Auch wenn die Stadtverwaltung offiziell ihre Pläne für den neuen Standort für den Drogenkonsumraum in der Küpferstraße und seine möglichen Satelliten an der westlichen bzw. nördlichen Innenstadt nicht vorgestellt hat, ist die Diskussion darum schon entbrannt. Vor allem die CDU sorgt mit ihrem entschiedenen Nein und einem von anderen Fraktionen als sinnlos und nicht machbar charakterisierten Alternativstandort für Unruhe. Denn ein Konsens ist offenbar nicht zu erzielen – und damit hat die CDU ein spannendes Wahlkampfthema.
Grüne: „Die Küpferstraße ist ein spannender Vorschlag“
Bislang ist der Drogenkonsumraum im Grafenhof in der City. Doch wegen zahlreicher Beschwerden von Anwohner:innen und Geschäftsleuten sowie fehlender Raumkapazitäten wird seit mehr als einem Jahr über einen möglichen neuen Standort diskutiert. Die Verwaltung hat eine Vielzahl von Möglichkeiten geprüft. Als am wenigsten problematisch erscheint die Unterbringung in der ehemaligen Poststelle der Stadt. ___STEADY_PAYWALL___
Mit dem möglichen Standort sind viele Fraktionen nicht glücklich. Doch sie lehnen ihn nicht von vornherein ab: „Wir haben immer gesagt, dass ein neuer Standort definitiv die Kriterien erfüllen muss, die der alte erfüllt. Das bedeutet auf jeden Fall die Nähe zur Innenstadt. Also dort, wo sich die Drogensüchtigen aufhalten, damit er überhaupt seine Wirkung entfalten kann”, betont Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Lögering.
Daher hätten die Grünen auch dafür plädiert, die Debatte umzudrehen und von einem Gesamtkonzept auszugehen – also welche Orte sich wofür besonders gut eignen. Das war von Anfang an unser Plädoyer. Und deshalb sagen wir, wenn wir jetzt einen neuen Standort erörtern, bleiben wir weiter bei dieser Position, dass das Gesamtkonzept kommen muss”, so Lögering.
„Die Küpferstraße ist ein spannender Vorschlag, der aber natürlich auch mit Restriktionen belegt ist. Wir sehen das Problem der Schüler:innenverkehre, das Problem der Aufenthaltsqualität am Stadthaus und wir sehen das Problem, dass Schülerinnen dort jeden Morgen ein- und aussteigen und dann eben mit einer neuen Zielgruppe konfrontiert sind”, so die Grünen-Politikerin. „Da müssen wir Lösungen erst für entwickeln. Und bevor diese Lösung da ist, können wir diesem neuen Standort nicht zustimmen.“
Die CDU-Fraktion lehnt die Küpferstraße kategorisch ab
Eine klare Absage erteilt die CDU-Fraktion dem Vorschlag, den Drogenkonsumraum vom Grafenhof in die Küpferstraße zu verlegen. Insbesondere angesichts seiner unmittelbaren Nähe zu drei Schulen und dem ÖPNV-Knotenpunkt Stadthaus hält die CDU ihn für absolut ungeeignet. Zudem drohe „die ernsthafte Gefahr, dass sich die Drogenszene in der Dortmunder City noch weiter in Richtung östlicher Innenstadt ausbreiten wird, wenn es tatsächlich zum Aufbau eines neuen Standortes für den Drogenkonsumraum an der Küpferstraße kommt“.
Die Verlagerung des Drogenkonsumraums von einem Ende der City zum anderen werde das Problem der offenen Drogenszene entlang der Achse Hauptbahnhof, Westenhellweg und Stadtgarten keineswegs lösen, sondern weiter verschärfen.
„Wir wollen keine neuen Angsträume rund um den ÖPNV-Knoten ‚Stadthaus‘. Nicht zu vergessen, dass sich auf der anderen Seite von der S- und Stadtbahnhaltestelle das Wilhelm-Hansmann-Haus und das Südbad befinden und es von dort dann übergeht in das Stadtwäldchen“, macht der sicherheitspolitische Sprecher Uwe Wallrabe deutlich.
„Eine offene Drogenszene darf in unserer Stadt keinen Platz haben. Schlüssel zur Lösung des Problems ist die Verlegung des heutigen Standortes des Drogenkonsums. Der Drogenkonsumraum muss raus aus dem Herzen der Stadt, muss weg von der Thier-Galerie und dem Westenhellweg, muss weg von den Aufenthaltsorten und Plätzen in unserer City.“ Dies war und ist unsere Kernforderung, die eigentlich auch Beschlusslage des Rates ist“, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck. „Alles andere löst das Problem nicht.“
CDU sieht ein Areal an der Treibstraße als idealen Standort
Dabei, so der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Waßmann, existiere auf der Treibstraße unweit des Dortmunder Hauptbahnhofs eine gut erreichbare Freifläche, auf der sich mit mobilen Raumcontainern ein neuer Drogenkonsumraum erfolgreich realisieren ließe.
„Durch den Einsatz flexibler Raumsysteme ließen sich dort die besonderen räumlichen Anforderungen an einen Drogenkonsumraum, der auch den Bedürfnissen der steigenden Zahl der Crack-Süchtigen Rechnung trägt, gut erfüllen. Die von uns ins Spiel gebrachte Freifläche an der Treibstraße ist innenstadtnah, aber außerhalb des Kernbereichs der City. Sie ist gut abgeschirmt von der Umgebung und durch die Treibstraße auch räumlich abgegrenzt vom nördlich gelegenen Hafenquartier“, so Waßmann.
„Wenn dieser Standort noch flankiert würde durch zwei zusätzliche, dezentral gelegene niedrigschwellige Drogenkonsumorte, insbesondere für Crack-Konsumenten, bekämen wir das Drogenproblem in der Dortmunder City in den Griff und die City-Händler im unmittelbaren Umfeld des heutigen Drogenkonsumraums könnten aufatmen“, ist Uwe Waßmann überzeugt und führt aus: „Diese Satelliten des Drogenkonsumraumes könnten wir uns an der Rheinischen Straße und an der Bornstraße vorstellen“.
Die Treibstraße ist zu abgelegen und zur Bebauung vorgesehen
Der Vorschlag der CDU, den Konsumraum an die Treibstraße zu verlegen, ist für die Grünen kein geeigneter Vorschlag. Zudem wird Kritik laut, dass in der Prüfung eine Vielzahl von Vorschlägen und das jeweilige Für und Wider abgewogen worden sei.
„Am Ende sind wir eben bei diesem einen Standort gelandet. Diesen dann kategorisch abzulehnen und ohne jegliche Prüfung einen Standort vorzuschlagen, der offensichtlich nicht geht, da weiß ich nicht, wie das zur Lösung beitragen soll“, sagte Lögering mit Blick auf die erst am Dienstag vorgestellten Pläne, genau auf dem Areal an der Treibstraße einen Schulkomplex zu errichten.
„Wer offenen Auges durch die Stadt geht sieht, dass wir gerade ein riesiges Problem haben, dem wir uns stellen müssen – und der neue Standort löst Probleme. Wir favorisieren den Standort an der Küpferstraße . Denn wir brauchen einen citynahen Standort, sonst wird der nicht angenommen”, betont Utz Kowalewski, Fraktionschef von der Fraktion „Die Linke+“.
SPD, Grüne und Linke+ lehnen den CDU-Vorschlag ab
Auch die SPD-Fraktion ist über das Vorgehen der CDU nicht glücklich: „Ich finde es schade, dass sich die CDU aus der Verantwortung schleicht. Sie waren diejenigen, die noch einmal die Standorte hatten prüfen lassen und jetzt mit dem Ergebnis unglücklich ist und einen völlig untauglichen anderen Standort ins Gespräch bringt. Mit diesem Vorgehen wird es schwierig, über einen neuen Drogenkonsumraum gemeinsam einen Beschluss zu finden“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven.
