Seit der Enthüllung des „Deutschlandplans“ der AfD durch Journalist:innen von „Correctiv“ gibt es bundesweite Proteste gegen die Partei. Auch in Dortmund soll am Wochenende demonstriert werden. Zwei Veranstaltungen sind angemeldet.
„Deutschlandplan“: AfD’ler und Rechtsextremisten planen millionenfache „Deportation“
Wie gefährlich die Nähe der Alternative für Deutschland (AfD) zur „Identitären Bewegung“ (IB) ist und werden kann, zeigt die jüngste Investigativrecherche von Correctiv. Demnach sollen sich der persönliche Referent von Alice Weidel, Roland Hartwig, zwei weitere hochrangige AfD-Mitglieder, zwei Kader-Personen der „Werteunion“, der österreichische „IB“-Leiter Martin Sellner und weitere (gewaltbereite) Rechtsextremist:innen im „Landhaus Adlon“ in Potsdam getroffen haben.
Phantasiert wurde laut „Correctiv“-Recherche über die systematische Vertreibung – „Deportation“ – von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, ganz gleich ob mit oder ohne deutschen Pass. Nicht nur die räumliche Nähe von acht Kilometern zum damaligen Treffpunkt lässt an die „Wannseekonferenz“ im Jahr 1942 denken.
Die Enthüllungen sorgten bundesweit für einen lauten Aufschrei. In zahlreichen Städten finden seit vergangener Woche starke Proteste gegen die AfD statt. An einem Protestzug in Essen nahmen laut ZDF Informationen am Montagabend nach Polizeiangaben rund 6.700 Demonstrierende teil.
„Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“: „Wir schweigen nicht“
Am kommenden Samstag ist Dortmund an der Reihe: „Wir schweigen nicht, wenn Identitäre, AfD, Menschen aus der Werteunion und ein Unternehmer Vertreibungspläne entwickeln, die in ihrer Konsequenz die Verfolgung und Vertreibung von Millionen Menschen unseres Landes bedeuten. Wir schweigen nicht, wenn – ausgewählt nach völkisch-nationalen Vorstellungen – Menschen mit Migrationsgeschichte, anderer Religion oder anderem kulturellen Hintergrund nicht zu „unserem Volk“ gehören sollen“, teilt der „Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ mit.
Unter dem Motto „Das neue Braun ist blau! Für unsere Demokratie und gegen Menschenverachtung in unserer Stadt!“ ruft der Arbeitskreis für Samstag, den 20. Januar dazu auf, an einer Demonstration und Kundgebung in der Innenstadt teilzunehmen. Treffpunkt ist die Steinwache, am Nordausgang des Hauptbahnhofs, um 15 Uhr. Die Veranstaltung soll etwa zwei Stunden dauern.
Dem Arbeitskreis gehören zahlreiche kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, Parteien, Bildungseinrichtungen, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Projekte an, die dem Auftreten rechtsextremer Gruppierungen und Parteien mit der Vielfalt demokratischer Meinungsbildung und Stadtgestaltung entgegenwirken.
„Autonome Antifa 170“ protestiert gegen den Neujahrsempfang der AfD in Dorstfeld
Auch die „Autonome Antifa 170“ ruft dazu auf, am 20. Januar gegen die AfD zu demonstrieren. Die Demo startet um 16 Uhr an der S-Bahn-Station Dortmund Dorstfeld Süd. Anlass ist der angekündigte AfD-Neujahrsempfang im Parteibüro von Matthias Helferich. Bereits am vergangenen Wochenende hatten 2.500 Menschen in Duisburg gegen den dortigen Neujahrsempfang demonstriert, an dem auch Alice Weidel teilnehmen sollte.
