Als „unruhig“ bewertet der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus die „Lage rechts“ im abgelaufenen Jahr 2018. Die Rechtsextremisten, so die Arbeitskreissprecher Jutta Reiter und Friedrich Stiller, hätten eine Vielzahl von Versammlungen bis kurz vor Weihnachten durchgeführt und dabei auch immer wieder mit antisemitischen Hetzparolen provoziert.
Frage der Strafbarkeit antisemitischer Hetzparolen als Thema
Der Arbeitskreis, dessen 17 Mitgliedsorganisationen aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Hochschulen, Jugend- und Sozialverbänden ein Abbild der Dortmunder Zivilgesellschaft darstellen, wird sich 2019 darum insbesondere mit der Frage der Strafbarkeit solcher antisemitischer Hetzparolen befassen.
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Als besonderen Erfolg des demokratischen Dortmund werteten die Sprecher die Demonstration mehrer tausend Bürgerinnen und Bürger am 14. April 2018 gegen einen europafeindlichen Nazi-Aufmarsch. Zum einen sei es den Rechtsextremisten trotz massiver Werbung im In- und Ausland nicht gelungen, größere Mengen ihrer Gesinnungsgenossen zu mobilisieren.
Andererseits habe sich die Strategie des Arbeitskreises bewährt, dessen bunter pro-europäischer Aufzug von den Jugendorganisationen mehrerer demokratischer Parteien, der Gewerkschaften und der Kirchen angeführt wurde.
Kritik: Dortmund werde zu Unrecht mit Chemnitz und Köthen verglichen
Deutlich verwahrte sich der Arbeitskreis dagegen, dass neuerdings Dortmund in Teilen der Presse in einem Atemzug mit den antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Exzessen in Chemnitz und Köthen genannt werde.
Dabei werde seit einem Nazi-Aufmarsch am 21. September 2018 im Dortmunder Westen, wo der widerliche Slogan „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert wurde, der Eindruck erweckt, in der Stadt gebe es zu wenig demokratischen Widerstand, die Zivilgesellschaft habe die Straße den Rechten überlassen.
Das Gegenteil sei richtig, unterstrichen Reiter und Stiller. Allein im zweiten Halbjahr 2018 sind Dortmunder Bürgerinnen und Bürger fast zehn mal dem Aufruf des Arbeitskreises zum Protest gefolgt, beispielsweise am 28. Juli im Stadtteil Eving, wo Rechtsextremisten gegen zwei geplante Moscheebauten auf die Straße gingen, und mehrfach in Dorstfeld und Marten.
Große Resonanz an demokratischen Veranstaltungen und Demos
Wichtig sei auch die sehr gut besuchte gemeinsame Protestveranstaltung verschiedener Bündnisse und von Teilen des Rates am 27. September auf dem Hellweg gewesen, als Rechtsextremisten in der Innenstadt gegen die freie Presse polemisierten und erneut Banner mit antisemitischen Parolen zeigten.
Besonders zu erwähnen sei nicht zuletzt die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 am Mahnmal im Stadtteil Dorstfeld, bei der der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus intensiv mit der Jüdischen Kultusgemeinde kooperiert hatte, und an der so viele Menschen wie noch nie teilnahmen.
Dies alles, so die Sprecher des Arbeitskreises, zeige, wie falsch die Behauptung sei, die Dortmunder Bürgerschaft setze dem neuen Nationalismus nichts entgegen: „Das Gegenteil ist der Fall, wir sind beinahe ständig präsent.“
Sehr erfreulich sei es auch, dass der AStA der Universität 2018 als neues Mitglied in den Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus aufgenommen werden konnte . Man sehe darin ein gutes Zeichen, dass das Engagement und die Strategie des seit 2005 bestehenden Arbeitskreises auch junge Menschen anspreche, wie schon bei der Demo im April 2018.
Verfestigung der Neonazi-Wohnstrukturen in Dorstfeld als Problem
Als „sehr problematisch“ bewertet der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus die im abgelaufenen Jahr erfolgte „Verfestigung der Wohnstrukturen von Angehörigen der Partei Die Rechte in Dorstfeld“ durch einen Hauskauf und die Eröffnung eines Cafés. Unverständlich sei auch, warum es nicht gelinge, die „Nazi-Kiez“-Schmierereien an Häusern zu entfernen.
Schwerpunkt der Arbeit 2019, so die Sprecher, werde auf jeden Fall das Thema antisemitischer Parolen der Rechtsextremisten sein. Wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen, erklärten Reiter und Stiller.
Darum soll es interne und öffentliche Veranstaltungen geben, auf denen mit Fachleuten aus den Bereichen Justiz, Politik und Polizei die Frage der Strafbarkeit der – bislang vielfach straffrei bleibenden – Verbreitung solcher Parolen erörtert werden soll. Damit will der Arbeitskreis die Grenzen des Zumutbaren im Rechtsstaat erörtern und sich gegen Antisemitismus einsetzen.
„Der Rechtsstaat muss geschützt, geachtet und verteidigt werden. Das ersetzt aber die zivilgesellschaftliche Debatte nicht. Sie muss weitergehen. Man muss auch skandalisieren, wenn es am Ende solche Äußerungen nicht strafrechtlich relevant sind oder nur in bestimmten Zusammenhängen“, so Stiller.
Die Beobachtung der Nazi-Aktivitäten im Dortmunder Westen, insbesondere der Versuch der neuerlichen „Raumkampf-Strategie“ in Marten, wird ein weiterer Tätigkeitsbereich des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus in 2019 sein, kündigte Jutta Reiter an.
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