Milliardenschwerer Haushalt in Dortmund beschlossen: Eine Debatte zwischen Demokratie, Verantwortung und Populismus

Der Rat der Stadt Dortmund hat mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen SPD und CDU den mehr als zwei Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Die kleineren Fraktionen haben ihn – aus teils unterschiedlichen Gründen – abgelehnt. Um möglichst viel über die Standpunkte der Dortmunder Ratsfraktionen abzubilden, veröffentlichen wir sehr lange Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionen. Die Reihenfolge entspricht denen der Reden – es gibt im Rat ein rollierendes System, bei dem jedes Jahr eine andere Fraktion anfängt. 

 

Ingrid Reuter (Bündnis 90/ Die Grünen):

Alle demokratischen Fraktionen hier im Rat haben sich 2015, aber auch 2016, der großen Aufgabe der Aufnahme von geflüchteten Menschen in unserer Stadt gestellt. Inzwischen leben mehr als 4000 Geflüchtete in Dortmund in eigenen Wohnungen. Das ist ein großer Erfolg, aber auch eine große Anstrengung. Viele Ehrenamtliche helfen ihnen bei alltäglichen Problemen und der Integration in ein neues Lebensumfeld. Ohne dieses Engagement könnte die Stadt diese Mammutaufgabe nicht bewältigen.

In den Anträgen von SPD und CDU taucht das Thema Integration überhaupt nicht auf – als ob mit dem Dach über dem Kopf alle Probleme gelöst seien. Das scheint Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile auch aufgefallen zu sein und deshalb muss die von Ihnen unterstützte Kinderfeuerwehr nun als Integrationsprojekt herhalten. Ein sicherlich wünschenswertes Projekt, in Zeiten knapper finanzieller Mittel für uns aber nicht an erster Stelle. Im Übrigen kann man bezweifeln, ob Feuerlöschübungen für traumatisierte Kinder aus Kriegsregionen wirklich Freude bringen und integrativ wirken.

Integration und Inklusion haben etwas mit Teilhabe zu tun, damit, allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es ist vollkommen unverständlich und sozialpolitisch falsch, dass der Behindertenfahrdienst immer noch in der Memorandumsliste auftaucht, mit der strukturell 15 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden sollen.

Die Verwaltung dieser Stadt hat eindeutig festgestellt, dass eine Einsparung von 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst ohne Qualitätsabbau nicht machbar ist. Wie auch? Der gesamte Zuschuss der Stadt beträgt zurzeit 1,4 Mio. Euro. Da sind 600.000 Euro immerhin 43 %! Das muss an die grundlegende Substanz des Behindertenfahrdienstes gehen. Und statt die geplanten Einsparungen zur Seite zu legen, halten SPD und CDU weiterhin daran fest. Die Memorandumsliste der Verwaltung scheint unantastbar zu sein. Es hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass SPD und CDU Gefangene dieses Haushaltsmemorandums sind.

Dazu gehört auch die Umlage für den Landschaftsverband. Im Memorandum stehen immer noch Einsparungen von 4 Mio. Euro, die hatten sich aber schon zum Zeitpunkt der Sitzung des Finanzausschusses in zusätzliche Belastungen von 8,3 Mio. Euro verwandelt – das entspricht einem Umlagesatz von 17,2 %. Nun sind wir noch einen Schritt weiter: Die große Koalition im LWL hat jetzt einen Umlagesatz von 17,4 % beschlossen. Wie sich das mit 4 Mio. Euro Einsparung verträgt, wissen wir jetzt: Die weitere Erhöhung um 2,3 Mio. Euro wird einfach ignoriert.

Wir wollen ein deutliches Zeichen für den Radverkehr setzen und diesen Bereich auch in der Verwaltung personell stärken. Schrittweise wollen wir die Zahl der Fahrradstraßen in Dortmund bis 2020 auf mindestens 50 erhöhen. Dafür braucht man nicht mal besonders viel Geld, zumal die Mittel aus der Stellplatzablöse genau für solche Maßnahmen bereitstehen.

Dasselbe gilt für die 12 Mobilitätsstationen, die wir in einem ersten Schritt schaffen wollen. Damit könnten Fahrradabstellanlagen, E-Bike-Ladestationen, Carsharing, Leihfahrradstandorte und ÖPNV-Anschluss klug miteinander verknüpft werden – auch durch eine sinnvolle digitale Vernetzung unterschiedlicher Angebote. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Ratsmehrheit von SPD und CDU nicht einmal diese Anträge unterstützen kann. Die inhaltliche Notwendigkeit ist offensichtlich  – sogar die Finanzierung wäre gesichert.

Der OB und der Kämmerer haben bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes vor wenigen Wochen deutlich gemacht, wie gut es ist, wenn die Stadt weiterhin finanziell handlungsfähig ist. Und damit haben sie recht. Ja, der Haushalt 2017 ist auf den ersten Blick erneut genehmigungsfähig. Ja, es werden auch Projekte und Maßnahmen abgesichert, die aus grüner Sicht wichtig sind. Gleichzeitig muss man aber auch festhalten: Es besteht kaum Spielraum, um politische Zeichen für die Zukunft zu setzen. Umso wichtiger, dass es jetzt die richtigen Zeichen sind.

Hier im Raum sind wir uns wahrscheinlich alle einig, dass die Finanzierung der Kommunen durch das Land, insbesondere aber durch den Bund, nach wie vor vollkommen unzureichend ist. Doch obwohl gerade die Kommunen die Stütze bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten sind, fehlt die komplette Übernahme der dabei entstehenden Kosten. Das ist eindeutig kein Problem der zu uns geflüchteten Menschen. Während der Bundesfinanzminister auf den Milliarden sitzt und der schwarzen Null im Bundeshaushalt huldigt, wissen viele Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet nicht, wie sie handlungsfähig bleiben sollen.

In Dortmund leben über 30 % Kinder und Jugendliche in Familien, die Sozialleistungen beziehen. Die Tendenz ist steigend. Bis heute gibt es keine eigenständige und armutsfeste Kindergrundsicherung. Auch hier trägt der Bund die Hauptverantwortung. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in unserer Stadt ist inzwischen auf 45.000 gestiegen. Insbesondere zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss die strukturelle Unterfinanzierung der Jobcenter beseitigt und die Kürzung von Eingliederungsmitteln zurückgenommen werden.

Und, um es nicht zu vergessen, notwendig ist auch die dauerhafte 100%ige Finanzierung der Stellen der Schulsozialarbeit durch den Bund. Es ist eine gute Nachricht, dass die rot-Grüne Landesregierung sich an der Finanzierung nun bis Ende 2018 beteiligt.

Die größte politische Fehlentscheidung von SPD und CDU war in diesem Jahr die Ablehnung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Durch die Schließung der EAE können Personalmehrkosten in Höhe von 940.000 Euro für das Jahr 2017 entstehen. Dazu kommen Kosten durch den bis 2021 laufenden Mietvertrag für Hacheney und noch einmal bis zu 1,8 Mio. Euro, da es wegen der Schließung der EAE keine Anrechnung mehr auf die Zuweisung von Flüchtlingen an die Stadt gibt.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst bedeutet das alles für uns Grüne: Eine Zustimmung zum Haushalt 2017 ist für uns unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.

Utz Kowalewski (Linke und Piraten):

LINKS wirkt. Mit den diesjährigen Haushaltsberatungen wird eine langjährige Forderung von ver.di, des Personalrates und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN endlich Wirklichkeit. Dortmund bekommt ein eigenes Personaldezernat. Nach vielen Jahren radikaler Personalkürzungen gibt es nun dieses erste zarte Pflänzchen der Hoffnung für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.

Dass dieser Schritt bitter nötig ist, sieht man sehr gut am Tiefbauamt. Die Politik revidiert nun einen Teil der bisherigen Personalkürzungen. Und die CDU kommt mit Schützenhilfe der SPD mit ihrem Antrag durch, künftig vor allem Projektmanager dort zu beschäftigen. Wir sind der Meinung, dass externe Vergaben nicht der Weisheit letzter Schluss sind und „Privat vor Staat“ in Deutschland schon viel Unheil angerichtet hat. Das Zwischenergebnis ist beachtlich – nichts funktioniert mehr wirklich. Die Infrastruktur in Dortmund verrottet seit einigen Jahren.

In diesen Zusammenhang spielt sicherlich auch die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung hinein, der wie erwartet, eine Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger nach der nächsten produziert. Wir haben lange davor gewarnt, aber die große Koalition wollte hier mal wieder nicht hören.

Trotz des gegenwärtigen bundesweiten Konjunkturhochs sind die brennenden sozialen Probleme Dortmunds weiterhin ungelöst. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen liegt zwar auf einem Rekordniveau. Gleichzeitig ist aber auch die Zahl derjenigen Menschen, die auf Transferzahlungen wie Hartz IV, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld angewiesen sind, ebenfalls so hoch wie nie zuvor.

Ungebrochen ist ebenfalls die Situation, dass das Pro-Kopfeinkommen der Bevölkerung zu den niedrigsten in NRW gehört. Gleichzeitig steigen die Mieten in Dortmund immer schneller. Menschen mit niedrigen Einkommen können sich am Dortmunder Wohnungsmarkt nicht mehr adäquat versorgen. Es herrscht eine neue Wohnungsnot in der Stadt.

