Wer wenig verdient, könnte schon bald erheblich mehr im Portemonnaie haben: Die Ampel-Koalition in Berlin plant einen deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde – das sind 2,40 Euro mehr als bislang. Allein in Dortmund würden davon 46.120 Menschen profitieren – das sind 18 Prozent aller Beschäftigten in der Stadt. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin und beruft sich auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover. Danach arbeiten in Dortmund derzeit 10.220 Beschäftigte zum Mindestlohn von aktuell lediglich 9,60 Euro pro Stunde. Weitere 35.900 Menschen liegen zwar darüber, verdienen aber trotzdem weniger als 12 Euro.
Neues Lohn-Minimum bringt Kaufkraft von 68 Millionen Euro pro Jahr
„Die versprochene Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein Meilenstein. Damit werden in der Region die Einkommen vieler Beschäftigter deutlich steigen – insbesondere in Hotels, Gaststätten, Bäckereien oder Fleischereien. Sie arbeiten häufig zu Löhnen, die zum Leben nicht reichen – auch weil Unternehmen ausgehandelte Tarifverträge unterlaufen“, sagt Torsten Gebehart, Geschäftsführer der NGG-Region Dortmund.
Die Gewerkschaft NGG fordert die neue Bundesregierung nun auf, die Erhöhung des Mindestlohns rasch auf den Weg zu bringen. „Ziel von SPD, Grünen und FDP muss es sein, den 12-Euro-Stundenlohn in den ersten ‚100 Ampel-Tagen‘ hinzubekommen. Vom Kellner bis zur Bäckereifachverkäuferin – wer jeden Cent zweimal umdrehen muss, um seine Miete bezahlen zu können, für den zählt jeder Monat“, betont Gebehart. Die NGG hatte sich schon seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro starkgemacht.
Die Erhöhung des Mindestlohns käme nicht nur Geringverdiener:innen zugute, sondern auch der regionalen Wirtschaft: Nach Angaben des Pestel-Instituts würde die Kaufkraft in Dortmund um rund 68 Millionen Euro pro Jahr steigen und den Unternehmen höhere Umsätze bescheren.
Auch mit Blick auf inflationsbedingte Preissteigerungen sollte zügig gehandelt werden
„Wer ohnehin ein eher geringes Einkommen hat, kann meist nichts davon auf die hohe Kante legen. Damit fließt fast jeder Euro, den Mindestlohn-Beschäftigte am Monatsende extra haben, in den Konsum. Ein Großteil davon wird vor Ort ausgegeben. Beim Restaurant- oder Kinobesuch – oder, um etwas Neues für den Haushalt anzuschaffen“, so Gebehart.
Eine kräftige Anhebung der Lohnuntergrenze sei auch mit Blick auf die aktuell hohe Inflationsrate wichtig. „Wenn der Mindestlohn schnell auf 12 Euro klettert, dann hätten Beschäftigte trotz der Preissteigerung de facto deutlich mehr in der Tasche“, erläutert der Gewerkschafter.
Der Chef der NGG-Region Dortmund appelliert an die heimischen Bundestagsabgeordneten, der geplanten Mindestlohn-Erhöhung in Berlin zuzustimmen: „Dass nach einem jahrelangen Ausufern des Niedriglohnsektors Menschen wieder besser von ihrer Arbeit leben können, sollte keine Frage des Parteibuchs sein. Es ist in einem reichen Land wie Deutschland überfällig.“
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12 € Mindestlohnerhöhung kommt! Es macht den Unterschied, dass die SPD regiert! (PM SPD-MdB Jens Peick)
Vor einem potenziellen Abstieg in den Niedriglohnsektor schützt eine abgeschlossene Berufsausbildung in vielen Fällen nicht mehr. In zahlreichen Berufen verdienen die Beschäftigten weniger als 12 € pro Stunde. Auf den vordersten Plätzen befinden sich Berufe wie Friseur*in, Bäckereifachverkäufer*in oder Florist*in. Für diese Berufsgruppen bedeutet die vom Bundesministerium für Arbeit angekündigte und im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschriebene Erhöhung des Mindestlohns eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse.
Nach regelmäßigen Anpassungen beträgt der Mindestlohn seit dem 1. Januar 2022 9,82 €. Der, ab dem 1. Oktober 2022 in Kraft tretende, neue Mindestlohn von 12 € bedeutet somit eine Lohnerhöhung von 22% für die 1,4 Millionen Menschen, die nur den aktuellen Mindestlohn erhalten. Schätzungsweise werden bis zu 10 Millionen Menschen in ganz Deutschland die Erhöhung auf dem Gehaltszettel sehen.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordneter Jens Peick, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, freut sich über diesen sozialdemokratischen Erfolg: „Dafür bin ich angetreten, dass soziale Politik auch konkret bei den Menschen ankommt. Die Erhöhung des Mindestlohns macht hier den Anfang, als nächstes stehen Bürgergeld und Ausbildungsgarantie auf der Tagesordnung.“
Die Auswirkungen des Mindestlohns werden in der Studie der Hans-Böckler Stiftung als durchweg positiv beschrieben. Wirtschaftswachstum durch erhöhte Kaufkraft, Steigerung der Produktivität und staatlichen Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro im Jahr.
Die Erhöhung bedeutet für viele Dortmunder nicht nur mehr Geld, sondern zeigt Respekt und Anerkennung vor der geleisteten Arbeit der Menschen. Damit macht die Erhöhung des Mindestlohns einen guten Auftakt für den sozialdemokratischen Politikwechsel, mit dem wieder die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden.