Die Stadt-Tochter Entsorgung Dortmund (EDG) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die Festnahme des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Marzouk Chargui und die damit verbundene Durchsuchung der Büroräume bei seinem Arbeitgeber werfen viele Fragen auf. Und sie bringt auch seine Partei und seine bisherige Gewerkschaft in Erklärungsnot.
Der Betriebsratsvorsitzende der EDG-Holding wurde verhaftet
Was ist passiert? In der vergangenen Woche ist der Betriebsratsvorsitzende der EDG-Holding in einem Lokal in der Nordstadt verhaftet worden. Er soll sich an der Vergabe von Jobs bei der Stadttochter bereichert haben. In Rede steht, dass er Bewerber:innen „beraten“ haben soll, wie man am besten einen Job bei der EDG bekommt.
Er soll gegen Geldzahlung seine „Hilfe“ bei der Einstellung angeboten haben: So soll er Bewerber:innen beraten haben, in dem er sie auf das Vorstellungsgespräch vorbereitet und mit den „erwünschten Antworten“ versorgt hat. Dann soll er sich für „seine“ Bewerber:innen stark gemacht haben.
Zwischen 3000 und 5000 Euro „Provision“ soll er dafür genommen haben. Am vergangenen Donnerstag hatten Zivilbeamt:innen ihn bei einem solchen Gespräch in einer Pizzeria in der Nordstadt oberserviert und dann vor Ort festgenommen. Sie fanden dabei 3000 Euro, bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse.
Um wieviele Fälle es geht und um welchem Zeitraum, kann die Staatsanwaltschaft noch nicht sagen. Sie ermittelt seit Anfang Februar wegen Korruption – juristisch korrekt heißt das: wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Weitere Beschuldigte gibt es derzeit nicht. Chargui befindet sich allerdings auf freiem Fuß.
SPD fordert ihren Vertreter im Integrationsrat zum Rücktritt auf
Haftgründe wie Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestehen offenbar nicht. Chargui hatte einer Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros zugestimmt. Zur Sache hat er sich aber bisher nicht eingelassen. Die EDG selbst will sich zu den Vorgängen mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern, macht Unternehmenssprecher Matthias Kienitz deutlich.
Das Besondere: Der Beschuldigte ist nicht nur Betriebsratsvorsitzender der EDG-Holding und engagierter Gewerkschafter, sondern zugleich ehrenamtlicher Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Dortmund. Das bringt daher nicht nur seinen Arbeitgeber, sondern auch seine bisherigen Mitstreiter:innen in Erklärungsnot. Im Integrationsrat sitzt Marzouk Chargui für die SPD.
„Der geschäftsführende Vorstand der SPD hat mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden des Integrationsrates, Herrn Marzouk Chargui, wegen des Verdachtes der Vorteilsnahme ermittelt. Das Herrn Chargui vorgeworfene Verhalten, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist mit den Werten und der Politik der Sozialdemokratie nicht vereinbar“, schreibt die SPD am Sonntag in einer Stellungnahme.
„Selbstverständlich äußern wir uns nicht zu laufenden Verfahren. Aber um Schaden von der Stadt, dem Integrationsrat und der SPD abzuwenden, haben wir Herrn Chargui nachdrücklich aufgefordert, von seinem Mandat im Integrationsrat zurückzutreten. Diese Erklärung hat Herr Chargui heute schriftlich abgegeben“, teilt SPD-Geschäftsführerin Christa Becker-Lettow mit.
ver.di: „Anständige Betriebsräte setzen sich für Kolleg:innen ein und nehmen sie nicht aus“
Auch bei der Gewerkschaft ist man geschockt:„Als erstes muss man mal feststellen, es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein Verhalten, das einen als Gewerkschafter nur fassungslos machen kann“, kommentiert ver.di-Chef Michael Kötzing die Vorgänge.
„Denn anständige Betriebsräte setzen sich für Kolleginnen und Kollegen ein und nehmen sie nicht aus. Und anständige Gewerkschafter üben Druck für und nicht auf Kolleginnen und Kollegen aus“, so der ver.di-Geschäftsführer.