„Wir sind gesprächsbereit. Wir werden den Standort an der Küpferstraße prüfen. Die Verwaltung hat uns zugesagt, dass es viele Gespräche mit all den Beteiligten geben wird und mit dem Ergebnis werden wir dann umgehen”, so die SPD-Politikerin, die den Vorschlag Treibstraße kategorisch ablehnt.
Formal ist das zwar noch „der letzte Zipfel der Innenstadt-West”. Doch er tangiert die Planungen auf der Bahnhofsnordseite und widerspricht der Vorfestlegung der SPD, den eigentlichen Drogenkonsumraum in die Nordstadt zu legen.
Den Vorstoß der CDU lehnt Uli Langenhorst, Grünes Mitglied im Sozialausschuss und auch dessen Vorsitzender, ab. „Es muss am Ende eine gute Lösung im Sinne der Fortentwicklung der Drogenhilfe herauskommen. Dabei ist die Frage nach der Wahl des Standortes ganz entscheidend – also die Nähe zur Innenstadt und die Nähe auch zu den Aufenthaltsmöglichkeiten der Drogenkonsumierenden. Da muss man schon ganz genau hingucken, welcher Ort denn dafür geeignet ist. Das sind nicht viele und nach meinem Dafürhalten auch nicht die Treibstraße.”
Für die kleineren „Drogenkonsum-Orte“ würde es eine Mehrheit geben
Nur bei den beiden „Satelliten“ – es soll zusätzlich zur großen Einrichtung noch zwei kleinere sogenannte Drogenkonsum-Orte geben – scheint es Einigungsmöglichkeiten zu geben. Im Gespräch sind dafür der ehemalige Rheinische Hof an der Rheinischen Straße 234 (kurz vor Dorstfeld) sowie eine Fläche nördlich des Kauflandes an der Bornstraße 202a in der Nordstadt, die der Stadt Dortmund gehört.
Diese scheinen nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Dr. Jenrik Suck sowohl für die drei großen Fraktionen als auch für die Verwaltung zustimmungsfähig.Selbst die SPD könnte sich wohl darauf einlassen, wenn der eigentliche Drogenkonsumraum nicht in die Nordstadt kommt und auch nicht in die Treibstraße. Doch eine Entscheidung würde nicht ohne die Lösung für den „großen Standort“ fallen.
„Wir würden in Absprache mit den Nordstädtern und vielleicht auch mit einigen Einschränkungen auf jeden Fall die Bornstraße prüfen lassen. Allerdings nur mit der Einschränkung, dass dann dort nur Menschen hinkommen, die auch dort wohnen, sodass wir keine zusätzlichen Leute in die Nordstadt holen, sondern die dort Lebenden betreuen können. Das wäre eine Möglichkeit, um mit den Nordstädtern zu reden, ob wir da eine Lösung kriegen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven.
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Küpfer- oder Treibstraße? Der Streit um den Standort des Drogenkonsumraum ist entbrannt
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Schulleitungen stehen einer Standortwahl eines Drogenkonsumraums in Schulnähe ablehnend gegenüber (PM Käthe-Kollwitz-, Stadt- und Mallinckrodt-Gymnasium)
In Reaktion auf Überlegungen der Stadt Dortmund, einen Drogenkonsumraum in
unmittelbarer Nähe des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums, des Stadtgymnasiums
Dortmund und des Mallinckrodt-Gymnasiums einzurichten, und angesichts der
Nachfrage der Presse geben wir folgende Stellungnahme ab:
Die Wahl eines Standorts in unmittelbarer Nähe zu unseren Schulen ist höchst
problematisch, ja aus unserer Sicht nicht vertret- und verantwortbar. Der gebotene
Schutz unserer mehr als 3000 Schülerinnen und Schüler und die besondere
Sensibilität des schulischen Umfelds verbieten eine solche Nähe zu einem
Drogenkonsumraum. Überlegungen, den Drogenkonsumraum von der Nähe des
Westenhellwegs zu verlegen, um Kunden und Anwohner vor regelmäßigen
Übergriffen dort zu schützen, nun aber in die Nähe der drei Schulen zu verlegen
und somit 3000 Schülerinnen und Schüler in dieselbe Lage zu bringen, ist nicht
hinnehmbar. Wir halten es für zwingend erforderlich, seitens der Stadt den Schutz
der Schülerinnen und Schüler zu priorisieren und zu garantieren und einen anderen
Standort für einen Drogenkonsumraum auszuwählen, will man den alten Standort
des „Café Kick“ nicht beibehalten.