„Die AfD ist noch genauso rechts wie die letzten Jahre. Sie paktiert noch genauso offen mit jenen, die noch weiter rechts stehen. Sie vertritt immer noch genauso offen eine menschenfeindliche Ideologie. Deswegen werden wir am Samstag gegen die AfD auf die Straße gehen“, erklärt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Die AfD inszeniert sich als unaufhaltsam, aber das ist sie nicht. Ihre Hetze hat nur so viel Raum, wie die Gesellschaft ihr gibt, und diesen Raum werden wir einschränken.“
Zum Neujahresempfang hat Matthias Helferich geladen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass er sich unteranderem selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete und sich mit extrem Rechten, die aus der „Identitären Bewegung“ stammen, umgab. Für Samstag ist auch Kathrin Ebner-Steiner eingeladen, Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Bayerns und Vertreterin des Höcke-Flügels. „Die AfD alleine ist Grund genug für Protest, doch die AfD Dortmund bietet besonders viel Anlass. Die AfD Dortmund besteht aus rechten Hardlinern, denen wir uns entgegenstellen.“, betont Schmidt.
Petition fordert den Entzug von Björn Höckes Grundrechten
„Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!“, so lautet der Titel der Petition, die Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal im Netz unter www.weact.campact.de aktuell unterzeichnet hat. Die Petition zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen.
Thomas Westphal zur Unterzeichnung der Petition: „Es ist dringend notwendig, eine klare Grenze zu offen faschistischen Hetzern wie Björn Höcke zu ziehen.“ Der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einer Landesregierung gestellt werden. Aktuell (Dienstag, 16. Januar 2024, 13:45 Uhr) haben bereits 997.250 Personen die Petition unterzeichnet.
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Erschütterung und Abscheu über rechtsextremistische Massendeportationspläne: Freiheitlich-demokratische Grundordnung ist das höchste Gut in diesem Land (PM Emschergenossenschaft und Lippeverband)
Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV) drücken Erschütterung und Abscheu über die vom Recherchenetzwerk correctiv enthüllten rechtsextremistischen Massendeportationspläne aus.
Als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit rund 1.800 Beschäftigten, darunter zahlreiche mit Migrationshintergrund, rufen EGLV dazu auf, mehr denn je wachsam zu sein und allen Anfängen nationalsozialistischen und menschenverachtenden Gedankengutes zu wehren. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das höchste Gut in diesem Land und Garant für Frieden und Freiheit. Nie wieder Faschismus und Fremdenhass: Nie wieder ist jetzt!
„Unser friedliches Zusammenleben ist in Gefahr, wenn wir uns nicht tatkräftig für Demokratie und gegen autoritär-nationalistische Bestrebungen einsetzen“, sagt Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von EGLV.
Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung der eigenen Geschichte während der Zeit des Nationalsozialismus verspüren EGLV eine besondere Verantwortung, das Demokratiebewusstsein zu stärken – sei es mit der Erinnerung an den 1944 von der Gestapo ermordeten einstigen EGLV-Chefchemiker Dr. Hermann Bach oder interne Seminare zum Demokratiegedanken für die Auszubildenden bei Emschergenossenschaft und Lippeverband.
Emschergenossenschaft und Lippeverband
Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV) sind öffentlich-rechtliche Wasserwirtschaftsunternehmen, die als Leitidee des eigenen Handelns das Genossenschaftsprinzip leben. Die Aufgaben der 1899 gegründeten Emschergenossenschaft sind unter anderem die Unterhaltung der Emscher, die Abwasserentsorgung und -reinigung sowie der Hochwasserschutz. Der 1926 gegründete Lippeverband bewirtschaftet das Flusseinzugsgebiet der Lippe im nördlichen Ruhrgebiet und baute unter anderem den Lippe-Zufluss Seseke naturnah um. Gemeinsam haben Emschergenossenschaft und Lippeverband rund 1.700 Beschäftigte und sind Deutschlands größter Abwasserentsorger und Betreiber von Kläranlagen und Pumpwerken (rund 782 Kilometer Wasserläufe, rund 1533 Kilometer Abwasserkanäle, 546 Pumpwerke und 69 Kläranlagen). http://www.eglv.de
Susanne
Werde bei der Demo dabei sein. Doch Blau – in Dortmund?
