Massive Kritik am Land NRW hält an: „Nicht krisensicher“, „politisch fragwürdig“ und „operativ eine Zumutung“

Die NRW-Kommunen und die Landesregierung werden offenbar in Zeiten der Corona-Krise keine Freunde mehr. Die massive Kritik am Verwaltungshandeln bzw. der Untätigkeit des Landes ebbt nicht ab. Das Fass zum Überlaufen brachten dann die Äußerungen von Ministerpräsident Armin Laschet beim Talk mit Anne Will, wo er den Schulträgern die Schuld an den Problemen bei der Schulöffnung für Abschlussklassen gab. Städtetag und Oberbürgermeister übten daher massiv kritik – die Staatskanzlei ruderte daher zurück. Doch die Kritik hält an: „Nicht krisensicher“, „politisch fragwürdig“ und „operativ eine Zumutung“ – das sind Kommentare aus dem Städtetag zum Regierungshandeln im größten deutschen Bundesland.

Sozialdezernentin: „Das Agieren des Landes macht einen einfach nur fassungslos“

So würden einsame Entscheidungen getroffen, die nicht mit den Kommunen abgestimmt seien. Auch deren Bedenken, wie auch von Verbänden und Institutionen, würden ignoriert. Verordnungen würden zumeist Freitagabend verbreitet und träten dann zum folgenden Montag in Kraft. Kommunen hätten so kaum eine Möglichkeit, zu reagieren. ___STEADY_PAYWALL___

„Wir sind zunehmend ratlos darüber, wie das Land agiert. Wir könnten auch fassungslos sagen oder andere Attribute benutzen“, kommentiert Dortmunds OB Ullrich Sierau.  Die Kritik kommt über alle Dezernate hinweg – auch über Parteigrenzen. Die Dortmunder Stadtspitze beklagt sowohl organisatorische Versäumnisse als auch, dass die Probleme der Kommunen nicht gehört würden und sie bei der Lösung im Stich gelassen würden – organisatorisch wie auch finanziell. 

Ein Beispiel ist der geforderte Aufbau von Behelfskrankenhäusern. Bund und Land hätten die Kommunen aufgefordert, alles zu tun, dass genügend Betten zur Verfügung stehen, sollte die Pandemie einen drastischeren Verlauf nehmen. Dieser ist zum Glück – bisher – ausgeblieben. Doch die Kommunen haben die Vorkehrungen getroffen und sehen sich gerüstet.

„Dass wir dann aber Seitens des Landes eine Absage zur finanziellen Lastenteilung bekommen haben, kann man in Worten nicht ausdrücken. Das macht einen einfach nur fassungslos“, kritisiert Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Das Land habe das nicht bestellt, die Kommunen sollten sich kümmern und auch die Kosten tragen, sei die lapidare Antwort aus Düsseldorf gewesen. „Dass das alles zu Lasten der kommunalen Familie geht, darüber werden wir noch sprechen müssen – da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, machte Zoerner deutlich.

Kämmerer: „Wir haben nur Rhetorik kassiert, aber kein Geld. Das ist kein guter Stil“

Ähnlich lautende Kritik – aber aus finanzpolitischer Perspektive – kam von Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann. Denn die Kommunen rechnen mit massiven Einnahmeausfällen bei deutlich höheren Kosten. Doch finanzielle Hilfen sind derzeit wohl nicht zu erwarten – schon bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik wie auch die Kostenübernahme beim Thema Flüchtlingsunterbringung hatten die Kommunen vergeblich auf das Land gehofft. Selbst Hilfen des Bundes blieben wegen der Untätigkeit des Landes bisher ungenutzt. 

Nun kommen noch die Kosten und Einnahmeausfälle der Corona-Krise auf die Kommunen zu. Der Vorschlag des Landes: Die Kommunen können einen sogenannten „Coronaschaden-Sonderposten“ neben dem normalen Haushalt zusammen fassen, der parallel zur regulären Haushaltsführung läuft. Doch übernommen werden die Kosten nicht. Die Kommunen müssten die Kosten dennoch über 50 Jahre mit Zins und Tilgung abbezahlen, skizziert Stüdemann. 

„Was coronabedingte Schäden sind, was genau zu erfassen ist und wie Plan-Ist-Ansätze geführt werden sollen, ist derzeit leider noch nicht annähernd klar“, macht der Kämmerer deutlich. „Wie bei den Altschulden und der Flüchtlingsfinanzierung ist das keine gute politische Heldentat, nur papierene Bewältigung zu machen, obwohl die Probleme in der Niedrigzinsphase gut zu lösen wären.“ Andere Länder haben – anders als NRW – reagiert, und ihre Städte bei den Altschulden entlastet. 

Das NRW nicht reagiert habe, sei jetzt bitter: „Wir haben wieder eine neue Problemlage, die die Kommunen über die Jahre abtragen müssen. Wie bei Flüchtlingen haben wir nur Rhetorik kassiert, aber kein Geld. Das ist kein guter Stil. Das Land muss Kommunen handlungsfähig halten“, fordert Stüdemann.

