Von den Kundgebungen berichten Karsten Wickern, Klaus Hartmann und Alexander Völkel
Demonstrieren in Zeiten von Corona – eine besondere Herausforderung. Während der DGB die offiziellen Veranstaltungen absagte und erstmals einen virtuellen Tag der Arbeit abhielt, hatten kleinere Gruppen mildere Auflagen mit gerichtlichem Segen durchgesetzt, um den 1. Mai als „Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse“ zu begehen (auf dem Platz der Alten Synagoge) oder ein Zeichen gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik zu setzen (Sonnenplatz). Auf dem Friedensplatz hingegen wurde eine Veranstaltung von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern – so zumindest die Aussage von Augenzeugen – von der Polizei beendet und der Platz geräumt.
Linke Anmelder*innen setzen ihre Mai-Kundgebungen in Dortmund durch – Auflagen gerichtlich entschärft
Der „Initiativkreis 1. Mai“ und das „Internationalistisches Bündnis Dortmund“ haben jeweils Ausnahmegenehmigungen bei der Stadt Dortmund beantragt und Kundgebungen bei der Polizei angemeldet. Sie wollten das generelle Versammlungsverbot nicht hinnehmen. Über die Auflagen für ihre Versammlungen wurde zäh gerungen. Denn die Bedingungen und Vorschriften, die in Zeiten von Corona gelten, sind Neuland für alle Beteiligten. Die Behörden reagierten übervorsichtig und sehr restriktiv. ___STEADY_PAYWALL___
Die Gruppen wollten allerdings „derart massive Eingriffe“ in das Versammlungsrecht nicht erdulden und setzten sich mit ihren Vorstellungen und ihrem vorgelegten Hygienekonzept durch – teils durch gerichtliche Eilentscheidungen.
So waren beide Anmelder*innen gegen die Auflage vor Gericht gezogen, dass die Anwesenheitsliste – die in Corona-Zeiten vorgeschrieben wird – an Stadt bzw. hilfsweise die Polizei ausgehändigt werden müsse. Das Gericht wies die Auflage als schweren Eingriff zurück – die Liste soll daher bei den Veranstalter*innen verbleiben und erst, wenn es einen Corona-Verdacht geben sollte, vom Gesundheitsamt angefordert werden können.
Die Umsetzung der anderen Auflagen vor Ort fiel sehr unterschiedlich aus: Beim Internationalistischen Bündnis auf dem Platz der Alten Synagoge wurden die teils selbst gesteckten Spielregeln und Vorschriften eingehalten – Abstand, Mundschutz, Mindestabstände, Absperrungen, Desinfektionsmittel, wechselnde Schutzfolien für das Mikro und eine Teilnehmer*innen-Liste: es lief alles reibungslos.
Die drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes und eine Streifenwagenbesatzung der Polizei hatten nichts zu tun und schauten sich das Treiben mit Reden und Musik aus gebührendem Abstand an. Es gab einen friedlichen Aktionstag zum Tag der Arbeit, der den Teilnehmenden wegen der ungewöhnlichen Rahmenbedingungen wohl noch lange im Gedächtnis bleiben dürfte.
Sonnenplatz war zu klein – 150 statt 30 Teilnehmer*innen bei „#Grenzenlos Solidarisch“
Unter dem Moto „#Grenzenlos Solidarisch“ hatte ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppierungen eine Versammlung auf dem Sonnenplatz angemeldet. Die Um- und Durchsetzung der Vorschriften fiel hier allerdings deutlich schwerer. Ein Grund: Der Platz war zu klein. Die Initiator*innen hatten 30 Personen angemeldet – es sollen jedoch 150 Menschen gewesen sein, die zeitweise vor Ort waren.
Die Polizei lies daraufhin immer wieder die Reden unterbrechen und zur Reduzierung der Teilnehmer*innen-Zahl aufrufen. Nach und nach verteilten sich Menschen auf die umliegenden Straßen. Die Polizei begann den Platz abzuriegeln und forderte Menschen auf der anderen Straßenseite auf, sich zu entfernen. Bei den Teilnehmer*innen stieß dies auf Unverständnis. „Warum wird hier so stark eingegriffen, wenn sich auf dem Westenhellweg in der Woche die Massen sammeln“, war zu hören.
„Der Ansturm zur Kundgebung zeigt, die Coronakrise ist eine politische und soziale Krise. Es gibt ein starkes Bedürfnis vieler Menschen, sich wieder in Versammlungen politisch ausdrücken zu dürfen. Die Suspendierung unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wird nicht mehr akzeptiert“, betonte Arthur Winkelbach vom Initiativkreis 1. Mai.
Einsatz für Versammlungsfreiheit und die Verteidigung der Rechte von Arbeitnehmer*innen
„Die Versammlungsteilnehmer*innen als auch der Initiativkreis haben umfangreich alle Hygienevorschriften beachtet. Nichtsdestotrotz zeigt das Vorgehen der Polizei, wie unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes kritische politische Positionen in der Corona-Pandemie an den Rand gedrängt und unsichtbar gemacht werden“, so Winkelbach.
