Von Peter Krause
Nach längerer Pause wieder ein „Talk im DKH“: Zum vorweihnachtlichen Jahresrückblick war der Publizist, Philosoph und Jurist Michel Friedman ins Dietrich-Keuning-Haus gekommen. Aladin El-Mafaalani, Politikwissenschaftler und Ordinarius für Erziehungswissenschaft an der Universität Osnabrück, hatte ihn eingeladen und natürlich auch wieder die Moderation übernommen. Rund 500 Menschen wollten die dreistündige Veranstaltung sehen.
Die Leidenschaft für Demokratie und Freiheit
Es gibt in Deutschland viele, die Michel Friedman als Moderator verschiedenster Talksendungen oder als prominenten Vertreter des jüdischen Glaubens kennen. Vor allem ist er, der sich selbst keineswegs als „altersmilde” versteht, ein streitbarer Aktivist. Menschen in Not sowie die Demokratie und die Freiheit sind seine Herzensangelegenheiten. Und das zeigte er auch an diesem Abend, als er schon gleich zu Beginn auf die „Hasspartei” zu sprechen kam.
„Die Hasspartei”, so Michel Friedman, „geht ihren Weg durch die Instanzen. Niemand hätte noch vor zehn Jahren erwartet, dass diese rassistische, antieuropäische, antisemitische Partei in den Bundestag und in die Landtage einziehen würde.” Erst vor elf Jahren gegründet, verfügt die AfD heutzutage über beängstigend viele Anhänger:innen.
Sieht man auf den weltweiten Trend zu Populismus und rechter Politik, kann die in Deutschland bislang bewahrte Freiheit nicht hoch genug geschätzt werden. Anschaulich verglich Friedman die Lebenssituation der Menschen in Deutschland mit denen in totalitär regierten Staaten, um dann mahnend hervorzuheben, wie wichtig der unablässige Einsatz für Demokratie und Freiheit ist.
Kompromisse mit der „Hasspartei AfD“ sind für Friedman undenkbar
Friedman erinnerte daran, dass Österreich das erste Land in der EU war, in dem eine rassistische Partei (die FPÖ) in die Regierung genommen wurde, weil eine Volkspartei (die ÖVP) dadurch an die Macht kommen wollte: „Was damals wie eine Ausnahme erschien, ist heutzutage in vielen Ländern zur Regel geworden, insofern rassistische, rechte Parteien regieren oder an Regierungen beteiligt sind. Das lässt mich hoch besorgt sein.”
Kompromisse mit der Hasspartei sind undenkbar. Friedman vermutet, dass es in den kommenden zwei, drei Jahren keine Koalitionen der demokratischen Parteien mit der AfD geben wird: „2025 gewiss nicht, aber 2029? Wir haben der Hasspartei im öffentlichen Raum viel zu lange nicht widersprochen. Wenn das Demokratische mit deutlich mehr Engagement vertreten würde, würde einen der Hass zwar immer noch berühren, aber nicht diese große Angst machen.“
Demokratie und das Leben in Freiheit, so Friedman weiter, werden zu leicht als selbstverständlich hingenommen und gewissermaßen konsumiert. Und er fügte hinzu: „Meine Sorge ist, dass die Leidenschaft für Demokratie und Freiheit nicht stark genug ist, und zwar in einem Moment, in dem die Antidemokraten die Demokratie mit Leidenschaft zerstören.”
Migration als eine Chance für kulturelle Vielfalt
Immer wieder erntete Friedman zustimmenden Applaus. So auch für seine Ausführungen zur Migration als Chance für kulturelle Vielfalt. „Dieses Land und seine Bevölkerung sind heterogener als jemals zuvor. Noch nie hat es in Deutschland eine so große Gruppe an Menschen gegeben, die aus allen Teilen der Welt hierher gekommen sind.“
Die Zugewanderten sind mittlerweile deutsche Staatsbürger:innen und „…das ist eine politische Macht. Wenn jemand einen deutschen Pass hat, kann er wählen. Und mit dem Wählen kann er beeinflussen, welche Mehrheiten in den Parlamenten vertreten sind.“
Um zu verdeutlichen, welche Unsicherheiten bei den Menschen angesprochen werden, wählte Friedman ein Beispiel: „Wie ist es, wenn in einem Raum ein neuer Mensch hinzu kommt? Alles wird anders. Alles, was bisher war, ist nicht mehr. Die Hinzukommenden müssen gar nicht aus Afghanistan kommen, es reicht schon, wenn ein Bayer nach Berlin kommt. Und dann müssen alle lernen zu teilen.”
Stattdessen reagieren die Menschen zunächst mit Abwehr, weil sie den ursprünglichen Zustand bewahren wollen.