LINKE & PIRATEN haben beantragt, wenigstens einmal verwaltungsseitig prüfen zu lassen, ob es möglich ist, eine Leerstands-Abgabe zu erheben und damit einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot zu leisten. Pustekuchen – daran scheinen SPD und CDU kein Interesse zu haben.

In dieser Situation schreibt der Bund weiterhin Haushaltsüberschüsse, während die Kommunen finanziell unterversorgt bleiben und in der Vergeblichkeitsfalle verharren: Dortmund wieder mit einem Fehlbetrag jenseits von 65 Mio. Euro. Daran ändert auch eine längst überfällige Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe ab 2018 nichts.

Die Grünen sind nun immerhin auch zur Vernunft zurückgekehrt. Sie lehnen wie die LINKEN & PIRATEN diesen unsozialen Haushalt ab. Stattdessen haben sie als einzige den meisten unserer Haushaltsanträge zugestimmt.

Und das zeigt eines – anders als die nach mir sprechenden Kollegen vermutlich gleich darzustellen versuchen, haben wir einige wichtige Denkansätze für die Zukunft Dortmunds geliefert. Die wurden aber aus ideologischen Gründen von der großen Koalition in Dortmund abgelehnt. Es ist halt wie im Bund so auch in der Kommune – dort wo die Merkeltruppe zusammen mit den Gabriels, Steinmeiers oder Schulzens regiert, geht nichts voran.

Es geht rückwärts. Rückwärts bei den Arbeitnehmerrechten –  in Dortmund grassiert die prekäre Beschäftigung bei erschreckend niedrigen Reallöhnen. Und wenn das Soziale unter Schwarz-Rot unter die Räder kommt, dann geht es auch rückwärts bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Denn das ist die Folge dieser Politik – die Ursache der braunen Brut ist die Sozialpolitik von SPD und CDU, die die Menschen in der unteren Hälfte der Gesellschaft zutiefst frustriert.

Dabei sind die Rechtspopulisten nicht mal in der Lage, auch nur einen einzigen Vorschlag in einer Haushaltsberatung des Finanzausschusses zu machen. Da kommt nichts – wirklich gar nichts. Erst kurzfristig ein Alibi-Statement für die Kulisse hier im Rat, nachdem die Messe längst gelesen wurde. Nicht, dass hier irgendwer die zu erwartenden Widerwärtigkeiten vermissen würde, aber es zeigt, dass selbst für Protestwähler jede Stimme für diese Leute eine verlorene Stimme ist.

Ähnlich aber auch die SPD. Sie hat zwei Anträge der Feuerwehr übernommen. Ansonsten hat man sich darauf beschränkt, sämtliche Kröten abzunicken, die die Verwaltung serviert hat. Und an wen richtet sich die Kritik der SPD? An die SPD – aber auf Landesebene und auf Bundesebene. Wir teilen diese Kritik und haben unserer eigenen Programmatik natürlich zugestimmt, auch wenn sie hier populistisch einfach nur zu Wahlkampfzwecken aufgeschrieben wird.

Verbal links zu blinken, aber dann die behinderten Menschen einfach finanzpolitisch zu rasieren, das kauft Euch aber keiner ab. Das ist blanke Heuchelei und dafür wird Euch auch in Dortmund keiner wählen. Trotz aller verbalen Krokodilstränen steht der Behindertenfahrdienst im Memorandum zur Kürzung ab dem Jahr 2018. Und ich sag es nochmal: Das ist reine Heuchelei.

Wenn wir schon über Hartz IV sprechen. Der VRR hat den Preis für das Sozialticket mal wieder erhöht. Und das im zuständigen Fachausschuss mit nur einer Gegenstimme unserer Fraktion – die Vertreter von SPD, CDU und Grünen auch aus Dortmund haben zugestimmt. Da sieht man die ganze Missachtung für einen großen Teil unserer Bevölkerung.

Und das setzt sich so fort: Geldgeschenke für die reiche Kirche und Gebührenerhöhungen für Kinder in der offenen Ganztagsschule. Viel Geld für bunte Prospekte der Wirtschaftsförderung, aber kein Geld für die Altersteilzeit der Beamt*innen.

 

Heiner Garbe (AfD):

Anmerkung der Redaktion: Wir hatten uns vorgenommen, die haushaltspolitischen Vorschläge der AfD zu veröffentlichen. Leider gab es quasi keine. Die Rede von Heiner Garbe enthielt fast keinerlei kommunalpolitische Aspekte.

Stattdessen gab es einen bundespolitischen Rundumschlag mit Polemik, Verbalradikalismen und teils hart an der Grenze der Volksverhetzung verlaufenden Aspekten. Entsprechend gab es viele empörte Zwischenrufe und „zur Sache“-Aufforderungen seitens der anderen Fraktionen.

Da wir uns von der Kritik der AfD an der „Lückenpresse“ angesprochen fühlen, werden wir diesem Vorwurf gerne gerecht und lassen die Äußerungen weg. Wir verheimlichen natürlich nichts: Die selbsterklärte „großartige Rede“ hat die AfD mittlerweile in voller Länge veröffentlicht. Wer will, kann dies ja dort nachlesen. Der Link steht am Ende des Beitrags.

 

Lars Rettstadt (FDP/ Bürgerliste):

Die Situation auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt und im Besonderen die Wohnraumversorgung von Geflüchteten stand im Mittelpunkt beim Forum „Bezahlbares Wohnen für alle“ des Planerladens in Dortmund. komme mit meiner Rede an Nummer 4 und musste schon eine Menge ertragen. Aber ich bin jetzt noch beeindruckt von der billigen Polemik. Sie haben schon ein sehr schiefes Weltbild. Aber dass die AfD jetzt unter Missachtung der Wahrheit Minderheiten für ihre Zwecke missbraucht, geht garnicht. Fachlich war dass, was Sie zum Haushalt gemacht haben, Mist.

Dank an die Kämmerei für die gute Arbeit, das war sehr transparent. Ich bin es gewohnt, dass die wenigsten meiner Anträge durchkommen. Aber meistens nach zwei Jahren kommen meine Vorschläge von einer anderen Partei und kommen durch. Daher kann ich entspannt sein.

Herr Garbe hat im Finanzausschuss nicht aufgepasst – das Minus beläuft sich auf 65 Millionen, nicht mehr auf 55. Sie werden durch die Rücklage finanziert. Doch die allgemeinen Rücklagen sind kein Sparstrumpf, sondern Liquiditätskredite, die oben auf den Schuldenberg drauf kommen. Wenn sie sich die Kredite angucken, sind die wenigsten Investitionskredite. Die meisten sind Liquiditätskredite, und die fliegen uns um die Ohren, wenn die Zinsen wieder steigen.

Es gibt einen Unterschied zwischen einem genehmigungsfähigen und einem ausgeglichenen Haushalt. Wir geben immer mehr aus, als wir haben und passen auf, nicht über fünf Prozent zu kommen. Wir plädieren für einen ausgeglichenen Haushalt. Jeder Dortmunder müsste für die Neuverschuldung im kommenden Jahr 106 Euro bezahlen. Das sollten wir machen – jeder kriegt eine Rechnung. Ich könnte das bezahlen – aber viele nicht. Auf 3666 Euro belaufen sich die kommunalen Schulden pro Kopf aktuell in Dortmund.

Der Großteil der Ausgaben sind Rückstellungen und Transferleistungen. Bei uns brauchen zu viele Menschen Unterstützung – mehr als in anderen Städten. Hilfen von Bund und Land. Aber es reicht nicht, um vernünftig arbeiten zu können. Gesetze sind von Bund und Land gemacht. Unser Vorschlag: Zwei Prozent sparen als Angebot an die anderen Fraktionen, die so gerne Geld ausgeben.

Drei Prozent bedeuten einen Haushaltsausgleich. Wir sollten prüfen, wie zielgerichtet die Maßnahmen sind. 2 von 100 Euro zu sparen – das Geld ist da. Dazu eine Aufstellung von Kennziffern, um dies zu steuern. Ich weiß, dass ich Recht habe. Vielleicht kommen wir irgendwann dazu, es auch mal so zu machen.

Herr Monegel war der Erste, ich war der Zweite und der Rest kam danach mit den Forderungen nach einem eigenen Personaldezernenten. Einsparmöglichkeiten gibt es beim Behindertenfahrdienst. Vielleicht sollten wir ihn mal auf dem Markt ausschreiben. Dann bekommen wir vielleicht auch mehr Flexibilität. Das ist nicht durchgekommen – aber das war auch kein Wunder. Wir wollten auch die Inklusionskosten ausgewiesen haben, um mehr Transparenz für die Folgen des Landesgesetzes zu bekommen.  Man ist uns ebenfalls nicht gefolgt.

SPD und CDU haben sich bei Wünschen zurückgehalten. Das habe ich so noch nicht erlebt. Das ist ok. Etwas Feuerwehr bei der SPD und etwas Ordnungsdienst bei der CDU – das kann man so machen, löst aber die Probleme nicht. Bei den Grünen ist das anders. Ich fand die Rede gut – als Grüner hätte ich mich gut aufgehoben gefühlt.

Allerdings haben sie reingeschrieben – die Mittel werden bereitgestellt. Sie müssen schon sagen, wer es bezahlt. Ich glaube, sie können das besser. Bei den Integrationskosten hat Rot-Grün auf Landesebene das Geld eingesackt. Na super, Danke. Das ist nicht tragfähig, sondern Bullshit.

