Mit uns gibt es keine Nullrunden! Beim ver.di-Warnstreik im ÖPNV in Dortmund reden die Gewerkschafter*innen Tacheles

Von Claus Stille

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat ver.di heute mit einem zweiten Warnstreiktag in NRW den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber (VKA) erhöht, da diese weiterhin nicht in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag eintreten wollen. Nachdem bereits in der vergangenen Woche flächendeckend gestreikt wurde, nahmen am heutigen Donnerstag (8. Oktober) rund 13.000 Beschäftigte am ganztägigen Warnstreik teil. Auch in Dortmund standen die Räder aller öffentlichen Verkehrsmittel still.

Michael Kötzing erklärte, warum man mitten in einer Pandemie streiken „müsse“

Um 12 Uhr fand am DSW21-Betriebshof in Brünninghausen eine von ver.di organisierte Kundgebung statt. Das Bündnis „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“ unterstützte die Kolleg*innen von DSW21 solidarisch. Sie revanchierten sich: Beim Klimastreik am 25. September waren nämlich Gewerkschafter*innen stark vertreten gewesen. ___STEADY_PAYWALL___

Für manche Medien, Politiker und auch Menschen aus der Bevölkerung kommen ja bekanntlich Streiks immer ungelegen. Diesmal, sagte der Dortmunder Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Michael Kötzing, hört man da und dort schon einmal den Ausspruch: „Warum zum Teufel muss man denn gerade inmitten einer Pandemie streiken?“ Auf der anderen Seite gibt es aber auch Leute, die viel Verständnis für die Streikenden und ihre berechtigten Forderungen haben.

Kötzing kritisierte die Berichterstattung mancher Medien. Kötzing stellte klar: „Wir wollten diese Tarifrunde jetzt nicht.“ Es werde, sagte er in Brünninghausen, leider oft nicht mitgeteilt, dass die Gewerkschaft den Arbeitgebern (VKA) bereits im Juli vorgeschlagen habe die Tarifverhandlungen auf einen Zeitpunkt nach der Pandemie im kommenden Jahr zu verschieben. Für jetzt habe man lediglich um einen Inflationsausgleich als Einmalzahlung für die Beschäftigten gebeten. 

Das aber hätten die Arbeitgeber schnöde ignoriert. Es habe keinerlei Debatte über die Gestaltung eines Inflationsausgleichs gegeben. Auf den Hinweis der Gewerkschaft, dass man doch noch vor Wochen Wertschätzung für die Beschäftigten gefordert habe und für sie von Balkonen herab geklatscht habe, erhielt man eine unverschämte Reaktion. Der Verhandlungsführer des VKA lapidar dazu, so berichtete Kötzing: „Ein sicherer Arbeitsplatz ist doch Wertschätzung genug.“ Kötzing nannte das Tun der Arbeitgeber: „Eine bodenlose Frechheit und eine Verantwortungslosigkeit!“

„Sie wollen an das Portemonnaie der Beschäftigten und den Gewerkschaften den Rücken brechen“

Die einzige Möglichkeit dagegen anzugehen, sei, so Michael Kötzing, das grundgesetzlich geschützte Streikrecht.“ Die Arbeitgeber handelten seines Erachtens aus zwei Gründen so, meinte Kötzing. Sie hätten die Erwartungshaltung, die Mobilisierung der Kollegen gelinge nicht. Zum anderen rechneten sie damit, dass die Medien und die Bürger keinerlei Verständnis für diese Streiks aufbringen. 

Aber Streiks im öffentlichen Dienst würden nun einmal in der Öffentlichkeit gewonnen oder verloren. Kötzing bat die Kolleg*innen auch in den sozialen Medien zu kommunizieren, dass die Gewerkschaft jetzt diese Tarifauseinandersetzung nicht hätten haben wollen. Aber die Arbeitgeber suchten halt den Konflikt. Kötzing: „Sie wollen an das Portemonnaie der Beschäftigten und sie wollten den Gewerkschaften den Rücken brechen.“ 

Leider kommunizierten viele Medien diese Wahrheiten nicht. Dass die Gewerkschaft nur 4,8 Prozent mehr Lohn bzw. 150 Euro Mindestbetrag fordere, sei ein Signal dafür, Verständnis zu zeigen, dass die Steuereinnahmen in den letzten Monaten massiv weggebrochen seien. 