„Durch so etwas werden Betriebsräte und ganze Belegschaften in Misskredit gebracht und das haben die Kolleginnen und Kollegen bei der EDG, die jeden Tag einen wichtigen und guten Job für die Bürger dieser Stadt machen, nicht verdient“, kritisiert Kötzing.
Daher ist man bei ver.di froh, dass das Tischtuch zwischen Marzouk Chargui und seiner bisherigen Gewerkschaft schon vor dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe zerschnitten war. Denn wegen undemokratischen Verhaltens bei der Aufstellung der Liste für die Betriebsratswahl im März 2022 hatte ver.di die von Chargui und der EDG-Betriebsratsvorsitzenden Bianca Herrmann angeführten Liste nicht akzeptiert.
Statt von einer Mitgliederversammlung hatten die Betriebsratsmitglieder sich offenbar selbst „gewählt“ und verdiente Mitglieder auf die hinteren Plätze der Liste für die Wahl durchgereicht. Dieses „undemokratische Verhalten“ hatte ver.di nicht akzeptiert. Herrmann und Chargui haben daher eine eigene Liste aufgestellt und treten – so jedenfalls die Planung vor dem Bekanntwerden des Skandals – gegen eine von einer ver.di-Mitgliederversammlung aufgestellte ver.di-Liste sowie die der konkurrierenden Gewerkschaft Komba an.
OB: „Vorwürfe müssen vorbehaltlos und rückstandsfrei aufgeklärt werden“
Natürlich schlagen die Vorfälle bei der wichtigen Stadttochter auch in der Politik hohe Wellen. Anlässlich der Ermittlungen der Dortmunder Staatsanwaltschaft gegen den Betriebsratsvorsitzenden der EDG setzt Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal auf völlige Transparenz.
„Wir brauchen jetzt maximale Aufklärung aller Sachverhalte rund um diese schwerwiegenden Vorwürfe. Wir werden als Eigentümer der EDG das Verfahren der Staatsanwaltschaft daher mit einer neutralen Compliance-Untersuchung im Unternehmen begleiten. Alle Vorwürfe müssen vorbehaltlos und rückstandsfrei aufgeklärt werden“, so der OB.
„Wir müssen alle, die in der EDG einen hervorragenden Job machen, und auch das gesamte Unternehmen vor weiteren Schäden schützen. Dies geht nur mit klarer, maximaler Transparenz“, so Westphal.
Auch die Ratsfraktionen sind alarmiert. „Wir erwarten eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts durch die mit dem Vorgang befassten Personen. Um Schaden von der Stadt abzuwenden, sollte – solange die Ermittlungen laufen – die Ausübung des Vorsitzes im Integrationsrat durch Herrn Chargui nicht wahrgenommen werden“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Dr. Jendrik Suck. „Es ist darüber hinaus bedauerlich, dass die EDG Dortmund als städtische Tochter derart in negative Schlagzeilen gerät.“
Kommunalpolitiker:innen fordert schnellstmöglich Aufklärung
„Wir hoffen, dass in dieser Angelegenheit baldmöglichst Klarheit geschaffen wird“, so Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Sprecher*innen der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir befinden uns in einem schwebenden Rechtsverfahren und bis zu einer Verurteilung gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Vorwürfe aber bewahrheiten, handelte es sich um einen ungeheuerlichen Vorgang. Es ist richtig und notwendig, dass Herr Chargui in einem ersten Schritt mit sofortiger Wirkung den Vorsitz des Integrationsrates niedergelegt hat. Diese wichtige politische Funktion in unserer Stadt darf durch die Vorwürfe nicht beschädigt werden.“
„Ich bin entsetzt, dass solch eine Korruption in einem städtischen Unternehmen vorkommt“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, die Festnahme des EDG-Verbundbetriebsratsvorsitzenden Marzouk Chargui. Daher erfordere der Fall unmittelbare politische Konsequenzen, sagte er mit Blick auf den Vorsitz des Integrationsrates.