Die Bereitschaft der Stadt Dortmund zur offenen Diskussion und Lösungsfindung
sehen wir als wichtigen Schritt an und setzen darauf, dass eine verantwortungsvolle
Entscheidung im Sinne der gesamten Stadtgemeinschaft getroffen wird. Ziel sollte
es sein, einen geeigneten Standort zu finden, der das Sicherheitsgefühl und
Wohlbefinden unserer Schülerinnen und Schüler sicherstellt und respektiert und
zugleich den Anforderungen eines Drogenkonsumraums gerecht wird.
Andreas West
Die CDU stemmt sich gegen den Vorschlag Kupferstraße, aber schlägt selbst Standorte vor, die in der Nähe von Kitas, Grundschulen, oder Tanzschulen für Kinder sind. Eine sogar in einem sozial gebeutelten Vorort wie Dorstfeld. Schlau ist anders.
Neuer Standort für den Drogenkonsumraum: GRÜNE kritisieren Art der Diskussion und schlagen Verfahren vor (PM)
Die Entscheidung für einen neuen Standort des Drogenkonsumraums und weitere Konsumorte ist eine der sensibelsten sozialpolitischen Entscheidungen in Dortmund der letzten Jahre. Das zeigen auch die Reaktionen auf einen inzwischen öffentlich diskutierten vermeintlichen Standort Küpferstraße.
„Die öffentliche Kritik an einem potenziellen Standort Küpferstraße hören wir und nehmen sie ernst. Die Diskussion darüber zeigt auch: Eine Standortdebatte, wie sie aktuell von anderen befeuert wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt in jeglicher Hinsicht kontraproduktiv. Ein neues Konzept für den Drogenkonsumraum zaubert man nicht einfach aus dem Hut. Dafür braucht es Zeit, vor allem aber die Expertise aus der Drogenhilfe und der Verwaltung. Deshalb ist es bedauerlich, dass die CDU in einem Alleingang ihr eigenes Konzept zusammengebastelt hat und damit aus dem Versuch aussteigt, einen möglichst breit getragenen Vorschlag aller demokratischen Fraktionen für einen neuen Standort zu machen. Wir wollen das Verfahren wieder in geordnete Bahnen lenken und werden die Verwaltung auffordern, alle bisherigen Vorschläge, die für einen Drogenkonsumraum infrage kommen, weiter zu konkretisieren, zu optimieren und gründlich mit allen Vor- und Nachteilen zu bewerten. Das gilt auch für die Küpferstraße. Die Verwaltung soll darüber hinaus zusätzlich zu den schon gefundenen Möglichkeiten nach weiteren Orten suchen. Das betrifft auch bisher von der Verwaltung genutzte Immobilien, die dafür infrage kommen könnten. Erst, wenn das alles vorliegt, ist eine endgültige Standortaussage im Rahmen eines Gesamtkonzepts sinnvoll“, kommentiert die Fraktionssprecherin der GRÜNEN Fraktion, Katrin Lögering, die aktuelle Diskussion.
