Kostenloser Eintritt in Westfalenpark und Zoo für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien

Erfolg für eine von der SPD-Fraktion ausgehende Initiative während der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates kurz vor den Sommerferien: gegen die Stimmen von CDU und AfD fand sich eine klare Mehrheit im höchsten kommunalen Gremium für die Idee, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ausbildung oder Studium über die Sommerferien und angesichts der jüngsten Belastungen durch die Inflationsentwicklung freien Eintritt in Westfalenpark und Zoo zu ermöglichen.

Relevante Auszüge aus den Stellungnahmen der einzelnen Ratsfraktionen zur Freibad-Initiative:

Unter anderem Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien wollte auch die Fraktion Linke+ Vergünstigungen über die Ferien verschaffen: durch eintrittsfreie bzw. ermäßigte Besuche eines der jetzt geöffneten Freibäder (wir berichteten). Doch nachdem der Finanzausschuss zuvor den entsprechenden Antrag nicht empfolen hatte, konnte die Debatte im Rat wenig überraschen: nach etwa zehn zehn Minuten hatte sich das Thema durchs Zurückschieben in den nächsten Ausschuss erledigt.

Eine Konsequenz des (vorläufigen) Scheiterns des Antrages von Die Linke+ lautet: Kinder und Jugendliche müssen in den jetzt beginnenden Sommerferien für Dortmunder Freibäder den für sie vorgesehenen Eintrittspreis von 2,50 Euro voll zahlen. Im Folgenden dokumentieren wir zunächst die diesbezüglichen Stellungnahmen der einzelnen Ratsfraktionen.

Utz Kowalewski (Linke+) fasst zusammen: Nach Auslagerung vormals städtischer Bäder an die Dortmunder Sportwelt und private Vereine habe die Stadt – „wohl auch aus Kostenersparnis“ – nicht dafür gesorgt, dass Ermäßigungen, die Menschen mit geringem Einkommen bei städtischen Bädern haben, „in diesen ausgelagerten Bädern dann auch haben“.

Diese Situation wollte seine Fraktion ändern und eine Neuregelung schaffen (ebenso für die Westfalenhallen und vielleicht für den Zoo). „Ich glaube, das ist keine so komplizierte Angelegenheit, dass man das nicht regeln kann, wenn denn der Wille dazu da ist.“

Ute Mais (Bürgermeisterin, CDU): „Eins muss man mal sagen: das Geschäft geht einfach anders. Wünsche haben wir alle, aber wir können sie nicht immer wieder punktuell in jeder Ratssitzung vortragen. Sondern ich glaube, wir müssen da einfach nochmal verbessert dran gehen. Es müssen Haushaltsanträge mit Geldern hinterlegt werden. Und wenn Sachen dann auch noch schwierig in der Umsetzung und Durchführung sind […] Und man kann in bestehende Verträge ja auch nicht eingreifen, das hat Herr Stüdemann am Beispiel der Sportwelt ja nochmal dargelegt. Von daher ein klares ,Nein‘ zu diesem Linken-Antrag.“

Torsten Heymann (SPD): „Den Zusatz- und Ergänzungsantrag der Linken würden wir heute gerne zur Beratung in den AKSF [Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit] schieben, wo dort die Fraktionen ja gerne dann einen Antrag zum Haushalt stellen können.“

Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen): „Zum Linken-Antrag. Ich finde, der ist nicht besonders gut gemacht, um das mal direkt zu sagen. Da können wir uns, glaube ich, auch bei anderen Tagesordnungspunkten an die eigene Nase fassen: Immer wenn plötzlich der Sommer droht …, dann fallen uns nochmal Maßnahmen ein, die, wenn man sie früher eingestielt hätte, durchaus nochmal anders hätten diskutiert werden können. […] Obwohl es möglicherweise Vorgänge gibt, die schon vor zehn Jahren mal besprochen wurden … Es ist dann sozusagen auch ihre Aufgabe, das frühzeitig auch wieder aufs Trapez zu bringen.“

„Zu dem Inhalt: Ich frag mich, wie es organisatorisch möglich sein soll, dieses 1x Wöchentlich eines kostenlosen Besuchs im Freibad hinzubekommen. […] Das dürfte zum Problem werden. Nichtsdestotrotz finden wir den Inhalt richtig.“ […] Westfalenpark, Zoo, Schwimmbäder. „Wir fragen uns, ob diese Form an dieser Stelle richtig ist, also ab den Sommerferien unbegrenzt.“

„Wir könnten uns vorstellen, im Bereich der Sommerferien …, dass man da meinetwegen einen reduzierten Eintritt für Dortmund-Pass Inhaber:innen in allen Schwimmbäder hinbekommt. Und dann war da nochmal die Frage, Herr Stüdemann hat im AFBL ja nochmal drauf hingewiesen, man würde da in bestehende Verträge eingreifen. Das haben wir nicht wirklich nachvollziehen können. Wir fragen uns, ob es nicht möglich ist, sozusagen über Mindereinnahmen die die Sportwelt generiert, ob man das nicht durch städtische Maßnahmen ausgleichen kann… Das fänden wir sinnvolle Maßnahmen …“

Oberbürgermeister Thomas Westphal: „Ja, das solltet ihr dann immer vielleicht mal in den Ausschüssen tun. Es war ja im AFBL und da hat man es dann am Ende durchgeschoben.. Jetzt kommt der Antrag, wir erheben das zum Antrag. Das macht es am Ende nicht leichter.“

Sascha Mader (CDU): „Legendenbildung ist immer schön, sie nützt nur nix. So wie Herr Kowalewski gesagt hat, ist es von den Abläufen her richtig.“ Doch verschiedene Anträge (Linke, SPD) seien mit null Euro hinterlegt worden.

