Die Nordstadt wird von der Anbindung der Hoesch-Allee an die Brackeler Straße, die Landesstraße L663n (das „n“ steht für neu), deutlich profitieren. Der Verkehr der Gewerbeflächen auf der Westfalenhütte kann schneller fließen, gleichzeitig werden die Wohnquartiere entlastet.
Weiterbau in Asseln scheiterte an den Grünen – Hoffnung auf Änderung
„Das ist gut! Aber: Diese Straße endet in Asseln, ihr Weiterbau ist seit Jahren Zankapfel in Düsseldorf geblieben und wurde durch den grünen Koalitionspartner verhindert“, ärgert sich der Brackeler Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD).
„Nun hoffen alle, dass die neue Landesregierung denlich alle Blockaden beseitigt. Denn wenn weiterer Verkehr auf die L663n geleitet wird, werden sich nicht alle zur B236 orientieren. Ein Teil der Fahrzeuge wird bis zum Ende fahren und sich dann durch die ohnehin hoch belasteten Ortskerne von Asseln und Wickede quälen“, glaubt der Kommunalpolitiker.
„Die Menschen, die am Hellweg wohnen, arbeiten, dort einkaufen, zur Schule gehen – sie sind es, die den Preis für den Nicht-Weiterbau zahlen“, betont Daniel Behnke, Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Brackel. Seit über einhundert Jahren plane man die Entlastungsstraße.
Vergebliche Hoffnung auf den Weiterbau der L663n durch Asseln und Wickede
Als 2001 Steinbrink- und Zeche-Norm-Straße in Wickede für den Flughafenausbau verschwenkt wurden, war es die L663n, die in den Köpfen der Planer den Verkehrskollaps in Wickede und Asseln verhindern sollte. „Weiter gebaut wurde sie aber nicht und darum erleben die Menschen das Chaos tagtäglich“, ärgert sich Behnke.
Jeden Tag, hauptsächlich morgens und abends, versinkt Asseln im Verkehr. Die vierspurige L663n geht hier wieder auf die alte Landesstraße 663 über – und das ist der Hellweg, mitten durch den Ort, mitten durchs Dorf.
„Es gibt Umwelt- und Naturschützer, die den Weiterbau kategorisch ablehnen. Sie wollen die Feldflur schützen, Flora und Fauna im Norden von Asseln und Wickede“, so Karl-Heinz Czierpka. „Für sie sind die Menschen anscheinend nicht Teil der Natur, für sie sind allein Fledermaus und Feldlerche schützenswerten Lebewesen. Wer diese Meinung vertritt, sollte sich einfach mal an die Straße stellen.“
Stadtbezirk Brackel hat vergeblich auf ein Zeichen der Solidarität aus der Nordstadt gewartet
Das haben SPD und BürgerInnen aus Asseln und dem Stadtbezirk Brackel getan. Gemeinsam mit der CDU hat die SPD in der Bezirksvertretung Brackel Rat und Verwaltung aufgefordert, nun endlich den Weiterbau zu forcieren und das Land aufzufordern, die Planungen voran zu treiben, gerade mit Blick auf die zusätzlichen Verkehre, die die Hoesch-Allee auf die L663n lenken wird.
„Was der Nordstadt gut tut, was ihr an Verkehr erspart bleibt, das finden wir hier am Asselner und Wickeder Hellweg wieder. Darum sind die Menschen im Osten auch enttäuscht, dass sich niemand aus der Nordstadt bei dem Termin blicken ließ. Hier hätten sich die Aktiven über ein bisschen Solidarität sehr gefreut.
Reader Comments
Hellweger…
Der Asselner Hellweg und der Wickeder Hellweg versinken- wie der gesamte Hellweg bis in die Stadtmitte- im Verkehr.
Allerdings -wer nutzt die Hellwegabschnitte in Asseln und Wickede?
Sind es nicht hauptsächlich –
neben dem Schwerlastverkehr, der vorwiegend die ortsansässigen Unternehmen beliefert- die Asselner und die Wickeder selbst?
Der Durchgangsverkehr wird den Asselnern daher hauptsächlich von ihnen selbst und von den Wickedrn beschert. Alle anderen können von der Abfahrt der L663 vor Asseln in Richtung B1 fahren, ohne Assrln durchqueren zu müssen.
Insofern stellt sich die Frage, ob die Asselner und Wickeder überhaupt eine nennenswerte Entlastung durch den Ausbau der L663 erfahren würden.
Auf der anderen Seite würde durch den Ausbau der L663 in der Tat ein für den Osten wichtiges Naherholungs- und Naturschutzgebiet zerstört und durchschnitten, das von vielen Familien zum Spaziergang und von Joggern und Radlern zum Sport genutzt wird. Dies würde für die Menschen nach dem Wegfall von Natur durch den Flughafenausbau ein weiteres Stück Lebensqualitätseinbußen mit sich bringen.
Das Leben am Hellwrg – nicht nur in Asseln und Wickede- ist belastend, es ist laut, es stinkt, man hat das Gefühl, die LKWs donnern durchs Schlafzimmer und die Straßenbahn bringt die Gemäuer zum Beben. Immerhin sind die Fußgängerwege jetzt breiter als früher, so dass man Kinder beim Einkaufen auch ohne Leine laufen lassen kann.
Die Menschen, die direkt am Hellweg wohnen, brauchen Entlastung- aber, es ist fraglich, ob dies durch eine Verlängerung der L663 tatsächlich geschieht.
Denn wer fährt morgens, mittags und abends auf dem Hellweg in Asseln ind Wickede? Die Unneraner? Bestimmt nicht.
Anstatt noch mehr Grünflächen zuzubetonieren und damit noch mehr auch für den Menschen wichtige Natur zu zerstören, bedarf es eines deutlich attraktiveren ÖPNV. Die Straßenbahn von Wickede nach Dortmund braucht für 11 Kilometer fast vierzig Minuten, nach der Fahrt fühlt man sich, als ob man einmal durchgemangelt worden wäre. Die S-Bahn bringt es gerade Mal auf einen provinziellen 20-Minuten- Takt an Werktagen (an Wochenende 30-Minutentakt)
Da wundert es nicht, dass viele das Auto nutzen, auch wenn es damit eigentlich aufgrund der Staus viel länger als mit der S-Bahn( * ca.12 Minuten) bis in die Stadt dauert.
Ein verkürzter Takt – wie in nicht-provinziellen Großstädten üblich- würde einige Menschen zum Umstieg auf die Bahn bewegen.
Aber- statt einen verbesserten Takt im ÖPNV zu fordern, soll ein Naherholungsgebiet platt gemacht werden, ohne aber, dass der Nutzen tatsächlich erkennbar ist, denn die in Wickede und Assrln wohnenden Menschen sind aller Wahrscheinlichkeit diejenigen, die den Hellwrg dort selbst am meisten nutzen und befahren, weil sie eben dort leben., arbeiten oder zur Arbeit fahren, einkaufen etc
Und- ob Brackel nun- nachdem die L663 gebaut wurde-, tatsächlich eine geringere Belastung mit Verkehr hat?