Dabei hat aus Sicht der GRÜNEN gerade die CDU eine besondere Verantwortung hinsichtlich einer Verlagerung. Denn sie war maßgeblich daran beteiligt, den jetzigen Standort des Drogenkonsumraums am Grafenhof immer wieder zusätzlich zu den vorhandenen Problemen infrage zu stellen. Und sie hat letztendlich gemeinsam mit der SPD und gegen die GRÜNEN Stimmen entschieden, den Standort zu schließen. Dieser Verantwortung wird sie mit ihrem Alleingang nicht gerecht.
Für die GRÜNE Fraktion steht fest, dass ein Drogenkonsumraum für die Betroffenen ein unverzichtbares und überlebenswichtiges Angebot ist. Er muss dahin, wo sich die drogenabhängigen Menschen aufhalten – nicht umgekehrt. Das sehen auch die aidshilfe als Betreiberin des Drogenkonsumraums und viele andere Akteur*innen der Drogenhilfe so. Deshalb gehört ein Drogenkonsumraum unabdingbar in die City. Hier erwerben viele Menschen ihre Drogen, hier halten sie sich tagsüber auf, um an Geld für Drogen zu kommen und hier konsumieren sie auch ihre Drogen. Bei Crack geht das alles sehr viel schneller als bei Heroin – es wird schneller konsumiert, es wirkt schneller, die Wirkung hält nicht so lange an, es braucht schneller Nachschub. Dafür geht man keine weiten Wege zu Fuß zu einem Drogenkonsumort außerhalb der City. Und man fährt dorthin schon gar nicht mit der U-Bahn – und wenn, dann ohne Fahrschein, weil man das Geld für anderes braucht.
„Wer einen Drogenkonsumraum bewusst außerhalb der City vorschlägt, der lässt die City, den Handel, die Besucher*innen der Stadt und die drogenabhängigen Menschen mit den Problemen allein“, ist Jenny Brunner, GRÜNES Mitglied im Sozialausschuss, überzeugt. „Das zeigen auch die Erfahrungen in Zürich und in Köln, wo ähnliche Versuche krachend gescheitert sind. Dort sind die drogenabhängigen Menschen einer Verlagerung nicht gefolgt, sondern da geblieben, wo sie auch vorher waren. Der nun von der CDU für den Drogenkonsumraum vorgeschlagene Standort Treibstraße nördlich des Bahnhofs ist nicht nur deshalb ungeeignet, sondern auch, weil der Platz städtebaulich anders verplant ist – perspektivisch soll dort eine Grundschule gebaut werden. Ein Drogenkonsumraum kann deshalb dort keine dauerhafte, gute Lösung sein. Außerdem warnen Fachleute vor einem Standort direkt am Bahnhof, weil dort gleich mehrere vulnerable Personengruppen zusammenkommen und sich die Probleme dort potenzieren.“
Für die GRÜNE Fraktion ist der jetzige Standort des Drogenkonsumraums am Grafenhof trotz der Belastungen für Anwohnende und Händler*innen ein bewährter, bekannter und von den Betroffenen angenommener Ort. Mit der maßgeblich von den GRÜNEN vorangetriebenen Verlängerung der Öffnungszeiten können mehr Menschen den Raum nutzen und müssen ihre Drogen nicht mehr im öffentlichen Raum konsumieren. Dasselbe trifft auf die Aufhebung der Wohnsitzauflage zu. Sie ist nicht etwa – wie die CDU behauptet – fehlgeschlagen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Aufhebung hat dazu geführt, dass nun zusätzlich fast 400 drogenabhängige Menschen den Raum nutzen, die vorher ausgeschlossen waren – mit allen positiven Folgen für das Umfeld. Aus Sicht der GRÜNEN sollte der Standort Grafenhof – trotz aktuell anderer politischer Beschlüsse – in einem neuen Gesamtkonzept auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Jenny Brunner: „Klar ist aber auch, dass vor dem Hintergrund der zugenommenen Zahl der Crackkonsumierenden die Kapazitäten des jetzigen Drogenkonsumraums aktuell nicht ausreichen. Das trägt in erheblichem Maße zu den Belastungen für das Umfeld bei. Wir brauchen deshalb in der City mehr und nicht weniger Kapazitäten, um die Menschen von der Straße in sichere Konsumeinrichtungen zu holen und das jeweilige Umfeld zu entlasten. Konkret: Es braucht in der City einen Drogenkonsumraum sowie weitere kleinere Drogenkonsumorte.“
Stellungnahme der Schülervertretungen zum möglichen Drogenkonsum-Raum in der Küpferstraße (PM)
Die Schülerschaft des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums, des Stadtgymnasiums Dortmund und des Mallinckrodt-Gymnasiums gibt folgende gemeinsame Stellungnahme bezüglich des geplanten Drogenkonsum-Raumes in der Küpferstraße ab: Die Schülerschaft spricht sich gegen die Verlegung des Drogenkonsum-Raumes in die Nähe der U-Bahn-Station Stadthaus aus.