Die Arbeitergeber aber blieben stur. Den Kolleg*innen erklärte er: „Da könnt ihr euch eine Vorstellung davon machen, wer diese Pandemie refinanzieren soll! Ihr sollt einen Teil dieser Pandemie refinanzieren. Dabei gebe es – Stichwort: Steuerpolitik – eine Menge anderer Möglichkeiten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aber dürften dafür nicht herhalten. 

Der Gewerkschafter*innen sprachen Tacheles: Mit uns gibt es keine Nullrunden!

Bedauerlicherweise seien die Arbeitgeber in der Tarifauseinandersetzung noch immer nicht bereit über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im ÖPNV überhaupt zu verhandeln. Weshalb ver.di auch in Dortmund erneut zu Streiks aufgerufen habe, beklagt die Gewerkschaft.

Seit zwanzig Jahren schon sage man den Arbeitergebern, dass die Personalprobleme vielleicht mit gerechter Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen zu tun haben könnten. Doch begriffen hätten sie es bis heute nicht. 

Ein Skandal nannte es Michael Kötzing, dass die Arbeitergeber stattdessen „Sonderopfer“ von den Beschäftigten – auch beim ÖPNV, weil es Einnahmeausfälle beim Ticketverkauf gebe – fordern würden. „Wenn es im öffentlichen Dienst so etwas wie Sozialpartnerschaft gegeben haben sollte, dann sage ich an dieser Stelle ganz offen: Das hat mit Sozialpartnerschaft überhaupt nichts mehr zu tun, was im Augenblick passiert.“

ÖPNV buchstabiert Michael Kötzing inzwischen so: „Öffentliches Personal Nicht Verarschen!“ Wer den Konflikt mitten in der Pandemie will, der kriege ihn mitten in der Pandemie, machte der Gewerkschafter unmissverständlich deutlich. Und er versprach: „Wir sehen uns in der nächsten Woche in der Dortmunder Innenstadt! Mit Abstand, aber wieder mit tausenden Kollegen des öffentlichen Dienstes. Und in der darauffolgenden Woche wieder in der Innenstadt! Mit uns gibt es keine Nullrunden!“

Gerechter ÖPNV, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen hat auch etwas mit der Klimawende zu tun

Kirsten Rupieper, ver.di-Fachbereichsleiterin für Verkehr, hatte die Beschäftigten auf dem Betriebshof willkommen geheißen und dabei besonders herzlich die Abordnung „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“ begrüßt. 

Die Gewerkschaft ver.di ist Mitglied im Klimabündnis und hat sich selbst auch schon solidarisch an Aktionen dieser Aktivist*innen beteiligt. Nun standen sie den DSW21-Leuten solidarisch bei. Rupieper betonte, das ein gerechter ÖPNV, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen auch etwas mit der Klimawende zu tun hätten, da man so mehr und gutes Personal bekäme und die Klimawende entsprechend gelingen könne. Rupieper unterrichtete die Kolleg*innen über den Stand der Dinge. 

Kirsten Rupieper an die sturen Arbeitgeber: „Kommt endlich aus den Puschen und redet mit uns!“

Ein Stellvertreter des DSW21-Betriebsrates wies darauf hin, dass der Hintergrund des Streiks ausschließlich die Verhandlungsverweigerung der Arbeitgeber sei. Der VKA habe den Tarifkampf ausdrücklich zum jetzigen Zeitpunkt gewollt. Das empfinde man „als unverschämt und zynisch“, so Martin Mürmann. 

Die Arbeitgeber rechneten offenbar mit dem Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus damit, dass es in der Corona-Krise nicht gelänge alle Gewerkschaftsmitglieder zu mobilisieren. Das sei aber nicht eingetreten, sagte Kirsten Rupieper. Bei den vorangegangenen Streiks hätten sich bundesweit beim ÖPNV-Streik über 80 Prozent der Betriebe beteiligt. Leider aber hätten die Arbeitgeber wohl nicht verstanden. 