Wenn man in Brackel am Hellweg steht, kommen einem auch da Zweifel.
Carsten Klink, Ratsmitglied DIE LINKE
Letztlich nehmen die Weiterbau-Fans bei SPD und CDU ihre Ausbaudrohung selber wohl nicht mehr ganz ernst, obwohl die letzte rot-grüne Landesregierung den Weiterbau sogar auf die Prioritätenliste des Landes gesetzt hatte. Seit Jahrzehnten wird der Weiterbau angedroht, seit Jahrzehnten bei jeder Wahl versprochen, seit Jahrzehnten verantworten SPD & CDU in verschiedenen Konstellationen Verkehrspolitik in Stadt und Land und seit Jahrzehnten passiert glücklicherweise nichts, da man vermutlich nicht nur die fachliche, sondern auch die rechtliche Schwäche der eigenen Position erkannt hat.
Wenn der Umwelt-und Naturschutz zu seinem Recht kommt, ist der Weiterbau nämlich erledigt, da auf der geplanten Betontrasse zahlreiche schützenswerte Tiere und Pflanzen leben. Zudem befindet sich direkt daneben ein extra vom Rat der Stadt Dortmund ausgewiesenes Gebiet für eine natürliche Waldentwicklung.
Wenn noch mehr Verkehr nach Asseln und Wickede fließt werden die Menschen eben nicht entlastet. Somit ist Umweltschutz auch hier wieder Menschenschutz.
Auf der geplanten autobahnähnlichen Betontrasse werden doppelt so viele Autos fahren wie heute schon auf dem Hellweg. Der Hellweg selbst würde durch den Bau der OWIIIA kaum entlastet. Denn der nicht gerade geringfügige Anliegerverkehr auf dem Hellweg gehört auch mit zur Wahrheit, den man auch nicht durch einen vierspurigen Weiterbau der OWIIIA mindert.
Warum haben SPD und CDU bis heute kein LKW-Verbot für den Hellweg durchgesetzt? Würde diese Entscheidung nicht sofort den Leidensdruck der Anwohner mindern und die Verkehssituation entlasten?
Warum schützen SPD und CDU nicht mit einfachen Mittel sofort die selben Menschen, von denen sie vorgeben, diese mit einem unsinnigen Weiterbau schützen zu wollen?
Die SPD & CDU Politiker müssten die Aufbringung von weiterem Flüsterasphalt forcieren. Dann wäre es am Hellweg leiser. Auch die Einführung von Tempo 30, ein Rückbau der viel zu vielen Stop-and-go-Ampeln sowie eine Verbesserung des Radverkehrs sind Lösungsansätze, die effektiver und auch günstiger sind als eine neue Umgehungsstraße. Vor allem soll diese letztendlich gar nicht den Bewohnern im Osten dienen, sondern dem LKW-Verkehr, der aus Richtung Hafen nach Unna/Kamen und dort zur Autobahn abfließen soll.
Von den Nordstadtbewohnern war keiner da, da diese bereits verstanden haben, dass noch mehr Verkehr vom Hafen quer durch die Nordstadt rollen wird, wenn diese vermeintliche Entlastungsstraße erst mal gebaut wurde.
Hellweger
Im Vergleich zur Nordstadt, in der es durchaus mit dem Fredenbaum-, dem Hoeschpark sowie kleineren Parkanlagen und etlichen Plätzen- von einer wachsenden Gastronomie und einer (fast-)Fussgängerzone in der Münsterstraße ganz zu schweigen-, würde es in Sachen Naherholung für die Wickeder und Asselner mit dem Bau der L663 ziemlich mau aussehen.
Die grünen Felder um Asseln und Wickede, die einem Bau der L663 entweder vollständig zum Opfer fallen oder grünes Terrain mit Feldern, einem selbst entstandenen See und Waldgebiet zerschneiden würden, sind nahezu der verbliebene Rest vom einst grünen, landwirtschaftlich und dörflich geprägten Dortmunder Osten, der ansonsten für Jung und Alt und auch dazwischen außer noch ein bischen Natur nicht mehr viel zu bieten hat.
Ob der Ausbau der L663 also wirklich dazu dient, die Verkehrsströme um Asseln und Wickede herumzuleiten, scheint ohnehin zweifelhaft, sicher ist aber, dass hierdurch die einstmals vorhandene Attraktivität dieser östlichsten Dortmunder Stadtteile weiter erheblich leiden würde.
Die oben vom anderen Beitragskommentator gemachten Vorschläge scheinen da sinnvoller zu sein, denn eine Entlastung von Schwerlast- und Personenverkehr ist natürlich unbestritten unabdingbar und betrifft eigentlich den gesamten Hellweg.
Ob das aber – durch welche Maßnahmen auch immer, z.B. Einschränkung des Schwerlastverkehrs und verbesserter ÖPNV- gelingen wird, ist fraglich.
Utz Kowalewski (Linke und Piraten)
Offener Brief von Utz Kowalewski (Fraktionsvorsitzender Linke und Piraten)
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Czierpka,
mit Interesse haben wir die Aufforderung der Bezirksvertretung Brackel an den Dortmunder Rat zur Kenntnis genommen, wonach der Rat Schritte einleiten möge, um den Weiterbau der L 663n (OW III a) durch die östlichen Stadtteile Asseln und Wickede zu befördern.
Wir möchten Ihnen an dieser Stelle noch einmal unsere Position als Ratsfraktion näher bringen.
Die von den Mehrheitsfraktionen der Bezirksvertretung Brackel angeführte und erhoffte Entlastungswirkung für den Hellweg in Asseln und Wickede, die in alten Verkehrsgutachten mit einer Reduzierung von 18.000 auf 15.000 Fahrzeugbewegungen am Tag dargestellt wird, ist bereits eingetreten. Die aktuellen Verkehrszählungen sprechen nur noch von rund 12.000 Fahrzeugbewegungen auf diesem Abschnitt des Hellweges.
Die ursprüngliche Argumentation, in der von einer Entlastung des Hellweges im Dortmunder Osten gesprochen wird, ist daher nicht mehr glaubwürdig.
Wir verweisen stattdessen noch einmal auf unseren im Planungsausschuss eingebrachten Maßnahmenkatalog für den Hellweg, um den Verkehr – ohne ergänzende Schnellstraße – im diesem Bereich des Stadtgebiets zu verflüssigen (siehe Anhang).
Eine Verlängerung der OW III a, verbunden mit einer Anbindung dieser Schnellstraße an die A1, führt zu der Befürchtung, dass ein ganz anderer Entlastungseffekt eintritt – nämlich für die A2 und die A44 zu Lasten des innerörtlichen Verkehrs in Asseln und Wickede.
So sagt das Verkehrsgutachten für die neue Schnellstraße zusätzliche 25-30.000 Verkehrsbewegungen pro Tag für Asseln und Wickede voraus. Das kann nicht im Sinne der Anwohner sein.