„Es geht demnach darum zu lernen, sich selbst infrage stellen zu können. Das ist ein Prozess, der nervt. Hunderttausende Menschen kommen jedes Jahr nach Deutschland und führen die Menschen in einen Prozess, in dem die bislang gewordenen Verhältnisse infrage gestellt werden. Sie halten uns ein Zeugnis vor Augen, das wir vielleicht gar nicht sehen wollen, denn plötzlich erkennen wir, wie viele Vorurteile wir eigentlich haben.”
Michel Friedman ist direkt und spricht schonungslos aus, was ihm am Herzen liegt. Dass wir Deutschen es nicht schaffen, uns um jene vor Hunger und Krieg Geflohenen zu kümmern, heißt eigentlich, dass wir nicht mehr teilen wollen. Aber: „Jeder Mensch ist jemand!”
Im „Schlaraffenland” – in Deutschland genießt man alle Freiheiten
Immer wieder hebt Friedman hervor, wie großartig Demokratie und Freiheit sind. „Bei allen Schwächen, die unser System auch aufweist, ist es doch ein hohes Gut, dass wir Menschen wirklich frei leben können”, sagt er. „In Deutschland kann man mit einem Strafzettel zu einem Verwaltungsgericht gehen. Und wie ist das in Peking? Erkennen wir doch, dass Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden dürfen! Denn was gibt es Schöneres als frei zu sein.”
Freiheit ermöglicht, dass unterschiedliche Kulturen zusammenkommen und sich im besten Sinne ergänzen können. Das ist das eine. Etwas anderes ist es, dass ganz unterschiedliche Lebenserfahrungen aufeinandertreffen: „Wir hier leben, aber Milliarden Menschen müssen irgendwie überleben. Menschen, die geflohen sind, kommen zu uns mit einer Überlebenserfahrung, während wir im Schlaraffenland sind.”
Bemerkenswert findet Friedman, dass wir immer noch so tun, als wären wir kein Einwanderungsland. Die Wirklichkeit ist aber schon lange eine andere. In allen gesellschaftlichen Bereichen und Positionen sind Menschen tätig, die – selbst oder deren Familien schon vor Jahren – nach Deutschland eingewandert sind. Aber obwohl wir ein Einwanderungsland sind, wurden bis heute keine Regeln dafür geschaffen, wie Einwanderung akquiriert werden kann.
Ein Leben in spannenden Zeiten und mit einer Informationsflut
Viele Probleme und Herausforderungen der Gegenwart – hinsichtlich der Ereignisse vom 7. Oktober in Israel und Gaza teilt Friedman das Entsetzen aller vernünftigen Menschen – waren bereits angesprochen worden, als Michel Friedman enthusiastisch feststellt, dass wir „in der seit Jahrzehnten spannendsten Zeit” leben. Hinzu käme, dass wir, anders als noch vor wenigen Jahren, in der digitalen Welt eine Informationsdichte hätten, wie es sie vorher noch nie gegeben habe. Eigentlich eine hervorragende Grundlage, vernünftige Entscheidungen zu treffen.
Die Menschen sind heutzutage mit der ganzen Welt konfrontiert, leider vor allem mit der negativen Seite des Ganzen: „Die Anhäufung von Krisenbewusstsein ist enorm. Kein Mensch kann heute beispielsweise sagen, er wisse nicht, dass der Klimawandel das Leben der Menschen auf Erden in den nächsten Jahrzehnten beenden könnte.”
Und auch in diesem Kontext wies Friedman wieder darauf hin, wie wichtig das Engagement für Demokratie und Freiheit ist. Von neuem wird nun verhandelt, was viel zu lange gelangweilt einfach so hingenommen wurde. „Warum ist die Demokratie so angreifbar?”, fragt er und liefert als Antwort: „Weil wir sie viel zu lange als etwas Selbstverständliches einfach konsumiert haben!” Demgegenüber sollten wir die gegenwärtigen Chancen entschieden ergreifen, Demokratie und kulturelle Werte bewahren.
Ein Nebeneinander von Monologen – aber schnell, pointiert und klar geschliffene
Zu einem besonderen Moment kam es, als El-Mafaalani seinen Gast nach der „Letzten Generation” fragte. Nun wurde Michel Friedman wie man ihn kennt für einen (leider zu kurzen) Moment erlebbar, insofern er nun selbst gescheit und gekonnt das Zepter der Moderation ergriff. Der Dialog, den er mit El-Mafaalani führte, war schnell, pointiert und klar geschliffen.
Friedman führte aus, dass bei der „Letzten Generation” ein apokalyptischer Blick auf die Zukunft schon im Namen liegt, und das es bedenklich, wenn nicht gar kontraproduktiv ist, die Bevölkerung mit Gesetzesbrüchen sensibilisieren zu wollen.