Train of Hope Dortmund e.V. zeigt sich schockiert von AfD-Deportationsplänen und ruft zum Protest auf (PM)
Mit entsetzen haben wir die neuesten CORREKTIV-Enthüllungen zu millionenfachen Deportationsplänen von AfD-Politiker*innen, gemeinsam mit führenden Neonazis und Mitgliedern der Werteunion, zur Kenntnis genommen. Wir sind extrem besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus. Daher rufen wir – zusammen mit vielen anderen Organisationen und Vereinen aus Dortmund – dazu auf, an der Demonstration am Samstag (20.01) teilzunehmen.
Große Demonstration am Samstag (20.01) von 15-17 Uhr an der Steinwache
Für uns ist klar: Wir schweigen nicht! Gemeinsam mit dem Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus rufen wir zur Demonstration am Samstag (20.01) an der Steinwache auf. Unter dem Motto: “Das neue Braun ist blau! Für unsere Demokratie und gegen Menschenverachtung in unserer Stadt” wollen wir von 15-17 Uhr Flagge für ein tolerantes und demokratisches Miteinander und gegen Hass und Hetze zeigen.
„Aus unserer täglichen Arbeit mit Migrant*innen wissen wir, wie wichtig Werte wie Menschlichkeit und Respekt sind. Vielfalt macht diese Stadt und dieses Land aus. Die migrationspolitischen Vorstellungen der rechtsextremen AfD beweisen nicht nur Hass, sondern erinnern auch an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Dortmund ist und bleibt eine Stadt der Willkommenskultur“, erklärt Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende von Train of Hope Dortmund e.V.
Nachfolgend finden sie auch eine Stellungnahme des Paritätischen Forums der Migrantinnen und Migranten (FdM) im Paritätischen Wohlfahrtsverband, in dem auch Train of Hope Mitglied ist:
"Nie wieder ist jetzt!Das Recherchenetzwerk CORREKTIV veröffentlichte diese Woche seine Rechercheergebnisse zu einem „geheimen“ Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen tauschten sich die Teilnehmenden zu einem rassistischen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland – mit und ohne deutschem Pass – aus.
Die Vorhaben der AfD-Mitglieder und der weiteren rechten Initiativen überraschen Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt kaum bis wenig. Rassismuskritische und demokratische Stimmen warnen seit Jahren unermüdlich vor der rechten Gefahr durch die AfD und weitere rechte institutionelle Umtriebe in Deutschland. Wenn die Öffentlichkeit zum Schauplatz menschenfeindlichen Sprechens wird, beflügelt das antidemokratische, autoritäre und rassistische Strömungen.
Gleichzeitig müssen wir zu unserem Entsetzen feststellen, dass die Ängste und Erfahrungen der Menschen, die von eben dieser rechten Ideologie und ihren Gefahren betroffen sind, in der medialen Öffentlichkeit und im politischen Geschehen noch viel zu wenig Berücksichtigung finden. Obwohl die Entwicklung der rechten Diskurse und das Erstarken von rechten Parteien und Bewegungen in den letzten Jahren öffentlich bekannt und nicht zu übersehen war, wird diese Gefahr für die Demokratie in unserem Land – und somit für alle hier lebenden Menschen – bis heute nicht ernst genommen. Doch für sehr viele Menschen ist diese Gefahr nicht nur theoretischer Natur: Die Sorge und das Bangen um eine sichere Zukunft in Deutschland ist für sie ganz real und existentiell.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern mit sich schon jetzt abzeichnenden hohen Umfragewerten für die AfD können ein weiterer Schritt in Richtung eines Point-of-no-Returns sein. Weder die perfide Strategie einiger Parteien, sich Themen der AfD zu eigen zu machen, noch das „Verlassen“ auf demokratische Strukturen hat das Erstarken rechter Politik verhindert. Eine „Das wird schon nicht passieren“-Rhetorik kann sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten!
Als Forum und Sprecher*innen für über 300 Paritätische Organisationen von Menschen, die sich für ein demokratisches, diskriminierungskritisches und friedliches Miteinander einsetzen, vermissen wir den gesellschaftlichen Aufschrei und ein entschiedenes politisches Handeln der Demokrat*innen!