Wirtschaftförderer: „Wir brauchen mehr direkte Soforthilfen“

Wenig Bewegung auch bei den wirtschaftlichen Hilfen für Freiberufler*innen und Unternehmen. „Wir müssen über weitere Soforthilfen reden“ ,machte Wirtschaftsförderer Thomas Westphal deutlich. Der Ansatz, den Mehrwertsteuersatz bei Speisen auf sieben Prozent zu reduzieren, helfe kaum weiter. Zum einen seien Getränkeanbieter ausgeschlossen, zum anderen helfe das Unternehmen nicht, wenn sie keine Umsätze machten. „Diese Maßnahme ist daher nicht so auf sehr freundlichen Boden gefallen“, sagt er sehr zurückhaltend – auch mit Blick auf die Aktion „Gastro-Stillsterben“ in Dortmund in der vergangenen Woche. 

Der zweite Vorschlag sei hingegen etwas untergegangen, der den Unternehmen aber mehr Liquidität bescheren könnte: Das Stichwort lautet „Verlustrücktrag“. Unternehmen können die erwarteten Verluste aus diesem Jahr schätzen und auf die steuerliche Veranlagung für 2019 zurücktragen und so ihre Steuerschuld mindern. Sie müssten dann weniger Steuern für das Vorjahr zahlen. „Damit habe ich Liquidität gewonnen. Mal sehen, wie die Antragszahlen sind“, so der Wirtschaftsförderer.

Doch auch das helfe nicht kurzfristig: „Aus meiner Sicht wäre ein direkter Zuschuss gemessen am Umsatzausfall viel besser und schneller“, so Westphal. Auch hier sei man mit dem Land im Gespräch. Doch er könne nicht erkennen, dass das bisherige Maßnahmenpaket erweitert würde. 

Gut hingegen liefen die Online-Plattformen an, die man geschaffen habe. Bei „Wir stehen hinter dir“ seien schon über 400.000 Euro an Spenden gesammelt worden, u.a. durch die Stadtgesellschaft, aber auch durch große Zusagen durch Marco Reus, die Sparkasse und den BVB. Über 100 Unternehmen seien registriert – 200 weitere hätten Interesse bekundet. 

„Wir öffnen das jetzt auch für Kunst- und Kulturschaffende sowie für Spenden für gemeinnützige Zwecke, damit man dafür eine steuerfähige Bescheinigung bekommt“, kündigte Westphal an. „Das wäre dann auch für Sportvereine gut.“ Diese Plattform sei nichts Kurzfristiges, sondern solle auch langfristig die Stadtgesellschaft zusammenbringen, so der Wirtschaftsförderer.

Lage an Schulen bisher friedlich – Stadt als Schulträger weist „Schwarzen Peter“ zurück

Einziger Lichtblick: Die Lage an den Dortmunder Schulen ist friedlich. „Der Übergang in die Teilöffnung lief in den allermeisten Fällen reibungslos. Nur an einzelnen Stellen gab es Rückfragen, die inzwischen abgearbeitet wurden“ berichtet Schuldezernentoin Daniela Schneckenburger. In diesem Bereich hatte es in Sachen Kommunikation besonders geknirscht – die Kritik erneuerte die Dezernentin. 

Sie weist die Kritik an den Schulträgern von Armin Laschet zurück: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind unverständlich und ich habe auch kein Verständnis bei den Schulen gehört. Wir sollen für Friktionen verantwortlich sein, die woanders entstanden sind“, macht sie deutlich. 

Die Kommunikation sei desolat, auch Ablauf und Zeitpunkt von Verordnungen. So seien die Verordnungen häufig erst Freitagnacht ergangen, so auch in Sachen Kinderbetreuung. So seien die Notbetreuung für Kitas jetzt auch für Kinder von Alleinerziehenden sowie von Kindern in schwierigen Lebenslagen geöffnet worden. Die Formulare wurden am Wochenende geliefert – sie werden als Nachweis für den Anspruch als Notbetreuung benötigt. Doch bearbeiten kann diese am Wochenende bei der Stadt niemand, so dass sie den Eltern am Montagmorgen fehlten. 

Die Zahlen haben sich seit Beginn der Corona-Krise verdoppelt. Allein in den städtischen Kitas (FABIDO) sind mittlerweile rund 800 der 8200 Kinder in der Notbetreuung. Von den freien Trägern liegen noch keine neuen Zahlen vor. In den Grundschulen werden derzeit mehr als 1000 Kinder betreut – ebenfalls mindestens eine Verdoppelung. Gegen die Ausweitung hat Schneckenburger nichts. Kritik gibt es auch hier nur am Verfahren: „Es war nicht verständlich und nicht abgestimmt“, so Schneckenburger.