Mit großer Mehrheit wurde der eigentlich namenlose „Platz der Nationen“ in Mehmet-Kubaşık-Platz umbenannt. Eine Sorge war, dass der Platz, der an das Dortmunder Opfer des NSU erinnern soll, im schlechten Licht erscheinen könne, wenn dort beispielsweise mit Drogen gehandelt würde. Doch auch um die Aufenthaltsqualität ist es nach Ansicht vieler Bezirksvertreter:innen schlecht bestellt.
Bezirksvertretung befürchtet Dauerüberwachung auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz
Zuletzt war der Platz Thema, weil er in das Konzept der Videobeobachtung der Polizei in der Münsterstraße eingebunden war. Allerdings musste dazu ein großer Container aufgebaut werden, weil es hier keine stationäre Überwachungstechnik gibt bzw. geben sollte. Der Testlauf der Polizei ist zumindest am Mehmet-Kubaşık-Platz beendet.
Doch vielen Mitgliedern der BV-Innenstadt-Nord schwant eine Neuauflage – mit Blick auf die Verbesserung der Beleuchtungssituation. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hatte das Tiefbauamt in die Bezirksvertretung gegeben. Doch die Mittel in Höhe von 45.000 Euro aus dem eigenen Etat mochte das Gremium nicht freigeben.
Stattdessen verlangt die BV eine Berichterstattung der Verwaltung zu dem Thema. Denn vorgesehen sind hohe Beleuchtungsmasten, wo „Lautsprechersysteme, Bewegungsmelder und diverse Sensorik nachträglich integriert werden“ könnten. Da gehen bei verschiedenen Fraktionen nicht nur sprichwörtlich die Alarmglocken los.
Kritik: Nicht die Beleuchtung, sondern die fehlende Aufenthaltsqualität ist das Problem
„Die geplante Beleuchtung hat den Charme eines Gefängnishofes“, montiert Sonja Lemke (Linke). Generell sei Beleuchtung ja nicht sonderlich schlecht. Aber die „Möglichkeit, andere Dinge unterzubringen“ alarmiert nicht nur sie.
Die Sorge ist, dass nicht nur Lautsprecher installiert werden, „um Leute zu beschallen“, sondern auch Kameras folgen. Lemke würde „sowas von wetten“, dass dies dann folgen würde, auch wenn es bisher nicht aufgeführt ist.
„Aber diverse Sensorik wäre ja möglich laut Antrag. Daher sind wir gegen die Stelen“, so die Linken-Politikerin. „Diese Bedenken kann ich nur teilen“, macht Marko Unterauer (Grüne) deutlich. Vieles stehe bei der Vorlage zwischen den Zeilen. Daher fordert seine Fraktion eine Berichterstattung des Fachamtes, bevor dieser Beschluss erfolge.
„Der Mangel des Platzes liegt weniger in der Beleuchtung, sondern viel mehr in der Platzgestaltung“, kritisiert Cornelia Wimmer (Linke). Diese sei abweisend, gegen den Lärm der Straße gebe es keine Brecher und keine Aufenthaltsqualität. Diese soll zwar mit den Mitteln auch verbessert werden. Doch konkret wird die Vorlage dazu nicht.
BV hat auch Fragen zum geplanten Kulturprogramm auf dem Platz
Einzig Bernd Hempfling (AfD) begrüßte die Stelen. „Wir finden es gut, dass für eine bessere Ausleuchtung gesorgt wird. Der Platz ist sehr belebt und ein bundesweit bekannter Kriminalitätsschwerpunkt. Da ist auch eine Kamera zu begrüßen.“
Ins Reich der „Fake-News“ ordnete Bezirksbürgermeisterin Hannah Rosenbaum (Grüne) diese Aussage der AfD ein: „Die Kameras der Polizei wurden abgebaut, weil es zu wenig Kriminalität gab, um eine Videobeobachtung zu rechtfertigen.“
Daher soll in der nächsten oder einer der nächsten Sitzungen die Verwaltung der Bezirksvertretung Rede und Antwort stehen. Einen ersten Fragenkatalog haben die Grünen bereits auf den Tisch gelegt, wo es unter anderem um die Lautsprecher und das Beschallungskonzept gehen wird. Sie haken auch nach, in wieweit diese Vorschläge mit den Anwohner:innen und den Gewerbetreibenden abgestimmt wurden.
Die Stadtverwaltung hatte am 8. Februar 2022 berichtet, dass man über die Kulturförderung musikalisches Programm auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz anbieten wolle. Doch der Bezirksvertretung liegen darüber bislang keine Informationen vor. Auch darüber verlangen die Parteien Aufklärung. Solange wird auch der Grünen-Vorschlag, einen Bücherschrank dort aufzustellen, zurückgestellt. Die Kosten für diesen Vorschlag beziffern die Grünen auf maximal 10.000 Euro.