Die Linken – so, wie sie die Stadt sehen, sehe ich sie nicht. Wenn sie nur schwarz malen und nur das Negative sehen. Ich gehöre zu denen, denen es gut geht. Die finanzieren die Transferleistungen. Sie waren ja auch charmant, da waren auch ein paar Vorschläge. Im Gegensatz zur AfD: Es gab keine Anträge der AfD. Nach zwei Monaten kam etwas. Drei Anträge waren aus dem letzten Jahr und beim vierten haben sie von uns abgeschrieben. Copy und Paste – nur den Prozentwert haben sie verändert. Das kann die AfD gut. Das zeigt viel über die inhaltliche Arbeit, die sie hier leisten oder eben nicht leisten.

Normalerweise sind die Hauhaltsberatungen die Königsdisziplin der Demokratie. Dass, was die AfD hier abgeliefert hat, ist nichts und eine Unverschämtheit. Das ist unverschämtes Benehmen, Abschreiben und falsche Behauptungen auf dem Rücken von Minderheiten. Herr Garbe, schämen sie sich. Ich hatte vermutet, dass sie beim Manipulieren auf Landesparteitagen in den whatsapp-Gruppen so beschäftigt waren, dass sie keine Zeit mehr für die Anträge hatten. Ich dachte AfD bedeutet Armutszeugnis für Demokraten – nach gestern weiß ich: AfD steht für Abschreiben für Dummies.

Wir fordern mehr Breitband, mehr für die Wirtschaftsförderung und mehr Geld für digitale Bildung. Das ist alles abgelehnt worden. Daher lehnen wir den Haushalt ab!

 

Norbert Schilff (SPD):

Dortmund ist auf Kurs: Dortmund ist eine wachsende Stadt mit wieder über 600.000 Einwohnern. Dortmund ist attraktiv für Familien und Studenten, die zu uns kommen. Dortmund bietet mit wieder rund 330.000 Arbeitsverhältnissen, davon 225.000 sozialversicherungspflichtig, Beschäftigung in vielen Branchen.

Dortmund ist Jobmotor mit der Ansiedlung von Großunternehmen wie Decathlon oder Amazon und weitere Firmen werden folgen. Dortmund verfügt über ein gutes Kultur- und Freizeitangebot, das beweisen z.B. die Besucherzahlen im Fußballmuseum oder die geplanten Attraktivitätssteigerungen für den Dortmunder Zoo.

Dortmund investiert in seine Infrastruktur mit jährlich rund 250 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt und stärkt dabei den Mittelstand. Dortmund gewährleistet eine sehr gute kommunale Daseinsvorsorge. Dortmund meistert die Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von fast 7.000 Flüchtlingen vorbildlich, mit großartiger Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen in der Stadt.

Bei allen diesen guten Indikatoren für unsere Stadt ist eines die Grundvoraussetzung: Die Handlungsfähigkeit.  Es ist ganz wichtig, dass Dortmund handlungsfähig ist und bleibt. Deshalb stimmt meine Fraktion heute dem Haushaltsplanentwurf 2017 zu.

Ein Jahresfehlbedarf von rund 67 Mio. Euro und ein Abstand zur 5%-Grenze in Höhe von nur etwas über 10 Mio. Euro machen jedoch deutlich, dass die Stadt Dortmund immer noch strukturell unterfinanziert ist.

Ohne Hilfe von Bund und Land wird sich Dortmund aus der anhaltenden Haushaltsmisere nicht befreien können. Wir erwarten, dass der Bund sich an dem kommunalfreundlichen Kurs der Landesregierung orientiert. Immerhin überweist Düsseldorf im nächsten Jahr Zuweisung an alle Kommunen in Rekordhöhe von über 10 Mrd. Euro. So bekommen Frau Merkel und Frau Kraft noch vor Weihnachten Post aus Dortmund mit dem Segen des Rates. Wir rufen in Dortmund aber nicht nur nach Berlin und Düsseldorf, sondern nehmen selbst das Heft des Handelns in die Hand.

Wir stehen zu dem mit dem Oberbürgermeister und der CDU-Fraktion aufgelegten Haushaltsmemorandum, das jährlich mindestens 15 Mio. € Haushaltsverbesserung erbringen soll. Ja, da ist bestimmt noch Luft nach oben, um das Memorandum mit zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen zu unterfüttern. Deshalb werden wir diesen Konsolidierungskurs für die Stadtfinanzen konsequent weiter fortsetzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dieses Mal viele Anträge vorgelegt, die zwar sachlich begründet sind, sich aber eher für ein Wahlprogramm eignen. Deckungsvorschläge für ihre Wünsche haben die Grünen nicht. Wie hoch die zusätzlichen Kosten für ihre Vorschläge sind, lassen sie genauso offen, wie den Hinweis darauf, wo denn die Mehrausgaben im Haushalt gedeckt werden sollen. Beiträge zum Memorandum gleich Null!