In jedem Baumarkt befänden sich auf engstem geschlossenen Raum mehr Menschen mit deutlich weniger Beachtung von Hygieneschutzvorschriften als bei der Versammlung. „Es wird in den nächsten Wochen die Aufgabe aller emanzipatorischen Bewegungen sein, gemeinsam das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiederzuerlangen, um überhaupt kritische politische Beteiligung zu ermöglichen“, so der Sprecher.
In ihre Ansprachen kritisierten verschiedene Redner*innen vor allem die Profitorientierung im Gesundheitssystem. Das feministische Kollektiv warnte, dass die Corona-Pandemie dramatische Auswirkungen für nicht-männliche Personen habe. Die Tatsache, das vor allem diese Menschen in den systemrelevanten Berufen arbeiten, setze sie einem erhöhten Risiko aus.
Auch die häusliche Gewalt nehme zu. Beratungsstellen arbeiteten durch die Pandemie aber nur eingeschränkt. Ein Redner der anarchistischen Gruppe „Die Plattform“ kritisierte die Folgen für Arbeitnehmer*innen. „ Die Situation wird auch benutzt, um seit Jahrzehnten erkämpfte Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag auszusetzen“, sagte er.
„Kapitalismus ist gefährlicher als Corona“ – besserer Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz gefordert
Thematisch standen die linken und antifaschistischen Gruppen, die auf dem Platz der Alten Synagoge standen, den Aktivisten am Sonnenplatz in nichts nach. Auch sie übten massive Kritik am Kapitalismus. Dessen Probleme und Auswüchse würden – in Zeiten von Corona – noch stärker auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. „Kapitalismus ist gefährlicher als Corona“, stand auf einem der Schilder.
Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gesundheits- und Umweltschutz, eine Gesellschaft ohne Krieg und Vertreibung sowie den Schutz von Geflüchteten. Gewerkschafter machten deutlich, wie Firmen, auch in Dortmund, die vorher schon bestehenden Probleme unter dem Deckmäntelchen von Corona nun durch den Staat lösen lassen wollten – und dass die Belastungen durch die Krise vor allem von den Beschäftigten zu tragen seien.
„80 Prozent der Hilfsprogramme fließen in die Taschen der Monopole und Großbanken, aber nur fünf Prozent in die Gesundheitsfürsorge“. Schon vor Corona seien die Arbeitsbedingungen untragbar gewesen und die Bezahlung eine Zumutung. Dies verschärfe sich jetzt noch, weil nun zusätzlich die Arbeitszeitregelungen ausgehebelt würden.
Kritik am DGB-Bundesvorstand wegen genereller Absage aller Mai-Kundgebungen
Gegen die Aushebelung von Grundrechten wurde ebenfalls das Wort erhoben. Kritik gab es daran, dass der DGB-Bundesvorstand alle Aktivitäten abgesagt habe. „Viele Gewerkschaftsmitglieder halten das für falsch – man kann sehr wohl auf die Straße gehen und alle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz einhalten“, sagte Anmelder Gerd Pfisterer.
Er kritisierte, dass die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit vom DGB-Bundesverband nicht thematisiert und kritisiert werde – anders als beispielsweise von der örtlichen Vorsitzenden Jutta Reiter.
Pfisterer zeigte Verständnis dafür, dass der DGB die große Demonstration abgesagt hatte. Das sei richtig gewesen. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass stattdessen viele kleine Kundgebungen von den Einzelgewerkschaften und Belegschaften organisiert worden wären – in Hamburg habe es 40 solcher Versammlungen gegeben.
Reibereien im Umfeld des Friedensplatzes – Polizei nimmt Personalien von Impfgegner*innen auf
Unangekündigt dagegen ein Zusammenkommen auf dem Dortmunder Friedensplatz vor dem Rathaus: ab 11 Uhr meditierten dort etwa 60 Personen. Und dies in gebührendem Abstand, so dass Polizei und Ordnungsamt keinen Grund zum Eingreifen sahen. Ebenso verlief eine kleine Veranstaltung im Bereich der Kampstraße mit 14 Teilnehmer*innen ohne Zwischenfälle.
Doch am Nachmittag kam es nach Polizeiangaben „im direkten Umfeld des Friedensplatzes zu einer nicht angemeldeten Versammlung von sogenannten Impfgegnern“, welche die Gefahr durch SARS-CoV-2 leugnen; gegen 21 von ihnen wurden Platzverweise ausgesprochen.
Am Ende eine kleine Eskalation: Von weiteren 31 Teilnehmer*innen im näheren Umfeld, die sich trotz wiederholter Aufforderung weigerten, die Örtlichkeit zu räumen, wurden seitens des Ordnungsamtes mit Hilfe der Polizei die Personalien festgestellt. Laut Polizeibericht erwartet sie infolgedessen nun „eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung“.
Fotostrecke – 1. Mai 2020 in Dortmund:
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