Auf eine erneute Verhandlungsaufforderung der Gewerkschaft hätte der VKA schlicht nicht reagiert und die Frist verstreichen lassen. Kirsten Rupieper empfindet es als skandalös, dass, wenn ein Busfahrer am Feierabend mit 15 Minuten Verspätung auf den Hof fahre, er keinen Cent mehr bekäme. Und das sei durchaus nicht selten. Aber als Arbeitszeit gelte das nicht. Das müsse geändert werden. 

Auch, dass Mitarbeiter*innen, die unter dem Jahr krank gewesen seien, die Jahresendzahlung gekürzt werde, sei empörend. Dabei erwarte man, dass die Leute womöglich mit Fieber und Erkältung zu Arbeit gingen, weil Leute fehlten. Nicht weniger skandalös sei das Ansinnen der Arbeitergeber die Unkündbarkeit aus den Tarifverträgen zu streichen. Den Arbeitgebern rief Rupieper zu: „Kommt endlich aus den Puschen und redet mit uns!“

Stellvertretender DSW21-Betriebsratsvorsitzender: „Schluss jetzt mit Streik light!

Der VKA, so Mürmann weiter, trüge seine Verhandlungsverweigerung auf den Rücken der Fahrgäste aus. Noch vor wenigen Wochen, so erinnerte der Betriebsrat, hätten die Arbeitgeber den Beschäftigten noch vollmundig gedankt und sie „Helden des Alltags“ genannt „und aus sicherer Entfernung auch mal geklatscht“. 

Mürmann dazu: „Aber Klatschen reicht nicht. Unsere Belastungsgrenze ist erreicht.“ Seit dem Jahr 2000 seien 15.000 Stellen im ÖPNV abgebaut worden, das Fahrgastaufkommen jedoch im gleichen Zeitraum um über 25 Prozent angewachsen.

Es sei ein hoher Krankenstand zu beklagen. Fachkräfte fehlten. Die Mitarbeiter*innen hätten ein Durchschnittsalter von 49 Jahren. Der Druck auf die Arbeitgeber müsse unbedingt erhöht werden: „Schluss jetzt mit Streik light! Es gilt jetzt in den nächsten Wochen Außenpräsenz zu zeigen. Wir müssen den Wall sperren und große Kundgebungen auf dem Friedensplatz machen.“

ver.di stellt Forderungen nach bundeseinheitlichen Bedingungen für 87.000 Beschäftigte

Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Beschäftigten in NRW stehen hinter der Forderung einer bundesweiten Vereinheitlichung der Bedingungen im öffentlichen Nahverkehr. Das haben sie mit der erneut sehr hohen Beteiligung, die sogar eine Steigerung zur vergangenen Woche darstellt, klar gezeigt.

Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen der Vergangenheit angehören, denn nur mit einem gestärkten ÖPNV kann die dringend benötigte Mobilitätswende gelingen. Wir fordern die Arbeitgeber deshalb erneut auf, sich mit uns an den Verhandlungstisch zu begeben!“

Die Gewerkschaft ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus sollen die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. 

Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am 19. September hatte sich die VKA gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW sind auch von der parallel laufenden Entgeltrunde im öffentlichen Dienst betroffen, da Entgeltsteigerungen in der Vergangenheit an diese gekoppelt waren. In der ersten Verhandlungsrunde am 18. September gab es noch kein verhandlungsfähiges Angebot. Die Positionen lagen vor allem in der Einschätzung zu Belastungen und ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit noch stark auseinander.

 

Weitere Informationen:

Hinweis: Für den morgigen Freitag (9. Oktober) ist die zweite Verhandlungsrunde zum Spartentarifvertrag Nahverkehr in NRW mit den kommunalen Arbeitgebern in NRW (KAV NW) in Bochum geplant. Ab 09:30 Uhr werden Beschäftigte vor dem Verhandlungsort in Bochum (Bogestra, Engelsburg) ihre Unterstützung für die Verhandlung zum Ausdruck bringen. Die Verhandlungen beginnen gegen 10 Uhr.