Bereich des Walls sind vorübergehende Einschränkungen möglich. Im Falle längerfristiger Unterbrechungen oder Einschränkungen erhalten DSW21-Fahrgäste aktuelle Informationen unter http://www.bus-und-bahn.de (mobil: bub.mobi) und in der DSW21-App.
Fraktion LInke & Piraten
„Dortmund will keine Nazis“: Linke & Piraten wollen sich am Samstag friedlich an Gegendemonstrationen beteiligen
„Wir bedauern es sehr, dass für Samstag wieder einmal eine Demonstration der Neonazis in Dortmund genehmigt werden musste“, sagt David Grade, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und stellv. Vorsitzender der Fraktion Die LINKE & PIRATEN.
„Unsere Bezirksvertretung hat eine solche Demo schon im Vorfeld mehrheitlich abgelehnt. Wir halten diesen Marsch der Rechtsradikalen für eine Gefährdung. Wir bitten deshalb alle Dortmunderinnen und Dortmunder, möglichst zahlreich an den friedlichen Gegenkundgebungen teilzunehmen und so zu signalisieren, dass Dortmund keine Nazis haben will. Wir Linke und Piraten werden das ganz sicher tun. Wir wollen der ganzen Welt zeigen, dass Dortmund weltoffen, demokratisch und friedlich ist.“
„Die Rechtsradikalen und ihre ungeheuerlichen Ansichten sind eine Bedrohung unserer Demokratie. Wir müssen verhindern, dass sich diese rechten Strukturen in Dortmund verfestigen. Wir müssen die Nazis zurückdrängen und klar Stellung beziehen“, sagt auch Cornelia Wimmer, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Nordstadt.
Sie ist froh, dass der Demonstrationszug der Rechtsextremen die Nordstadt nur streift. Denn im Vorfeld hatte sich die Bezirksvertretung der Innenstadt-Nord eindringlich dafür ausgesprochen, den Demonstrationszug von der multinationalen Nordstadt fernzuhalten. Bislang sieht es so aus, als ob die Neonazis ihre Demo zwar in der Nordstadt starten (auf der Steinstraße hinter dem Hauptbahnhof), von dort aber weiter in Richtung Innenstadt und Kreuzviertel weitermarschieren.
„Der Start in der Steinstraße wurde doch nicht ohne Grund ausgesucht. Dort befindet sich die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, das ehemaligen Gestapo-Gefängnis. Das sagt doch schon alles“, so Cornelia Wimmer. „Wir werden deshalb auch vor Ort in der Nordstadt deutlich zeigen, dass die Nazis in unserem Stadtteil unerwünscht sind.“
CDU Dortmund
Demonstrationen am Samstag
Zu den angemeldeten Demonstrationen am morgigen Samstag erklärt der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:
Die CDU Dortmund bedauert es sehr, dass unsere Stadt am morgigen Samstag erneut Schauplatz eines von Rechtsextremen angemeldeten Demonstrationszuges wird, der den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränkt.
Wenngleich wir uns wünschen würden den Neonazis einmal mit demonstrativer Missachtung entgegenzutreten, begrüßen wir den friedlichen und regeltreuen Protest, der von Vereinen, Kirchengemeinden und anderen bürgerlichen Institutionen getragen wird.
Die Erfahrungen vergangener Jahre zeigen allerdings, dass leider auch immer wieder gewaltbereite Linksextreme das Demonstrationsrecht missbrauchen. Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die am Samstag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Sorgen werden, sind Ausdruck einer rechtsstaatsfeindlichen Gesinnung und werden von uns entschieden verurteilt.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und niemals bei den Demonstrantinnen und Demonstranten. Sitzblockaden und das Durchbrechen polizeilicher Sperren sind keine geeigneten Mittel des demokratischen Protestes, sondern tragen zu einer möglichen Eskalation der Lage bei.
Wir fordern alle Beteiligten auf, sich friedlich und regeltreu zu verhalten und Danken den Einsatzkräften bereits heute für die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
LINKE NRW
DIE LINKE NRW unterstützt Proteste gegen „Europa erwache“
Am morgigen Samstag wollen die Neofaschisten von der Rechten gemeinsam mit Bündnispartner*innen aus Europa unter dem slogan „Europa erwache“ durch Dortmund marschieren. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Kontaktstelle soziale Bewegung von DIE LINKE. NRW:
„Wir unterstützen die vielfältigen und bunten Proteste gegen den rechten Aufmarsch in Dortmund. Unter dem Motto „Europa erwache“ beschwören die Rechten den Wunsch nach einem weißen Europa, welches frei sein soll von Migranten und Linken. Ihr Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen und wir werden gemeinsam mit allen Antifaschisten dafür streiten, dass ihre rassistische Hetze kein Gehör findet.“
Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand der Linken.NRW, macht deutlich:
„Es ist ein Skandal, dass gerade in einer Stadt wie Dortmund Nazis von der Nordstadt in die Innenstadt laufen sollen. Schon seit Jahren hat die Stadt ein massives Problem mit gewalttätigen Rechtsradikalen und Nazis. Wenn wir diese menschenverachtende Ideologie ungestört im öffentlichen Raum laufen lassen, würde es das Selbstbewusstsein der Szene stärken und der Rekrutierung neuer Mitglieder dienen. Insofern ist es Aufgabe aller AntifaschistInnen und DemokratInnen, sie aktiv an ihren Aktivitäten zu behindern. Wir rufen dazu auf, sich der rassistischen und menschenfeindlichen Hetze entgegenzustellen und diese zu verhindern!“
Initiative „Solidarität mit Afrin“
Demoaufruf der Initiative „Solidarität mit Afrin“
Am 14.4. ruft die faschistische Organisation „Die Rechte“ europaweit zu einer Demonstration „Europa erwache“ auf. Es werden Faschisten aus mehreren europäischen Ländern erwartet. Die Anlehnung an die Parole der Hitler-Faschisten „Deutschland erwache“, zeigt den faschistischen Charakter dieser Demonstration. Die Organisation „Die Rechte“ ist eine faschistische Organisation, die den Hitlerfaschismus verherrlicht, für zahlreiche Überfälle und Angriffe auf Antifaschisten und Linke durch führende Kräfte verantwortlich ist und eine rassistische und ausländerfeindliche Politik macht.
