Nach „Bunt statt braun“ mit dem Stadtfest „DORTBUNT“ Anfang Mai steht am 4. Juni „50 Shades of Braun“ in Dortmund auf dem Programm. Dann soll dort die achte Auflage des „Tags der deutschen Zukunft“ steigen. Ziel der Neonazis ist die Nordstadt.
Zahlreiche Protestveranstaltungen angemeldet – Sängertreffen belegt die City
Ob der Aufmarsch – die letzte große Demonstration gab es am 28. März 2015 in der südlichen Innenstadt – dort wirklich stattfinden wird, ist allerdings keineswegs beschlossen. 600 TeilnehmerInnen haben die Veranstalter bei der Polizei angemeldet. Es könnten allerdings deutlich mehr werden.
Daher regt sich in Dortmund an vielen Orten Protest. Viele Gruppen und Bündnisse haben eigene Veranstaltungen und Demonstrationen angemeldet. Auch kreative Formen wie die Spiegel-Blockade werden erprobt.
In der City und dem Westfalenpark finden zu dem unpolitische Musik-Festivals statt. Insgesamt 50.000 Sängerinnen und Sänger werden bei der Großveranstaltung erwartet. Es wird also eine schwierige Aufgabe für die Polizei, das gesamte Geschehen unter einen Hut zu bekommen.
Der „TddZ“ findet seit dem Jahr 2009 jährlich Anfang Juni statt
Seit 2009 findet der „TddZ“, wie der braune Event abgekürzt in der Szene genannt wird, immer am ersten Juni-Wochenende statt. In den ersten fünf Jahren agierte der Neonazi-Tross stets in norddeutschen Städten – nicht zufällig, kamen doch mit Dieter Riefling und Thomas Wulff zwei der anfangs führenden TddZ-Akteure aus dem Norden der Republik.
Nach den Aktionen in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig, Hamburg und Wolfsburg folgte 2014 eine Demonstration in Dresden, wohl auch in der Erwartung, damit an größere neonazistische Mobilisierungserfolge in der sächsischen Landeshauptstadt anknüpfen zu können.
Die Hoffnung trog: Zwar kamen immerhin rund 400 Neonazis in die Stadt an der Elbe – ein Erfolg war das aber nicht, verglichen mit den früheren Aufmärschen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Im vorigen Jahr war das brandenburgische Neuruppin Ziel der TddZ-Neonazis. Rund 600 Personen nahmen an der Aktion teil.
„Die Rechte“ möchte mit dem „TddZ“ ein Heimspiel ausrichten
Dass es nun tief in den Westen der Republik nach Dortmund geht, kommt nicht überraschend. In der Ruhrgebietsstadt ist eine der größten Neonazi-Strukturen Westdeutschlands aktiv, früher als „Freie Nationalisten“ mit rechts-„autonomem“ Habitus, nach dem Verbot ihres „Nationalen Widerstands Dortmund“ unter dem Label der Partei „Die Rechte“.
In Dortmund gebe es, so heißt es im Aufruf zur Demo, „365 Tage im Jahr Widerstand“. Erfahrung mit der Organisation größerer Demonstrationen bringt die lokale Szene auch mit – etwa durch ihre „Nationalen Antikriegstage“ oder mit Veranstaltungen zum 1. Mai.
Als Redner angekündigt sind bisher neben anderen der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda sowie der Thüringer NPD-Funktionär Thorsten Heise.
Werbekampagne für den Aufmarsch wurde seit Mitte April intensiviert
Seit Mitte April wird die Werbung für Dortmund intensiviert. Bei den Veranstaltungen der NPD in Bochum und der „Rechten“ in Erfurt zum 1. Mai für die Veranstaltung am 4. Juni getrommelt. In Erfurt sprach das Dortmunder „Die Rechte“-Stadtratsmitglied Michael Brück, der bereits tags zuvor bei einer Minikundgebung regionalen Kreisverbands der Partei in Frechen (Rhein-Erft-Kreis) aufgetreten war.
In der thüringischen Landeshauptstadt warb Brück, dessen „Antisem“-Versand auch Propagandamaterial zum TddZ vertreibt, insbesondere unter den ostdeutschen „Kameraden“ für eine Fahrt ins Ruhrgebiet.