„Fridays for future” gehe demgegenüber mit den besseren Methoden vor. Überhaupt ist Friedman für die Anliegen der Kinder und Jugendlichen besonders aufmerksam.
Bildung beruht auf menschlicher Zuwendung. Aufgrund eigener Lebenserfahrungen wisse er, wie wichtig und alles verändernd einzelne Begegnungen sein können.
Kommentar: Nachdenklich und berührend
Leider war der besagte Dialog nur kurz und der – eigentlich als Gespräch angekündigte – Abend weitgehend nur ein Nebeneinander von Monologen. Michel Friedman verstand es aber dennoch, während der dreistündigen Veranstaltung die Menschen im Saal zu berühren und nachdenklich zu stimmen.
Gedankenklarheit, rhetorische Begabung und Erfahrung sowie eine weitreichende Übersicht bestimmen Friedmans Ausführungen schon immer. Das hat sich in all den Jahren nicht geändert. Seine Stimme sollte im kulturellen und politischen Leben Deutschlands nicht überhört werden!
Peter Krause
Reaktionen
Lena-Sophie
Fällt mir immer wieder schwer, Michel Friedmann abzufeiern. Auf der einen Seite ein super stabiler Typ, der auch rhetorisch total fit ist und wo es echt Spaß macht, ihm zuzuhören. Auf der anderen Seite schwingen ja doch auch immer die Skandale seiner Vergangenheit mit. Naja, man sollte ja bei einer guten Botschaft die Person von der Message trennen können, oder?
Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland (PM)
In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker – darunter der persönliche Referent Alice Weidels – mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die „Remigration“ von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit deutschem Pass. Das Treffen könnte die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene neu beleben.
Essen/Berlin, 10.01.24. Bei einem bislang öffentlich nicht bekannten Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern über einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Eingeladen hatte zu der Zusammenkunft unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans Christian Limmer, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“.
Dass es das Treffen gab und was dort besprochen wurde, hat das gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV recherchiert. Dessen Rechercheteam dokumentierte das Treffen, das im November in einem Hotel bei Potsdam stattfand, vor Ort. Einige Dokumente wurden CORRECTIV auch von Greenpeace zur Verfügung gestellt.
In einem Einladungsbrief für die Zusammenkunft, der CORRECTIV vorliegt, heißt es: Bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt. Und: Die „Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen“, seien „so groß wie nie zuvor“. Für die Teilnahme werde eine „Mindestspende von 5.000 Euro“ erhoben. Diese Spende solle deutlich machen, dass „die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist“, heißt es in dem von Unternehmer Limmer und dem bekannten Rechtsextremen Gernot Mörig unterschriebenen Brief. In einem weiteren Einladungsschreiben von Mörig heißt es: „Das Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans wird kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen.“
Mehrere Quellen gaben gegenüber CORRECTIV-Reportern die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wieder. Im Zentrum der Zusammenkunft stand demnach ein von Sellner – dem langjährigen Kopf der Identitären Bewegung – vorgetragenes rechtsextremes Konzept, das die AfD offiziell von sich weist: die „Remigration“ auch von deutschen Staatsbürgern mit Zuwanderungsgeschichte. Das beträfe Millionen von Menschen, die aus Deutschland vertrieben werden sollen.
Teilnehmer am Treffen erklärten, wie genau sie diese Strategie gemeinsam in die Tat umsetzen wollen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung gelangen.
Sellner sagte demnach, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle der Plan auch mit Hilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, wolle man Menschen bewegen. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten auch dorthin, sagte Sellner.
Die anwesenden AfD-Politikerinnen und -Politiker zeigten sich während des Treffens mit dem Konzept einverstanden. So ergänzte der anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund: Man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sagte, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.
Einer der Besucher des Treffens war der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig. Vor allem seine Teilnahme zeigt, dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Spitze des Bundesverbandes der Partei hineinragt. Hartwig sagte der CORRECTIV-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pläne des Treffens in die Partei zu tragen.
Dass die geheime Zusammenkunft und ihre Inhalte durch die Recherche ans Licht kommen, könnte eine wichtige Rolle in der aktuellen Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene spielen. Bislang weist die Partei den Vorwurf von sich, mit rechtsextremem Gedankengut gegen verfassungsmäßige Grundsätze zu verstoßen. In ihrer offiziellen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ schreiben ihre Bundes- und Landessprecher: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Mit den Spenden der Teilnehmer und Unterstützung der AfD sollten laut Aussagen während des Treffens unter anderem Aktivitäten in Social-Media-Kanälen aufgebaut werden, um dort besprochene Begriffe und Ideen zu bewerben. Hartwig sagte dazu, der neue Bundesvorstand sei bereit, Geld in die Hand zu nehmen und Themen zu betreiben, die nicht nur unmittelbar der Partei zugutekommen.
