Mit Sorge blickt die Dortmunder Politik nach Hamm: Die beabsichtigte Errichtung des „Multi Hub Westfalen“ als neuer multimodaler und innovativer Logistik-Drehscheibe am Standort des ehemaligen Rangierbahnhofs in Hamm – und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Logistikknoten am Dortmunder Hafen – schafft nach Ansicht des Rates eine Wettbewerbssituation, die für die Dortmunder Hafen AG und die Container Terminal Dortmund GmbH eine große Herausforderung bedeutet.
Koppelgeschäft: In Verbindung mit dem Neubau des ICE-Werks auch Vollanschluss sichern
Vor diesem Hintergrund hat der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragt, sich eindeutig zur im Oktober zwischen Land NRW, Stadt Hamm und DB Cargo AG sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft unterzeichneten Absichtserklärung zur Errichtung des „Multi Hub Westfalen“ zu positionieren und die weitere Unterstützung der Logistik-Drehscheibe Dortmunder Hafen durch Bund, Land und Deutsche Bahn zu sichern. ___STEADY_PAYWALL___
In Abstimmung mit der Dortmunder Hafen AG und der Container Terminal Dortmund GmbH soll ein externes Gutachten zur künftigen Wettbewerbssituation für die KV-Anlage Dortmund und der daraus abzuleitenden Unternehmensstrategie eingeholt werden.
Zudem hat der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung beauftragt, mit Blick auf den Entschluss der Deutschen Bahn, auf brachliegenden Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Westfaliastraße ein ICE-Instandhaltungswerk mit bis zu 500 Arbeitsplätzen zu errichten, aber auch vor dem Hintergrund des angekündigten „Multi Hub Westfalen“, zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Hafengebietes in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, die für die Realisierung des Vollanschlusses der Westfaliastraße an die OWIIIa notwendigen Flächen zu sichern.
Im Klartext: Die Politik begrüßt die Planungen für das neue ICE-Werk, möchte aber im Zuge dieser Planungen Zugeständnisse von der Deutschen Bahn bekommen, dass diese die benötigten Flächen zur Verfügung stellt, die für den Vollanschluss der Westfaliastraße benötigt werden. Bisher gibt es nämlich wenig Bewegung bei der Bahn, sich von Teilen der Grundstücke zu trennen, die für den Straßenbau benötigt würden.
„Es gibt gute Gründe, unsere Interessen gegenüber der Bahn deutlich zu machen“
CDU-Planungssprecher Uwe Waßmann machte keinen Hehl daraus, dass ihm der Neubau in Hamm sauer aufstößt: „Man kann davon ausgehen, dass die Stadt Hamm schon länger im Gespräch ist und schon weit im Vorfeld mit der Bahn im Gespräch war“, sagte Waßmann. Daher sei nun Eile geboten, dass sich die Stadt Dortmund positioniere. „Es gibt gute Gründe, unsere Interessen gegenüber der Bahn deutlich zu machen.“
Bei der SPD rennt die CDU da offene Türen ein: „Wir sehen das ganz ähnlich. Insbesondere der Vollanschluss ist ein ganz wesentlicher Punkt, der aus dem Hafenverkehrsdialog gekommen ist“, sagte SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann. Seine Fraktion habe großes Interesse daran, dass es sowohl zum Bau des neuen ICE-Werks als auch zum Vollanschluss der Westfaliastraße komme.
Ingrid Reuter (Grüne) begrüßte zwar die Diskussion – „es ist die richtige Intention, dass es nicht zur gegenseitigen Kannibalisierung kommt“. Doch mit dem Gutachten hatte sie ein Problem: „Es ist nicht ursächliche Aufgabe des Rates, sondern sollte vom Hafen selbst in Auftrag gegeben werden.“ Das sah auch Utz Kowalewski (Linke+) so: „Der Vollanschluss ist notwendig, sonst passt die Verkehrssituation nicht richtig. Die Institutionen sollten das Gutachten selbst erstellen. Wenn der Hafen damit ein Problem hat, kann sich die Hafen AG ja nochmal bei der Stadt melden.“
Michael Kauch (FDP/ Bürgerliste) kritisierte, dass der Antrag direkt im Rat gelandet sei: „Der Ausschuss für Beteiligungen und Liegenschaften tagt sehr regelmäßig. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag auch zunächst im Ausschuss besprochen worden wäre“, so Kauch. „Gerade die CDU hat im vergangenen Jahr sehr häufig insistiert, dass Anträge zunächst in den Ausschüssen zu diskutieren seien. Daher will ich beantragen, ihn erst in den zuständigen Ausschuss zu verweisen und ihn auch im Aufsichtsrat zu thematisieren.“
Dortmund will eine klare Botschaft an die Bahn und nach Hamm schicken
Doch dafür gab es keine Mehrheit – auch mit Blick auf die Dringlichkeit: „Eine Vertagung können wir nicht wollen“, erwiderte Uwe Waßmann. Es gebe entsprechenden Zeitdruck und laufende Verhandlungen. „Das wäre nicht im Interesse, was unseren Hafen angeht. Es steht dem Rat durchaus gut zu Gesicht, dass wir eine Begutachtung wünschen. Dann kann ja die DSW21 mit ihrer Tochter sehen, wie sie damit umgeht.“
Ein Ansinnen, welches OB Thomas Westphal teilt. „Ich habe mich erst mal gefreut, dass die Bahn die Investitionsentscheidung getroffen hat, aber durchaus sofort deutlich gemacht, dass wir ein eigenes Entwicklungsziel haben“, sagte er mit Blick auf den Neubau des ICE-Werks sowie den Vollanschluss Westfaliastraße. Dafür solle es jetzt Rückenwind geben.
Bei den Plänen in Hamm sehe das anders aus: Dafür brauche es eine klare Botschaft seitens des Rates. Über die Kosten für das Gutachten macht sich der OB keine Sorgen: „Gutachten zahlt am Ende immer die DSW. Ich rede mal mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden“, sagte er lachend – denn Aufsichtsratsvorsitzender ist OB Westphal in Personalunion.
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