Außerdem müsse dieser Fall Anlass sein, dass sich die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen bei ihrer nächsten Sitzung mit der Prävention von Korruption befassen. Die Vorstände bzw. Geschäftsführungen sollten ebenso wie die Vertreter:innen der Arbeitnehmerseite jeweils dazu berichten. Kauch ergänzt: „Das muss auch im Beirat für Kommunalwirtschaft Thema werden. Korruption darf im städtischen Konzern keinen Platz haben.“
„Die juristische Bewertung ist Sache der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Politisch bleibt nur festzustellen, dass Leute, die sich so verhalten, in der Politik grundsätzlich nichts zu suchen haben. Da fehlt einfach die charakterliche Eignung“, kommentierte Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Die Linke+“. „Wir hoffen, dass das ein Einzelfall ist und sich nicht im Zuge der Ermittlungen herausstellt, dass das bei der EDG System hat. Das gilt es aber zu untersuchen, denn die EDG war im politischen Raum ja durchaus bekannt dafür, Mitglieder der großen Parteien bei Bedarf finanziell zu versorgen.“
Anmerkung der Redaktion: Wir haben auch Marzouk Chargui um eine Stellungnahme gebeten. Er hat bislang nicht reagiert.
Reader Comments
Stellungnahme des EDG-Aufsichtsratsvorsitzenden Norbert Schilff (PM)
Anlässlich der Berichterstattung über den Verdacht der Vorteilsnahme durch ein Mitglied des Betriebsrats/Aufsichtsrats der EDG möchte ich in Abstimmung mit den Gesellschaftern Stadt Dortmund und DSW21 AG zu den im Raum stehenden Vorwürfen Stellung nehmen.
Wir begrüßen die offene und konstruktive Zusammenarbeit der Geschäftsführung der EDG mit den Ermittlungsbehörden, um die Vorgänge schnellstmöglich aufzuklären. Aufsichtsrat und Gesellschafter gehen von einer rückhaltlosen schnellen Aufklärung aus, auch im Sinne der Beschäftigten der EDG, die eine sehr gute Arbeit leisten!
Es gilt nun zu ermitteln, wie sich die Abläufe, die zu dem Einschreiten der Ermittlungsbehörden führten, im Einzelnen zugetragen haben. Im Lichte dieser Erkenntnisse müssen und werden wir die notwendigen personellen und organisatorischen Konsequenzen aus diesem Vorfall ziehen.
Fredi Bante
Der Held eines Skandals ist schneller populär als der einer guten Tat.“
Heinz Keller
Herr Schliff vergisst zu erwähnen, dass dieser auch SPD Mitglied ist. Eine wichtige Randnotiz.
Stellungnahme des Integrationsrates der Stadt Dortmund (PM)
Als die stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates haben wir die Ereignisse um den zurückgetretenen Vorsitzenden, Herrn Chargui, mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Die im Raum stehenden Vorwürfe und die damit verbundenen Ermittlungsverfahren sind mit einer weiteren Tätigkeit im Integrationsrat nicht vereinbar.
Wir begrüßen daher den Rücktritt von Herrn Chargui von seinen politischen Ämtern. Eine lückenlose und umfassende juristische Aufarbeitung des Sachverhaltes ist dringend erforderlich. Wir dürfen und möchten nicht zulassen, dass die wichtige politische und gesellschaftliche Arbeit des Integrationsrates von etwaigen Verfehlungen Einzelner überschattet wird.
Der Integrationsrat wird – wie gewohnt – seine Integrationspolitik und -arbeit für die Stadt Dortmund aktiv und engagiert mitgestalten und sich für die Anliegen und Interessen der Dortmunder:innen mit Zuwanderungsgeschichte einsetzen.
An möglichen Spekulationen rund um das laufende Ermittlungsverfahren werden wir uns nicht beteiligen.