Auch liegen uns die Anwohner an der Wickeder Straße und an der Ebbinghausstraße mit immerhin drei Kitas in Wickede und nicht zuletzt auch die Anwohner der Wickeder Straße in Dortmund-Husen am Herzen, die über die geplante Ausfahrt an der Wickeder Straße allesamt mit massiven zusätzlichen Verkehrsbelastungen konfrontiert würden.
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass eine Schnellstraße keine geeignete Arrondierungsmaßnahme für einen Ortsrand darstellt. Stattdessen halten wir den Schutz des Wickeder Ostholzes als bereits ausgewiesenes Naturschutzgebiet sowie die Einhaltung des Dortmunder Lärmaktionsplanes, der den gedachten Trassenverlauf der OW III a ausdrücklich als erhaltenswertes ruhiges Gebiet ausweist, hier für zielführender.
Nadja Lüders, SPD-MdL (Pressemitteilung)
Landesregierung bremst Kommunen aus: OWIIIa/L663n-Weiterbau erneut verschoben
Im Februar 2018 boten der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, die Bürgermeister von Unna und Kamen und der Landrat des Kreises Unna der Landesregierung an, die längst überfällige Planung der Ortsumgehung L663n in Eigenregie, im Gegenzug für eine Kostenerstattung, fortzuführen. Damit erneuerten sie ihre bereits mehrfach zugesagte Hilfsbereitschaft gegenüber dem Ministerium für Verkehr.
Die Antwort von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst folgte im April: Man könne nicht alle Vorhaben gleichzeitig planen, werde das gemeinsame Angebot der Kommunen aber selbstverständlich beachten. Doch statt mit den Kommunen zu kooperieren, wurden diese vom Ministerium vor vollendete Tatsachen gestellt. Das kürzlich vorgelegte Landesstraßenplanungsprogramm setzt die L663n auf „Schritt 2“ – die Planung werde wieder aufgenommen, wenn Kapazitäten frei werden. Der Weiterbau liegt also trotz der angebotenen Planungsübernahme praktisch auf Eis und das möglicherweise für Jahre. Wieso lässt die Landesregierung notwendige Baumaßnahmen liegen, statt sie mit Hilfe der betroffenen Kommunen endlich zu realisieren?
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Dortmund, Unna und Kamen, Nadja Lüders, Hartmut Ganzke und Rüdiger Weiß, drängen auf eine Lösung.
„Die Landesregierung muss sich endlich bewegen. Das Angebot hätte das Ministerium für Verkehr eindeutig entlastet und trotzdem ist nichts passiert. Weitere Verzögerungen sind für die Bürgerinnen und Bürger, die seit Ewigkeiten auf den Weiterbau der L663n warten, nicht mehr hinnehmbar.“, äußerte sich Nadja Lüders.
Die Frage bleibt, wie oft die Kommunen ihr Angebot erneuern müssen, bevor die Landesregierung endlich darauf eingeht und die Planungs-Odyssee der L663n beendet.
Fraktion Linke und Piraten
Fraktion LINKE & PIRATEN begrüßt OWIIIa-Stopp
Die Entscheidung der Landesregierung NRW, den Bau der OWIIIa von Asseln nach Kamen auf unbestimmt Zeit zu verschieben, wird von der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN ausdrücklich begrüßt. „Für Anwohner und Umwelt wäre der Bau eine Katastrophe geworden. Wir sind froh, dass das Schreckgespenst einer Schnellstraße durch den größten noch zusammenhängenden Freiraum in Dortmund vorerst unterbleibt“, so der Fraktionssprecher und Wickeder Ratsmitglied Utz Kowalewski.
„Das Wickeder Ostholz mit seinen Fledermausbeständen, Singvögeln und Orchideen ist zusammen im Biotopverbund mit dem Vogelschutzsee am Pleckenbrink ein Hotspot der Biodiversität und außerdem das wichtigste Naherholungsgebiet für die verdichteten Siedlungen im Norden Wickedes. Ich freue mich daher außerordentlich, dass dieser Zustand erhalten bleibt und nun hoffentlich auch für den Osten Dortmunds wieder an zukunftsfähigen Verkehrssystemen gearbeitet werden kann“, so Kowalewski.
CDU Fraktion Dortmund (Pressemitteilung)
CDU freut sich: Weiterbau der OW III a rückt näher –
Landesregierung sichert Übernahme der Planungskosten zu
Die Dortmunder CDU hat zu Jahresbeginn eine gute Botschaft für die vom Verkehr leitgeplagten Bewohner des Hellwegs im Dortmunder Osten. Aus einem Schreiben des Landesverkehrsministers Hendrik Wüst an den CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz sowie den planungspolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion Uwe Waßmann geht hervor, dass der Weiterbau der L 663n (OW IIIa) vom Dortmunder Osten in Richtung Autobahn A1 möglichst noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden soll.
Kanitz und Waßmann hatten sich zuletzt im Dezember 2018 direkt an Minister Wüst gewandt und ihm die Dringlichkeit des Weiterbaus von Asseln über Unna nach Kamen erläutert. Aus Sicht der Dortmunder CDU ist die Bedeutung der notwenigen Umgehungsstraße noch weiter gestiegen, da es zu einer erheblichen Zunahme von Verkehren im Plangebiet gekommen ist. Neben der zwingend notwendigen Entlastung der Anwohner in den Ortsteilen Brackel, Asseln und Kurl kommt der Umgehungsstraße inzwischen eine noch größere Bedeutung zu, da es gelungen ist, neben dem regional bedeutsamen Gewerbegebiet an der Stadtgrenze Unna/Kamen auch die ehemalige Industriebrache Westfalenhütte nahezu vollständig zu entwickeln. Erfolgreiche Ansiedlungen großer Logistikunternehmen z. B. Amazon bringen jedoch auch den nötigen LKW-Verkehr mit sich ebenso bringt die hohe Zahl an neuen Arbeitsplätzen weiteren Verkehr durch die dort beschäftigten Arbeitnehmer mit sich, der sich nur partiell durch den ÖPNV lenken lässt.
Der Minister führt in seinem Schreiben nunmehr aus, dass der Weiterbau der gesamten L663 n für ihn einen wichtigen Netzschluss für den Dortmunder Nordosten darstellt. Von daher habe man nicht nur den 3. Bauabschnitt (Ortsumgehung Asseln und Wickede), sondern auch die Abschnitte 4 (Nordumgehung Unna/Massen) und 5 (Westtangente Unna) in Schritt 2 des Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen. Im Schritt 2 werden Maßnahmen aufgeführt, die in dieser Wahlperiode planerisch angegangen werden sollen, sobald freie Kapazitäten vorhanden sind.
Da die Stadt Dortmund und die anderen betroffenen Kommunen bereits in der Vergangenheit erklärt hatten, die Planung zu übernehmen, es jedoch daran scheiterte, dass die SPD-Grünen geführte Vorgängerregierung keine Kostenerstattung zugesichert hatte, freut sich die Dortmunder nunmehr umso mehr, dass „eine Erstattung der externen Planungskosten durch den Landesbetrieb Straßenbau….möglich“ ist, so Minister Wüst in seinem Schreiben an Kanitz und Waßmann weiter.
