Nach dem Ampel-Aus: Die Parteien in Dortmund sind ab sofort im Wahlkampf-Modus

Das politische Beben in Berlin mit dem Aus der ungeliebten Ampel-Koalition und die sehr wahrscheinlich vorgezogenen Neuwahlen beschäftigen natürlich auch die Parteien in Dortmund. Die Entlassung von FDP-Parteichef Finanzminister Christian Lindner durch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und das damit verbundene Aus wird einhellig begrüßt. Die Wahlkämpfer:innen stehen in den Startlöchern für eine Bundestagswahl, die – je nach Zeitpunkt und Ausgang der Vertrauensfrage – bereits Ende Januar stattfinden könnte.

Die Dortmunder SPD sieht die Union im Bund jetzt gefordert

„Olaf Scholz hat FDP-Finanzminister Christian Lindner aus seinem Amt entlassen. Der Streit, der unser Land seit Monaten in Atem hielt, ist damit zu Ende. Der Kanzler hat sehr konkrete Vorschläge vorgelegt, die genau die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen sind. Stärkung der Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land“, betont Dortmunds SPD-Parteichef Jens Peick. 

„Die FDP war nicht dazu bereit an diesem Kompromiss mitzuarbeiten. Deshalb ist die Entlassung von Christian Linder folgerichtig. Das Volker Wissing sich entschieden hat aus der FDP auszutreten und weiter als Minister in der Regierung mitzuarbeiten, verdeutlicht, dass die verantwortungslose Blockadehaltung der FDP auch in den eigenen Reihen abgelehnt wurde“, so Peick, der neben Sabine Poschmann für die Dortmunder SPD im Bundestag sitzt.

„Nun ist die FDP nicht mehr Teil der Koalition und damit hat die Bundesregierung keine eigene Mehrheit mehr. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Bis zu den Neuwahlen ist uns wichtig, Probleme anzugehen und nicht in Stillstand zu verharren. Die Opposition, insbesondere die Union, ist jetzt dazu aufgerufen Verantwortung zu übernehmen so wie wir auch Verantwortung übernehmen“, fordert Peick.

SPD-Parteichef Jens Peick sieht sich in Dortmund für die Wahlen gut gerüstet

„Sie muss jetzt mitwirken und gemeinsam mit uns sicherstellen, dass wir den Haushalt rechtzeitig beschließen können und andere wichtige Gesetze wie z.B. den Industriestrompreis auf den Weg bringen“, betont der Dortmunder SPD-Chef. „Dabei geht es um Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Industrie. Auch bei uns in Dortmund. Die Thyssen Krupp AG droht mit der Kündigung von bis zu 15.000 Mitarbeiter:innen. Das gilt es abzuwenden. Dafür muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen.

Für die nun früher anstehenden Bundestagswahlen sieht sich die heimische Sozialdemokratie gerüstet: „In Dortmund sind wir für vorgezogene Neuwahlen gut aufgestellt.“ Im September waren Sabine Poschmann und Jens Peick einstimmig von der Dortmunder SPD für den Bundestag nominiert worden und seien für den Wahlkampf gut vorbereitet. 

„Die SPD Dortmund ist nah an den Menschen. Seit September sind wir in der Stadt unterwegs, um von den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, was in Dortmund gut läuft, und welche Vorschläge sie haben, damit es noch besser wird. Wir treten an, um die aktuellen Herausforderungen zu überwinden, mit einem gerechten Steuersystem, das wichtige Investitionen in die Zukunft und Sicherheit ermöglicht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Grüne bereit zum Kampf für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Wirtschaft

„Es ist maximal unverantwortlich, wie der bisherige Finanzminister sich am gestrigen Abend verhalten hat. Die FDP und insbesondere Christian Lindner, waren nicht bereit, in diesen schwierigen Zeiten, am Tag an dem Trump zum nächsten US-Präsidenten gewählt wurde, Verantwortung für die Stabilität dieses Landes zu übernehmen. Stattdessen standen wie so oft Trotz, Egoismus und Parteitaktik im Vordergrund. Wer gerade jetzt nicht kompromissfähig ist, ist auch nicht regierungsfähig“, kritisiert Hannah Rosenbaum, eine der beiden Grünen-Parteisprecherinnen und auch Bewerberin für den Bundestag.

