Kundgebung „Ein Lichtermeer für Demokratie und Vielfalt!“ vor der Bundestagswahl in Dortmund

Das Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Ulrich Sander verfasste für die Dortmunder Demonstration »Solidarität statt Hetze« am 8. 2. 25 und für jene vom 20. 2. 25 folgende Rede. Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus gab Sander für den 20. 2. 25 kein Rederecht.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde vor 78 Jahren von den Widerstandskämpfern und Opfern des Faschismus gegründet. In dieser Organisation waren unsere Eltern und Großeltern tätig und wir lernten aus ihren Erfahrungen. Wir bildeten die Gruppe „Kinder des Widerstandes“, die mahnend erinnert und dies besonders angesichts des 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung vor 80 Jahren.

Einer der offenbar nichts gelernt hat, ist Friedrich Merz. Vor 25 Jahren bereits schrieb er: „Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen. Aber das setzt voraus, dass wir sagen, wen wir nicht haben wollen. Dazu hat die alte Bundesrepublik – aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, die ich respektiere – nicht den Mut gefunden. Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ (Friedrich Merz, 31. 3. 2000, Die Woche) Ich zitiere diese bezeichnende Äußerung angesichts des schändlichen Bündnisses von Merz, Union und AfD bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Flüchtenden.

In heutigen Protesten können Erfahrungen aus dem Widerstand wirken, so meinen wir. Widerstandskämpfer surften in den ausländischen Sendebereichen herum, holten sich Anregungen für aufklärende Flugblägtter und verbreiteten diese unter Einsatz ihres Lebens.

Mit Blick auf die Erfahrungen unserer Eltern und Großeltern ist festzustellen: Heute haben wir ganz andere und bessere Informationsmöglichkeiten und können warnend informieren, auf die Straße gehen, die Wahrheit sagen. Niemand macht die jungen Leute für den Zustand dieser Welt verantwortlich, aber sie sind verantwortlich, wenn der Zustand so bleibt. So hat es die Gruppe „Die Ärzte“ formuliert. Heute nutzen junge Leute Instagram und TikTok, manche auch noch Facebook, um damit demokratische Öffentlichkeit herzustellen. Aber manchmal gewinnt man den Eindruck, dass der Medienmacht von Musks X (früher Twitter) oder dem Auftreten der extremen Rechten und der Verschwörungsideologen auf diesem Feld nur schwer zu begegnen ist. Auch bei den Printmedien und den öffentlich rechtlichen Sendern müssen wir ständig dicke Bretter bohren. Denn diese befassen sich mehr mit Kriegspropaganda und Ausländerfeindlichkeit als mit Information.

Wir von den “Kindern des Widerstandes” gehen in die Redaktionen, Schulen und Vereine. Und wir analysieren möglichst haarscharf die Aussagen z.B. der AfD. Im NSDAP-Programm stand zehn Jahre vor 1933 der Satz: »Deutscher kann nur sein, wer deutschen Blutes« ist. Dann wurde millionenfach nichtdeutsches Blut im Holocaust und im Krieg vernichtet.
Wenn heute die AfD von »Remigration« spricht, um ein Viertel unserer »nichtdeutschen« Bevölkerung zu vertreiben, dann muss uns das alarmieren. Und wenn die Union mit dieser AfD gemeinsame Saxche macht, ebenfalls.

Auch der Militarismus auch im Innern schreitet mit der AfD voran Die AfD ist sowohl eine Partei des Rassismus und des Neonazismus als auch eine Partei des Krieges und des Militarismus. Letzteres will sie gern vertuschen. Die AfD verlangt, »für den Krieg gerüstet zu sein«. An Kriegstüchtigkeit lässt sie sich nicht übertreffen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit (15/2023) klargestellt: »Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.« Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete »deutsche Interessen«. Eine Aussage aus dem AfD-Grundsatzprogramm besagt: »Die Wehrpflicht ist eine Kernforderung der AfD und Voraussetzung sowohl für die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als auch für ihre Verwurzelung in der Gesellschaft«. Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung – im Rahmen der »Zeitenwende« von der Ampel durchgesetzt – werden von der AfD unterstützt. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD. Ihre Plakate und Aussagen als angebliche Friedenspartei sind verlogen.