Für den Vorstand des Integrationsrates: Berna Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz), Irina Bürstinghaus (Einzelmandatsträgerin) und Monica Kasler-Frantzeskaki (Europäische Verständigungsallianz)
Nach Vorwürfen gegen EDG-Betriebsrat: Stadt Dortmund und DSW21 beauftragen Deloitte mit Compliance-Prüfung (PM Stadt Dortmund)
Im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Verbund-Betriebsrats der EDG Holding GmbH haben die Stadt Dortmund und die Dortmunder Stadtwerke AG – DSW21 jetzt wie angekündigt eigene Schritte eingeleitet. Die beiden Gesellschafter der Entsorgung Dortmund haben das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte mit einer eingehenden Compliance-Prüfung beauftragt.
Deloitte soll die internen Abläufe bei Verfahren zur Einstellung von neuen Mitarbeitenden sowie bei der Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse durchleuchten. Dabei gilt das Hauptaugenmerk möglichen Unregelmäßigkeiten, die auf eine unzulässige Einflussnahme hinweisen. Geprüft werden soll auch, ob etwaige Einflussnahmen von einer einzelnen Person erfolgt oder weitere Personen beteiligt gewesen sind.
„Ich habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe angekündigt, dass wir alles daransetzen werden, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Dazu bedarf es einer neutralen und über jeden Zweifel erhabenen Untersuchung. Die haben wir nun unverzüglich auf den Weg gebracht“, erklärt Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.
Der Vorstandsvorsitzende von DSW21, Guntram Pehlke, ergänzt: „Der im Raum stehende Verdacht ist schwerwiegend und schadet schon jetzt dem Ansehen der kommunalen Unternehmensfamilie. Es geht bei der Untersuchung daher auch darum, deutlich zu machen, dass die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten seriös arbeitet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdient.“
EDG-Aufsichtsrat wurde über Ergebnisse der Untersuchung von Deloitte unterrichtet (PM)
Im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Verbund-Betriebsrats der EDG Holding GmbH hatten die Stadt Dortmund und die Dortmunder Stadtwerke AG – DSW21 als Gesellschafter der EDG auf Veranlassung von Oberbürgermeister Thomas Westphal eigene Schritte eingeleitet und das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte mit einer eingehenden Compliance-Prüfung beauftragt. Das Ergebnis liegt nun vor. Der EDG-Aufsichtsrat wurde darüber auf seiner heutigen Sitzung informiert.
Deloitte sollte die internen Abläufe bei Verfahren zur Einstellung von neuen Mitarbeitenden sowie bei der Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse durchleuchten. Dabei galt das Hauptaugenmerk möglichen Unregelmäßigkeiten, die auf eine unzulässige Einflussnahme hinweisen. Geprüft werden sollte auch, ob etwaige Einflussnahmen von einer einzelnen Person erfolgt oder weitere Personen beteiligt gewesen sind.
Entscheidungswege klar zugeordnet und dokumentiertDeloitte hat in den letzten Wochen Organisation, Struktur und Abläufe der Personaleinstellungen für den relevanten Zeitraum bei der EDG untersucht. Diese sind danach transparent, nachvollziehbar, Entscheidungskompetenzen und Entscheidungswege sind klar zugeordnet und dokumentiert. Es haben sich keinerlei Hinweise ergeben, dass auf diese Prozesse durch nicht dazu berechtigte Personen Einfluss genommen worden ist.
Keine Hinweise auf GeldzahlungenDeloitte ist zudem allen Hinweisen auf die im Untersuchungszusammenhang genannten Personen nachgegangen, um Hinweise zu ermitteln, inwieweit Bewerber für Einstellungen Geldzahlungen geleistet haben oder in anderer Weise strafrechtlich relevant Einfluss auf Einstellungen genommen worden ist. Die Untersuchungen haben keinerlei Hinweise ergeben, dass Geldzahlungen im Zusammenhang mit Personaleinstellungen geleistet worden sind.
Somit bleibt es den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorbehalten zu klären, in welchem Zusammenhang die sichergestellten 3000 Euro zu sehen sind. Dies ist der Privatsphäre des Verdächtigen zu zuordnen, da die Untersuchung von Deloitte keinerlei Hinweise ermittelt hat, dass ein Zusammenhang zu Abläufen bei der EDG besteht.