„Unser jahrelanger Einsatz trägt jetzt endlich Früchte. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die OW IIIa nach der Zusage des Ministers hinsichtlich der Übernahme der Planungskosten durch das Land nunmehr endlich fertig geplant wird. Jetzt liegt der Ball im Feld der Stadt Dortmund. Der Oberbürgermeister als großer Freund des Weiterbaus bleibt nun aufgefordert, die notwendigen personellen Kapazitäten zeitnah zur Verfügung zu stellen“, so Kanitz und Waßmann unisono.
Fraktion Linke & Piraten im Rat (Pressemitteilung)
Fraktion Linke & Piraten im Rat: Die CDU demaskiert OWIIIa-Planung und sich selbst
Die Dortmunder CDU hat in ihrer Aufforderung an das Land die wahren Gründe für den geforderten Weiterbau der OWIIIa benannt und sich damit nach Ansicht der LINKEN & PIRATEN im Dortmunder Rat demaskiert.
„Anders als bislang für die Öffentlichkeit dargestellt geht es eben nicht um eine Entlastung des Wickeder Hellweges, sondern um die Etablierung einer weiteren mautfreien Lkw-Trasse für die Logistik-Lkw quer durch die letzten ökologisch bedeutsamen Freiräume in Dortmund“, kritisiert das Wickeder Ratsmitglied Utz Kowalewski von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.
Kowalewski weiter: „Diese CDU-Zielsetzung ist nun zumindest ehrlich benannt, auch wenn sie dem verkehrspolitischen Mittelalter zuzurechnen ist. Die ursprüngliche Planung dieser Straße stammt ja auch aus der Zeit der Weimarer Republik – inzwischen hat sich die Verkehrspolitik allerdings weiterentwickelt. Lkw-Verkehre gehören eben nicht vorzugsweise an Wohngebieten entlang geführt, so wie die OWIIIa-Planung das will, sondern diese Verkehre gehören auf den Autobahnring. Oder noch besser leitet man solche Verkehre gar nicht auf die Straße, sondern auf die Schiene mit Hilfe der von den Stadtwerken eigens betriebenen Containerterminals. Dass die Ziel- und Quellverkehre für den Wickeder Ortskern plötzlich im Norden Wickedes stehen bleiben würden und nicht zu ihren Bestimmungsorten durchfahren, ist auch ein absurder Gedanke der OWIIIa-Pläne. Insofern ist eine ernsthafte Hellweg-Entlastung ohnehin eine Fata Morgana. Das zeigt auch die Aufforderung der CDU an das Land NRW.“
Ratsmitglied Uwe Waßmann (CDU) aus Husen-Kurl hatte als besondere Motivation für den Weiterbau der Schnellstraße OWIIIa bis zur A1 das gesteigerte Lkw-Aufkommen durch die Logistikansiedlungen auf der Westfalenhütte angeführt. Utz Kowalewski erinnert daher auch noch einmal an die Folgen einer solchen Entscheidung – auch für den Wahlkreis von Herrn Waßmann: „Die Anbindung der OWIIIa an die Wickeder Straße würde nach dem zugrunde liegenden Verkehrsgutachten zu rund 3000 neuen Fahrzeugbewegungen führen, und zwar vorwiegend auf der Wickeder Straße durch den Stadtteil Husen in Richtung Kamen. Mit der relativen Ruhe in Bezug auf den Verkehrslärm ist es dann auch in Husen vorbei, denn dann ist die Wickeder Straße eine Hauptverkehrsstraße“.
Für Wickede selbst wäre die OWIIIa eine echte Katastrophe. Die Quartiersentwicklung für die DOGEWO-Siedlung am Herwingweg und für das ohnehin schon sozial benachteiligte Meylandtviertel wäre desaströs. Ohne Anbindung an die Freiräume im Norden Wickedes würde die soziale Durchmischung weiter abnehmen. Eine Entscheidung für die OWIIIa wäre eine Entscheidung zur Verschärfung des sozialen Brennpunktes im Norden von Wickede. „Das lehnen wir ab“, sagt Kowalewski. Auch die Verkehre wären katastrophal zu organisieren. Die Ebbinghausstraße mit gleich drei Kindertagesstätten wäre plötzlich ein Schnellstraßenzubringer. Genauso würde der am Hellweg liegende Bereich der Wickeder Straße mit der schon jetzt sehr schwierigen Aldi- und Rewe-Zufahrt mit Verkehren geradezu geflutet, so Kowalewski abschließend.
CDU-Fraktion in der BV Innenstadt-Nord (Pressemitteilung)
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur OWIIIa
Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord freut sich über die guten Nachrichten zu Planung und künftigem Weiterbau der OWIIIa im Dortmunder Nordosten. Dazu Fraktionssprecher Dorian Marius Vornweg: „Wenn es mit der OWIIIa im Dortmunder Nordosten endlich weitergeht, ist das auch gut für die Nordstadt. Als wichtiger Industrie-, Gewerbe- und Logistikstandort sind wir auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen. Mit dem Ausbau der OWIIIa kann eine wichtige Lücke geschlossen werden“.
Grund zum Nachlassen im Bemühen um die Optimierung des Straßennetzes sowie der Verkehrsführung sieht Vornweg jedoch nicht. Vielmehr stellt er jetzt zwei weitere Maßnahmen in den Fokus: „Für die Nordstadt ist es nun wichtig, dass auch der Bau der Nordspange möglichst zügig vorankommt, um die Durchgangsfunktion der OWIIIa aus den Wohngebieten herauszubekommen. Ebenso kommt es jetzt darauf an, sich weiterhin für den Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa stark zu machen und so die Wohngebiete südlich des Hafens zu entlasten“.
„Der Hafen ist Jobmotor und eine echte Erfolgsgeschichte, deshalb bedarf es auch hier einer leistungsfähigen Verkehrsanbindung. Wir werden also den Vollanschluss der Westfaliastraße erneut auf die Agenda heben und so lange nachsetzen, bis eine Lösung in Sicht kommt“ so Vornweg abschließend.
Grüne Brackel (Pressemitteilung)
Brackeler GRÜNE: CDU zündet Nebelkerze – Kein Weiterbau der OWIIIa
Noch gibt es keine Neuigkeiten zum Weiterbau der umstrittenen OWIIIa. Auch wenn die Dortmunder CDU dazu jetzt erneut eine Nebelkerze zündet: Der Weiterbau ist kein Stück näher gerückt. Das ist aus Sicht der GRÜNEN auch gut so, denn das Landschaftsschutzgebiet zwischen Husen, Asseln und Wickede würde durch den Weiterbau der Brackeler Straße existenziell gefährdet.
Claudia Plieth, Brackeler GRÜNE Ratsvertreterin:
„Was die CDU jetzt von der Landesregierung erfahren hat, ist nichts Neues. Die Diskussion um die Übernahme der Planungskosten begleitet das Projekt seit Jahren. Entscheidend ist aber weiterhin, dass mit der Weiterführung der Umgehungsstraße ein Gebiet massiv mit Auto- und LKW-Verkehr belastet würde, das laut Umweltamt als Fläche mit der geringsten Belastung durch Straßenverkehrslärm im ganzen Stadtgebiet gilt. Der neue Landschaftsplan der Stadt Dortmund bezeichnet das Gebiet zwischen Kurl, Brackel, Asseln und Wickede gerade als besonders erhaltenswert, weil es ein unzerschnittener verkehrsarmer Raum ist und das lokale Klima schützt. Der Weiterbau der Brackeler Straße erscheint in diesem Zusammenhang als absurd. Vor allem, weil die Fortsetzung der „OWIIIa“ nicht mal ihr eigentliches Ziel, den Hellweg zu entlasten, erreichen wird. Stattdessen wird sie möglicherwiese noch mehr Autos nach Asseln und Wickede bringen – vor allem nach dem Weiterbau in Richtung Unna. Bei Stau auf der A2 oder B1 wird diese Strecke als Umleitung genutzt werden.“
Für die Brackeler GRÜNEN ist es unverständlich, dass CDU und SPD die Straße in dieses Landschaftsschutzgebiet hinein weiterbauen wollen – wenige Meter vorbei am Pleckenbrinksee, entlang dem Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz und nah an den Wohngebieten Wickedes. Dadurch werde nicht nur Landschaft zerstört, sondern auch die Lebensqualität der Asselner und Wickeder verschlechtert.
Heide Kröger-Brenner, GRÜNE stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Brackel:
„Es ist für uns unbegreiflich, wie man in Zeiten von Klimawandel, Problemen durch Zerstörung von Grünflächen und Flächenversiegelung, durch Autoverkehr ernsthaft den Neubau einer Schnellstraße durch einen wichtigen Grüngürtel in einer Großstadt wie Dortmund fordern und vorantreiben kann. Eine Lösung kann nur eine Verkehrswende weg vom Autoverkehr sein! Wir werden dem Weiterbau der OWIIIa weiterhin massiven Widerstand entgegensetzen und hoffen auf eine breite Unterstützung durch die Brackeler Bevölkerung.“
CDU-Fraktion (Pressemitteilung)
OW IIIa/L 663n: CDU-Fraktion begrüßt Ministerentscheidung und fordert jetzt Verwaltung zum Handeln auf
Die CDU-Ratsfraktion fordert in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses die Verwaltung auf, umgehend mit dem Land NRW und hier konkret mit Landesbetrieb Straßenbau NRW in Gespräche über das weitere Vorgehen bezüglich der Planungen für den Weiterbau der OW IIIa einzutreten.
In einem Brief erklärte Minister Wüst die Bereitschaft, nunmehr die Erstattung der externen Planungsarbeiten zu übernehmen. In einem gemeinsamen Brief vom 15.2.2018 hatten die betroffenen Kommunen Dortmund, Kamen und Unna noch einmal ihre Bereitschaft erklärt, die Planungen zu übernehmen.
CDU-Planungssprecher Uwe Waßmann: „ Es ist eine der wichtigsten verkehrspolitischen Maßnahmen in unserer Region Insbesondere die Menschen im Nord – Osten Dortmunds bekommen nunmehr eine Entlastungsperspektive. Wir erwarten jetzt von der Verwaltung, dass sie zeitnah in Gespräche mit dem Land über die Einzelheiten einer Planungsvereinbarung eintritt. Es ist schon viel zu viel Zeit verloren gegangen und das zum Nachteil der Menschen am Hellweg in Asseln, Brackel, Wickede und Kurl.“
Grünen-Fraktion (Pressemitteilung)
GRÜNE: Belastung an Brackeler Straße ernst nehmen
Die Stickstoffdioxidwerte an der Brackeler Straße sind weiterhin hoch.
Zu hoch, denn im Gegensatz zur Entwicklung an anderen Stellen lag hier der Wert 2018 nochmal über dem des Vorjahres und mit 51 Mikrogramm deutlich über dem geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm.
Über die Stickstoffbelastung in Dortmund äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„Da hilft es auch nicht, wenn man die Position der Messstelle anzweifelt oder die Bedeutung dieser einen Messtelle relativiert. Fakt ist, die Entwicklung der Schadstoffbelastung für die hier lebenden Menschen ist im vergangenen Jahr nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil noch mal angestiegen. Die Ergebnisse der Messungen an dieser einer Stelle in der Stadt sagen nicht, dass es ungesund ist, in Dortmund zu leben. Aber sie zeigen, dass bisher ergriffene Maßnahmen für besonders belastete Bereiche in der Stadt nicht ausreichen.
Dabei ist die verkehrliche Situation an der Brackeler Straße sicher besonders, aber nicht einzigartig. Enge Wohnbebauung an Straßen mit viel Auto- und LKW-Verkehr
gibt es nicht nur dort. Doch es wird nicht überall gemessen. Die Ergebnisse der Messungen an der B1 stehen zudem noch aus.
Die Diskussion über Messstellen und Grenzwerte lenkt dabei von der eigentlich wichtigen Frage ab: wie wir die Situation für die Betroffenen tatsächlich verbessern können.
Dafür braucht es unter anderem auch die Bereitschaft in der Politik, tatsächlich etwas zu verändern. Da wird auch in Dortmund nach wie vor eher gezaudert und verzögert als gehandelt.
Unbestritten ist aber auch, dass der Betrug der Autoindustrie bei den Dieselabgasen die Bemühungen der Kommunen konterkariert. Um die Belastungen durch den Autoverkehr zu senken, müssen deshalb weiterhin umfangreiche Hardware-Nachrüstungen eingefordert werden. Die Autoindustrie darf von dieser Pflicht nicht entbunden werden.
Dafür müssen die Belastungen aber auch ehrlich benannt werden.“
Fraktion Linke& PIraten (Pressemitteilung)
OWIIIa: LINKE & PIRATEN werfen CDU Privatisierungsversuch vor
Die CDU-Fraktion hat im zuständigem Fachausschuss des Rates (AUSW) den Antrag gestellt, die Planung für den Weiterbau der OWIIIa Richtung Osten durch Privatunternehmen durchführen zu lassen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat wird diesen Antrag der CDU klar ablehnen.
„Das würde die Privatisierung einer öffentlichen Aufgabe bedeuten. Mal ganz abgesehen vom umwelt- und verkehrspolitischem Anachronismus dieses Schnellstraßenbaus ist es auch grundfalsch, solche sensiblen Planungen durch Dortmunder Natur- und Wohngebiete durch gewinnorientierte Privatleute durchführen zu lassen und die eigenen städtischen Fachleute da herauszuhalten“, kritisiert Utz Kowalewski, Sprecher der LINKEN & PIRATEN im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW). „Es scheint fast so, als würde die CDU der Verwaltung in dieser Sache nicht wirklich trauen.“
Weiterbau der L663n – Stadt Dortmund beschleunigt Planungsprozess des Landes (PM)
Weiterbau der L663n – Stadt Dortmund beschleunigt Planungsprozess des Landes
Der Weiterbau der OW IIIa / L 663n als Ortsumgehung von Asseln und Wickede mit Weiterführung auf dem Stadtgebiet von Unna bis zum Kamener Karree ist seit Jahren zentrales Anliegen der Stadt Dortmund, des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Kamen, um die Ortskerne Asseln und Wickede verkehrlich zu entlasten. Da es sich um eine geplante Landesstraße handelt, liegt der Planungsauftrag beim Land NRW.
Die letzten Planungsaktivitäten des Landes NRW für die L663n endeten 2013 jedoch mit dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie. Diese sowie die begleitende Verkehrsuntersuchung stammen inhaltlich bereits aus dem Jahre 2009/2010. Das Land NRW bzw. der beauftragte Landesbetrieb Straßen.NRW haben seitdem die Planungen nicht mehr weiterfolgt.
Die Stadt Dortmund, der Kreis Unna sowie die Städte Unna und Kamen bemühen sich seit vielen Jahren, die Planung weiterzuführen und hatten dem Land bereits vor längerem angeboten, vorbereitende Arbeiten bei Kostenerstattung durch das Land zu übernehmen. Nun hat Verkehrsminister Hendrik Wüst in einem Schreiben an Oberbürgermeister Ullrich Sierau hierfür grundsätzlich grünes Licht gegeben und eine 100%ige Kostenerstattung der externen Kosten (wie Gutachten, Entwurfspläne etc.) und eine Verwaltungskostenpauschale für Personalkosten in Höhe von rd. 10% der externen Kosten in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist eine Vereinbarung mit dem Land NRW. Da die Planungsaufgaben nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können, bedarf es die Schaffung von zwei Planstellen für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Auch wenn diese Verwaltungskostenpauschale die Personalkosten nicht deckt, sieht die Planungsverwaltung dadurch die Chance, den Weiterbau der L663n/OWIIIa wieder zu betreiben. Voraussetzung für die Verhandlung über eine Planungsvereinbarung mit dem Land ist die Zustimmung des Rates am 18. Juni. Mit dem Beschluss beginnt noch nicht das Planverfahren für die neue Straße, sondern zunächst die Abstimmung mit dem Land und den Nachbarkommunen über eine Kostenaufteilung.
GRÜNE: Keine Kosten für den Weiterbau der L663n übernehmen – das Vorhaben muss endgültig ad acta gelegt werden
GRÜNE: Keine Kosten für den Weiterbau der L663n übernehmen – das Vorhaben muss endgültig ad acta gelegt werden
Bislang scheiterte der aus Umweltgründen äußerst umstrittene Weiterbau der L 663 n oder OW III a in Brackel daran, dass das Land nicht bereit war, den Städten Dortmund und Unna Geld für Planungsleistungen vorzustrecken. Das hat sich nun geändert: Das Land will den Städten einen Teil der Planungs- und Personalkosten erstatten. Aus Sicht der GRÜNEN ein fatales Signal, da der Weiterbau der Straße eins der wenigen von Lärm verschonten Gebiete in Dortmund durchschneiden würde.
„Die Pläne zum Bau der L 663n liegen seit mehr als zehn Jahren auf Eis. Vor dem Hintergrund aller aktuellen Diskussionen um Verkehrswende, Umweltschutz und insbesondere auch vor der aktuellen Haushaltslage muss die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens einmal mehr infrage gestellt werden. Geld für Planung und Personal könnte an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden“, so Ingrid Reuter, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Rat.
„Es kann nicht angehen, den angespannten Haushalt noch mit einem Projekt, das die Ziele der Masterpläne zu Mobilität, Lärm und Klimaschutz konterkariert, zu belasten und freiwillig Landesaufgaben an sich zu reißen, ohne dass eine vollständige Kostenerstattung gewährleistet ist. Gemeinsam mit den Naturschutzverbänden und den Bürgerinitiativen werden wir GRÜNE uns weiterhin gegen die Umsetzung einer 30 Jahre alten, überholten Trassenplanung stellen.“
Der Rat soll im Juni darüber entscheiden, ob die Stadt jetzt über den Weiterbau der L 663 n mit dem Land verhandeln soll. Dabei geht es um die Höhe der Kosten, die das Land den Städten Dortmund und Unna erstatten soll, wenn diese jetzt in Vorleistung die Planungsarbeiten für die umstrittene Schnellstraße in die Hand nehmen. Da Land selbst räumt dem Weiterbau keine Priorität ein.
Auch die GRÜNEN im Stadtbezirk Brackel reagieren auf das Ansinnen der Stadt, den Planungsprozess zum Weiterbau der L663n jetzt zu beschleunigen, mit Kopfschütteln.
„Die Diskussion um die Übernahme der Planungskosten begleitet das Projekt seit Jahren. Entscheidend ist aber weiterhin, dass mit der Weiterführung der Umgehungsstraße ein Gebiet massiv mit Auto- und Lkw-Verkehr belastet würde, das laut Umweltamt als Fläche mit der geringsten Belastung durch Straßenverkehrslärm im ganzen Stadtgebiet gilt“, so Heide Kröger-Brenner, Bezirksvertreterin der GRÜNEN und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Brackel.
„Das Landschaftsschutzgebiet zwischen Husen, Asseln und Wickede würde durch den Weiterbau der Brackeler Straße existenziell gefährdet. Im Entwurf des neuen Landschaftsplans der Stadt Dortmund wird das Gebiet gerade als besonders erhaltenswert bezeichnet, weil es ein unzerschnittener verkehrsarmer Raum ist und das lokale Klima schützt. Der Weiterbau dieser Straße erscheint in diesem Zusammenhang als absurd. Vor allem, weil sie ihr eigentliches Ziel, den Hellweg zu entlasten, nicht erreichen wird. Stattdessen wird sie möglicherwiese noch mehr Autos nach Asseln und Wickede bringen – vor allem nach dem Weiterbau in Richtung Unna. Bei einem Stau auf der A2 oder B1 wird diese Strecke als Umleitung genutzt werden. Es ist für uns unbegreiflich, wie man in Zeiten von Klimawandel, Problemen durch Zerstörung von Grünflächen und Flächenversiegelung durch Autoverkehr ernsthaft den Neubau einer Schnellstraße durch einen wichtigen Grüngürtel in einer Großstadt wie Dortmund fordern und vorantreiben kann.“
Ökologisch und ökonomisch fatal und anachronistisch: Naturschutzverbände warnen vor Weiterbau der OWIIIa / L663n von Asseln nach Unna
Ökologisch und ökonomisch fatal und anachronistisch:
Naturschutzverbände warnen vor Weiterbau der OWIIIa / L663n von Asseln nach Unna
Die Dortmunder Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU kritisieren scharf die beabsichtigte Übernahme der Planungskosten für die L 663n durch die Stadt Dortmund.
Sie wenden sich weiterhin entschieden gegen den Weiterbau der Landesstraße L 663n (OW IIIa) nördlich der Ortsteile Asseln und Wickede, da hierdurch der größte zusammenhängende Freiraum im Dortmunder Osten mit dem geringsten Verkehrslärm in ganz Dortmund zerschnitten würde.
An der Stadtgrenze würde die Trasse ein Feuchtgebiet am Rande des Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz zerstören, das mit dem neuen Landschaftsplan um den Pleckenbrinksee erweitert wird. Ebenso würde die Trasse das neue Naturschutzgebiet „Wickeder Holz“ tangieren und einen wichtigen Naherholungsraum für die Bewohner des Wohngebietes Hohenbuschei und der Ortsteile Asseln und Wickede zerschneiden.
Auch verkehrlich ist der Nutzen dieser Straße äußerst fraglich. Der Neubau hätte kaum Entlastungen auf dem Hellweg zur Folge, auf dem der Verkehr eher rückläufig ist. Auf der neuen vierspurigen Straße sind bis zu 23.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiert. Auf dem Hellweg würden über 12.000 Fahrzeuge (bei jetzt 15.000 Fahrzeugen) verbleiben. Unerwünschter Nebeneffekt: Die Straße würde zusätzlichen Verkehr auf den Borsigplatz lenken, wo erst kürzlich eine Umweltspur eingerichtet wurde. Ein fatales Signal in Zeiten der Klimakrise.
Die Planung feiert im Übrigen ein trauriges Jubiläum. Vor 100 Jahren hatte der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (heute Regionalverband Ruhrgebiet) die ersten Überlegungen für ein gitterartiges Netz von Schnellstraßen im Ruhrgebiet. Die meisten Straßen davon sind gebaut. Die OWIIa ist ein letztes Relikt aus der Zeit der Industrialisierung und passt nicht mehr in die heutige Zeit.
Die Naturschutzverbände fordern, die Planung endlich aufzugeben und das Geld für den Klimaschutz und die Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV einzusetzen.
Thomas Quittek (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Kreisgruppe Dortmund)
Dr. Kristof Hennies (Naturschutzbund Deutschland – Stadtverband Dortmund)
Dr. Hans-Dieter Otterbein (Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz, Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt)
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Neu aufgelegte OWIIIa-Pläne sind billige Effekthascherei im Wahlkampf“ (PM)
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Neu aufgelegte OWIIIa-Pläne sind billige Effekthascherei im Wahlkampf“
„Schon wieder die OWIIIa – schon wieder umweltfeindliches Verhalten der Stadtspitze.“ Etwas genervt reagiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, auf die aktuelle Ankündigung der Stadt, die Planungen für einen Weiterbau der OWIIIa (L666n) durch Asseln und Wickede bis zum Kamener Karree (Ikea) – wieder einmal – vorantreiben zu wollen.
„Auch im elften Jahr dieser immer wieder aufkommenden Diskussion bleiben wir bei unserem Nein“, betont Kowalewski, der selbst in Wickede wohnt. „Das ist doch seitens der SPD nur billige Effekthascherei im Wahlkampf. Wir lassen uns aber den artenreichsten Grünzug in ganz Dortmund nicht mit einer Schnellstraße zubauen, die viel zusätzlichen Verkehr in die Stadtteile Wickede und Asseln bringen würde.“
Im Moment endet die OWIII (Brackeler Straße) in Asseln. Doch seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, kursiert die Idee, diese Schnellstraße durch Asseln und Wickede bis zum Autobahnanschluss in Kamen zu verlängern. Tangiert würde dabei das Naturschutzgebiet Ostholz in Wickede. „Die Ortskerne von Asseln und Wickede dagegen würden durch die neue Schnellstraße überhaupt nicht entlastet, obwohl das immer behauptet wird. Vielmehr würde ein Angebot für die Lkw entstehen, die von der Westfalenhütte, etwa von Amazon, über die Brackeler Straße schnell zu A1 oder A2 wollen. Die LKW sparen dabei Autobahnmaut ein. Das bedeutet aber: deutlich mehr Verkehr im Dortmunder Osten“, prophezeit Kowalewski.
Dabei hat die Verwaltung gerade erst einen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe geschlossen, die Emissionen auf der Brackeler Straße zu senken. Ergebnis ist die jetzige Umweltspur kurz vor dem Borsigplatz. Eine Anfrage der Linken & Piraten, wie denn der gerichtliche Vergleich mit den OWIIIa-Ausbauplänen zusammen passe, beantwortete die Verwaltung im Planungsausschuss des Rates schriftlich. Den darin ausgedrückten Optimismus der Stadtverwaltung, dass es 2030 – laut Verwaltung der allerfrüheste Baubeginn – durch den Fortschritt der Fahrzeugtechnik keine Probleme mehr mit verkehrsbedingten Emissionen gebe, kann Kowalewski nicht teilen: „Was glauben denn die Herren im Planungsamt? Dass sich nach der Corona-Krise die Kurzarbeiter als erstes ein Elektroauto kaufen? Oder dass die finanziell gebeutelten und um ihre Existenz fürchtenden Firmen als erstes ihre Diesel-Flotten umstellen?“
Ohnehin staunt der linke Politiker, dass das Thema OWIIIa jetzt wieder auf den Tisch gebracht wird. „Die Stadt benötigt neues Personal, um die Planungsaufgaben überhaupt bewältigen zu können. Und in einer Zeit, in der die Steuereinbrüche der Stadt Corona-bedingt im dreistelligen Millionenbereich liegen, in der der Klimawandel auch Dortmund das dritte Dürrejahr in Folge beschert, und in der alle OB-Kandidaten eine Verkehrswende einleiten wollen hin zu einem bessern öffentlichen Nahverkehr, wirken die Pläne rund um den Bau einer neuen Schnellstraße mitten durch die Natur wie ein übrig gebliebener Fremdkörper einer längst vergangenen Zeit – ein Planungsdinosaurier“, so Kowalewski, der auch als OB-Kandidat antritt.
Klimaschutz vor Straßenausbau! OW IIIa – PM des Klimabündnisses Dortmund
Klimaschutz vor Straßenausbau! OW IIIa – PM des Klimabündnisses Dortmund
Das Klimabündnis Dortmund unterstützt den Protest von Natur- und Umweltschutzverbänden, Bürgerinitiativen sowie den GRÜNEN und LINKEN gegen die beabsichtigte Fortsetzung der Planung der Landesstraße L 663n (OW III a) durch Land NRW und Stadt Dortmund.
Die Stadt hat bisher große Mühe, die Anforderungen des Klimaschutzes gemäß der selbst gesteckten Ziele in den Masterplänen Mobilität und Klima für 2030 und 2050 zu erreichen. Zugleich sind die Folgen des Klimawandels immer spürbarer. Angesichts dieser Tatsachen ist es skandalös, die vor 30 Jahren begonnene und zwischenzeitlich ruhende Planung einer Schnellstraße fortzusetzen, die in eklatantem Widerspruch zum Natur- und Klimaschutz steht. Die Ziele der dringend notwendigen Verkehrswende werden damit genauso verletzt wie der Erhalt wertvoller Frei- und artenreicher Grünflächen und Feuchtgebiete, die am Rande des Naturschutzgebietes Wickeder Ostholz liegen. Die Fortsetzung einer solchen klimafeindlichen Planung wäre ein fatales Signal und für den Klimaschutz der Stadt ein Rückschritt.
Das Klimabündnis fordert die Verantwortlichen der Stadt auf, den Ausbau der Schnellstraße endgültig ad acta zu legen und zugleich ÖPNV und Fahrradverkehr in West-Ost-Richtung der Stadt deutlich zu verbessern. Klimaschutz vor Straßenausbau. Klimaschutz endlich konsequent betreiben!
Kritik von Pro Bahn und VCD: Stadt sucht Personal für die Straßenplanung– Bus und Bahn gehen leer aus (PM)
Kritik von Pro Bahn und VCD: Stadt sucht Personal für die Straßenplanung– Bus und Bahn gehen leer aus
Sehr irritiert zeigen sich der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Fahrgastverband Pro Bahn ob der Nachricht, dass die Stadt Dortmund neues Personal für die Planung der OWIIIa sucht. „Während es hier Stellen für ein höchst fragwürdiges Straßenbauprojekt gibt, hat die Stadt Dortmund kein Geld für die seit vielen Jahren weitgehend brachliegende Entwicklung des Stadtbahnnetzes“ kritisiert Lorenz Redicker, Vorstand im Kreisverband Dortmund-Unna des VCD.
Die beiden Verbände verweisen dabei auf eine entsprechende Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, wonach für eine „umfassende Neubearbeitung des Stadtbahnentwicklungskonzeptes kurzfristig keine Bearbeitungskapazitäten“ zur Verfügung stünden.
Bereits die Dortmunder Umwelt- und Naturschutzverbände hatten auf die ökologisch wie ökonomisch sinnlose Verlängerung der OWIIIa hingewiesen. Pro Bahn und VCD betonen, dass die inzwischen 100 Jahre alte Planung nicht zuletzt auch die gerade erst eingerichtete Umweltspur vor dem Borsigplatz konterkariere – und damit die Bemühung um Luftreinhaltung an diesem Wohnstandort. „Da wird eine vierspurige Schnellstraße errichtet, die für mehr Verkehr in der schon jetzt hoch belasteten Nordstadt sorgen wird. Das ist widersinnig“, kritisiert Redicker.
„Erforderlich wäre es, jetzt die Mittel auf den öffentlichen Nahverkehr sowie auf Fuß- und Radverkehr zu konzentrieren“, betont Oliver Stieglitz von Pro Bahn. Andernfalls könnte der Autoverkehr zu einem der Gewinner der Corona-Krise werden. Zwar zeigten erste Studien, dass die Ansteckungsgefahr in Bussen und Bahnen offenbar überschätzt würde.
Aber der Vertrauensverlust und die Skepsis gegenüber überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln sei defnitiv vorhanden. Notwendig seien deshalb verlängerte Bahnen, dichtere Takte, aber auch der Ausbau des Netzes. Auch für Sauberkeit und Hygiene in den Fahrzeugen müsse gesorgt werden; dazu bedürfe es einer möglichst bundesweiten Marketingkampagne für Busse und Bahnen und eines einfacheren und auch preiswerteren Tarifs. Dafür sei viel Geld erforderlich, auch seitens der Stadt.
Wenn die Stadtverwaltung jetzt mehr Personal für die Planung von Straßen einstelle, unterlaufe sie damit die selbst propagierte Verkehrswende sowie die Bemühungen um den Klimaschutz – und mache sich in dieser Hinsicht unglaubwürdig. „Leider ist es so einfach: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, zitieren Redicker und Stieglitz eine alte Erkenntnis der Verkehrswissenschaft. Die gilt übrigens auch für die anderen Verkehrsarten. Heißt zum Beispiel: Wer Stadtbahnen baut, erhöht die Zahl der Bahnfahrer.
Dass die OWIIIa-Planung eigentlich Aufgabe des Landes sei und der Stadt trotz pauschaler Rückerstattung am Ende auch noch unnötig Mehrkosten entstünden, mache dieses Projekt nur noch absurder, merken die beiden Verbandsvertreter an.
Planung der Landesstraße L663n / OWIIIa: Linke & Pirate schalten Bezirksregierung ein (PM)
Planung der Landesstraße L663n / OWIIIa: Linke & Pirate schalten Bezirksregierung ein
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat den Regierungspräsidenten in Arnsberg um eine Bewertung gebeten. Anlass ist – wieder einmal – die Planung der Landesstraße L663n (OWIIIa).
Denn eine durch SPD, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste getragene Ratsmehrheit will die neue Umgehungsstraße durch Asseln und Wickede um jeden Preis haben. Und das ist wörtlich zu nehmen. Denn die Stadt Dortmund hat dem Land NRW offiziell angeboten, die Kosten für die Planungsvorbereitungen dieser Landesstraße zu übernehmen. Grund: Das Land ziert sich.
Blankoscheck für die Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln?
„Die Ratsmehrheit hat – gegen die Stimmen der LINKEN & PIRATEN sowie der Grünen – dem Planungsamt allen Ernstes einen finanziellen Blankoscheck ausgestellt. Die Kosten sollen erst nach der Beschlussfassung beziffert werden. Das ist finanzpolitisch höchst unseriös“, ärgert sich Kowalewski. Doch darf eine Stadt Mittel aus dem Haushalt zweckentfremden und Landesplanungen übernehmen, die die Kommune per Definition gar nichts angehen? Das soll nun die Bezirksregierung klären.
„Durch die Corona-Pandemie wurde in den städtischen Haushalt bis jetzt ein Loch von zusätzlichen 180 Millionen Euro gerissen. Vor dieser regelrechten Notlage ist es doch mehr als fragwürdig, ein Projekt zu starten, das gar nicht in der Zuständigkeit der Stadt liegt und das vor allem völlig überflüssig ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten.
Doch nicht nur die Kosten und Zuständigkeiten treiben die Linken & Piraten um. „Unsere Fraktion ist sofort mit im Boot, wenn Verkehr reduziert werden soll und kann. Aber diese neue Stadtautobahn ist ein Förderprogramm für das Auto, das zusätzlichen Lärm und Abgase erzeugt. Damit entwertet man auch die Kampagne „Umsteigern“, die mit viel Aufwand derzeit anläuft und die Menschen dazu bewegen soll, das Auto stehen zu lassen. Manchmal hat man den Eindruck, dass bei den Verantwortlichen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“, so Kowalewski.
Die Verlängerung der OWIIIa soll von der Westfalenhütte in der Nordstadt über die Brackeler Straße durch Asseln und das Wickeder Ostholz führen – bis zum Kamener Autobahnkreuz. Mautfrei. Kowalewski: „Das werden die Lkw-Fahrer der Logistikunternehmen sicher dankbar annehmen. Gleichzeitig weist der neue Landschaftsplan Naturschutz auf den vorgeschlagenen Trassenvarianten aus. Auch hier gilt, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tun. Wir wollen keine Lkw-Führung durch die Vororte, sondern Lkw gehören auf den Autobahnring. Das gilt für das Durchfahrverbot für die B1 genauso wie für den Bau der OWIIIa. Letztlich haben die Menschen vor Ort bei der Kommunalwahl am 13. September noch einmal die Chance hier ein klares Zeichen zu setzen.“