Im Militärprogramm des »Arbeitskreises Verteidigung« der AfD-Bundestagsfraktion formuliert die Partei offen: Die AfD »strebt eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an«. Das bedeutet, sie will den Friedensauftrag des Grundgesetzes beseitigen. Eine Forderung der AfD wurde in diesem Sinne schon erfüllt, und zwar mit dem ins Grundgesetz eingefügten Sondervermögen. Eine weitere Forderungen der AfD ist diese: Das Reservekorps der Bundeswehr wird im Grenzschutz ein-gesetzt. Es unterstützt die Polizei. Seine Stärke soll 50.000 Soldaten betragen. Die Bundeswehr wird im Innern kämpfen, so will es die AfD. Was das für das Streikrecht bedeutet, können wir uns vorstellen. Verlangt wird die Aufstockung der Streitkräfte auf 230.000 Soldaten, ferner die Einwirkung der Truppe auf das Schul- und Hochschulsystem. Aufträge sollen »die wehrtechnische Industrie in Deutschland stärken«. Nicht nur die Bundeswehr sei ein »jahrzehntelang vernachlässigtes Stiefkind der deutschen Politik«, auch die deutsche Rüstungsindustrie sei kaputtgespart worden. Das ist militaristischer Irrsinn.
Zur NATO heißt es in AfD-Dokumenten, es gebe zu ihr »auf absehbare Zeit keine gleichwertige Alternative«; sie entspreche den »außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands«. Die »nuklearen Fähigkeiten der Partner« stellten eine »wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar«, und Deutschland habe »ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit«. Ganz im Sinne der Ampel und Union heißt es auch bei der AfD: »Deutschland leistet seinen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien für die osteuropäischen Staaten.« Ja, die AfD stimmt mit der Union nicht nur in Hetze gegen Asylsuchende überein. Sie sagt wie Ampel und Union, die deutsche »geographische Lage und deutsches wirtschaftliches Gewicht rechtfertigen einen militärischen Führungsanspruch unter den europäischen NATO- Partnern in Europa«. Wörtlich steht in AfD-Dokumenten: »Die deutsche Bundeswehr baut einen Generalstab auf.« Dieser war im PotsdamerAbkommen 1945 ausdrücklich verboten worden, und er war der SS als verbrecherisch gleichgesetzt.

Erinnert sei an die völkerrechtliche Festlegung des Potsdamer Abkommens: »Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen,dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.«
Vor 70 Jahren mahnt Erich Kästner: Man muss den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird. Nicht nur wachsende Anteile an Stimmen für Nazis kündeten vor 1933 das Unheil an, auch die Zustimmung des Militärs und des Groß- und Finanzkapitals für die Faschisten, der Abbau von Grundrechten in jener Zeit muss uns mahnen. Die Zahl der damals von der Polizei erschossenen Antifaschisten muss genannt werden. Und heute? Die Zustimmung für die AfD, und der Generalität, auch durch einen Großkapitalisten wie Elon Musk, sowie erneut der Grundrechteabbau und die Zahl der von der Polizei Erschossenen sind alarmierend. In den letzten beiden Jahren wurde eine Höchstzahl an Opfern der Polizei erreicht. Einer von ihnen war der 16-jährige Senegalese Mouhamed Dramé, der in Dortmund starb.

Das Grundgesetz und seine antifaschistisch-antimilitaristische Aussagen, so in Artikel 139 mit den Rechtsvorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus sind gültig und müssen befolgt werden. Das heißt, die AfD ist zu verbieten.
All dies veranlasst zu entschiedenem antifaschistischen sowie antimilitaristischen Widerstand und zwar Widerstand gegen die AfD, aber auch gegen die rechte Politik anderer Kreise der Mitte.