Die realitätsfernen Anträge der Linken & Piraten zur Waffenbesitzsteuer, zur Leerstandsabgabe oder zu autofreien Siedlungen müssen wir zum xten-mal ablehnen. Auch hier Beiträge zum Memorandum gleich Null. Auch den substanzlosen Antrag der Fraktion FDP/ Bürgerliste unter dem Motto – der Wirkungsorientierte Haushalt soll es richten – müssen wir ablehnen. Echte Beiträge zum Memorandum gleich Null!

Die Haushaltsanträge der AfD erreichten den Rat viel zu spät und waren nicht beratungsfähig. Es handelt sich auch nur um die Wiederholung von Haushaltsanträgen aus dem letzten Jahr. Eine „Alternative für Dortmund“ ist die AfD ist mit diesen Anträgen wahrlich nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, mit ihren Anträgen bringen sie die Stadt nicht wirklich voran. Wir Sozialdemokraten setzen folgende Schwerpunkte im Haushalt 2017: Wir begrüßen das Programm „Gute Schule 2020“ des Landes, durch das Dortmund in die Lage versetzt wird, 94 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen in den Jahren 2017 – 2020 abzurufen.

Wir wollen sicherstellen, dass diese Mittel zusätzlich zu den bereits geplanten Investitionen im Schulbereich realisiert werden. So sollen Schwerpunkte wie der Ausbau des Ganztages, die Sanierung der Turn- und Gymnastikhallen sowie die Digitalisierung bzw. Medienentwicklung an Schulen, gewährleisten, dass diese Landesmittel den Dortmunder Schulen zu Gute kommen.

Zudem empfiehlt das Land NRW die Anpassung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr an die Entschädigungsverordnung für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Wir sind bereit, diese Art von Wertschätzung an die ehrenamtliche Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr auszusprechen. Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, eine entsprechende Satzung vorzubereiten. Die Umsetzung erzeugt einen Mehraufwand von rd. 300.000 Euro pro Jahr. Das Ehrenamt bei der Feuerwehr ist uns diese Mittel mehr als wert.

Der Festplatz an der Eberstraße ist dringend zu sanieren. Wir wünschen uns wieder mehr Veranstaltungen, Volksfeste und Zirkusattraktionen auf diesem Mehrzweckplatz. Wenn wir „Nordwärts“ ernst nehmen, müssen wir auch an dieser Stelle der Nordstadt handeln. Zur Umsetzung der dringend erforderlichen Sanierung haben die baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Entwässerung und der Wasserversorgung oberste Priorität.

Wir begrüßen es, dass für die Sanierung der Begegnungsstätten entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Die geplante Bewirtschaftung von Stellplätzen der Stadt Dortmund ruft bei uns viele Fragen hervor. Das vorgelegte Konzept der Verwaltung ist nicht rund – ehrlich gesagt ist es Murks. Wir haben die große Befürchtung, dass die Verwaltung eher einen immensen Bürokratieaufwand erzeugt. Wir erwarten, dass die Verwaltung hier nochmal in sich geht

Abschließend sprechen wir uns im Zuge der Wiederwahl von Herrn StD Stüdemann für die Einrichtung eines eigenständigen Personaldezernates aus. Die über 10.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund dürfen den Anspruch haben, eine eigenständige Vertretung im Verwaltungsvorstand zu haben. Da gibt es im Konzern Stadt Dortmund längst Unternehmen mit weniger Beschäftigten, die über einen Arbeitsdirektor in der Geschäftsführung ihres Unternehmens verfügen. Dann sollte das für eine so große Verwaltung erst recht möglich sein.

Sozialdemokratische Haushaltspolitik wird der Antrieb für Fortschritt und Aufstieg in Dortmund bleiben. Es hat sich als richtig bewiesen, die Stadt nicht kaputt zu sparen und Haushaltspolitik mit Augenmaß zu betreiben. Es bleibt auch richtig, das kommunale Tafelsilber nicht für Einmaleffekte zu verhökern. Der soziale Frieden in der Stadt ist uns ganz wichtig.

Deshalb wird es mit uns auch keine Einschnitte beim Behindertenfahrdienst geben. Die Kündigung des Vertrages mit der DEW21 ist rückgängig zu machen. Wir folgen dem Votum des Sozialausschusses, in 2017 zu überprüfen, wie der Behindertenfahrdienst in Zukunft ohne Qualitätseinbußen dauerhaft organisiert werden kann. So werden im nächsten Jahr die Weichen für die Zukunft des Behindertenfahrdienstes gestellt.

