So groß wie die Diskussionen und die Kritik daran, so annähernd reibungslos verlief der Start der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Dortmund. Sowohl in der Nacht zu Samstag – die „Bundesnotbremse“ trat ja Freitag um Mitternacht in Kraft – als auch in der ersten „regulären“ Nacht von Samstag auf Sonntag gab es verhältnismäßig wenig Verstöße. Polizei und Ordnungsamt hatten deutlich weniger zu tun als an einem regulären Wochenende.
Polizei im Einsatz gegen Raser und illegale Tuner – ab Mitternacht wurde es still
In der Stadt herrschte regelrecht Geisterstimmung: So leer waren die Straßen und Plätze wahrscheinlich noch nie. Die überwiegende Mehrheit der Dortmunder*innen hielt sich an die neue Corona-Beschränkung. Die Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt hatten daher eine vergleichsweise einfache Schicht.
Los ging es bereits in der Nacht zu Samstag. Hier hatte die Polizei ihre „üblichen“ Kontrolleinsätze an den Hotspots in der Dortmunder Innenstadt im Kampf gegen die Raser-, Poser- und illegale Tuningszene. Mit Einsetzen der Ausgangssperre um Mitternacht wurde es ruhig auf den Straßen. Bis dahin bereits hatten die Einsatzkräfte vor allem an einer Kontrollstelle am Wallring sowie im Bereich des Hafens fast 70 Fahrzeuge und knapp mehr als 100 Personen kontrolliert.
Unter anderem mussten die Beamt*innen im Bereich Speestraße und Speicherstraße am Hafen kleinere Ansammlungen auflösen und die dort verweilenden Personen an den nahenden Beginn der Ausgangssperre erinnern. Insgesamt erteilten die Einsatzkräfte 13 Platzverweise, stellten fünf Fahrzeuge zwecks Erstellung eines technischen Gutachtens sicher, schrieben zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Erlöschens der Betriebserlaubnis und ahndeten unter anderem zehn Verkehrsverstöße sowie 13 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung.
Kontrollen im Stadtgebiet gehen weiter – Polizei und Ordnungsamt haben Hotspots im Blick
Während Polizei und Ordnungsamt beim Thema Ausgangssperren in der ersten Nacht noch das Gespräch suchten und auf die Ausgangsbeschränkungen hinwiesen, wurden in der Nacht zu Sonntag die Verstöße geahndet. Und obwohl auch Verstöße gegen die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen geahndet wurden, fiel die Schicht deutlich ruhiger aus: Insgesamt rund 50 Personenfeststellungen und noch nicht mal zwei Dutzend Ordnungswidrigkeitenanzeigen gab es.
Neben den Hotspots in der Innenstadt – City, Westpark, Möllerbrücke und Nordmarkt – hatten die Einsatzkräfte auch wieder den Phoenixsee und Phoenix-West im Blick. Allerdings waren die Einsatzkräfte stadtweit unterwegs – wohl wissend, dass flächendeckende Kontrollen nicht möglich sind. Fahrzeuge waren nur vereinzelt zu sehen. Vor allem PS-starke Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen wurden von der Polizei gestoppt und dann der Heimweg gewiesen. So sind die fast arbeitslosen Taxifahrer sowie die Essenlieferant*innen nahezu unter sich auf der Straße.
Doch die Vernunft setzte sich offensichtlich durch – der ganz überwiegende Teil der Menschen hielt sich an die unbeliebte Restriktion. So auch Jugendliche auf dem Wilhelmplatz. Sie wollten am Samstag um 21.40 Uhr eigentlich den Heimweg beginnen. Aber dann entwickelte sich ihr Aufenthalt zu einer Art „Mutprobe“: Sie wollten doch noch ausharren. Doch als sie um 21.50 Uhr einen Streifenwagen erblickten (der sie ignorierte), machten sich die meisten auf den Weg. Nur vier Jugendliche hielten noch aus. Allerdings nahmen auch sie dann um 21.58 Uhr die Beine in die Hand, um doch noch nach Hause zu kommen.
Obdachlose erleben ungewohnt ruhige Nächte in der Dortmunder Innenstadt
Einen besonders ruhigen Abend und neue Orte zum Aufenthalt erlebten die Obdachlosen. Sie sind von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Denn ihr Aufenthalt im Freien wird als „triftiger Grund“ bewertet. Personen, die keinen festen Wohnsitz haben, werden nicht sanktioniert. „Das Ordnungsamt wird hier mit Fingerspitzengefühl und pragmatisch vorgehen“, betont Stadtsprecher Maximilian Löchter.