Auf der Internetseite „Dortmundecho“, dem Verlautbarungsorgan der lokalen Parteigliederung, hieß es, er habe „einen Einblick in die Zustände in Dortmund“ gegeben, „die gerade für mitteldeutsche Aktivisten schwer zu begreifen sind“. Was so schwer zu begreifen sein könnte?
Aktion gegen „Überfremdung“ und die „Vernichtung unseres Volkes“
„Jeder dritte Einwohner Dortmunds hat bereits einen Migrationshintergrund, in manchen Straßenzügen liegt dieser Wert sogar deutlich über 80 Prozent“. Umso wichtiger sei es, so das „Dortmundecho“, „in jenen Teilen der Republik, in denen die Überfremdung scheinbar unaufhaltsam voranschreitet, den öffentlichen Raum politisch zu besetzen und Protestzeichen zu senden“.
Konkret soll es in die Dortmunder Nordstadt gehen, von der im Aufruf zur Demo erwartungsgemäß ein Horrorgemälde gezeichnet wird: Der Stadtteil sei „die Hochburg der Überfremdung“, „wo Deutsche ihrer eigenen Haut nicht mehr sicher sind, wo fremdländische Drogenclans erbitterte Bandenkriege austragen, wo die Polizei vor der organisierten Kriminalität kapituliert“. Die Nordstadt sei das „Sinnbild der multikulturellen Gesellschaft“.
Anknüpfen wollen die Neonazis mit ihren Parolen gegen „die geplante Vernichtung unseres Volkes“, gegen „den anhaltenden Bevölkerungsaustausch“ und gegen „Multikultur und tolerante Gesellschaft“ an größere und kleinere Demonstrationen des letzten Dreivierteljahres, die republikweit stattfanden.
„Überparteilicher“ Anspruch: NPD, „Die Rechte“ und der „III. Weg“ rufen auf
Dabei soll die Veranstaltung in Dortmund ausdrücklich „überparteilich“ ausfallen. Mit der alljährlichen TddZ-Demonstration an unterschiedlichen Standorten wird der Versuch unternommen, die verschiedenen Fraktionen der Szene zu bündeln: von der NPD über „Die Rechte“ und den „III. Weg“ bis zu den nach wie vor „parteifreien“ Neonazis.
Neuruppin mit seinen 600 Teilnehmern wurde etwa ganz wesentlich von Dortmunder „Die Rechte“-Neonazis und Akteuren des „III. Weges“ getragen; ein NPD-Stadtvertreter fungierte als Anmelder.
In den letzten Wochen bemühten sich die Organisatoren intensiv um die nordrhein-westfälische NPD: ob am 1. Mai in Bochum, eine Woche zuvor bei einer Kundgebungstour von „Die Rechte“ und NPD durch vier ostwestfälische Städte oder Anfang April bei einer NPD-Demo in Essen.
Doch alle drei Parteien stecken in einer Sinnkrise. An den Wahlurnen laufen ihnen Rechtspopulisten den Rang ab, und auf der Straße sind Kämpfer wider eine „Islamisierung des Abendlandes“, die sich bürgerlicher gebärden als der nach einem „Nationalen Sozialismus“ schreiende braune Tross, deutlich zugkräftiger. (ts/nsb)
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Bündnis Dortmund gegen Rechts
Aufruf und Demonstration des Bündnisses Dortmund gegen Rechts: Keine Zukunft dem Faschismus! Gemeinsam Nazis stoppen!
Neofaschisten aus dem In- und Ausland wollen sich auf Einladung der sogenannten Partei „Die Rechte“ am 4. Juni 2016 in Dortmund zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ zusammenrotten. Ihre Vorstellungen der Zukunft kennen wir: Sie bedrohen jüdische Menschen in unserer Stadt, stellen Homosexuellen nach und bedrängen Geflüchtete vor ihren Unterkünften. Mit Drohungen und Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner versuchen sie Angst zu schüren, mit rechter Propaganda das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt zu vergiften.
