Nach Bundestagseklat: Der Stadtrat diskutiert in Dortmund eine „Brandmauer“-Resolution

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Resolution „Wir sind die Brandmauer“ eingebracht, um sich klar gegen jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien im Stadtrat zu positionieren. Anlass war eine kontroverse Abstimmung im Bundestag, bei der Ende Januar erstmals ein Antrag aus der demokratischen Mitte mit Unterstützung der AfD beschlossen worden war. Mit der Resolution sollte bekräftigt werden, dass im Dortmunder Rat ein deutlicher Abstand zu nicht-demokratischen Kräften gewahrt bleiben müsse.

Eine hitzige Debatte mit grundsätzlichen Differenzen

Bereits im Vorfeld hatte die CDU das Vorhaben scharf kritisiert. Sie warf SPD und Grünen vor, die Resolution als Wahlkampfmittel zu instrumentalisieren, um eine Spaltung der demokratischen Mitte herbeizuführen.

CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck stellte im Verlauf der Debatte in Frage, ob ein solcher Antrag überhaupt notwendig sei, da es in der aktuellen Ratsperiode keine Abstimmungen gegeben habe, in denen die AfD eine entscheidende Rolle gespielt hätte.

Zudem wies er den Vorwurf zurück, die CDU würde sich nicht klar genug von der AfD abgrenzen. Er forderte stattdessen eine Entschuldigung für Diffamierungen aus den Reihen von SPD und Grünen, die die CDU in die Nähe rechtsextremer Ideologien gerückt hätten.

Die Diskussion im Rat nahm schnell an Schärfe zu. SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven bezeichnete den 29. Januar als einen „denkwürdigen Tag“, an dem der Bundestag erst der Opfer des Holocaust gedacht und nur wenige Stunden später mit Stimmen der AfD einen Antrag beschlossen habe.

Sie zeigte sich stolz darauf, dass in Dortmund bislang alle demokratischen Fraktionen gemeinsam gegen rechtsextreme Kräfte auf die Straße gegangen seien. Der vorliegende Antrag solle ein deutliches Signal setzen, dass dies auch in Zukunft so bleiben müsse.

Appell an die CDU: Nicht mit der AfD zusammenarbeiten!

Fraktionsvorsitzende Katrin Lögering von den Grünen schloss sich dem an und betonte, dass die Ereignisse im Bundestag ein Wendepunkt seien. Es müsse unmissverständlich klar sein, dass demokratische Parteien keine Mehrheiten mit rechtsextremen Kräften bilden dürften.

Sie appellierte an die CDU, sich klarer gegen solche Entwicklungen zu positionieren und nicht von SPD und Grünen zu distanzieren, wenn es um den Schutz demokratischer Prinzipien gehe.

Kritik an der Resolution kam von der FDP. Manfred Kauch, Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, beanstandete vor allem die kurzfristige Einbringung des Antrags. Zwar sei die Resolution inhaltlich unterstützenswert, aber die FDP sehe keinen kommunalpolitischen Anlass für eine solche Debatte im Stadtrat.

Es sei nicht Aufgabe des Rates, Bundestagsdiskussionen auf lokaler Ebene zu wiederholen. „Wir werden dieses Wahlkampfspiel nicht mitmachen“, erklärte er deutlich.

AfD nutzt Debatte für eigenen Wahlkampf

Noch schärfer fiel die Reaktion der AfD aus. Fraktionsvorsitzender Heinrich Garbe nutzte seinen Redebeitrag, um die Debatte gezielt mit fremdenfeindlichen Untertönen zu versehen. Statt sich mit der Resolution auseinanderzusetzen, versuchte er, den kürzlich verübten Anschlag in München als Beweis für eine angeblich gescheiterte Migrationspolitik darzustellen.

Er forderte eine „Brandmauer gegen Messertäter und Gruppenvergewaltiger“ und bezeichnete die Resolution als Ablenkung von vermeintlich wichtigeren Themen.

Matthias Helferich von der AfD verstieg sich noch weiter und behauptete, die Brandmauer sei bereits „tot“, da die Regierung versagt habe. Die AfD nutzte die Debatte, um Angst zu schüren und ihre eigene Agenda voranzutreiben, ohne auf den eigentlichen Kern des Antrags einzugehen.

CDU: Engagieren uns weiterhin für Demokratie

Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von Die Linke+, stellte klar, dass eine Brandmauer mehr bedeute, als nur nicht mit Faschisten abzustimmen. Vielmehr gehe es darum, nicht ihre Inhalte zu übernehmen.

Er erinnerte an das Menschenrecht auf Asyl und forderte eine konsequente Verteidigung grundlegender Rechte. Besonders kritisierte er, dass auch SPD und Grüne nicht immer klar genug für Geflüchtete einträten und sich gelegentlich an populistische Diskurse anpassten.

Uwe Waßmann (CDU) zeigte sich betroffen über die Vorwürfe gegen seine Partei und betonte, dass demokratische Auseinandersetzungen sachlich geführt werden sollten.

Er verurteilte Anfeindungen, denen die CDU in Dortmund in den vergangenen Wochen ausgesetzt gewesen sei, und stellte klar, dass CDU-Mitglieder sich engagiert für Demokratie einsetzten. Gleichzeitig warnte er davor, sich durch solche Resolutionen von tatsächlichen Problemen abzulenken.

SPD und Grüne: Faschismus-Vorwurf gegen CDU nicht begründet

Anna Spaenhoff (SPD) verteidigte die Resolution mit Nachdruck. Sie betonte, dass es nicht um Wahlkampf gehe, sondern um die fundamentale Frage, wie sich demokratische Parteien im Umgang mit der AfD verhalten sollten. Die Brandmauer sei nicht dazu da, einzelne Parteien zu schützen, sondern die Demokratie selbst vor extremistischen Kräften abzusichern.

Auch Franz-Josef Rüther (SPD) sprach sich für die Resolution aus, verurteilte jedoch den Vorwurf, die CDU sei eine faschistische Partei. Die Debatte müsse auf einer sachlichen Ebene geführt werden.

Dr. Christoph Neumann (Grüne) stellte klar, dass die Grünen keinen Grund sähen, die CDU mit rechtsextremen Strukturen gleichzusetzen, und betonte, dass eine klare Abgrenzung zur AfD notwendig sei, um demokratische Prinzipien zu bewahren.

Nach der intensiven und teils scharf geführten Debatte kam es zur Abstimmung. Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, „Die Linke+“, der Fraktion „Volt & Vielfalt“ und von „Die Partei“ angenommen. Die FDP unterstützte einige Punkte des Antrags, lehnte ihn in anderen jedoch ab. CDU und AfD stimmten geschlossen gegen die Resolution.

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