„Und Herr Langhorst, tut mir leid: Ich weiß nicht, wo städtisches Geld vom Himmel fällt. Das ist mir jetzt jedenfalls vollkommen neu. Weil eigentlich müssten wir ja gucken, was machen wir da nicht. Das wäre ja dann der richtige haushaltsrechtliche Ausgleich. Wir bleiben bei unserer ablehnenden Haltung.“

Peter Bohnhof (AfD): „Ich war gerade ganz überrascht: es gibt Sommerferien. Genauso überrascht war wahrscheinlich auch die Partei Die Linke, damit sie noch schnell einen populistischen Antrag einbringen könnte. Also wirklich, es ist jetzt genug gesagt worden an der Stelle, zum Beispiel auch von Herrn Mader, sehr zutreffend das Ganze: Es ist nicht haushalterisch hinterlegt. Die Absicht, mag sie eine gute sein oder mag sie nur die populistische sein, kurz vor den Ferien mal was zu tun. Ich weiß nicht, was kurz vor Weihnachten kommt, schauen wir uns das Ganze mal an. Wir jedenfalls werden das Ganze dann in der Form ablehnen.“

Thomas Westfal stellt abschließend den „weitestgehenden“ Antrag zur Abstimmung – das sei der von Torsten Heymann (SPD) gewesen: zurückzuüberweisen der Linken-Initiative in den nächsten Ausschuss, in den AKSF (Sportausschuss), „wo es dann in der Sache hingehört“.

Ergebnis: Mehrheitlich angenommen; AfD stimmt nicht ab.

Sommerferien: kostenfreier Eintritt in Westfalenpark und Zoo für Kinder und Jugendliche

Auf Initiative der SPD-Fraktion erhalten dagegen Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene in Ausbildung und Studium in den Sommerferien freien Eintritt in den Westfalenpark und in den Zoo. Gegen den Antrag stimmten CDU und AfD; FDP/Bürgerliste enthielt sich. Dominik De Marco, kulturpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Ratsfraktion verweist auf die besonderen Belastungen für viele Menschen in der jüngsten Zeit:

„Wir sind froh, dass sich für unseren Antrag eine Mehrheit gefunden hat. Alles andere wäre für die derzeit ohnehin stark belasteten Familien ein Schlag ins Gesicht. Wir möchten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit geben, die Sommerferien zu genießen. Die letzten Monate und Jahre waren mit Pandemie und Inflation stressig genug.“

Viele Familien der unteren Einkommenssegmente werden in diesem Sommer durch stark steigende Preise, insbesondere bei den Grundnahrungsmitteln belastet und verfügen daher über weniger Geldmittel für andere Ausgaben. Betroffen sind davon auch Urlaubspläne, weshalb davon auszugehen ist, dass noch mehr Kinder und Jugendliche als normalerweise ihre Ferien in Dortmund verbringen werden. Um ihnen als kleinen Ausgleich attraktive Anlaufpunkte zu bieten, wird daher der Eintritt für sie sowie für junge Erwachsene in Westfalenpark und Zoo kostenfrei sein.

Ein Angebot über die Stadtgrenzen hinaus – Ausweitung für 2023 angedacht

Damit erweitern sich ihre Spielräume zur Freizeitgestaltung – unabhängig von eigenen finanziellen Möglichkeiten oder denen der Eltern. Mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke+ konnte im Sinne des Antrages während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause eine deutliche Mehrheit gefunden werden.

Im Weiteren wird mit dem Angebot eine regionale, über Dortmund hinausgehende Perspektive eingenommen, wie der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Uwe Kaminski, erläutert: „Uns ist es auch wichtig, dass nicht nur Dortmunder*innen dieses Angebot nutzen dürfen. Mit dem preiswerten ÖPNV-Ticket können Familien aus dem Umland die Freizeitangebote nutzen.“ Dies stärke die städtischen Einrichtungen und mache sie für spätere Besuche interessant.

Angedacht ist ebenfalls eine Ausweitung dieses Vergünstigungsmodells für junge Leute in 2023. Dafür aber müssten erst die konkreten Belastungen für den kommunalen Haushalt beziffert werden, erklärt Uwe Kaminski:

„Für das kommende Jahr sollen die finanziellen Auswirkungen eines ganzjährig freien Eintritts in den Westfalenpark und den Zoo für Kinder und Jugendliche geprüft werden“, weiß er um eine etwaige Hürde bei der Realisierung einer solchen Idee.

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