Jetzt ist nicht mehr die Zeit des Überrascht- und Entsetztseins. Jetzt ist die Zeit für strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von solchen menschen- und demokratiefeindlichen „Plänen“. Jetzt ist es an der Zeit, dass Demokrat*innen jeglicher Couleur enger zusammenrücken und sich in all ihrem Handeln diese sehr reale Gefahr vor Augen führen. Jetzt ist die Zeit, aufzustehen, Haltung zu zeigen und aktiv zu werden: Gegen Rassismus und gegen jede Art der Menschenfeindlichkeit. Nie wieder ist jetzt“, erklären Deniz Greschner und Mahmut Hamza, Sprecher*innen des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.
Ulrich Sander
Großes Leid treibt derzeit weltweit 110 Millionen Verzweifelte in die Flucht vor Kriegen, grausamer Unterdrückung, Verwüstung, Hungersnot und den Zerstörungen durch den Klimawandel. Sie brauchen einen sicheren Zufluchtsort, auch in Deutschland und anderen Ländern der EU. Doch diese betreiben Pläne zur endgültigen Beseitigung des Asylrechts, zur Inhaftierung und Auslieferung der Opfer und der Kriminalisierung der Seenotrettung und anderer Hilfe für die Flüchtenden. Gegenwärtig findet ein Wettstreit unter den Parteien statt, wer am meisten gegen das Menschenrecht auf Asyl verstößt. Der „Spiegel“ begann und titelte am 20. Oktober mit Foto des Kanzlers und dessen Aufruf: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Sogar nach Bekanntwerden des Geheimtreffens von Potsdam erfolgen täglich neue Aufrufe, gegen Flüchtlinge zu handeln, so besonders von CDU und CSU. Dies sei ein wirksames Mittel gegen die AfD, der man offenbar den Rang an Unmenschlichkeit ablaufen möchte. Doch die wird damit nicht geschwächt, im Gegenteil. Sie findet sogar Zustimmung durch Frau Wagenknecht. Sie wünscht die dänische Lösung. Doch die ist nach der italienischen die schlimmste. Italien übt sich in Pushbacks gegen die Flüchtenden auf dem Mittelmeer. Tausende kamen schon ums Leben. Pushbacks mit bewaffneter Gewalt gibt es auch an den Grenzen osteuropäischer Staaten. Und nun das Geheimtreffen von Potsdam mit seinen Plänen zur Remigration. Dazu fällt der CDU/CSU nichts weiter ein als: Der bestehende Grundgesetzartikel pro Asyl muss gründlich geändert werden. Wir wissen jedoch: Solche Deportationen waren Gegenstand der Wannseekonferenz und ihrer Folgen. Die Justiz ist gefordert! Artikel 139 GG lautet: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Sie gelten also noch. Diese politische und juristische Kernaussage gebietet das Vorgehen gegen die AfD auch heute noch.
Ulrich Sander, Dortmund
Grüne Bezirksbürgermeisterinnen rufen zur Teilnahme an Demos auf: Dortmunder Innenstadt steht für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft (PM)
Die journalistische Arbeit des Recherchenetzwerks Correctiv hat in der vergangenen Woche ein Geheimtreffen von bekannten Rechtsextremen, hohen Parteifunktionär*innen der AfD, Unternehmer*innen und Mitgliedern der Werteunion aufgedeckt. Dort wurden konkrete Pläne besprochen, wie Menschen mit internationaler Vergangenheit und aus rechtsextremer Sicht politisch unbequeme Personen aus Deutschland abgeschoben werden können.
Das Bekanntwerden des Treffens löste in Deutschland eine große Solidaritätswelle aus. In vielen Städten gab es bereits Demonstrationen mit tausenden Menschen, die sich öffentlich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen die AfD positionierten. Am kommenden Samstag, den 20. Januar, finden nun auch in Dortmund zwei Demonstrationen statt.