 

Ulrich Monegel (CDU-Fraktion):

Ein Fazit der nun abgeschlossenen Etatberatungen und der Finanzlage der Stadt Dortmund muss – kaum überraschend – einmal mehr zwiespältig ausfallen. Der Haushaltsplanentwurf wies bei Einbringung im September ein Defizit von 54,5 Millionen Euro aus, wir stehen jetzt bei einem Defizit von 67,2 Millionen Euro – somit nur noch mit einem denkbar knappen Abstand vor der Schwelle der ominösen 5 Prozent.

Vielmehr muss bei realistischer, nüchterner Betrachtung eingeräumt und eingepreist werden: Die kritisierte Umlageerhöhung des LWL wird sich nicht in dem erwarteten Umfang herunterhandeln lassen und von der zu Recht beanspruchten Durchleitung der Bundesintegrationsmittel durch das Land NRW werden wir hier nichts sehen.

Bei anhaltender finanzieller Unterausstattung – insbesondere der Städte im Strukturwandel – durch Bund und Land klettern die Sozialausgaben ungebremst weiter. Nach wie vor wird das Konnexitätsprinzip missachtet. Und so fehlen finanzielle Mittel von Bund und Land für moderne Stadtentwicklung, dann für die ausreichende Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme und – integration, bei der Inklusion, bei den Eingliederungshilfen oder in anderen Sektoren sozialer Transferleistungen. Dieser Mechanismus scheint aus Sicht der kommunalen Ebene kaum umsteuerbar zu sein.

Die Stadt Dortmund wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, diese Schuldenspirale zu stoppen. Mit dieser nüchternen Diagnose ist zugleich auch ein klares Signal an uns, die Politik, an die Verwaltung, aber auch an die Bürgerschaft formuliert: Es gibt jetzt und absehbar in den nächsten Jahren keine Spielräume für überspannte Erwartungen an ein Mehr in der städtischen Ausgabepolitik, für Wunschlisten, Leuchtturm-Projekte und Leistungsausweitungen.

Es ist Aufgabe und Verpflichtung verantwortungsbewusster Kommunalpolitik – nicht zuletzt in einem Jahr mit zwei Wahlkämpfen – für das Maß an Berechenbarkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im Verhältnis von Stadt und Bürgerschaft zu sorgen.

Zum wiederholten Male können wir es schaffen, einen voraussichtlich genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, ohne millionenschwere „Stärkungspakt-Mittel“ wie andere und bislang ohne gravierende Eingriffe der Aufsichtsbehörde. Wir sind insoweit uneingeschränkt handlungsfähig, können weitgehend selbständig agieren, investieren, Personal einstellen, freiwillige Leistungen bereithalten und eben: Politik machen, unsere Stadt entwickeln, gestalten, nicht nur verwalten.

Der Etat 2017 zeigt mit über 200 Millionen Euro einen historischen Höchststand bei den Investitionen. Das wird bei den Bürgern unmittelbar ankommen, zu sehen sein: Beim Straßen- und Kanalbau, bei den Beschaffungen und beim Hochbau.

Das Spektrum an Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten bleibt auf hohem Niveau erhalten, wird sogar modernisiert und stellenweise ausgebaut. In Zeiten, wo andere Großstädte Sparten oder ganze Häuser schließen, können wir in Dortmund weiter Sportstätten bauen, Schulen modernisieren und Museen, den Zoo und das Theater baulich auf Stand bringen.

Und das alles zum wiederholten Male ohne Steuererhöhungen und weitere Belastungen der Dortmunder Bürger!

Was wäre gewonnen, so die Frage an die Fraktionen, die wieder einmal nicht mitmachen, auf dem Karren 2017 wieder fröhlich mitfahren werden, ihn im Dezember aber wieder nicht mit anschieben wollen? Wie wollen Sie, wie wollen wir gemeinsam 2017 Politik machen, ohne beschlossenen Haushalt? Nein, Sie wollen nicht wirklich nach Hause gehen, die Verwaltung ihr Pflichtprogramm abspulen lassen – für „Kür“ bleibt dann ja  kein Spielraum mehr – und dem RP die Festsetzung unserer Steuersätze und die Einzelfall-Genehmigung jeder Investition überlassen. Das wollen Sie sicher nicht. Aber Verantwortung zu übernehmen, das delegieren Sie erneut an die großen Fraktionen. Ist so ja auch deutlich bequemer!

In diesem Kontext noch mal ein paar Fragen an die Fraktion B90/Die Grünen: Sie haben ja nun schon mehrfach erklärt, dass Sie diesen Haushaltsplan wieder mal nicht mittragen können. Ihnen ist dabei aber schon klar, dass Sie und Ihre „Farben“ im Verwaltungsvorstand vertreten sind? In dem von Frau Schneckenburger vertretenen Dezernat 4 stecken mit 510 Millionen Euro rund 20 Prozent der Gesamtaufwendungen des Etats 2017. Enthalten u.a.: 24 aktuelle Schulbau-Projekte mit einem Investitions-Volumen von 138 Millionen Euro, der Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Jugendbetreuung und vieles mehr. Dazu kommen die Ihnen sicher auch wichtigen Kosten der Flüchtlingsbetreuung. Vieles mehr könnte ich nennen. Das alles also tragen Sie politisch so nicht mit im kommenden Jahr?

Und dann Ihre Etat-Anträge – einiges bedenkenswert dabei, ohne Frage! Aber: Ohne jegliche fachpolitische Diskussion zuvor in den Ausschüssen so eine Serie von Vorschlägen und Anträgen, die – und das bei Haushaltsberatungen (!) – ohne „Preisangabe“, ohne jeglichen Hinweis auf den geforderten Aufwand? Das kann nicht Ihr Ernst sein!

Zur FDP/Bürgerliste:  Sehr geehrter Herr Rettstadt, Ihren Antrag zur linearen 2 %-Kürzung des Gesamt-Budgets und zur Einstampfung des Memorandum-Prozesses (auch wir wünschen uns da mehr Effizienz und Dynamik!) wollen wir nicht unterstützen. Wir werden als Politik nicht den Rasenmäher rausholen, sondern wollen genau hinschauen.

Und dann die AfD: Die Bilanz Ihrer Beiträge zur Etat-Debatte von September bis heute  – Fehlanzeige! Nicht dass uns Ihre Beiträge bis dahin gefehlt hätten, Herr Garbe. Aber: Sie sitzen in der entscheidenden Etat-Sitzung des Finanzausschusses dabei, bringen keinen Antrag, keinen Beitrag, sagen nichts, und dann gestern Abend dieses aufgewärmte Zeugs … Und dann berichten Sie auch noch ganz stolz, dass Sie die Ihnen zur Verfügung gestellten Fraktionsmittel nicht vollständig verausgabt haben. Ja, aber wen wundert das denn wirklich? Sie machen und bewegen ja auch nichts!

Die apodiktischen Reiter der Fraktion Linke/Piraten haben mit einigen Beiträgen in den Etatberatungen gezeigt, dass es leider nicht nur Populismus von rechts gibt. Leider gibt es den auch von der anderen Seite des politischen Spektrums, und das ist keine gute Entwicklung!

Schon der „Masterplan digitale Verwaltung“ wird zeigen, wie stark die neue Arbeitswelt, die Neugestaltung, Digitalisierung und Revolutionierung der Arbeitsprozesse auch in einer Kommunal-Verwaltung qualitative und quantitative Personalentwicklung konditioniert. Zu deren Begleitung, zu deren Steuerung und kompetenter, vertrauensbildender Führung brauchen wir absehbar eine ausgewiesene, starke und überzeugende Persönlichkeit.

Zum Schluss: Uns sind die Ordnungspartnerschaften wichtig. Unsere Stadt wächst! Und damit auch die Aufgaben! Eine der wichtigsten und für die Bürger bedeutsamsten staatlichen und städtischen Aufgaben ist die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wir arbeiten derzeit an einer neuen Statik und Bestandsaufnahme der Sicherheits-Architektur in Dortmund – und vor allem: An einem tragfähigen Konzept für die Zukunft, dem „Masterplan Sicherheit“.

 

Neonazi Michael Brück beendet seine Hetzrede mit einem Zitat von Adolf Hitler

Auf die Reden der Einzelmitglieder bzw. der Ratsgruppe von NPD und „Die Rechte“ haben wir ganz verzichtet. Vor allem die Rede von Neonazi Michael Brück, die er ebenfalls auf seiner eigenen Internetseite dokumentiert, hatte nichts mit (konstruktiver) Kommunalpolitik, sondern nur mit Agitation und Volksverhetzung zu tun.

Seine Rede beschloss er dann noch mit einem Zitat, von dem er angeblich nicht mehr wusste, woher es stammt: „Die Herren haben ganz recht – wir sind intolerant! Ich habe mir ein Ziel gestellt: Nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinaus zu fegen.“

Der geschichtsbewusste Mensch – oder der, der Google benutzen kann – weiß es: Es war ein berühmtes Zitat von Adolf Hitler aus einer Rede in Eberswalde 1932.

Hier der versprochene Link zur Rede des AfD-Fraktionschefs:

http://afd-dortmund.de/item/189-grossartige-rede-des-afd-fraktionsvorsitzenden-zur-verabschiedung-des-zuwanderungsetat

 

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