„Es wird weiterhin verstärkt auf die bestehenden Übernachtungsmöglichkeiten hingewiesen. Hierbei handelt es sich jedoch immer um Angebote, zu deren Annahme niemand verpflichtet werden kann“, betont die Stadt.
Die Obdachlosen haben sehr unterschiedlich davon Gebrauch gemacht. Sie erlebten eine ausgesprochen ruhige Nacht, weil es fast keine Störungen gab. So konnten sich die Obdachlosen direkt am Hauptbahnhof zum Schlafen legen, ohne dass sie von den üblichen Nachtschwärmer*innen gestört wurden. Und auch den Bergmann-Kiosk hatten sie schon ab 22 Uhr für sich allein.
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Reaktionen
SPD-Ratsfraktion fordert: Wohnungslose Menschen in der Pandemie nicht alleine lassen (PM)
SPD-Ratsfraktion fordert: Wohnungslose Menschen in der Pandemie nicht alleine lassen
Seit dem Wochenende gilt auch in Dortmund die nächtliche Ausgangsbeschränkung. „Wohnungslose Menschen sind an dieser Stelle besonders betroffen, denn wer kein Zuhause hat kann nachts nicht nach Hause gehen. Daher hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag für die Ratssitzung gestellt, die Menschen dazu aufzufordern, sich in die Übernachtungsstellen zu begeben und zwar ohne jeden Leistungsanspruch. Diese Vorgehensweise hat sich bereits im vergangenen extremen Winter bewährt“, begründet der stellv. Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Rüther den Antrag der SPD-Ratsfraktion.
Gerade bei wohnungslosen Menschen muss auf deren besondere Situation und die Lebensumstände geachtet werden. Die Stadt muss es ermöglichen, dass sich die Betroffenen während der Zeit von Ausgangsbeschränkungen an einem Schlafplatz aufhalten und zwar am besten in einer festen Unterkunft. Aber auch hier gilt: der Infektionsschutz muss gewährleistet sein.
„Wir gehen davon aus, dass Obdachlosigkeit ein gewichtiger Grund im Sinne des § 28 IfSG zum Aufenthalt im Freien darstellt und dass keine Bußgelder bei vermeintlichen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen verhängt werden müssen. Dies ist wichtig, um die kritische Lage der Betroffenen nicht weiter zu verschärfen“, erläutert Franz-Josef Rüther die Haltung der SPD-Ratsfraktion.
Dortmunder Polizei im Kampf gegen die Raser- und illegale Tuningszene – Einsätze über Pfingsten am Phoenixsee und Phoenix-West (PM)
Dortmunder Polizei im Kampf gegen die Raser- und illegale Tuningszene –
Einsätze über Pfingsten am Phoenixsee und Phoenix-West
Über das Pfingstwochenende ging die Dortmunder Polizei erneut gegen die Raser- und illegale Tuningszene vor, Schwerpunkt der Einsätze waren dieses Mal der Phoenixsee und das Gelände Phoenix-West.
Illegale Beschleunigungsrennen, Verkehrsgefährdungen, Lärmbelästigung und Vermüllung, all das macht diese Szene aus. Beliebte Treffpunkte sind der Dortmunder Innenstadtwall, aber auch der Phoenixsee mit sämtlichen Nebenstraßen und immer noch das Gewerbegebiet Phoenix-West. Die Dortmunder Polizei geht immer wieder mit Schwerpunktkontrollen gegen diese Szene vor, auch über Pfingsten wurden mehrere Fahrzeugführer in den frühen Abendstunden kontrolliert.
Von Freitag bis Sonntag kontrollierten die Beamtinnen und Beamten insgesamt 111 PKW und 143 Personen. Vier Fahrzeuge wurden wegen erheblicher Mängel, bzw. deutlicher technischer Veränderungen sichergestellt. In zwei Fällen hinterließen die PKW auf der Fahrbahn Schleifspuren – mehr Tieferlegung ging wohl nicht mehr…..
Die weitere Bilanz: Zwei Verkehrsvergehensanzeigen, 49 Verwarngelder, Acht Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verkehrsverstößen und 11 Anzeigen wegen Verstößen gegen die CoronaSchutzVerordnung.
Angesichts der aktuellen Entwicklung im Bereich der Neuinfektionen Covid 19, der Entwicklung der aktuellen Inzidenz in Dortmund dürfen wir eine zeitnahe Aussetzung der Ausgangssperre für unsere Stadt erwarten. Dieses könnte auch die Raser- und illegale Tuningszene für sich nutzen. Die Dortmunder Polizei wird wieder verstärkt gegen die Raser- und illegale Tuningszene vorgehen.