Schon wieder eine rechtsextreme Bluttat: Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gibt es auch in Dortmund zwei Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegen rassistische Hetze und rechten Terror. Diese sind mehr als notwendig, da die Stadt bereits mehrfach Schauplatz rechtsextremer Morde war.
Demos und Kundgebungen für heute und Freitag in der Dortmunder Innenstadt angemeldet
Bereits am heutigen Donnerstag (20. Februar 2020) beginnt um 19 Uhr eine Antifa-Demonstration unter dem Motto „Hanau ist überall – gegen rassistische Hetze und ihre mörderischen Konsequenzen“. Startpunkt ist auf dem Friedensplatz.
Für den morgigen Freitag, 21. Februar 2020, ist für 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „#hanau“ an der Kampstraße/Ecke Katharinenstraße angemeldet. Unweit der Stelle hatte vor fast genau 15 Jahren ein Neonazi den Punker Thomas Schulz erstochen – eines von insgesamt fünf Opfern durch rechtsextreme Gewalt allein im Raum Dortmund.
Zu dieser Kundgebung ruft das Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich“ sowie die DIDF auf. Diese organisieren seit Jahren das Gedenken an Mehmet Kubaşik, der in der Nordstadt vom NSU erschossen wurde.
Generalbundesanwalt bestätigt den rassistischen Hintergrund der Tat
Die rechtsextreme Motivation der Tat wird nicht bestritten: Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen an sich gezogen und am Nachmittag ein offizielles Statement abgegeben, in dem er auf den rechtsextremistischen bzw. rassistischen Hintergrund der Anschläge verwies.
Der 43-jährige deutsche Staatsangehörige Tobias R. hatte in einer Shisha-Bar sowie einem Kiosk gezielt auf Migrant*innen geschossen und dabei neun Menschen getötet und sechs verletzt – einen davon schwer. Das Alter der Todesopfer lag zwischen 21 und 44 Jahren. Unter ihnen waren sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund.
Nachdem sich im Rahmen der Ermittlungen Hinweise auf den Täter ergeben hatten, wurde dessen Wohnung in Hanau von einem Sondereinsatzkommando der Polizei durchsucht. Die eingesetzten Beamten haben Tobias R. sowie dessen 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Beide wiesen Schussverletzungen auf. Neben dem mutmaßlichen Täter lag eine Schusswaffe. Sein Vater wurde von den Polizeibeamten äußerlich unverletzt angetroffen.
Ermittlungen konzentrieren sich auf mutmaßliche Mitwisser und Unterstützer
Es liegen laut Generalbundesstaatsanwaltschaft gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten. Auf dessen Homepage habe man Videobotschaften sowie ein Manifest entdeckt, „das neben abstrusen Gedanken eine tiefst rassistische Gesinnung offenbart“, so der Generalbundesanwalt.
Ziel seiner Ermittlungen werde sein, zu offenbaren, ob es für die Anschläge Mitwisser oder Unterstützer gab. Dafür werde das Umfeld des mutmaßlichen Täters durchleuchtet. „Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Es war eine Nacht, die uns noch lange in Erinnerung bleiben und die uns noch lange bei den Ermittlungen beschäftigen wird“, so Peter Frank.
Derzeit liegen keine Erkenntnisse zu etwaigen Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren mit politischem Bezug gegen ihn vor. Der 43-Jährige war Sportschütze. Die weiteren Ermittlungen werden sich insbesondere auch darauf konzentrieren, ob es noch bislang unbekannte Mitwisser oder Unterstützer gibt. Auch wird das Umfeld des mutmaßlichen Täters durchleuchtet und untersucht werden, ob und welche nationalen und internationalen Kontakte bestanden haben.
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