„Wir schweigen nicht zu jeder Form von Antisemitismus. Gerade in unserem Stadtbezirk mit vielen jüdischen Einrichtungen werden wir uns alle dafür einsetzen, dass sich alle Menschen jüdischen Glaubens sicher und wohl fühlen. NIE WIEDER IST JETZT“, erklärt Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Ost.
Für Samstag ist in der Innenstadt eine Demonstration des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus, einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, geplant. Sie beginnt um 15 Uhr auf der Nordseite des Hauptbahnhofs an der Steinwache und zieht dann bis etwa 17 Uhr durch die Innenstadt. Eine Dortmunder Antifa-Gruppe mobilisiert ebenfalls zu einer Demonstration in Dorstfeld, für die um 15 Uhr eine gemeinsame Anreise ab dem Hauptbahnhof geplant ist.
Dazu erklärt Astrid Cramer, Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Innenstadt-West: „Unser Stadtbezirk, insbesondere Dorstfeld, leidet nach wie vor unter dem Narrativ der Nazihochburg. Aber am Samstag werden unsere Bürgerinnen und Bürger wieder zeigen, dass das falsch ist. Viele werden wieder auf die Straße gehen. Weder die Nazis noch der Bundestagsabgeordnete Helferich mit seinem AfD-Büro sind bei uns willkommen!
Hannah Rosenbaum, Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Nord ergänzt abschließend: „Wir stehen nicht schweigend daneben, wenn AfD und bekannte Neonazis von der Deportation unserer Nachbar*innen, Freund*innen, Familien und quasi der kompletten Nordstadt fantasieren. Es braucht jetzt einen Zusammenschluss von Demokrat*innen, die Seite an Seite für unsere Werte und die offene Gesellschaft eintreten. Die Demonstrationen am Samstag sind dafür ein erstes starkes Signal.“
Die drei Bezirksbürgermeisterinnen wünschen sich für die Demonstrationen eine starke Beteiligung der Dortmunder Bürger*innen.
Gegen Neujahrsempfang und Geheimtreffen – Antifaschist:innen demonstrieren Freitag und Samstag vor AfD-Büro (PM)
Gleich zweimal in Folge rufen Antifaschist:innen aus Dortmund am
Wochenende dazu auf, gegen die AfD zu demonstrieren. Am Freitag ist ab
19:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Parteibüro im Iggelhorst 23
angemeldet, Samstag wird um 16:00 Uhr eine Demonstration vom S-Bahnhof
Dorstfeld Süd starten. Anlass sind ein Neujahrsempfang und ein
„vertrauliches“ Treffen von AfD-Funktionär:innen mit dem rechten
Vordenker Götz Kubitschek, bei dem über Umsturzpläne geredet werden
soll.
„Bitte behandle diese Einladung vertraulich“, endet der Text, den die
Recherchegruppe IB-Doku vorgestern veröffentlichte und mit dem die
AfD-Jungendorganisation Junge Alternative und der Bundestagsabgeordnete
Matthias Helferich zu einer Veranstaltung einladen, die es in sich hat:
„[Wie] kann es gelingen, mit den Wahlsiegen eine patriotische Erneuerung
unserer Verhältnisse in die Wege zu leiten?“, ist die Kernfrage der
Veranstaltung, die am Freitag im Büro von Helferich stattfinden soll.