Fünf Morde und Totschläge in Dortmund gehen seit dem Jahr 2000 auf das Konto der Nazis und ihrer Mitläufer: drei an Dortmunder Polizisten, an dem Punk Thomas Schulz und an dem Kiosk-Inhaber und Familienvater Mehmet Kubasik. Der kaltblütige Mord an Mehmet Kubasik durch die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ deutet auf eine Verbindung Dortmunder Neofaschisten zu den bewaffneten Rechtsterroristen des NSU hin. Die Mordtaten zeigen, wie gefährlich die neofaschistische Szene und ihre Propaganda für die Menschen in unserer Stadt ist.
Darum muss ihr Aufmarsch am 4. Juni 2016 verboten werden! Von dem Event verspricht sich die Partei „Die Rechte“, unter deren schützendes Dach sich die gewalttätige, kriminelle Dortmunder Nazi-Szene geflüchtet hat, die Anerkennung ihrer Gesinnungsgenossen aus Nah und Fern und Zulauf junger Menschen aus Dortmund und Umgebung.
Der Aufmarsch ist nicht nur eine unerträgliche Provokation, sondern auch eine nicht zu unterschätzende Bedrohung und Gefährdung von Migranten und Flüchtlingen in unserer Stadt.
– Wir fordern von der Polizei und Justiz, unsere Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen und den Aufmarsch zu untersagen!
– Wir erwarten von der Politik, sich in diesem Sinne eindeutig zu positionieren!
– Wir rufen die Bevölkerung auf: Wo Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!
Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat eine Demonstration angemeldet. Der Treffpunkt wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Dortmunder AK gegen Rechts
Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus: Aufruf zum Tag des multikulturellen Dortmund „Eure Zukunft endet hier!“ – Unsere Stadt bleibt demokratisch, tolerant und weltoffen!
Für den 4. Juni 2016 rufen die Dortmunder Neonazis und ihre Pseudo- Partei „ Die Rechte“ zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ auf. Die bundesweite Nazi- Szene soll in Dortmund aufmarschieren. Das ist wieder einmal eine unerträgliche Provokation unserer friedlichen und demokratischen Stadtgesellschaft. Seit Jahrzehnten leben wir friedlich zusammen, unab- hängig von Herkunft und kulturellem Hintergrund. Gerade im letzten Jahr haben sich Tausende in Dortmund für Geflüchtete und ein weltoffenes und tolerantes Miteinander engagiert.
Die Radikalisierung der Rechten in Dortmund hat demgegenüber im letzten Jahr wieder zugenommen. Sie verbreiten bewusst Falschinformationen über Flüchtlinge, diskriminieren und bedrohen sie. Mit immer neuen Aufmärschen in den Stadtteilen wollten sie Anschluss finden an die Bürgerschaft. Das ist ihnen aber nicht gelungen. Darum haben sie weiter provoziert mit Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Übergriffen. Aktive Bürger*innen gegen Rechtsextremismus aus Gewerkschaften, Parteien und Kirchen, sowie Geschäftsleute, Journalist*innen oder Migrant*innen und Geflüchtete, sogar der Polizeipräsident: Wer ihnen ideologisch nicht passt, wird bedroht oder angegriffen. So stellen sie sich die Zukunft vor.
Dem stellen wir uns entgegen! Wir wollen, dass ihre ideologische Zukunft jetzt endet und niemals wieder Wirklichkeit wird. Wir Dortmunderinnen und Dortmunder werden gemeinsam am 4. Juni 2016 den Rechten ihre Grenzen aufzeigen. Es muss Schluss sein mit völkischer Gesinnung, nationalistischer Hetze und Rassismus.
• Wir lassen unsere demokratische, tolerante und bunte Stadtgesellschaft nicht von den braunen Ideologen zerstören.
• Wir stehen zusammen gegen Hass und Gewalt und für ein demokratisches Dortmund.
• Zugleich setzen wir ein Zeichen gegen Rechtspopulismus und deutschtümelnde Fremdenfeindlichkeit.
Wir Dortmunder*innen erklären uns solidarisch mit den Migrant*innen in unserer Mitte und mit den Geflüchteten, die Schutz vor Verfolgung suchen.
Refugees Welcome! – Wir alle sind Dortmund – Die Zukunft ist bunt!
Wir planen Kundgebung und Demonstration gegen Rechtsextremismus für den 4.6. Die Route der Nazis ist aber noch unbekannt. Wir informieren darum über Orte und Treffpunkte erst später.