„Wir Grüne sind auch weiterhin bereit, diese Verantwortung zu tragen und für eine Zukunft ohne Angst zu kämpfen. Wir sehen all die Menschen da draußen, die mit den steigenden Preisen und Mieten zu kämpfen haben. Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit zum Verhandlungsobjekt oder dass Klimaschutz zur Nebensache wird“, so Rosenbaum, die auch Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt ist. 

„Wir kämpfen für eine Zukunft, die genau diese Dinge miteinander vereint, denn wir wissen, dass soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Wirtschaft nur zusammen funktionieren! Und genau das werden wir auch jetzt hier in Dortmund tun und alle Menschen einladen mit uns für eine gerechte, soziale und nachhaltige Zukunft zu kämpfen. Wir sind bereit“, so Rosenbaum.

Die Dortmunder FDP verweist auf die Erfolge aus der Ampel-Zeit

Eine gänzlich andere Sicht auf die Dinge als SPD und Grüne hat wenig überraschend die FDP: „Der Bundeskanzler hat den Finanzminister bei der Schuldenbremse zum Bruch der Verfassung aufgefordert. Dass Christian Lindner dem widerstanden hat, verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. Die FDP steht für die Einhaltung des Rechtsstaats, für solide Finanzen und für Generationen-Gerechtigkeit. Das Ende der Koalition war deshalb folgerichtig”, betonen Nils Mehrer, Kreisvorsitzender der FDP Dortmund, und Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund und ständiger Gast im FDP-Bundesvorstand, in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die FDP hat in der Bundesregierung viel erreicht. Wir haben erfolgreich die gesellschaftliche Modernisierung vorangetrieben, Steuern gesenkt, in erheblichem Umfang Bürokratie abgebaut und den Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt – etwa für Bahn und Verteidigung – gegenüber Merkel-Zeiten nahezu verdoppelt“, listen sie Erfolge auf.

„Gleichzeitig haben wir es geschafft, große Investitionen in die Infrastruktur zu stemmen, ohne die junge Generation durch immer neue Schulden zu belasten. Das war auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Inflation“, verweisen sie auf die Bilanz der vergangenen drei Jahre, ohne auf die eigenen Profilierungsversuche und den permanenten Koalitionsstreit einzugehen.

„Nun beginnt für die Freien Demokraten eine neue Phase. Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern ein klares Programm für eine echte Wirtschaftswende an. In Deutschland wie in Dortmund. Wirtschaftlich wieder nach vorne kommen, die hart arbeitende Mitte stärken und solide Finanzen sichern – das ist unser Ziel. Und das Ganze gepaart mit dem Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt und die freiheitliche Demokratie. Diese Kombination gibt es nur bei den Freien Demokraten. Dafür treten wir 2025 an“, betonen Mehrer und Kauch. Den Schritt des bisherigen FDP-Bundesministers Volker Wissing, in der Regierung zu bleiben und stattdessen die FDP zu verlassen, kommentieren sie nicht.

Die Dortmunder CDU setzt jetzt auf schnelle Neuwahlen und einen Sieg

Noch als Zuschauer, aber künftig als treibende Kraft sieht sich die Dortmunder CDU: „Zumindest für die Außenstehenden und damit auch für die CDU/CSU kam das jetzt überraschend. Aber wenn ich jetzt die Erklärungen von Jens Peick lese, scheint das wochenlang vorbereitet zu sein und ein Schmierentheater“, kommentiert Dortmunds CDU-Parteichef Sascha Mader das Ampel-Aus. 