Die Station Stadthaus bildet einen zentralen Verkehrsknotenpunkt, der für alle drei Gymnasien einen wichtigen Teil des Schulweges darstellt. Die Umgebung der Station Stadthaus wird, wenn das „Café Kick“ dort eröffnet wird, stark ins Negative gezogen, da sich viele Drogenkonsumenten, aber auch Drogendealer, dann in der direkten Nähe der Schulen aufhalten. Dies führt dazu, dass die Schüler sehr stark mit Drogen in Kontakt kommen könnten und ggf. somit eher dazu verleitet werden, selber welche zu konsumieren.
Aufgrund der Konsumenten, die sich dann unter dem starken Einfluss von Drogen befinden, könnte es zu mehr Übergriffen auf Schüler und Passanten kommen. Vor allem unsere jüngeren Mitschüler, die ihren Schulweg schon alleine antreten, setzt man der großen Gefahr aus, Opfer gewalttätiger Übergriffe oder bedrohlicher Situationen zu werden.
Die generelle Kriminalität könnte durch die Eröffnung des Drogenkonsum-Raumes enorm steigen. Dies beunruhigt uns Schüler sehr. Eine weitere Gefahr ist, dass Rückstände und zurückbleibende Substanzen im näheren Umfeld der Schulen zurückgelassen werden. Der öffentliche wahrnehmbare Konsum von Drogen kann auch steigen, da die Drogenszene zum Stadthaus, und somit auf unseren Schulweg, verlagert wird.
Die Idee den Drogenkonsum-Raum in die Nähe unserer Schulen und somit auch unserer Mitschüler zu verlegen, ist aus unserer Sicht, und der unserer Mitschüler, unverantwortlich und nicht vertretbar. Wir appellieren an die Stadt Dortmund über die Verlegung des Drogenkonsum-Raumes noch einmal nachzudenken und besser geeignete andere Standorte in die Überlegung einzubeziehen.
Für weitere Gespräche mit der Stadt Dortmund sind wir offen.
Paula
Nun ist die Katze aus dem Sack!
Wir schon befürchtet, kommen ganz selbstverständlich zwei Satelliten- Drogenkonsumräume in die schon erheblich belasteten Stadtteile Nordstadt und Dorstfeld. Hier sollen zudem die hoch problematischen Crackkonsumenten betreut werden.
Nun ist die Solidarität der Gesamtstadt gefordert: wenn auch der Standort Küpferstraße vielleicht nicht optimal scheint, dann kann es nicht die Lösung sein, den dritten Drogenkonsumraum auch noch in die Nordstadt zu packen. Es gibt ja in Dortmund wohl außer Dorstfeld und Nordstadt noch andere Stadtteile, auch im Süden der Stadt!
KEIN DROGENKONSUMRAUM IN DER TREIBSTRASSE!!!!!!