CORRECTIV konfrontierte viele der Teilnehmer zu ihren beim Treffen getroffenen Aussagen. Gernot Mörig, der sich auf die Fragen hin als „alleiniger Veranstalter“ bezeichnete, wies darauf hin, es habe keine Teilnahmebedingung, schon gar nicht in Form einer Spende, gegeben – obwohl es in seiner Einladung anders stand.
Zu dem besprochenen „Remigrationskonzept“ sagte Mörig, er erinnere sich an die Aussagen Sellners anders – denn hätte er sie „bewusst wahrgenommen“, so hätte er sicherlich widersprochen. Ähnlich äußert sich der Unternehmer Limmer, der selbst nicht an dem Treffen teilnahm. Er weist darauf hin, anders als Mörig nicht Organisator und Planer der Veranstaltung gewesen zu sein. Auch würde er „immer widersprechen“, wenn jemand „deutsche Staatsangehörige als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln wollte“.
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund betont in seiner Antwort auf die Fragen, er sei als „Privatperson“ und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. In seiner Antwort über die Anwaltskanzlei Höcker lässt Siegmund offen, wie er dem Konzept der „Remigration“ gegenüber steht. Er schreibt lediglich, dass er Menschen „nicht gesetzeswidrig ausweisen“ wolle.
Martin Sellner sowie der AfD-Politiker Hartwig und die AfD-Abgeordnete Huy antworteten ebenso wie der AfD-Bundesvorstand bis Redaktionsschluss nicht auf die Fragen.
Die gesamte Recherche hier zu lesen hier.:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/?mc_cid=9f796d1e45&mc_eid=324bcb5025
CDU Dortmund: Die auf dem Geheimtreffen geschmiedeten Pläne der AFD greifen unsere Freiheit an und treiben einen Keil in die Gesellschaft (PM)
Nicht dass, sondern in welcher Konkretisierung Vertreter der AFD und ihrer rechtsextremen Vorfeldorganisationen systematisch auf ihren Geheimtreffen darüber nachdachten und planten, wie sie unser Land nach ihrem rechtsextremistischen Weltbild umbauen würden, erschreckt uns und erfüllt uns mit großer Sorge.
Wir fühlen uns in unserer Ansicht bestätigt, dass die AFD keine Alternative ist, sondern sicher immer weiter außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt. Die AFD greift aktiv unsere Freiheit an und treibt einen Keil in die Gesellschaft. Die Teilnahme mindestens eines engen Mitarbeiters von Frau Alice Weidel an dem Treffen spricht eine klare Sprache. Wir dürfen diesen Extremisten keine Gelegenheit geben, ihre menschenverachtenden Pläne in die Tat umzusetzen.
Wer zu den Teilnehmern eines solchen geheimen Treffens, auf dem offen die Vertreibung bzw. Aussiedlung Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland geplant wurde, gehört, begeht einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze der CDU, welcher mit unserer Unterstützung in aller Härte geahndet werden wird.
Theresa
Wieso gibt es in Dortmund immer noch keinen Protestaufruf gegen die AfD und/oder für die Demokratie?
Ich vermisse diesen Aufruf schmerzlich und mit jedem Tag der ohne Aufruf vergeht, bin ich ein bisschen beschämter. Zum Glück passiert etwas in den anderen Städten des Ruhrgebiets.
Nordstadtblogger-Redaktion
Das haben wir uns auch gefragt….
Anna
Am 20.1. um 16 Uhr am S-Bf. Dorstfeld Süd:
Demo gegen die AfD, organisiert von der Antifa:
https://www.instagram.com/p/C2Imd3hSQxO/?utm_source=ig_web_copy_link
Aladin El-Mafaalani im Gespräch mit Michel Friedman am Schauspiel Dortmund (PM)
Im Rahmen der Gesprächsreihe „Konfliktzone“ am Schauspiel Dortmund trifft der Soziologe und Bestseller-Autor Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani beim nächsten Termin am Sonntag, 12. Januar, auf den renommierten Publizisten Prof. Dr. Michel Friedman. In seinem zuletzt erschienenen Buch „Judenhass“ setzt sich Friedman mit dem Versagen der Politik, der Ignoranz unserer Gesellschaft und mit der Frage auseinander, wie wir verhindern können, dass die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden weiter um sich greift. Im Talk geht es um Antisemitismus und Rassismus. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Schauspielhaus. Karten für 30,- Euro gibt es an der Vorverkaufskasse im Kundencenter (Platz der Alten Synagoge), unter http://www.theaterdo.de und 0231/50-27222.