Hoffnung für das Projekt „Internationale Gartenausstellung (IGA) Emscher Nordwärts“: Auch der NRW-Landtag hat mittlerweile die IGA 2027 im Ruhrgebiet begrüßt – allerdings unter Vorbehalt. Offen geblieben ist nämlich, wie viel das Land zur Finanzierung beitragen will bzw. wird. Denn das Land sieht auch die Kommunen finanziell in der Pflicht.
Grüne, Linke & Piraten bringen „Emscher Nordwärts“-Resolution auf die Agenda
Auch im Rat war das Projekt IGA 2027 erneut Thema: Im Rahmen einer Resolution an das Land hatten Grüne, Linke und Piraten das Thema in der letzten Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel war, Stadt und Land auf das Projekt einzuschwören und eine finanzielle Unterstützung durch das Land zu erreichen – und zwar diese „nicht nur im Rahmen bestehender Förderprogramme zu unterstützen, sondern sich auch maßgeblich an der Finanzierung der jeweiligen Projekte zu beteiligen“.
„Für uns ist das ein wichtiges Dekadenprojekt. Es bringt auch ökologisch wichtige Impulse. Wir freuen uns, dass sich das Land zu einer Zusage durchringen konnte, sehen aber, dass noch einiges im Unklaren ist“, betont Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter.
Entsprechende Hinweise kamen vor der Sitzung aus Düsseldorf. „Dennoch sollten wir deutlich machen, dass uns das Projekt wichtig ist und das Land – auch über die Städtebaumittel hinaus – Gelder bereitstellen soll“, begründete Reuter das Festhalten an der Resolution.
„Unsere Fraktion will die IGA. Ich kann mich noch an die Planungswerkstatt des RVR erinnern. Es sind hervorragende Projekte, aber sehr ambitioniert. Daher müssen wir über die finanzielle Ausstattung reden“, macht Utz Kowalewski (Linke & Piraten) klar.
Das IGA 2027-Projekt sei insbesondere für Dortmund ganz hervorragend. „Es macht ganz neue Wegebeziehungen auf – u.a. von Huckarde in die Nordstadt.“ Zudem leiste es für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Natur- und Umweltschutz wichtige Impulse. „Ein ganz hervorragendes Gesamtpaket. Daher haben wir mit den Grünen die Resolution beantragt“, so Kowalewski.
SPD-Fraktion unterstützt die Resolution –
Rüffel vom OB für ein SPD-Ratsmitglied
Die SPD unterstützte die Resolution: „Die IGA ist für unseren Bereich hoch wichtig. Daher wollen wir Sie als OB auffordern, dass Sie das für uns nach Dortmund holen. Daher bitte ich Sie, bei den zukünftigen Gesprächen dafür zu werben“, pocht Hendrik Bernden (SPD). Damit zog er sich allerdings den Unmut des SPD-OB zu.
„Ich brauche von nirgendwo aufgefordert werden. Wenn, wird das hier in Dortmund gemacht“, machte Ullrich Sierau deutlich, dass er, sein Planungsdezernent Ludger Wilde und Wirtschaftsförderer Thomas Westphal ohnehin die Motoren des Projektes seien.
„Wenn Sie sich dafür bedanken, hätte ich es verstanden, aber nicht, dass sie mich auffordern“, kanzelte der OB seinen Parteigenossen ab. Sierau freute sich über die Landeszusagen. Allerdings sei im Kabinettsbeschluss nicht von den möglichen Standorten geredet worden. „Die Hauptstandorte Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund wurden anschließend von der RVR-Direktorin genannt. Aber ich bin ziemlich sicher, dass es in Dortmund stattfinden wird“, so Sierau.
CDU und FDP/Bürgerliste wollen abwarten, bis es Klarheit zu den möglichen Kosten gibt
Die Fraktionen CDU und FDP/Bürgerliste stimmten nicht für die Resolution, da sie zu einem falschen Zeitpunkt komme. „Wir haben das Projekt von Anfang an unterstützt“, machte CDU-Planungssprecher Uwe Wassmann deutlich. Aber: „Wir können nicht nach zusätzlichen Mitteln rufen, wenn wir erst offene Fragen klären müssen. Daher lehne ich das ab.“
In dasselbe Horn stieß auch Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste): „Ich nehme die Vorlage wohlwollend zur Kenntnis. Stadtplanerisch ist das ein großer Schritt nach vorne und für den Dortmunder Norden wird viel Positives rumkommen.“ Doch Vieles sei noch im Fluss und bedürfe noch Absprachen mit dem Land. „Ihr seid mit der Resolution zu früh, was wann wo gemacht wird und werden muss“, begründet Rettstadt die Verweigerung seiner Zustimmung.
Denn der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP eine sogenannte „Spitzenfinanzierung“ abgelehnt. Finanziert werden soll die IGA durch bereits vorhandene Förderprogramme. Zudem müssten die Folgekosten zunächst abgeklärt werden, heißt es aus Düsseldorf. Das Land sieht vor allem die Städte in der Pflicht, die die IGA wollen: „Die beteiligten Kommunen müssen sich durch entsprechende Ratsbeschlüsse zu den Projekten und ihrer anteiligen Finanzierung bekennen.“
HINTERGRUND UND ZEITPLAN:
- Über die geplanten Projekte und ihre Kosten bzw. ihre Finanzierung soll bis Oktober Klarheit herrschen.
- In Dortmund allein werden die Kosten auf rund 50 Millionen Euro beziffert.
- Der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) geht von Gesamtkosten für alle Vorhaben von rund 200 Millionen Euro aus.
- Zur Klärung findet am 14. September 2018 eine Anhörung im Landtag zur IGA statt.
- Ministerpräsident Armin Laschet ist zudem am 24. September 2018 Gast bei der Verbandsversammlung des RVR in Essen. Dabei geht es u.a. um die Ruhrkonferenz und die Einbindung von Projekten wie der IGA.
Mehr Informationen auf Nordstadtblogger.de:
