Nach kontroverser Debatte setzt der Rat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Hass

Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Dortmunder Stadtrat Resolutionen zu weltpolitischen Themen diskutiert und verabschiedet. Allerdings tangiert der Nahostkonflikt, der dieses Mal Thema war, auch unmittelbar das Zusammenleben in Dortmund. Daher war eine zentrale Botschaft, dass Hass und Antisemitismus in Dortmund keinen Platz haben dürfen. Allerdings konnten sich SPD und Linke+ nicht zu einem gemeinsamen Papier mit Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einigen. (Beide Papiere finden sich am Ende des Beitrags). Einigkeit gab es hingegen in der Ablehnung der AfD und der Neonazis. Während die AfD antimuslimische Stimmungen schürte, sprach der Neonazi-Vertreter Israel gleich das Existenzrecht ab und glorifizierte die Hamas als Freiheitskämpfer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung.

„Verursacher des Leids ist allein die Hamas mit ihrem Terrorkrieg“

„Am 7. Oktober ist unsere Welt ein Stück weiter in Brand gesteckt worden. Israel hat seinen 11. September erlebt. Warum diskutieren wir das im Rat? Aus der Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte – weil das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson ist“, eröffnete CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck die Diskussion. 

„Wir sind durch unsere jahrzehntelange Partnerschaft mit Netanya verbunden. Verursacher des Leids ist allein die Hamas mit ihrem Terrorkrieg, worunter die israelische Bevölkerung, die Geiseln und die Bevölkerung in Gaza leiden“, stellte er unmissverständlich klar. Es dürfe kein Abrücken von der Sicherheit des jüdischen Lebens in Israel und in Deutschland geben. Denn auch hier seien Sicherheit und Freiheit immer wieder bedroht. 

Suck begrüßte daher auch den gemeinsamen Appell der christlichen Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinde, des Rates der muslimischen Gemeinden und Stadt sowie die Demonstration der politischen Jugendverbände – beide Aktionen positionierten sich klar und stellten sich an die Seite Israels und des jüdischen Lebens in Dortmund und anderswo.___STEADY_PAYWALL___

Der Rat soll sich intensiv an die Seite der Menschen jüdischen Glaubens stellen

„Bekundungen gibt es viele. Wir sind uns sicher alle einig, dass die Angriffe auf Israel zu verurteilen sind. Einig sind wir aber hoffentlich auch, dass Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat und Sicherheit haben“, betonte Silvya Ixkes-Henkemeier  (SPD). Ohne ihn könnten auch Israelis keine Sicherheit erwarten.

Indirekt stichelte sie dagegen, dass es keine gemeinsame Positionierung gab. „Können wir in Dortmund mit einer Diskussion um kleinteilige Formulierungen die Weltpolitik verändern? Nein. Eine Resolution hat keinen Einfluss, interessiert niemanden und ändert auch nichts“, gab sie zu Protokoll – offenbar mit Blick auf die weltpolitische Dimension. Doch nicht wenige Ratsmitglieder und Zuschauer:innen verstanden das auch auf die Lage in Dortmund gemünzt, entsprechend scharf fielen die Reaktionen aus. 

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es niemanden interessiert, wenn sich der Rat an die Seite von Menschen jüdischen Glaubens stellt. Wenn ,Nie wieder ist jetzt’ gilt, dann gilt das jetzt auch für diese Resolution“, stellte Uwe Waßmann (CDU) klar.

„Mindestens die jüdische Gemeinde ist dankbar, wenn wir uns ganz offensiv an ihre Seite stellen. Ich finde es beschämend, zu unterstellen, es würde niemanden interessieren – und frage mich auch warum haben sie dann eine eigene Resolution gestellt“, so Waßmann.

„Dieses ,Ja, aber’ heißt Nein und hat in diesen Debatten nichts zu suchen“

Die bewegendsten Worte sprach Petra Dresler-Döhmann – eigentlich Co-Fraktionssprecherin von „Die Linke+“. Sie machte aber deutlich, dass sie nicht direkt parteipolitisch spreche: „Ich bin Jüdin in diesem Rat und in dieser Stadt. Meine Großeltern wurden 1943 vom Südbahnhof aus deportiert. Sie haben Stolpersteine. Meine Mutter hat überlebt wie durch ein Wunder, durch Zwangsarbeit “, berichtete sie bewegt. 