Für die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Inszenierungen hat er kein Verständnis: „ Alle tun so, als wenn sie das Opfer wären, aber sie sind es nicht“, sagt Mader mit Blick auf die fehlenden Kommunikations- und Führungsqualitäten von Olaf Scholz und den „verfassungswidrigen Haushalt“ von Christian Lindner.

Auch wenn das Personaltableau der Dortmunder CDU für den Bundestag heute noch nicht steht, sieht sich Mader gut gerüstet: „Wir werden am 9. November unsere Kandidaten aufstellen und sind inhaltlich vorbereitet, was den Bund angeht. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien.“

Auf den beiden CDU-Wahlkreiskonferenzen für die beiden Dortmunder Wahlkreise zur Wahl stellen wollen sich bisher fünf Bewerber:innen. Theoretisch könnten bis zum Samstag noch weitere hinzukommen.

Im Wahlkreis Dortmund I (WK 141) bewerben sich die stv. Kreisvorsitzende Sarah Beckhoff und Kreisschatzmeister  Dr. Stephan Wallmeyer.

Im Wahlkreis Dortmund II (WK 142) gibt es mittlerweile drei Bewerber:innen: Neben dem stv. Kreisvorsitzenden und Hörder Bezirksbürgermeister Michel Depenbrock sind das Michael Tibold (Ortunion Höchsten Holzen Syburg) und Dr. Martin Hofmann (Vorsitzender der Seniorenunion). 

Die Union kämpft für sich allein und sorgt sich um das demokratische System

Mit Sorge blickt Mader allerdings auf den entstanden politischen Schaden durch den andauernden Ampel-Streit: „Ich habe noch nie einen so großen Vertrauensverlust gesehen wie bei dieser Bundesregierung. Das tut mir fürs politische System leid. Nachher unterscheiden die Menschen nicht mehr, wer Scheiße macht”, so der Dortmunder CDU-Vorsitzende. „Es wird auf keinen Fall dazu führen, das die AfD schlechtere Ergebnisse bekommt, weil drei Parteien aus dem demokratischen Spektrum gezeigt haben, dass sie es nicht können“, so Mader. 

Allerdings schiebt er sogleich nach, dass er dass auf lokaler Ebene „anders erlebt” habe – im Dortmunder Rat sehe das ganz anders aus. Hier hat die CDU eine Projektpartnerschaft mit den Grünen und arbeitet – je nach Thema – auch mit SPD, FDP-Bürgerliste und der Fraktion „Die Linke+“ zusammen.

Die Frage nach einem möglichen Koalitionspartner im Bund stellt sich für Sascha Mader nicht: „Die wird Union für sich alleine kämpfen. Sie hat ein Bundeswahlprogramm vorgelegt – das ist ein Angebot an den Wähler und wir müssen sehen, wie er damit umgeht. Ich möchte nichts ausschließen, außer mit AfD und Linken”, verweist er auf die Beschlusslage der Bundespartei.

Die Frage nach den Linken und der FDP stellt sich für ihn nicht: „Die Linken haben sich erledigt, die FDP sieht ziemlich mau aus. Die FDP hat ja jedes Gesetzesvorhaben der Ampel mit unterstützt.” 

Die Regierungsbildung könnte schwierig werden: „Man könne seriöser Weise nicht sagen, ob eine Zweier-Konstellation möglich oder ob eine Dreier-Konstellation nötig sei. Kritisch sieht er das BSW. Schließlich sei es Sahra Wagenknecht als Frontfrau der kommunistischen Plattform innerhalb der Linken gewesen, weshalb die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen habe. „Moralisch-ethisch“ wäre es richtig, nun auch die Zusammenarbeit mit dem BSW auszuschließen. Doch das habe man nicht gemacht, um gerade den ostdeutschen Landesverbänden wegen der schwierigen Mehrheitsfindungen Möglichkeiten offen zu halten.

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