Nach Art. 135 des Grundgesetzes gehört diese Organisation verboten! Außerdem handelt es sich bei der Organisation „Die Rechte“ eindeutig um eine Nachfolgeorganisation des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ und anderen faschistischer Kameradschaften. Warum werden Justiz und Polizei nicht aktiv? Wir erleben fast täglich wie in ganz Deutschland Polizei und Justiz das Zeigen der Fahnen der kurdischen Organisationen von YPG, YPJ und PYD in Nordsyrien mit der Begründung verbieten, es handle sich bei diesen Organisationen um „Nachfolgeorganisationen“ der verbotenen PKK.
YPG, YPJ, PYD und ihre in den „Demokratischen Kräften Syriens“ zusammengeschlossenen Verbündeten sind Befreiungskämpfer, die in den Bodenkämpfen den größten Beitrag zur Niederlage des faschistischen Staates IS in Syrien geleistet haben! Diese Organisationen sind ebenso wenig wie die PKK Terrorganisationen!
Im Januar ist das faschistische türkische Regime völkerrechtswidrig in die nordsyrische Provinz Afrin eingefallen. Mit dabei Tausende Kämpfer der islam-faschistischen Gruppen von El Kaida, Al Nusra, IS und der FSA, die von der türkischen Regierung unterstützt und ausgebildet wurden. Als „Lohn“ für ihre Beteiligung bekommen sie freie Hand zur Plünderung der Geschäfte und Häuser, zur Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen!
Faschisten sind die Feinde jeglichen gesellschaftlichen Fortschritts, Feinde aller positiven Errungenschaften der Menschheit, sie verkörpern ein durch und durch reaktionäres Menschenbild und schrecken auch vor der Ermordung Millionen von Menschen nicht zurück. Deshalb unterstützt die Initiative „Solidarität mit Afrin“ jeden Kampf gegen die Faschisten, ob in der Türkei, Syrien oder Deutschland.
Die Initiative „Solidarität mit Afrin“ fordert das Verbot der faschistischen Demonstration am 14.4.! Sie unterstützt die Proteste gegen die Demonstration der Faschisten und ruft alle Antifaschisten, Demokraten und fortschrittlichen Menschen auf, sich an der antifaschistischen
Demonstration am 14.4. um 13 Uhr in Dortmund zu beteiligen.
Treffpunkt: Dortmund, Stadthaus
BlockaDO
Letzte Infos von BlockaDO
Morgen finden unsere Aktionen gegen den Naziaufmarsch statt. An dieser Stelle wollen wir euch alle wichtige Infos auf einen Blick geben:
Aktionskarte:
Auf dieser Karte findet ihr alle wichtigen Infos und Treffpunkte auf einen Blick. In gedruckter Form erhaltet ihr sie morgen an den BlockaDO-Treffpunkten. http://www.blockado.info/letzte-infos/
Aktionstreffpunkte:
11:00 Uhr Lange Straße ecke Möllerstraße: Auftaktkundgebung von BlockaDO. Von hier aus starten unsere Aktionen gegen den Aufmarsch.
13:00 Uhr S-Bahnhof Stadthaus: Startpunkt der BlockaDO-Abschlussdemo.
11:00 Uhr Scharnhorststraße: Der Anarchistische Buchladen Black Pigeon hat bis 19:00 für alle geöffnet, die einen Moment ruhe oder etwas zu essen suchen.
11:00 Uhr Steinwache (HBF Nordausgang): Kundgebung des VVN/BDA vor der Gedenkstätte
12:30 Uhr Europabrunnen (Kleppingstr.): Start der Demo des Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Ende an der Naziroute höhe „U“
17:00 Uhr Wilhelmplatz: Demokratie-Festival mit Live-Musik
Nach der BlockaDO Demo ist der Nordpol geöffnet
Was tun wenn’s brennt? Der Ermittlungsausschuss
Tel: 0234 622 09 002
Der EA kümmert sich um diejenigen, welche in Gewahrsam genommen wurden. Solltet Ihr in Polizeigewahrsam genommen werden, ruft den EA an, damit dort bekannt wird, dass es Festnahmen gegeben hat und sich um anwaltliche Hilfe gekümmert wird.
Die Nummer des EAs solltet Ihr Euch auf ein Bein schreiben, denn einen Zettel kann man Euch wegnehmen. Solltet Ihr festgenommen werden gilt: Keine Aussage bei der Polizei! Es gibt nichts, was Ihr nicht noch später sagen könntet. Aussagen, auch solche die Euch entlasten, können euren Freund_innen erhebliche Probleme bereiten.
Die Nazis:
Treffen sich ab 13:00 Uhr auf der Nordseite des Hauptbahnhof und wollen von dort über Grüne Straße, Schützenstraße, Wall, Rheinische Straße und Möllerstraße zum Sonnenplatz laufen.