In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen, weil einzelne Unternehmen mit populistischen Parolen auf städtischen Baustellen auffielen. Insbesondere die Spedition Stegemöller aus Kamen sorgte immer wieder mit provokanten Aussagen teils vom äußerst rechten Rand für Schlagzeilen. Dagegen hatte die Kommune als Auftraggeberin bisher keine Handhabe. Das ändert sich nun: Eine neue Vertragsklausel soll die Werte der Stadt Dortmund schützen.
Vertragsbedingungen der Vergabe- und Beschaffungsordnung werden angepasst
„Dortmund ist eine lebendige, weltoffene und internationale Stadt mit vielen Stärken. Als Stadt der Nachbarn steht Dortmund für Vielfalt und Toleranz, für die Einhaltung humaner und demokratischer Werte, für ein friedliches Miteinander und für Zusammenhalt“, betont die Stadtspitze bei der Vorstellung der neuen Klausel.
Diese Werte würden nicht nur von den Beschäftigten der Stadt Dortmund gelebt, sondern sollten bei städtischen Aufträgen auch von externen Dritten, die für die Stadt tätig sind und diese entsprechend repräsentieren, beachtet werden.
Aus diesem Grund hat der Verwaltungsvorstand in die Aufnahme von Regularien zur „Leistungserbringung unter Rücksichtnahme auf die Wertevorstellungen der Stadt Dortmund“ in die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Vergabe- und Beschaffungsordnung beschlossen. Das klingt bürokratisch und ist es auch. Aber es ist der Hebel, der der Kommune bisher gefehlt hat.
Künftig sind provokante Botschaften auf Fahrzeugen oder Kleidung verboten
„Eine klare Distanzierung von beleidigender, anstößiger, provozierender, extremistischer oder diskriminierender Propaganda durch Auftragnehmer:innen bei städtischen Aufträgen soll also erfolgen, indem die geltenden Wertevorstellungen zukünftig bei der Vergabe von Aufträgen durch vertragliche Maßnahmen abgesichert werden“, erklärt die Stadtspitze.
„Insbesondere das Auftreten bzw. Erscheinungsbild von Auftragnehmer:innen, sowie ihrer Nachunternehmer:innen, aber auch indirekte Meinungsäußerungen/Botschaften, wie z.B. durch Werbung bzw. Plakatierungen auf Fahrzeugen, der Kleidung, Arbeitsgeräten etc., dürfen, während sie für die Stadt Dortmund tätig sind, diesen Werten nicht zuwiderlaufen“, stellt die Stadt klar.
„Die neue Klausel setzt ein klares Zeichen und bietet eine Grundlage, um in den betroffenen Einzelfällen das Gespräch mit den Auftragnehmern zu suchen um strittige Verhaltensweisen abzustellen“, heißt es weiter.
Auch Subunternehmen sind künftig an diese Klausel gebunden
Diese Regelung wird nun schnellstmöglich in die städtischen Dienstanweisungen eingearbeitet und tritt nach einem partizipativen Prozess (Personal- und Organisationsamt, Personalrat, Gleichstellungsstelle, Schwerbehindertenvertretung, Datenschutz, Rechtsamt, Rechnungsprüfungsamt und Amt 1) voraussichtlich im April in Kraft. Eine Befassung des Rates ist nicht nötig.
„Die Regelung gilt zunächst für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt Dortmund. Wenn sie sich bewährt, können auch die Stadttöchter solche Regelungen für sich treffen“, betont Stadtsprecherin Alexandra Schürmann. „Die Klausel gilt für alle Aufträge, die durch die Stadt Dortmund an Auftragnehmer erteilt werden. Sie hat auch dann Bestand, wenn Auftragnehmer Leistungen durch Sub- oder Subsubunternehmer ausführen lassen.“
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Peter Döring
Humane und demokratische Werte in Dortmund? Das glaubt zumindest die Stadtspitze: „Dortmund ist eine lebendige, weltoffene und internationale Stadt mit vielen Stärken. Als Stadt der Nachbarn steht Dortmund für Vielfalt und Toleranz, für die Einhaltung humaner und demokratischer Werte, für ein friedliches Miteinander und für Zusammenhalt“. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese städtische politische Hybris nur noch lachen. Da verbietet man soeben eine Diskussionsveranstaltung mit Daniele Ganser, tritt die Meinungsfreiheit als eines der grundlegenden Menschenrechte mit Füßen und macht den Kotau vor einer geifernden Masse aus Grünen, Schwarzen und letztendlich wie immer einschwenkenden SPD, weil sie hinsichtlich des Ukrainekrieges nichts anderes als fast gleichgeschalteten Mainstream vertragen. Und jetzt werden schon „populistische“ Parolen auf LKWs aufs Korn genommen. Ich bin kein Freund des inkriminierten Spruchs, aber die Meinungsfreiheit ist mir ein höherer Wert als die undemokratische Verve, alle politischen Einstellungen auf den vom Mainstream zwischen BILD, über Öffentliche Rechtliche bis Spiegel zurechtgestutzten Spektrum zu beschränken. „Vielfalt und Toleranz“? Nein, armselig, echt armselig.