„Eine verklausulierte Formulierung für den völkischen und
nationalistischen Umsturz“, sagt Kim Schmidt, Pressesprecherin der
Autonomen Antifa 170. „Insbesondere im Kontext der Enthüllungen von
Correctiv.org über ein Geheimtreffen zur Diskussion eines „Masterplan
Remigration“ in einem Potsdamer Hotel ist dieses Treffen hochbrisant.“
„Es ist weithin bekannt, dass die Junge Alternative und der Kreis um
Helferich knallharte völkische Ansichten vertreten. Helferich hat sich
selbst als „freundliches Gesicht des NS (=Nationalsozialismus)“
bezeichnet. Dass sie nun mit Götz Kubitschek einen Redner einladen, der
zu besagtem Potsdamer Geheimtreffen lediglich zu sagen hat, dass man die
Vertreibung von Milionen von Menschen doch auch ganz offen bereden
könne, spricht Bände“, führt Schmidt aus. „Dass die Einladung zu diesem
ach so offenen Thema dann hochvertraulich erfolgt, zeigt jedoch
deutlich, dass auch Kubitschek lieber ungestört über Pläne für die
Schleifung der Demokratie und die ethnische Säuberung Deutschlands
spricht.“
Die bereits seit letzter Woche beworbene Demonstration am Samstag
richtet sich gegen den Neujahrsempfang des AfD-Bundestagsabgeordneten
Helferich. „Während am Freitag vor allem Kader von AfD und Junger
Alternative geschult werden sollen, wird am Samstag vor allem das
Netzwerk gepflegt werden, das rund um das Abgeordnetenbüro entstanden
ist“, erläutert Kim Schmidt. „Das Büro dient der Jungen Alternative,
aber auch anderen Vorfeldstrukturen der AfD als Vernetzungsort. Es zum
Zentrum rechter, rassistischer und völkischer Politik in Dortmund
geworden.“
Bundesweit beteiligten sich in den Tagen seit dem Bericht über das
Treffen von Neonazis, AfD- und Werteunion-Funktionär:innen sowie
wohlhabenden Unternehmer:innen über 100.000 Menschen an Demonstrationen
gegen die AfD. „Wir rufen dazu auf, den Schritt vom symbolischen Protest
zur konkreten Aktion zu machen. Es ist bekannt, wo sich die AfD für ihre
Umsturzfantasien vorbereitet. Gehen wir dort hin, rücken wir ihnen auf
die Pelle!“
Versammlungsgeschehen am kommenden Samstag – Polizei erwartet mehrere tausend Teilnehmer (PM)
Für Samstagnachmittag, 20. Januar, sind mehrere Versammlungen in Dortmund angemeldet. Die Polizei veröffentlicht heute erste Informationen und bereitet sich auf den Einsatz vor.
Die größte Versammlung des DGB Dortmund, mit dem Thema „Das neue Braun ist Blau“ startet um 15 Uhr hinter dem Hauptbahnhof auf dem Platz vor der Steinwache. Von dort geht aus es in Form eines Aufzugs über die Grüne Straße, Brinkhoffstraße, Königswall zur Abschlusskundgebung auf dem Platz der deutschen Einheit.
Die Polizei Dortmund erwartet am Samstag mehrere tausend Teilnehmende. Es ist in den Nachmittagsstunden mit massiven Verkehrsstörungen in der Innenstadt rund um den Hauptbahnhof zu rechnen. Je nach Teilnehmerzahl kann es zu einer kompletten Sperrung des Königswalls kommen. Bitte weichen Sie wenn möglich auf öffentliche Verkehrsmittel aus, um in die Innenstadt zu gelangen.
„Dortmund geht auf die Straße für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unsere Aufgabe als Polizei wird es sein, den Schutz der Versammlung zu gewährleisten und den Menschen die Möglichkeit zu geben ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit störungsfrei wahrzunehmen“, so der Leitende Polizeidirektor Achim Stankowitz, der aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit von Polizeipräsident Gregor Lange derzeit stellvertretender Behördenleiter ist.
Eine weitere Demonstration mit dem Thema „Solidaritätskundgebung zum Tag der Einheit der Ukraine“ mit 250 angemeldeten Teilnehmern wird ab 12 Uhr vom Friedensplatz starten. Von dort geht es über die Hansastraße auf den Hohen Wall und wieder zurück zum Friedensplatz.
In Dorstfeld ist eine Versammlung mit dem Thema „Neues Jahr, alte Probleme – AfD entgegentreten“ angemeldet. Dort sind 150 Teilnehmer angemeldet. Die Strecke des Aufzugs beginnt am S-Bahnhof Dorstfeld-Süd und verläuft dann durch Dorstfeld zur Abschlusskundgebung am S-Bahnhof Dorstfeld.