„Ich habe mich hier eigentlich immer sicher gefühlt. Seit dem  7. Oktober leide ich intensiv – es scheint mir wie ein Fanal gewesen zu sein, um neuen Antisemitismus auflodern zu lassen. Überall hört man ein ,ja aber’. ,Ja, Israel ist angegriffen worden, aber was machen die da mit den Palästinensern?!’ Ich finde, dieses ,Ja, aber’ heißt Nein und hat in diesen Debatten nichts zu suchen“, stellte Dresler-Döhmann klar.  

„Sie müssen versuchen, sich in uns hinein zu versetzen. Wir jüdische Menschen sind in einigen Städten nicht mehr sicher“, sagte sie u.a. mit Blick auf Berlin und Essen und die pro-palästinensischen Demonstrationen. „Solche Zustände versetzen Menschen jüdischen Glaubens in Todesangst – das ist kein Witz.“ 

Sie unterstützte die Resolution von Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste: „Ich persönlich finde die Resolution gut und werde mich auch anschließen. Sicherlich sind wir für Frieden, das haben wir als Linke immer in den Vordergrund gestellt. „Aber im Moment zählt für mich stärker der Angriff auf Israel und das Weltjudentum“, so Desler-Döhmann unter starkem Applaus. 

„Jüdisches Leben muss selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft sein“

Das unterstrichen mehrere demokratische Fraktionen: In Gedanken sei man bei den Opfern. Israel gelte die volle Solidarität: „Die Sicherheit Israels ist Staatsräson und nicht verhandelbar“, sagte beispielsweise Grünen-Fraktionssprecher Dr. Christoph Neumann. Sorgenvoll gucke man aus Dortmund auf die Partner in Netanya: „Wir stehen fest an eurer Seite.“ 

Er machte deutlich, dass nicht nicht nur in Israel, sondern weltweit jüdisches Leben gefährdet sei. „Wir sehen, wie unter dem Deckmantel der Israelkritik Antisemitismus geäußert wird. Jüdisches Leben muss selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft sein“, so Neumann. Das gelte erst recht am 85. Jahrestag der Pogromnacht – „Nie wieder – und nie wieder ist jetzt“. 

„Wir setzen ein unmissverständliches Zeichen: Schuld sei ausschließlich die Terrororganisation Hamas, die die Opfer in Israel und unter der palästinensischen Zivilgesellschaft zu verantworten habe. Zudem dürfe es keine Relativierung des Hasses geben, forderte Neumann. Dennoch dürfe man die Hamas nicht mit allen Palästinenser*innen gleichsetzen. Es brauche daher mehr Differenzierung.

„Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Jüdischen Gemeinde sind unverhandelbar“

In dieselbe Kerbe schlug Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP und Bürgerliste. Auch für ihn galt „Nie wieder ist jetzt“. Das gilt für Israel, für Netanya und die jüdischen Gemeinde in unserer Stadt. Daher ist das keine außenpolitische Resolution. Es ist viel mehr ein klares Bekenntnis, dass dieser Rat beschließen sollte, dass das Existenzrecht Israel unverhandelbar und die Jüdische Gemeinde sicher ist“, so Kauch. 

„Das ist Räson unseres Staates und unserer Stadt. Daher begrüßen wir die Deklaration. Sie ist auch ein Beweis dagegen, dass immer behauptet wird, dass die islamischen Organisationen nicht bereit sind, Stellung zu beziehen“, sagte Kauch mit Blick auf den gemeinsamen Aufruf. „Aber es reicht nicht, einen Appell an die Dortmunder Jugend zu richten. Wir brauchen einen Appell an die ganze Stadt. Und wir sollen nicht nur appellieren, sondern müssen handeln.“

Daher sei es wichtig, den Aktionsplan gegen Antisemitismus zu stärken: „Da ist es relativ egal, ob es sich um den alten Antisemitismus von Rechts handelt – oder eben auch um den Antisemitismus von Islamisten“, so Kauch. Diese gehörten nicht nur beobachtet, sondern bekämpft: „Nie wieder ist nie wieder. Und sagen wir kein ,Ja, aber’. Nichts entschuldigt den Terror der Hamas.“

Aber nicht alle Palästinenser seien mit der Hamas gleichzusetzen. „Wir sehen, dass sich die Menschen im Westjordanland vergleichsweise ruhig verhalten, trotz der Provokationen.“ Daher sollte Dortmund „kritisch prüfen“, ob und wie man mit der Projektpartnerschaft mit Dura fortfahren könne. Aber alle Mittel müssten für die Arbeit der Zivilgesellschaft eingesetzt werden und dürften nicht für Terror missbraucht werden. 

„Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Leugnung der Shoa ein Zuhause haben“

Andere Töne schlugen hingegen AfD und der letzte Vertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ (jetzt „Heimat Dortmund“) an: „Natürlich betrauern wir die getöteten Israelis und Palästinenser. Aber dass das Staatsräson sein soll, kann nicht sein, sondern auch das Existenzrecht des deutschen Staates“, sagte Matthias Helferich, der dies durch Massenmigration und den Import von „ethnisch-religiösen Konflikten“ gefährdet sei. 

Ähnlich argumentierte AfD-Fraktionschef Heiner Garbe: Dortmund sei einst eine Stadt des Friedens gewesen. „Nach 2015 hatten wir eine Stadt voller Gewalt. Sie wissen genau, wie viele Migranten importiert wurden. Von denen geht Gewalt aus. Wir müssen gegen diese Dinge vorgehen (…) Wir brauchen diese Menschen nicht. Wir müssen nicht so tun, als würde Antisemitismus vom deutschen Volk ausgehen.“

Die Beiträge der AfD erzürnten Ingrid Reuter (Grüne): „Sie haben nochmal deutlich gemacht, mit welchen Kräften wir zum Teil auch zu kämpfen haben. Die AfD hat von Heuchelei gesprochen. Heuchelei ist aber, wenn die AfD die Vorkommnisse zum Kampf gegen Zuwanderung missbraucht“, so die Co-Fraktionssprecherin. 

„Und Heuchelei ist, wenn jemand, der sich selbst als das freundliche Gesicht des NS bezeichnet hat – eines Systems, welches für die Shoa verantwortlich ist, sich jetzt vermeintlich an die Seite Israels stellt“, so Reuter. Sie erinnerte an die Erklärung des Zentralrates der Juden: „Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Shoa ein Zuhause haben.“

Gegen das Neonazi-Ratsmitglied ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung

Ganz andere Akzente schlug Neonazi Matthias Deyda an. Er witterte nach mehr als drei Jahren Nutz- und Bedeutungslosigkeit die Chance, endlich mal für einen Aufruhr zu sorgen, für den sein Vorgänger bundesweit bekannt wurde.

Deyda hingegen war in seiner Ratszeit nahezu unsichtbar und sprachlos. Während er im Rat kaum die Zähne auseinander bekam, feierte er sich online auf Telegram. Nun platzierte er eine Palästinenser-Flagge auf dem Tisch und wartete auf Ordnungsrufe. 

Als diese zunächst nicht kamen, „bemühte“ er sich ans Rednerpult. Er sprach Israel das Existenzrecht ab („Es gibt kein Land Israel, sondern nur ein besetztes Land Palästina“) und kritisierte die deutsche Politik („Der Kanzler entblödete sich auch nicht, Israel zur Staatsräson auszurufen. Deutsche Staatsräson muss Deutschland sein“).

Er sah den Grund für die Angriffe der Hamas ausschließlich im israelischen Handeln: „Jahrzehntelanges Rauben, Morden und Quälen hat zur Eskalation geführt. Deshalb sind die Freiheitskämpfer für uns auch keine Terroristen“, so Deyda. Seine Ausführungen schloss er – für einen deutschen Nationalisten eher unwürdig – in schlechtem Englisch mit der Parole „From the River to the Sea“, mit der Palästinenser Israel das Existenzrecht absprechen.

Mit seinen Worten und seinem Handeln bettelte Deyda regelrecht um Ordnungsrufe des Oberbürgermeisters und den Ausschluss aus der Ratssitzung. Dazu passte auch, dass durch die Hausordnung des Rates verbotene Filmen durch seinen Mitarbeiter Claus Cremer, Landeschef der NPD. Sein Verhalten hatte letztendlich Erfolg – er flog raus. Ob er allerdings damit gerechnet hatte, dass er vor der Tür gleich vom polizeilichen Staatsschutz empfangen wurde, ist offen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.

Beide Resolutionen wurden angenommen

Ach ja: letztendlich wurde auch über die Resolutionen entschieden. Beide wurden angenommen. Während die von Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste von allen Fraktionen angenommen wurde, hat sich die CDU bei der von SPD und Linke+ enthalten, diese wurde aber von der AfD unterstützt.

Hier gibt es die Resolutionen als PDF im Wortlaut:

• Resolution Grüne CDU FDP-BL
• Resolution SPD Linke+

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